Marcel Falk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Oder wie es Dr. Wolfgang Blank sagen würde, den ich von hier aus herzlich grüße und auch seinen Fahrer und den weiteren Unfallbeteiligten: Moin! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Rainer Albrecht, SPD: Moin!) Monatelang, monatelang wird mit der Generalsanierung des Korridors Hamburg–Berlin einer der wichtigsten Verkehrswege für unser Land gesperrt. Pendlerinnen und Pendler, Unternehmen und Reisende nehmen Umleitungen, Ersatzverkehr und erhebliche Unsicherheiten in Kauf. Und ausgerechnet nach dem Ende dieser Belastungen sollte dann auch noch die morgendliche ICE-Verbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg wegfallen. Erst Ausnahmezustand, dann weniger Angebot als vorher – meine Damen und Herren Abgeordnete, so sieht keine Verkehrswende aus, so hängt man ein Flächenland ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Bereits im Mai 2025 hatte die Landesregierung dazu den Kontakt mit der Deutschen Bahn, später auch mit dem Verkehrsminister Herrn Schnieder aufgenommen und schließlich sogar im Oktober einen Beschluss in der Verkehrsministerkonferenz gegen die Streichungen im Fernverkehr durchgesetzt, um das zu verhindern. Im Januar 2026 war dann auch die CDU-Fraktion durch die wachsende Presseberichterstattung zum Thema aufgewacht und hatte nach zu dem Zeitpunkt bereits sieben Monaten, die wir das Thema mit Landesregierung gemeinsam und in Ausschüssen diskutiert hatten, kurz vor Beginn des Landtages noch einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Nach mittlerweile also fast einem Jahr intensiver Korrespondenz, Gesprächen und Beschlüssen freut es mich deshalb heute umso mehr, dass am Ende nicht die Marktlogik einer Aktiengesellschaft gesiegt hat, sondern der politische Druck und die Beharrlichkeit unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: So ist das nämlich.) Denn, meine Damen und Herren, die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und die Deutsche Bahn haben sich am 23. Februar 2026 darauf verständigt, dass die morgendliche ICE-Verbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg nach Abschluss der Sanierung erhalten bleibt. Auch die Spätverbindung von Hamburg nach Rostock bleibt gesichert. Zustande gekommen ist das nach einem Gespräch unserer Ministerpräsidentin mit der Deutsche-Bahn-Vorstandsvorsitzenden Evelyn Palla, an dem auch der Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank teilgenommen hatte. Ich sage hier klar und deutlich, das ist kein kleiner fahrplantechnischer Nebenaspekt, das ist ein handfester verkehrs- und wirtschaftspolitischer Erfolg für unser Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Denn, meine Damen und Herren, von dieser Verbindung profitieren Pendlerinnen und Pendler, Geschäftsreisende und Touristinnen und Touristen, und direkte Verbindungen zwischen Schwerin und Hamburg als zwei Landeshauptstädten in der Metropolregion sind eben nicht irgendein Komfortextra, sondern ein absoluter Standortfaktor. Wer die Attraktivität Schwerins und Westmecklenburgs ernst nimmt, der darf bei genau solchen Verbindungen nicht mit den Schultern zucken. Richtig ist aber auch, es reicht nicht, dass der ICE einfach nur im Fahrplan steht. Er muss für die Menschen in unserem Land auch praktisch nutzbar und bezahlbar sein. Genau deshalb ist der Ansatz richtig, die Früh- und Spätverbindung perspektivisch auch mit Nahverkehrstickets nutzbar zu machen, also mit Deutschlandticket, Azubi- und Seniorenticket sowie Einzel- und Zeitfahrkarten des Nahverkehrs. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das, meine Damen und Herren, wäre für viele Pendlerinnen und Pendler eine echte Entlastung und ein vernünftiger Schritt hin zu mehr Flexibilität statt neuer Hürden. Ebenso richtig ist, dass Ludwigslust ab dem 14. Juni 2026 wieder besser an das Fernverkehrsnetz angebunden werden soll, indem ICE-Züge der Linie Rostock–Leipzig dort pro Richtung zweimal täglich halten. