Daniel Peters

Sehr geehrte, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist schon richtig, für die Aufforderung aus der SPD – man kann sich gelegentlich auch bedanken. Ich bedanke mich vor allem bei allen, die jetzt zu dieser Lösung erst einmal beigetragen haben. Und ich stelle an der Stelle erst einmal fest, dass der neue Bundesverkehrsminister, der Herr Schnieder, mit einer guten Personalentscheidung erst einmal für frischen Wind bei der Deutschen Bahn gesorgt hat. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das stimmt.) Denn wie ich jetzt den Worten entnehmen darf, ist die Frau Palla durchaus ambitioniert und auch gewillt, (Andreas Butzki, SPD: Das war ein sehr guter Satz.) die Entwicklungen und die Defizite, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die wir alle miteinander bei der Deutschen Bahn festgestellt haben in den letzten Jahren, endlich anzupacken und diese Probleme zu lösen. Und derlei Probleme mit der Bahn haben wir alle miteinander in den letzten Jahren auch hier im Parlament immer wieder festgestellt, sei es vor allem das große Thema der Verspätungen und Zugausfälle, Personalprobleme, all das, was uns umgetrieben hat und auch vor allem die Nutzerinnen und Nutzer, die Bahnfahrer, zu denen ich mich ja auch zählen darf, immer wieder auch natürlich verärgert hat. Und deswegen finde ich es gut, dass das wirklich auch angepackt wird. Sie hat auch sehr früh ein Konzept vorgelegt und mit Blick auf die Defizite der Bahn jetzt endlich dafür Sorge getragen, dass diese strukturellen Probleme auch angegangen werden müssen. Und ich will aber auch herausstellen, das ist auch in dieser Debatte jetzt schon klar geworden, wenn man diese strukturellen Probleme insgesamt mit Blick auf die Bahn lösen will, dann braucht es natürlich mehr finanzielle Unterstützung. Und ja, da ist es richtig, dass wir eben auch auf den Bund blicken und dass sie die Regionalisierungsmittel, über die das Land Mecklenburg-Vorpommern ja verfügt, dann auch entsprechend ausstatten und dass wir aber insgesamt für das System Bahn mehr Geld aufwenden müssen. Und hier sind eben alle gefragt, da ist nicht nur der Bundesverkehrsminister, sondern auch derjenige in Verantwortung, der über das große Geld im Bund wacht, und das ist nach meiner Kenntnis auch der Bundesfinanzminister. Insofern hoffe ich, dass sich dieser Appell dann auch an ihn richtet und diese guten finanziellen Ausstattungen dann entsprechend auch kommen. Zu diesen Frühverbindungen – das haben wir ja, Sie werden sich erinnern, schon im Januar, im Januar hier in diesem Parlament diskutiert. Und da haben wir einen Antrag eingebracht, dass die Landesregierung aufwachen soll, um endlich in die Verhandlungen zu treten. Bis dahin haben wir mehr oder weniger feststellen müssen, dass man das nicht mal, so kann ich mich erinnern, auf die Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz gesetzt hat. Das heißt, so wichtig war es dann doch nicht, und zumindest hat dieser Antrag – der dann zwar leider abgelehnt wurde – aber dazu beigetragen, dass vielleicht ein bisschen mehr politischer Druck entstanden ist. Ich kann mich noch, ich habe vorhin in kurzer Vorbereitung noch mal einen Blick auf das Wortprotokoll oder auf das Protokoll der Sitzung geworfen. Da hat Frau Pfeifer sogar davon gesprochen, es sei unredlich, das hier im Landtag zu debattieren, und fand das irgendwie gar nicht gut, dass wir die Initiative eingebracht haben. Ich bin aber auch, muss ich deutlich sagen, auch dem Kollegen Henning Foerster dankbar, der schon sehr früh auf die Problematik hingewiesen hat und auch die Traute hatte, hier das Verkehrsministerium auch aufzufordern, endlich zu handeln. Also ich will durchaus sagen, es waren dann mehrere Akteure, die Druck gemacht haben, und dieser Druck war an der Stelle auch mehr als richtig. Jetzt ist die Frage, ist das eine dauerhafte Lösung. Erst mal will ich auch ganz klar für uns feststellen, es ist gut und richtig, dass das finanziell auch unterstützt wird. Ich halte es auch für richtig, dass wir Landesgeld, Regionalisierungsmittel, die ja in den letzten Jahren immer, ich würde mal sagen, eher gehortet wurden – uns ist immer erklärt worden, als wir gesagt haben, spart nicht allzu viel Geld an, nutzt das Geld für Investitionen, für Angebotsverbesserungen, da wurde immer vom damaligen Verkehrsminister, der heute nicht da sein kann oder nicht da ist, immer wieder erklärt, wir brauchen das Geld für schlechtere Zeiten, weil perspektivisch die Regionalisierungsmittel sinken würden. Die Realität hat gezeigt, sie sind eher gestiegen, wenn vielleicht auch nicht im gewünschten Maße, aber sie sind gestiegen, und deswegen haben wir gesagt, jetzt schon investieren, Angebot und Qualität verbessern. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Auch das wurde immer wieder überhört. Aber jetzt wird dieses Geld genutzt. Und ja, jetzt kommt natürlich die Forderung an den Bund, die Regionalisierungsmittel besser auszustatten. Aber noch mal: Ist das eine dauerhafte Lösung? Das muss natürlich in weiteren Verhandlungen mit der Bahn geklärt werden. Und ich habe die große Bitte – weil als diese Lösung, als sie vor einigen Tagen angedacht oder auch schon vorgestellt wurde, gab es mehrere Pressegespräche dazu, und da ist darauf hingewiesen worden, auf die Frage, geht das einher mit Qualitäts- und Angebotsreduzierungen an anderen Orten in Mecklenburg-Vorpommern, auf anderen Strecken, da hieß es irgend- wie so sinnbildlich, noch ist das so nicht festzustellen, noch wird das so nicht gemacht –, und das ist meine große Bitte auch an die Landesregierung, jetzt durch die Landesmittel, (Enrico Schult, AfD: Sind Sie jetzt Bittsteller im Wahlkampf?) die man hier einbringt und in die Lösung einfließen lässt, dass das nicht zulasten anderer Strecken in Mecklenburg-Vorpommern geht. (Patrick Dahlemann, SPD: Haben wir doch schon öffentlich gesagt.) Dieses Versprechen würde ich gerne hier von Ihnen hören, dass das nicht der Fall ist, weil das kann nicht sein, dass wir innerhalb des Landes Strecken gegeneinander ausspielen. Ich hoffe, dass das nicht der Fall ist. Wenn Sie uns das zusagen, dann haben Sie auch unsere Unterstützung an der Stelle. Zum Antrag selbst: Wir beantragen hier eine getrennte Abstimmung, weil uns die Formulierung im Feststellungsteil, da ist uns dann doch zu viel Jubelarie drin. Und ich glaube, das wird dem Prozess – ich gucke noch mal zu Herrn Foerster, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) aber auch zu anderen, die sich da eingebracht haben – nicht ganz gerecht, deswegen würden wir gerne eine getrennte Abstimmung haben wollen zwischen dem Feststellungsteil und dem Forderungsteil. Und ich sage Ihnen ganz klar, den Forderungsteil unterstützen wir, da stimmen wir auch zu. Es ist richtig, weiterhin mit der Bahn dafür zu sorgen, dass eben auch die ländlichen Regionen, die strukturschwachen Regionen weiterhin auch von der Bahn in den Blick genommen werden. Auch wir brauchen hier natürlich Investitionen in die Bahnverbindungen, auch wenn wir natürlich nicht über die entsprechende Bevölkerung verfügen, über die Bevölkerungsanzahl und nicht über die Auslastung. Aber ich sage mal, das ist Daseinsvorsorge, auch das haben wir immer wieder festgestellt. Und deswegen muss für diese Daseinsvorsorge auch Geld für Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung gestellt werden. Wir freuen uns für die Pendlerinnen und Pendler, die diese Bahnverbindung, insbesondere die Frühverbindung, auch nutzen, um eben rechtzeitig in Hamburg in allererster Linie sein zu können, um ihrer Arbeit nachzugehen. Das ist wichtig. Ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie damals schon, die Kolleginnen und Kollegen der AfD, daran rumgekrittelt haben. (Enrico Schult, AfD: Hat mein Kollege ja gerade ausgeführt.) Man muss ja ehrlicherweise mal sagen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) das ist doch richtig, dass mal ein Land Eigenverantwortung übernimmt und mal so ein Projekt unterstützt, (Enrico Schult, AfD: Das machen wir ja auch.) da nicht nur Pendlerinnen und Pendler aus der Landeshauptstadt Schwerin – (Zuruf von Enrico Schult, AfD) So, wie mein Kollege Sebastian Ehlers das hier bei der letzten Debatte zu diesem Thema zum Ausdruck gebracht hat – zu unterstützen, sondern dass es eben auch um die Menschen geht, die aus Hagenow und sonst wo kommen, die aus dem Schweriner Umland kommen, weil sie eben diese Verbindung auch nutzen, um ihrer Arbeit nachzugehen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Deswegen kann ich das überhaupt nicht nachvollziehen, dass Sie sagen, das interessiert uns nicht, das wollen wir nicht und das sei irgendwie Quatsch. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das ist ein Thema in der Sache, und es ist ja gesagt worden, wo wir auch parteiübergreifend sagen können, da ist was gelungen, da ist vernünftig und gut verhandelt worden, also lasst uns das doch gemeinsam umsetzen. Und dass Sie sich hier dagegenstellen, finde ich schon etwas, ja, (Enrico Schult, AfD: Wir werden uns enthalten, wir werden uns enthalten.) finde ich schon sehr daneben. Das muss man eigentlich, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) muss man dann schon an der Stelle sagen. Ja, was ist eine Enthaltung? Das ist einfach nur Wegducken an der Stelle. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Offensichtlich wollen Sie es nicht, weder Fisch noch Fleisch, Herr Schult. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Aber das sind wir von Ihnen ja auch gewohnt. Also abschließend meine Bitte: Wir brauchen eine dauerhafte Lösung. Dieses Landesgeld, diese zusätzlichen Mittel aus dem Regionalisierungsfonds dürfen nicht dazu führen, dass andere Strecken unseres Landes darunter leiden müssen. Keine Qualitätsnachlässe und keine Angebotsreduzierung, dafür plädieren wir. Ansonsten ist das eine Lösung, auf der man weiter aufbauen kann. Und deswegen, wie gesagt, stimmen wir dem Forderungsteil zu und werden uns beim Feststellungsteil an der Stelle enthalten, weil, ich glaube, da waren auch noch andere beteiligt, die hier zu einer Lösung beigetragen haben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)