Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es herrscht große Einigkeit, in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist der Führerschein alles andere als eine Nebensache. Die Fahrerlaubnis ist eine Voraussetzung dafür, beispielsweise einen Ausbildungsplatz zu erreichen, eine Arbeit überhaupt annehmen zu können, Angehörige unterstützen zu können, aber natürlich auch, um sich ehrenamtlich einbringen zu können, überhaupt in Mecklenburg-Vorpommern selbstbestimmt mobil zu sein. Und wo die Wege weit sind, wo Mobilität anders als in Städten organisiert werden muss, da ist individuelle Mobilität, da ist die Fahrerlaubnis eben kein Komfort oder ein wünschenswertes Plus, sondern eine Fahrerlaubnis ist schlicht notwendig, um am wirtschaftlichen, um am sozialen, um am kulturellen Leben überhaupt teilnehmen zu können. Deshalb sage ich im Namen der SPD-Fraktion ganz zu Beginn sehr deutlich, ja, die Kosten des Führerscheins sind ein ernstes Problem. Der Führerschein ist deutlich zu teuer geworden, ja, das ist eine Belastung für viele junge Menschen, für deren Familien, eine erhebliche finanzielle Belastung, und ja, es braucht Unterstützung, damit der Führerschein wieder bezahlbar wird. Wir fordern ein bundesweites Programm für Deutschland, dass der Führerschein in allen Bundesländern wieder bezahlbar wird, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Alles andere als diese Feststellung verkennt die Lebensrealität vieler Menschen auch bei uns im Land. Aber, meine Damen und Herren, und damit komme ich zum Antrag der CDU, zwischen einer richtigen Problembeschreibung, die wir teilen, und einem funktionierenden politischen Konzept, das man so beschließen kann, da liegen – und der Innenminister ist darauf eingegangen –, da liegen mitunter Welten zwischen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Dafür ist der CDU-Antrag ein gutes Beispiel. Der Reihe nach, schauen wir uns einmal den Antrag an. Erst mal hat die CDU sich natürlich eine sehr eingängige Überschrift ausgedacht: Führerschein fördern, Ehrenamt stärken, Mobilität ermöglichen. Meine Damen und Herren, das wollen wir alle, das wollen wir alle, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) habe ich eben klar gesagt. Wir als SPD-Fraktion stehen für ein bundesweites Führerscheinprogramm, das den Führerschein bezahlbar macht. Aber Politik darf natürlich nicht einfach bei dieser Überschrift, bei dieser bloßen Feststellung stehen bleiben, sondern wir müssen beantworten können – und das muss auch die CDU beantworten können, wenn so ein Konzept vorgelegt wird –, was soll genau passieren, aber wirklich genau, nicht so allgemein. Ist das am Ende zielgenau, funktioniert das, wie wird das unter dem Strich auch finanziert? Denn was zu versprechen, ist leicht, ist am Ende Jahr für Jahr für Jahr einzulösen, das muss auch gewährleistet sein. Deshalb einmal zum konkreten Vorschlag: Bis zu 2.000 Euro Zuschuss für die Führerscheine in der Klasse B soll es geben oder ein Darlehen, vorausgesetzt, die Antragstellerin oder der Antragsteller ist nicht älter als 30 und engagiert sich mindestens drei Jahre ehrenamtlich oder verpflichtet sich dazu, dies in Zukunft tun zu wollen und dann auch zu tun. Finanziert werden soll das Ganze, und das ist sehr nebulös, aus Einsparungen durch Modernisierung und Digitalisierung. Herr Peters, Sie haben ja gleich noch eine weitere Rede. Ich muss sagen, das hier einzubringen, ohne ein Wort dazu zu sagen, was man an Fallzahlen, an Kosten, (Marc Reinhardt, CDU: Nee, hat er gesagt! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) an Deckungen im Grunde auch mal mit Blick auf wirklich Eurobeträge da veranschlagt, (Marc Reinhardt, CDU: Hat er auch gesagt!) das ist nicht seriös, (Martin Schmidt, AfD: Hat er aber gesagt!) das müssen Sie wirklich hier noch mal genauer erklären. Und genau an dieser Stelle beginnen dann auch unsere Fragezeichen, nämlich erstens: Warum knüpft man diese Mobilitätsförderung, die wir wollen – wir wollen, dass alle jungen Menschen, dass alle Menschen sich einen Führerschein leisten können, das muss nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern gelten, das muss in ganz Deutschland gelten, da fordern wir ein entsprechendes bundesweites Programm –, warum knüpft man das genau an drei Jahre Ehrenamt, und vor allem – und da habe ich gestaunt, als ich den Antrag gelesen habe –, warum schreiben Sie, das soll gemeinwohlorientiert sein? Warum schreiben Sie nicht, das soll beispielsweise anerkannt gemeinnützig sein? Wo ist bei Gemeinwohlorientierung der Anfang, wo ist das Ende, wer legt das fest? Ja sicherlich nicht die CDU-Fraktion. Ist es die helfende Hand im Weltladen? Ist es beispielsweise die saisonale Betreuung von Amphibienzäunen? Ist es die Übersetzungsleistung im Rahmen von Integrationsprozessen? Ist es die Nachbarschaftsgruppe, die sich zweimal im Monat trifft und Müll sammelt? Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, all die Dinge, die ich aufgezählt habe, sind zweifellos gemeinwohlorientiert. Da möchte ich dann aber bei so einem Vorschlag nicht hoffen, dass die sich alle auf die in Anführungsstrichen „Lappenprämie“, nordostdeutsch müsste sie wahrscheinlich besser „Fleppenprämie“ heißen übrigens, freuen, (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) und Sie teilen dann am Ende mit, nein, das zählt alles nicht, das auch nicht, nee, das auch nicht, und das ist jetzt vielleicht ein bisschen übertrieben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Also da muss man schon, wenn man den Vorschlag macht, auch eine Vorstellung vermitteln, wen betrifft das eigentlich und wen betrifft das am Ende nicht. Und dass genau diese Überlegung und diese Abgrenzung, dieses Nachhalten auch für zukünftige Engagementversprechen, die ja rechtsverbindlich geregelt werden müssen, weil Geld fließt, das alles zu administrieren, zu kontrollieren, da muss ich sagen, da zu behaupten, das sei bürokratiearm, das kann sich, glaube ich, in diesem Raum gar niemand vorstellen, meine Damen und Herren! (Daniel Peters, CDU: Sie verkomplizieren das einfach nur. Das ist so simpel!) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie an dieser Stelle eine Zwischenfrage?