Stephan J. Reuken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Wert von Mobilität ist jetzt hier schon zweimal erwähnt worden. Und auch wir sagen es ja immer wieder hier an dieser Stelle, Mobilität, individuelle Mobilität ist in Mecklenburg-Vorpommern unerlässlich, und deswegen muss sie vor allem auch bezahlbar bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Führerschein, die Kosten für einen Führerschein stellen da mittlerweile eine hohe Hürde dar. Ich komme aus einer Generation, wo es üblich war, dass eigentlich fast jeder einen Führerschein gemacht hat. Die aus meiner Generation, die es nicht gemacht haben, waren eher die Ausnahme. Heute ist es fast andersrum. Das liegt nicht daran, dass die jungen Menschen keine Lust haben, Auto zu fahren, oder dass sie das Auto grundsätzlich ablehnen, sondern es liegt daran, dass die Kosten einfach viel zu hoch sind. Die Frage ist natürlich berechtigt, inwieweit Politik hier helfen kann. Aber wir müssen an dieser Stelle auch fragen, inwieweit Politik mitverantwortlich ist. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Sehr geehrte Damen und Herren, wir begrüßen die … (Enrico Schult, AfD: Vor allen Dingen die CDU-Politik ist mitverantwortlich.) Da komme ich noch zu. Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung durchaus, die Fahrausbildung zu entschlacken. Die Regelungen sind fast 30 Jahre alt, und da sind Dinge festgeschrieben wie, wie viel Kubikmeter Luft in einem Raum für einen Fahrschüler beim Theorieunterricht vorhanden sein müssen. Das sind Dinge, die können in der Regel weg. Wir sind uns also bei der Problemanalyse da durchaus einig, was die Problemlösung angeht, wird es dann etwas diffiziler. Sie schlagen einen Ehrenamtsbonus vor. Wir fragen an dieser Stelle: Warum Ehrenamt, warum nicht zum Beispiel für Azubis? (Enrico Schult, AfD: Zum Beispiel!) Das wäre ein gangbarer Weg, zu sagen, bei bestandener Ausbildung (Enrico Schult, AfD: Wurde gefordert von Sachsen-Anhalt.) gibt man diesen Bonus aus. Aber es ist ein politischer Ansatz, und es steht Ihnen natürlich frei. (Zuruf aus dem Plenum: Danke!) Grundsätzlich Bürger für ihr Engagement im Ehrenamt wertzuschätzen, ist nicht falsch, grundsätzlich nicht. Und bei dreijähriger Tätigkeit 2.000 Euro für den Führerschein dazuzugeben, ist ein Weg. Aber was ich dann wiederum komisch finde, ist, dass man das auch rückwärtsgewandt machen kann, dass man sagen kann, ich hätte gerne die 2.000 Euro, jetzt unterschreibe ich und mache es drei Jahre, verspreche das im Voraus. Ich denke, so rum funktioniert es eigentlich nicht. (Enrico Schult, AfD: Nein!) Sie geben zwar klar vor, wo man sich engagieren soll, also das Engagement beim CDU-Kreisverband wird nicht ausreichen, (Martin Schmidt, AfD: Da geht ja keiner mehr hin. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) man muss dann schon zur Feuerwehr oder zum THW gehen. Und weil Sie beim Ersinnen dieser Idee den Missbrauch auch gleich schon mitgedacht haben, schreiben Sie in Ihren Antrag, dass die Kontrolle der Fördervoraussetzung praxisgerecht und bürokratiearm erfolgen möge. Leider endet hier auch direkt das Konkrete in Ihrem Antrag, denn Sie wissen genau, dass das eine ohne das andere nicht zu haben ist. Es ist schlicht unmöglich, ein dreijähriges tatsächliches Engagement nachzuweisen, ohne einen enormen bürokratischen Aufwand zu betreiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Sandy van Baal, fraktionslos – Enrico Schult, AfD: Genauso ist es, richtig! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Man muss diesen Aufwand betreiben, und zwar auf zweierlei Ebene, einmal auf der Empfängerebene, man muss nachweisen, dass man tätig gewesen ist, und auf der anderen Seite muss das Ministerium dann prüfen, ist es wirklich so gewesen. Der zweite Vorschlag ist dann das zinslose oder vergünstigte Darlehen, das das Land vergeben soll. Da tue ich mich auch ein bisschen schwer an der Stelle, denn jemandem, der in der Ausbildung mit einem durchschnittlichen Nettoverdienst von 750 Euro monatlich nach Hause geht, einen Schuldenberg von 4.000 Euro aufzuhalsen, ist dann doch eher schwierig. Und davon hat man dann immer noch kein Auto, bloß die Berechtigung, eines zu fahren. Das darf man an dieser Stelle auch nicht vergessen. