Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn auch auf den letzten Metern dieses Landtagszyklus, gleichwohl ist es, glaube ich, alles, was um den Katastrophenschutz, zivile Alarmplanung herum passiert oder geschieht, immer eine Diskussion auch in dieser Runde wert. Mein Eindruck ist, da ist in den letzten Jahren auch in der Aufmerksamkeit – und ganz ausdrücklich für meine Person gestehe ich das ein – in vielen Bundesländern, in der Bundesregierung selbst erheblich was passiert. Ich würde eingangs nicht nur die Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Ministerien in Bezug nehmen, sondern deutlich darauf hinweisen, dass wir eben auch nicht nur auf der Landesebene und der Bundesebene Verantwortung an den Stellen haben, sondern in diesem Lande vor allen Dingen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten, den unteren Katastrophenschutzbehörden, die im Zweifel – auch wenn Sie zivile Alarmplanung oder Ähnliches, was auch immer Sie sich anschauen – immer die Korrespondenzpartner benötigen. Ich glaube, dass wir schon mit der Corona-Pandemie eine Vielzahl von Punkten im Bereich von Krise, Katastrophe in all den Punkten gelernt haben und dass Ende 2021, vor allen Dingen nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, ganz erheblich in 2022 im Kontext der damals drohenden Energiemangellage wir Sensibilitäten gewonnen haben, auch Dinge aufgebaut haben, von denen wir heute zehren können. Wie schnell das im Übrigen mal außerhalb einer militärischen Auseinandersetzung geht – das ist mir auch wichtig –, das hat nicht nur damit zu tun, hat im Übrigen der Brandanschlag in Berlin zu Beginn diesen Jahres gezeigt, wenn du dann auf einmal Zehntausende von Haushalten (Jens-Holger Schneider, AfD: 100.000.) aus Umständen, die ganz woanders liegen können gleichwohl, ohne Wärme und Strom versorgen musst. Gerade der Operationsplan Deutschland hat dann bei uns noch mal deutliche Ressourcen zur Anwendung gebracht. Ich bin dankbar, dass der Abgeordnete und Fraktionssprecher, nee, Gruppensprecher muss es dann wahrscheinlich heißen, Entschuldigung, damit ich da jetzt nicht durcheinandergerate, darauf hingewiesen hat. Wir haben mit dem Bevölkerungsschutzsymposium in den letzten Jahren, ich glaube, auch insgesamt neue Formate aufgesetzt. Wir haben im Ministerium versucht, die Beteiligten, das sind für uns vor allen Dingen neben den genannten Landkreisen und kreisfreien Städten die Landesverbände der großen Katastrophenschutz- und Hilfsorganisationen, das ist aber gleichermaßen die Bundeswehr, die für uns ein enger Partner ist, die wirklich ganz großartig an unserer Seite mitschreitet, aber natürlich genauso Polizei, Feuerwehr und die Bundesanstalt, das THW, die für uns ebenfalls eine große Rolle spielen, wir haben auf die veränderten Sicherheitslagen reagiert. Wir haben die Koordinierungsstelle „Zivile Verteidigung“ geschaffen, haben einen Kollegen sehr speziell und zu Recht, glaube ich, sehr gelobt – geht gar nicht um das Haus als Ganzes, sondern um den Kreis der Personen, die an der Stelle unterwegs sind –, der sehr strategisch Dinge aufgebaut hat, nämlich mit der Roadmap „Zivile Verteidigung“, die er im Übrigen regelmäßig anfasst, nach der Erarbeitung überprüft und entsprechende Anpassungen vornimmt. Wenn Sie darauf schauen, hat er nach meinem Gefühl alle relevanten Akteure in die Erarbeitung einbezogen und versucht, die auch alle über die Planungs- und Sachstände informiert zu halten. Ihr Wunsch ist zu sagen, schaut auf die gesamte Regierung, schaut auf alle Bereiche. Ja, dem ist ganz zweifelsfrei so. Im Übrigen, auch das gerade im Bundestag und Bundesrat beschlossene KRITIS-Dachgesetz adressiert mehr als die klassischen Innenministerien und die klassischen Sicherheitsbereiche und Sicherheitsbehörden, sondern schaut deutlich darüber