Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist viel gesagt worden, ich versuche mal, ein wenig auch eine regionale Perspektive einzubringen. Als ich im Frühjahr letzten Jahres von Überlegungen der DB Fernverkehr AG zur Änderung des Fernverkehrsfahrplans 2026 Kenntnis erlangte, da ahnte ich natürlich nicht, dass uns das Thema noch zehn Monate lang begleiten würde. Nach den damals bekannt gewordenen Planungen sollte die erste Ankunft in Hamburg erst gegen 08:50 Uhr erfolgen. Die erste Abfahrt aus Schwerin Richtung westliches Bundesgebiet war für 07:55 Uhr vorgesehen. Und da klar war, welche negativen Auswirkungen diese Änderung für Berufspendler, Tagesreisende und Touristen aus Rostock und Schwerin haben würde, fragte ich seinerzeit beim Oberbürgermeister der Landeshauptstadt nach, ob man denn Kenntnis von diesen Planungen habe. Ich habe dann eine Anfrage gestellt, und deren Antwort löste eine öffentliche Berichterstattung zum Thema aus, die bis zum heutigen Tag weiter angehalten hat. Im Nachhinein muss man sagen, das war gut so, denn schon damals war klar, diese Verbindung ist keine Randnotiz im Fahrplan, sondern eine ganz zentrale Lebensader für viele Menschen in Westmecklenburg. Nach Angaben der hiesigen Stadtverwaltung pendeln allein aus Schwerin 1.400 Menschen regelmäßig nach Hamburg zur Arbeit. Die Reaktion der Deutschen Bahn AG auf Anfragen und öffentliche Berichterstattung, die war damals sehr zurückhaltend. Man verwies auf die Eigenwirtschaftlichkeit des Fernverkehrs und betonte, dass jeder Fahrplan nach wirtschaftlichen Kriterien angepasst wird. Grundlage dafür seien unter anderem Fahrgastzählungen in den jeweiligen Zügen. Und während im Radio noch darüber orakelt wurde, was denn dran sei an dem Thema, habe ich schon damals klar gesagt, wenn wir hier nicht aufpassen, dann droht uns wirklich ein größeres Problem. Und um den öffentlichen Druck und den politischen Druck hochzuhalten, habe ich seinerzeit gemeinsam mit meinem Stadtvertreterkollegen Heiko Steinmüller auch einen Antrag in der Schweriner Stadtvertretung eingebracht, der den Oberbürgermeister aufforderte, sich gemeinsam mit Kammern und Wirtschaftsverbänden gegenüber der Bahn dafür einzusetzen, dass die erste Verbindung zwischen Rostock über Schwerin nach Hamburg werktags erhalten bleibt. Ferner ging es darum, dass während der Bauphase eine akzeptable Anbindung der Landeshauptstadt Schwerin via Schienenersatzverkehr sichergestellt wird. Das ist damals einstimmig beschlossen worden, und hier ist es jetzt mehrfach gesagt worden, im weiteren Verlauf haben sich sehr viele persönlich engagiert. Kommunale Vertreter, regionale Landtagsabgeordnete, ehemalige und amtierende Oberbürgermeister, Fahrgastverbände, das Wirtschaftsministerium und die Wirtschaftskammern haben gemeinsam deutlich gemacht, dass die ICE-Frühverbindung gesichert werden muss. Und dafür gebührt allen noch einmal herzlicher Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Nun hat die Deutsche Bahn lange versucht, das Thema herunterzuspielen. Und deshalb ist trotz regelmäßiger Berichterstattung in Radio, Zeitungen und Onlinemedien bei vielen tatsächlich Betroffenen das Bewusstsein für die drohenden Veränderungen auch erst sehr spät angekommen. Die Bauarbeiten im Hochleistungskorridor im Rahmen der Generalsanierung der Strecke Berlin– Hamburg haben sicher dazu beigetragen. Durch den Schienenersatzverkehr hatte sich die Situation für viele ohnehin verändert, und so setzte sich die Erkenntnis über die langfristigen Folgen auch nur langsam durch. Und Anfang des Jahres fiel es dann vielen Bahnreisenden sprichwörtlich wie Schuppen von den Augen, plötzlich wurde klar, entweder man kommt künftig deutlich später in Hamburg an oder man muss dauerhaft wieder ins Auto umsteigen. Da gab es viele Schreiben von Bahnreisenden, auch mein Bürgerbüro hat entsprechende Zuschriften erhalten. Und als wir das Thema dann in Schwerin im Januar erneut in der Stadtvertretung diskutiert haben, habe ich darauf verwiesen, dass es wohl wenig Sinn macht, neuerliche Bittbriefe an den Bahntower zu schicken. Und ich habe damals davon gesprochen, dass das Thema Chefsache werden muss. Es konnte letztendlich nur auf der Ebene der Ministerpräsidentin und der