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Und dann sind wir schon beim … (Daniel Peters, CDU: Wo ist denn Ihre Lösung? Gibt keine!) Kommen wir noch zu, kommen wir noch zu, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) kommen wir noch zu, wenn wir herausfinden, wer es verursacht hat. Ihren Finanzierungsansatz finde ich auch interessant. Die Gelder sollen aus Effizienzgewinnen durch Digitalisierung in der Verwaltung kommen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Wow!) Die Wortkonstruktion klingt schon ein bisschen nach Wunschdenken, Herr Peters, muss ich leider sagen. Denn in der Regel ist es leider so, dass jede frei gewordene Arbeitsstunde durch Digitalisierung mit Bürokratie wieder zugeschüttet wird, zum Beispiel damit, dass man eben kontrolliert, ob der 2.000-Euro-Empfänger auch immer artig zur Freiwilligen Feuerwehr gegangen ist für die nächsten drei Jahre. (Marc Reinhardt, CDU: Das wird alles dokumentiert.) Sehr geehrte Damen und Herren, der Führerschein ist vor allem teuer, (Martin Schmidt, AfD: Wer kontrolliert das? – Enrico Schult, AfD: Wen stellst du dafür ein?) weil die Betriebskosten der Fahrschulen explodiert sind. Die Betriebskosten sind in der Vergangenheit vor allem durch die Politik der CDU auf Bundesebene durch die Decke gegangen, (Enrico Schult, AfD: Und jetzt wird es nämlich konkret. Richtig so!) allen voran gestiegene Preise für Diesel und Benzin. (Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Die treffen jeden, aber Fahrschulen selbstverständlich ganz besonders. Der CO -Preis ist seit seiner Einführung 2 für fast 20 Cent pro Liter Diesel (Enrico Schult, AfD: Wer hat es eingeführt? CDU!) an der Zapfsäule verantwortlich, eingeführt durch die CDU (Enrico Schult, AfD: Jawoll!) unter Kanzlerin Angela Merkel. Und der ganze Energiewendeirrsinn, der dazu führt, dass die Strompreise mit die höchsten der westlichen Welt sind. Dadurch werden Fahrzeuge teurer, dadurch werden Reparaturen teurer, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) dadurch werden die Versicherungspauschalen teurer – all das mitgetragen, vorangetrieben von der CDU. (Enrico Schult, AfD: Genauso ist es.) Und das alles schlägt sich natürlich auf den Preis für den Führerschein nieder. Sie stellen sich jetzt hierher und wollen ein Problem lösen, (Unruhe bei Martin Schmidt, AfD, und Daniel Peters, CDU) das Sie selbst verursacht haben, und zwar auf einer höheren Ebene – klassische CDU Politik, könnte man sagen. Sie bieten sich als Problemlöser an, als wären die gestiegenen Preise oder die Inflation durch Schuldenaufnahme (Enrico Schult, AfD: Ein populistischer Antrag ist das, mehr nicht!) und Corona vom Himmel gefallen. (Martin Schmidt, AfD: Linkspopulisten in der CDU.) Ein Großteil davon geht auf das politische Treiben ihrer Bundestagsfraktion zurück, (Enrico Schult, AfD: Was ist nur aus dieser Partei geworden?!) und dann haben Sie die Stirn und wollen kurz vor der Wahl Geschenke verteilen. Das ist relativ durchsichtig, und ich denke, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern werden auch nicht vergessen, wer ihnen die Suppe eingebrockt hat, (Enrico Schult, AfD: Jawoll!) die sie jetzt auslöffeln sollen, auch wenn Sie einen silbernen Löffel hinhalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, der Volksmund sagt zwar, auf jeden Topf passt ein Deckel, das nutzt einem aber gar nichts, wenn man ein Lappen ist. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Vielen Dank! (Unruhe bei Martin Schmidt, AfD, und Daniel Peters, CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Henning Foerster. (Enrico Schult, AfD: Ob die Großplakat-Kampagne wieder zieht?)