hinaus. Ich muss natürlich in Versorgungsbereiche schauen, ich muss in Energiebereiche schauen, ich muss in Wasser und Abwasser schauen, die Bereiche sind vielfältiger, bis hin gerne auch zum Schutz von Kulturgütern, wobei ich mir eine Übung, bei der wir einmal sicherheitshalber die Museen am Sonntag leerräumen, noch nicht so ganz einfach vorstellen kann. Da gehört, glaube ich, beim Thema Üben dann noch einmal die Diskussion dazu, was kann das sein. (David Wulff, FDP: Aber das ist ja Öffentlichkeitsarbeit.) Das wäre mit Sicherheit fotogen und aufnahmefähig, gar keine Frage! (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Und danach ist nur noch die Hälfte wiederzufinden. – Zuruf von David Wulff, FDP) Meine Damen und Herren, wir haben vor allen Dingen die großen Themenfelder im Rahmen der hiesigen Roadmap aufgesetzt. Das ist einmal die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen. Das sind im Übrigen nicht nur die Ministerien, sondern sind zentrale Landesbehörden, sind also selbstverständlich auch die entsprechenden kommunalen Behörden. Auch die müssen vor Ort relevant bleiben. Ich gebe an die Hand, dass auch ein Landtag seinerseits mit Sicherheit immer einmal schauen müsste, wie er eigentlich Staats- und Regierungsfunktionen auf seiner Seite beschreibt. Das können wir als Exekutive, offen eingestanden, nur begrenzen. Es geht am Ende, so im Übrigen 2022 in der Diskussion auch mit dem hiesigen Hohen Hause geführt, das sind auch Diskussionen um das Landesverfassungsgericht, wo man überlegen muss, wie kann eigentlich Rechtsprechung und zumindest ein Kernbestand im Zweifel aufrechterhalten bleiben. Ein großes zweites Paket sind Implementierung und Harmonisierung der zivilen Alarmplanung, ein Begriff, den viele ganz schrecklich finden. Gemeint ist einfach, wie habe ich konkrete Ansprechpartner, die dann nach unten weitertragen, wenn Situationen eintreten, bei denen man gewisse Alarmketten – und noch einmal, das bezieht sich nicht ausschließlich auf militärische Situationen, das kann jeder große Stromausfall, das kann jeder Eisregen, das kann jede Schneekatastrophe sein – auslösen muss. Und wir haben in der Tat ein Konzept zur Risiko- und Krisenkommunikation sowie zur Bevölkerungsinformation, das wir allerdings nicht alleine tun und erstellen – ich glaube, das ist angesprochen im Antrag –, sondern wo es eine bundesweite Arbeitsgruppe gibt, weil wir uns nicht vorstellen können, dass du irgendwem erklären kannst, dass in Hamburg oder Schleswig-Holstein oder Brandenburg anders informiert wird früher oder später, vor allen Dingen bei Situationen, die in ganz Deutschland eintreten, als in Mecklenburg-Vorpommern. Von daher gibt es dort eine gemeinsame Vorgehensweise der verschiedenen Bundesländer. Das Gleiche gilt für Schulen und Kindertageseinrichtungen. Auch da gibt es auf Bundesebene entsprechende Vorbereitungen, auf die wir dann allerdings später Landeskonzepte aufzusetzen haben, gar keine Frage. Aber auch da steht die Überlegung hinter, dass wir eine gewisse gemeinschaftliche gleiche Vorgehensweise in Deutschland brauchen. Es sind dann angesprochen die vulnerablen Gruppen, gar keine Frage. Wir können uns momentan allerdings eine Gesamtlandeskonzeption nur bemessen vorstellen. Wir glauben, dass das in die jeweiligen Pläne der Katastrophenschutzbehörden vor Ort passen muss und dass das auch sehr unterschiedlich sein kann, zumal im ländlichen Raum, vielleicht anders in Städten, zumal wir auch weiterhin, auch das gehört zur Diskussion über das KRITIS, die jeweiligen Einrichtungen, Pflegeeinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen selbst in der Verantwortung sehen, zunächst einmal in ihrer Einrichtung überhaupt eine gewisse Vorsorge zu treffen. Das heißt, im Falle eines Stromausfalls gilt für die meisten Einrichtungen, im Übrigen