Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wulff hat das, finde ich, richtig gut damit begonnen, dass Sie gesagt haben, was Sie gut finden, was in Ordnung ist. Sie haben mit einem Lob begonnen, was ja darauf hinweist, dass Sie differenzieren, denn in der Tat wird auf diesem Gebiet viel geleistet, schon lange. Und alle, die dort etwas leisten und sich engagieren, die tun das mit viel, viel Einsatz und im Wissen darum, dass es immer noch besser werden muss. Ich möchte eine Zahl mit hinzufügen: Im vergangenen Jahr hatten wir allein für den Katastrophenschutz im Land knapp 11,5 Millionen Euro eingestellt, um für den Katastrophenfall Schutz auch in technischer Hinsicht gewährleisten zu können. Und wir haben mit Blick auf diesen Gesamtplan, denke ich mal, den Antrag so gestrickt, dass alles das, was sich da finden lässt oder was Sie da erhoben haben, noch mal komplex darzustellen wäre. Der Minister hat zu dem, was getan wird und was vorgesehen ist, das Notwendige gesagt. Ich möchte einen Aspekt hinzufügen, der uns als Linksfraktion sehr wichtig ist, denn den Schutz im Katastrophenfall kann man nicht von der Frage sozialer Gerechtigkeit und von sozialen Fragen vor der Katastrophe denken. Denn Frau von Allwörden hat ja eben die Checkliste mit angesprochen, und wir wissen darum, dass viele Menschen in diesem Land nur mit großer Mühe über den Monat kommen. Und wenn man dann bedenkt, wie viel auf dieser Checkliste dann draufsteht, was man alles bevorraten müsste, wird schnell klar, dass einige das nicht leisten können, was da notwendig und vorgesehen ist, woraus sich schließen lässt, wer Krisenvorsorge ohne soziale Gerechtigkeit denkt, organisiert Ungleichheit, im Notfall nur etwas effizienter. Also die Thematik der sozialen Gerechtigkeit ist uns ganz wichtig an dieser Stelle. Die findet sich so in diesem Antrag nicht. Und die ist auch deshalb bedeutsam, weil natürlich der Gesundheitsbereich mit angesprochen ist. Ich war kürzlich in einer Zusammenkunft der Ärzte gegen den Atomkrieg, Ärzte für Sozialverantwortung oder Ärzte in sozialer Verantwortung. Und die haben noch mal deutlich gemacht, dass angesichts der Bedrohungslage, die wir haben, sie zu dem Schluss kommen – und das haben sie auch in Broschürform gefasst –, wir werden euch nicht helfen können. Es gibt Bedrohungslagen, wo medizinische Hilfe nicht gewährleistet werden kann. Was lässt sich daraus schließen? Wir müssen alles, wirklich alles dafür tun, dass Katastrophen nicht eintreten und dass gerade mit Blick auf das Militärische wir alles dafür tun, dass wir im Frieden leben können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das ist das entscheidende Gebot aus meiner Sicht, das ganz entscheidende Gebot. Zu diesem, zu diesem Antrag: Die Sicherheit der Bevölkerung darf also nicht primär aus rein einer militärisch dominierten Verteidigungslogik gedacht werden. Das atmet dieser Antrag aber. Stattdessen müssen soziale Sicherheit, Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Katastrophenschutz in Friedenszeiten im Mittelpunkt stehen. Der vorliegende Antrag verschiebt die Verantwortung für die zivile Verteidigung und folgt einer militärisch sicherheitspolitischen Logik, welche wir so nicht teilen. Und deswegen werden wir dem Antrag auch nicht zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)