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten uns hier nichts vormachen. Dass wir heute überhaupt so reden müssen, liegt doch an einem Kommunikationsversagen des Deutschen Bahnmanagements. Als unser Antrag eingebracht wurde, war noch nicht einmal ein Fertigstellungstermin der Deutschen Bahn benannt. Für Pendlerinnen und Pendler, für Unternehmen und für ein ganzes Land ist das schlichtweg untragbar. Inzwischen hat die Bahn endlich einen Zeitplan vorgelegt. Ab 15. Mai soll der Verkehr auf dem nördlichen Abschnitt zwischen Hamburg und Hagenow-Land wieder anlaufen. Die vollständige Inbetriebnahme des gesamten Korridors ist nun für den 14. Juni angekündigt. Begründet wird die Verschiebung mit einem außergewöhnlich harten Winter und aufgebrauchten Zeitpuffern. Gut, dass die Termine jetzt endlich auf dem Tisch liegen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Gut gemacht ist deshalb aber noch lange nicht alles. Verlässlichkeit beginnt nicht am Tag der Wiedereröffnung, sondern bei ehrlicher und rechtzeitiger Kommunikation. Und wer wissen will, warum das Vertrauen vieler Fahrgäste gegenüber der Bahn derzeit so dünn ist, der muss nur auf den Ersatzverkehr schauen. Ende Februar wurde öffentlich, dass im Schienenersatzverkehr seit dem 1. März Busse eingesetzt wurden, die nicht den vertraglich vereinbarten Qualitätsstandards entsprachen. Erst nach Intervention und einer kurzfristigen Lösung mit den Betreibern wurden nach Angaben der Deutschen Bahn wieder die ursprünglich vorgesehenen Fahrzeuge eingesetzt. Auch das zeigt doch, es geht hier nicht um ein Luxusproblem, es geht um die schlichte Erwartung, dass das, was angekündigt und vereinbart wird, am Ende auch tatsächlich geliefert wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag steht deshalb auf zwei Beinen, dem ersten Bein – das hatten wir gestern schon mit den Beinen –, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) erstens auf der Sicherung eines ganz konkreten Erfolges und zweitens auf der Fortsetzung einer größeren politischen Linie. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das war wie ein Schemel. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Flächenland. Wer hier gute Lebens- und Arbeitsbedingungen will, der braucht keine Sonntagsreden über gleichwertige Lebensverhältnisse, sondern verlässliche Verbindungen im Alltag. Genau darum geht es in der Mobilitätsoffensive des Landes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Seit 2023 haben wir die bestellten Leistungskilometer im Schienenverkehr um rund 1,6 Millionen Kilometer erhöht. Die Landesregierung hat gemeinsam mit den kommunalen Verkehrsträgern 16 neue Regiobuslinien eingeführt, das Rufbussystem deutlich ausgeweitet und 12.000 Auszubildende sowie 41.000 Seniorinnen und Senioren mit vergünstigten Azubi- und Seniorentickets unterstützt. Von 2023 bis 2025 hat das Land dafür rund 120 Millionen investiert, und auch für 2026 sind weitere rund 60 Millionen Euro vorgesehen. Wer jetzt also so tut, als sei diese gerettete Frühverbindung vom Himmel gefallen, der blendet aus, dass dieses Land seit Jahren Druck macht, investiert und organisiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Diese Frühverbindung bleibt nicht, weil die Bahn plötzlich ihre romantische Seite entdeckt hat. Sie bleibt, weil die Landesregierung jährlich weitere 2 Millionen Euro in die Hand nimmt, um die ICE-Früh- und -Spätverbindung auch für Kunden des Nahverkehrs attraktiv zu machen. Gemeinsam mit Kommunalpolitik, Wirtschaft und Verbänden hat unsere Ministerpräsidentin damit klargemacht, Mecklenburg-Vorpommern lässt sich verkehrspolitisch nicht an den Rand drängen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Sehr gut! – Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Meine Damen und Herren, gleichzeitig fordern wir die Landesregierung auf, mit diesem Antrag ihr Engagement zur Umsetzung der Mobilitätsoffensive weiter fortzusetzen. Erst vor wenigen Wochen wurde dabei zum Beispiel ein Rufbusangebot auf der Insel Usedom gestartet, und in wenigen Tagen wird auch in meinem Landkreis Vorpommern-Greifswald ein erster Regiobus von Anklam nach Heringsdorf seinen Dienst aufnehmen. Damit solche Angebotsausweitungen auch nachhaltig gesichert werden können, darf uns Berlin mit dieser Herkulesaufgabe jedoch nicht alleinelassen. Statt Kürzungen im Fernverkehr und Verzögerung und Chaos bei der Generalsanierung muss das Thema „Erhöhung der Regionalisierungsmittel“ durch die richtigen Weichenstellungen endlich ins Rollen kommen. Deshalb, meine Damen und Herren, ist dieser Antrag so wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die MV-Koalition hat ihre Hausaufgaben für mehr ÖPNV im ganzen Land gemacht. Jetzt ist es Aufgabe der Bundesregierung, diesen Zug nicht auszubremsen und die Signale auch für die Zukunft auf freie Fahrt zu stellen, indem sie die nötigen Mittel dafür bereitstellt. Ein attraktiver ÖPNV in unserem Flächenland auch im ländlichen Raum ist nur mit dem Engagement von Land und Bund gemeinsam Hand in Hand erreichbar. Wir sagen deshalb heute klar, Mecklenburg-Vorpommern gehört nicht an den Rand des Netzes, Mecklenburg-Vorpommern gehört in die Mitte verlässlicher, bezahlbarer und moderner Mobilität. Deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie für unseren Antrag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Sehr gut!)