muss ich selbstverständlich weiterhin handlungs- und aktionsfähig bleiben, muss beispielsweise Notstromversorgung haben, um entsprechende Arten der Versorgung oder Ähnliches aufrechtzuerhalten. Wir haben im Übrigen vor wenigen Tagen das erste Mal eine Runde mit den Unikliniken eingeläutet, die sehr zu Recht sagen, es wäre schön, wenn ihr uns mit im Blick habt und uns auch ein Stück weit sagt, was eigentlich ein Operationsplan Deutschland von uns verlangt. Wir haben deshalb Runden gemeinsam mit der Bundeswehr und den Kliniken. Wir werden das fortsetzen, weil wir in der Tat zusammen mit den betroffenen Ressorts auch da gemeinsame, auch aus deren Sicht nachvollziehbare Fragen abzuarbeiten haben, die sagen: Was ist eigentlich die Erwartung? Worauf müssen wir uns einstellen? Und wie ginge so ein Prozess, auf den wir uns auch mit medizinischem Personal, mit operativen Prozessen, die dahinterstehen müssen, vorbereiten müssen? Soweit die Ernährungsvorsorge angesprochen ist, gibt es dazu ein Bundesgesetz, auf das wir aufsetzen. Das Bundesgesetz hat vor allen Dingen eine Bundesbehörde, die entsprechende Bevorratungen abbildet und umzusetzen hat. Soweit Landesübungen angesprochen sind, ja, die Kolleginnen und Kollegen, denen ich sehr viel Fachexpertise zutraue, schreiben mir allerdings ausdrücklich auf, jedes Jahr ist ambitioniert und wird nicht gelingen, weil du in der Regel relativ viel Aufwand in der Vorbereitung hast und, wenn du es ernsthaft betreibst, auch in der Nachbereitung noch mal einen Prozess hast. Kolleginnen und Kollegen gehen nach der großen Übung, die wir letztes Jahr im November gemacht haben – gar nicht so lange her also –, davon aus, dass wir 2027 wieder in eine Übung eintreten. Und soweit eben die Alarmierungsübung angesprochen war, mit einem Augenzwinkern – ja, da kann man gern ein Augenzwinkern haben, ging aber offen eingestanden nicht nur darum, dass die Kolleginnen und Kollegen bewiesen haben, dass auch ihre Handys zu einem gewissen Tag zu einer gewissen Uhrzeit angehen, sondern die Alarmierungsübung, an denen die Behörden teilnehmen, heißt dann auch, dass man einmal quasi wie ein Krisenstab eine kurze Verbindung untereinander herstellt und einmal prüft, schaffen wir es alle, mit der gleichen Sprache zur gleichen Minute an der gleichen Stelle zu sein. Einen Hauch mehr haben wir also auf Behördenebene betrieben. Aber in der Tat, man kann natürlich Stück für Stück darüber hinaus auch Dinge entwickeln. Ich glaube von daher, wir sind auf Wegen. Ich stimme gleichwohl zu, wir werden alle Beteiligten bis weit hinein in zivile Bereiche an der Stelle in ihrem Bewusstsein reaktivieren müssen. Mein Gefühl, in den 60er, 70er und 80ern war das selbstverständlicher, und das führt dazu, dass man das nicht reduzieren kann auf Katastrophen- und Hilfsorganisationen, nicht reduzieren kann auf Polizei, Bundeswehr und Innenministerium, sondern wir tatsächlich verschiedene Player am Tisch brauchen. Aber noch mal, Stück für Stück schalten wir diese Turbinen zusätzlich an. Uniklinika und medizinische Fragen sind gerade als eine neue Stufe begonnen worden. Da bin ich im Übrigen dankbar, weil uns manche der Protagonisten, in dem Fall die Unikliniken selbst mit ihren Vorständen, angesprochen haben und gebeten haben, könnt ihr uns in einen Prozess mit hineinnehmen, damit wir uns vorbereiten können. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Das war jetzt ein Parforceritt durch die verschiedenen Bereiche, trotzdem mit Überziehung der Zeit. Ich bitte um Nachsicht. Gleichwohl herzlichen Dank für dieses Thema! Ich halte das für ein zentrales, was wir uns miteinander auch, um es in die Bevölkerung zu tragen, gerne regelmäßig vornehmen sollten. Ich wünsche erfolgreiche letzte Debatte am heutigen Tage. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)