Julian Barlen

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Glawe, (Harry Glawe, CDU: Ja?) Herr Glawe, ich bin ans Rednerpult gegangen, und wir wollen über das Thema „bezahlbarer Führerschein in Deutschland“ sprechen, denn das ist etwas, was die jungen Menschen, was die Familien erwarten und was wir wollen. Das Ziel teilen wir. (Daniel Peters, CDU: Sie tun nichts!) Jetzt habe ich mir hier aus Sicht der CDU-Fraktion die Dreistigkeit herausgenommen, mal zu fragen, was denn jetzt der Bundesverkehrsminister vorhat, der Ihr Parteikollege ist und gesagt hat, ich mache den Führerschein bezahlbar. (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Daniel Peters, CDU) Entschuldigen Sie mal bitte, bevor wir hier ein Konzept beschließen, wo wir nicht mal wissen, was das kostet, dann wollen wir doch bitte als Allererstes mal wissen, was hat Herr Schnieder vor, um den Führerschein bezahlbar zu machen. Wie viel billiger wird die einzelne Prüfung werden? Wann ist damit zu rechnen, dass das umgesetzt wird? (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Diese Antworten verlangen wir doch wohl gemeinsam. Ich hoffe, Sie verlangen diese Antworten auch. Und wenn wir das wissen, dann können wir sagen, reicht das aus, ist unser Ziel erreicht oder bedarf es weiterer Maßnahmen. Und ich kann Ihnen sagen, wir als SPD werden das im Auge behalten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) weil wir wollen, dass die Menschen sich Führerscheine leisten können. Und wenn das Programm vom Bundesverkehrsminister, wo wir jetzt mal endlich Antworten brauchen, nicht ausreicht, dann muss man über weitere Maßnahmen reden, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) aber das muss man dann sehr konkret tun. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, Herr Peters, wer in Berlin Verantwortung trägt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und da ist die SPD mit dabei, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) falls das Argument gleich wieder kommt, der kann in Schwerin nicht so tun, als sei er bloßer Zuschauer. Das Thema müssen Sie hier ansprechen. Da müssen wir einen Schritt nach dem anderen tun. Und das belegt ja auch der Blick auf die Größenordnung. Sie sagen 8 Millionen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) der Innenminister hat vorgerechnet, das ist eigentlich vielleicht eher so im Bereich von 25 Millionen angesiedelt. Im Bund, bei Herrn Schneider stehen 166 Milliarden Euro für das ganze Thema Verkehr im Raum, und wer solche finanziellen Ressourcen hat, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) da muss doch ein bundesweites Programm für faire, für eine tragfähige Lösung, für bezahlbare Fahrerlaubnisse drin sein. Und umso erstaunlicher finde ich, dass Sie das hier an dieser Stelle überhaupt nicht thematisieren. (Daniel Peters, CDU: Oh, ist das schwach!) Drängen Sie doch bitte Ihren eigenen Minister dazu, oder bitten Sie ihn darum, das wäre vielleicht freundlicher, konkret zu sagen, wie viel Euro wird der Führerschein billiger. Und wenn der Verkehrsminister das beantwortet hat, dann reden wir über die weiteren Schritte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) So, meine Damen und Herren, so rum wird doch ein Schuh draus. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und deshalb will ich sagen, wir wollen, dass es ein solches seriöses Konzept gibt, was gerecht ist, also mindestens dort fördert, wo der Bedarf besonders groß ist. Am besten überall die Menschen unterstützen, bezahlbare Fahrerlaubnis zu bekommen. Wir müssen da strukturell ansetzen. Der Führerschein muss insgesamt billiger werden, da ist der Bund dran. Wir sind gespannt auf das Ergebnis, das der Herr Verkehrsminister vorlegen wird. (Torsten Renz, CDU: Was kostet denn Ihr Bundesprogramm nun?) Und dann wird er, Herr Renz, sicher auch beziffern, was für Kosten er dafür einplant. (Torsten Renz, CDU: Sie wollen meine Frage nicht beantworten.) Das muss solide finanziert sein, darum geht es heute. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir lehnen den Antrag der CDU gleich nicht ab, weil wir das Problem nicht sehen. Im Gegenteil, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) gerade weil das Problem zu teurer Fahrerlaubnisse real ist, (Harry Glawe, CDU: Sie wollen nicht. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) benennen wir die Schwächen. Wir wollen keine Scheinlösung für ein echtes Problem, wir brauchen tragfähige Lösungen für ein echtes Problem. (Rainer Albrecht, SPD: Und gerechte!) Wir sind uns in der Analyse einig, in der Zielstellung, der Führerschein muss wieder bezahlbar sein, aber das Konzept, was das am Ende dann auch ermöglicht, muss ausgereift sein und muss seriös finanziert sein. Also, Herr Bundesverkehrsminister, Karten auf den Tisch: Wie wird der Führerschein in Deutschland wieder bezahlbar? Und dann reden wir darüber, was wir hier im Land noch dazu tun können, aber in der Reihenfolge bitte. Unser Ziel ist klar, der Führerschein muss wieder bezahlbar werden. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Böhringer.