Vorstandsvorsitzenden der Bahn geklärt werden. Und deshalb bin ich als Schweriner ganz persönlich dankbar, dass Manuela Schwesig sich der Sache persönlich angenommen hat (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) und sie auch mit einem guten Ergebnis gelöst hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) Die Früh- und die Spätverbindung, das ist gesagt worden, bleiben erhalten, und gleichzeitig soll die Nutzung dieser ICE-Verbindungen mit Nahverkehrstickets möglich sein, insbesondere mit dem Deutschlandticket. Das ist eine ganz pragmatische Lösung im Sinne der Pendlerinnen und Pendler. Final ging es jetzt darum, die Vereinbarung zwischen Bahn und Land zur Anerkennung der Nahverkehrstickets zu regeln. Dazu ist alles gesagt. Und ja, das muss man noch mal erwähnen, das wird natürlich Geld kosten, die Rede ist von 2 Millionen Euro. Ehrlich gesagt erschließt sich mir jedoch nicht, warum jetzt einzelne Kollegen von Ihnen, Herr Peters, das zum Anlass nehmen, an der gefundenen Lösung herumzumäkeln. (Patrick Dahlemann, SPD: Skandal!) Ganz konkret postete Georg Kleinfeld, ein Stadtvertreterkollege von Herrn Ehlers, gestern, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) dass Rot-Rot hier vermeintlich Wahlgeschenke auf Kosten des Steuerzahlers verblasen würde. (Patrick Dahlemann, SPD: Was machen wir denn da?) Also das ist nun wirklich billige Polemik. (Patrick Dahlemann, SPD: Sofort von distanzieren.) Da muss ich mal fragen, was haben Sie denn gedacht, (Torsten Koplin, Die Linke: Unerhört.) die Deutsche Bahn ist doch nicht die Wohlfahrt. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und im Übrigen hätte auch die von Ihnen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ja durchaus zu Recht erhobene Forderung (Patrick Dahlemann, SPD: Was ist der Wortlaut? Das ist eine Frechheit.) in der letzten Landtagssitzung, nämlich, falls man keine Einigung erreicht, über die Bestellung eines beschleunigten Regionalexpress nachzudenken, (Patrick Dahlemann, SPD: Viel teurer, viel teurer.) das Land natürlich Geld gekostet. Ich kann Ihnen auch sagen, wie viel: 4 Millionen Euro, es wäre doppelt so teuer gewesen. (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Insofern kann ich nicht nachvollziehen, warum es an der Stelle jetzt dieses Rumgemäkel gibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Sehr gut! – Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Meine Damen und Herren, und selbstverständlich ist mit der Lösung dieses Problems (Torsten Koplin, Die Linke: Was ist denn mit der CDU los?!) jetzt nicht automatisch (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) überall eitel Sonnenschein. Genau deshalb richtet unser Antrag den Blick ja auch nach vorn. (Glocke der Präsidentin) Die jüngsten Negativerfahrungen, auch das ist gesagt worden, rund um den kurzfristigen Austausch der Busflotte im Schienenersatzverkehr zeigen, es gibt Verbesserungsbedarf. Die Kritik daran war berechtigt – und das kann ich Ihnen jetzt trotzdem nicht ersparen, Kollege Peters –, es lohnt sich schon noch mal einen Blick auf das Verhalten der CDU. Sie hatten angesichts der berechtigten Kundenbeschwerden ja dann wortgewaltig einen Bahngipfel gefordert und dafür gleich mal die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 5. März auserkoren. Und das Ergebnis war – ja was eigentlich? So richtig nichts, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) es gab keinerlei CDU-Initiative im Rahmen der Sitzung, und auch die Wortmeldungen Ihrer Abgeordneten fielen äußerst sparsam aus. Da muss ich schon sagen, nicht besonders seriös, was Sie da abgeliefert haben. Das macht die Landesregierung anders und besser, denn Mecklenburg-Vorpommern hat schon Mitte Februar (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) gemeinsam mit den Ländern Berlin, Brandenburg und Hamburg gegenüber der Bahn deutlich gemacht, (Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller bittet um das Wort für eine Anfrage.) welche negativen Auswirkungen der verspätete Abschluss der Generalsanierung (Daniel Peters, CDU: Wir können ja mal berichten, wie sich die Koalitionsabgeordneten in Ausschüssen verhalten.) der Strecke Berlin–Hamburg für Unternehmen, Kommunen und Bahnreisende hat, …