Rainer Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich auch im Namen meines Kollegen Ralf Mucha – für ihn halte ich heute diesen Redebeitrag – bei den Kolleginnen und Kollegen der FDP sowie bei den anderen Fraktionen bedanken, dass sie das Thema „Zivile Verteidigung“ regelmäßig hier im Landtag zur Diskussion stellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Diese Debatten sind wichtig, sie sind notwendig und sie sind auch richtig, denn angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage und der besonderen Bedeutung unseres Bundeslandes müssen wir uns immer wieder mit der Frage beschäftigen, wie wir unsere Krisenvorsorge und zivile Verteidigungsfähigkeit stärken können. Mecklenburg-Vorpommern verfügt über kritische Infrastrukturen, die nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa von großer Bedeutung sind, sei es in den Bereichen Energie, Verkehr oder maritime Infrastruktur. Meine Damen und Herren Abgeordnete, gerade deshalb stehen wir auch im Fokus möglicher hybrider Bedrohungen. Umso wichtiger ist es, dass wir diese Themen regelmäßig gemeinsam beraten und bewerten. Diese Debatten geben uns die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, was haben wir bereits erreicht und wo müssen wir noch besser werden. Die Position der Koalition und der Landesregierung ist dabei längst klar, wir handeln und wir handeln entschlossen. Die Landesregierung hat frühzeitig die notwendigen Schritte eingeleitet, um die zivile Verteidigung und die Krisenvorsorge in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu stärken. Meine Damen und Herren, so wurde bereits im ersten Quartal 2024 im Innenministerium der Landeskoordinierungs- und Unterstützungsstab aktiviert. Seine Aufgabe ist es, Maßnahmen zur Revitalisierung der zivilen Verteidigung im Land zu identifizieren und gezielt voranzubringen. Darüber hinaus wurde im vierten Quartal 2024 die Koordinierungsstelle Zivile Verteidigung Mecklenburg-Vorpommerns neu eingerichtet. Seitdem ist viel passiert. Es wurden strategische Eckpunkte mit einer klaren Roadmap entwickelt. Diese werden regelmäßig an neue Anforderungen angepasst. Es finden Informations- und Vernetzungsveranstaltungen auf allen Ebenen statt, mit den Kommunen, den Behörden und weiteren relevanten Akteuren. Und es wurden Arbeitsgruppen eingerichtet, die Schritt für Schritt konkrete Arbeitspakete bearbeiten. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, das zeigt deutlich, die Landesregierung arbeitet bereits intensiv und strukturiert an der Stärkung unserer zivilen Verteidigungsfähigkeit. (Marcel Falk, SPD: Jawoll!) Seien Sie versichert, wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht, können sich die Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns auf uns verlassen! (Marcel Falk, SPD: So ist es.) Gerade deshalb sehen wir in dem vorliegenden Antrag keinen zusätzlichen Mehrwert. Aus diesem Grunde lehnen wir als SPD-Fraktion diesen Antrag ab. (Marcel Falk, SPD: Jawoll!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)