Julian Barlen

Sage ich gleich etwas zu im Laufe meiner Rede, habe ich auf dem Zettel, Herr Renz, können Sie sich darauf verlassen, kommt gleich. (David Wulff, FDP: Die ist noch lange nicht zu Ende, die Rede.) So, also kommen wir einmal zurück, und ich will auch da an der Stelle sagen, bevor ich wirklich mal zu dem Thema Bundesebene komme, weil das ist spannend, Herr Renz, das ist ja der zweite Punkt, den Herr Peters ausgespart hat. Der Bundesverkehrsminister, Herr Schnieder, seines Zeichens auch CDU-Parteikollege von Ihnen, hat ja dazu einen Prozess angekündigt. (Daniel Peters, CDU: Habe ich erwähnt. – Marc Reinhardt, CDU: Hat er gesagt.) Komme ich gleich zu, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) was das da auch mit diesem Zusammenhang hier dann, was das für eine Bedeutung hat. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Erst mal will ich sagen, verstehen Sie mich nicht falsch, wir als SPD-Fraktion halten das Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern für unverzichtbar. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, Die Linke) Unsere Feuerwehren, die Sportvereine, die sozialen Initiativen, die Kulturinitiativen, die Rettungsdienste und vieles andere, das trägt unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und alle Menschen, die sich bei uns im Land ehrenamtlich engagieren, die verdienen unseren Respekt, die verdienen unsere Unterstützung, und denen sagen wir ausdrücklich Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, Die Linke) Allerdings diskutieren wir an dieser Stelle – und vielleicht ist das einfach auch das Problem des Vorschlags der CDU, dass er zu viel will –, wir diskutieren in diesen Tagen vor allem, wie können sich sehr, sehr viele Menschen in Deutschland den Führerschein noch leisten, um am wirtschaftlichen, am sozialen, am kulturellen Leben teilzuhaben. Der Vorschlag, wenn der Vorschlag das Ziel hätte zu sagen, he, wir haben ehrenamtlich Engagierte und davon haben wir sehr viele im Land und die leisten eine herausragende Arbeit, und wir unterhalten uns darüber, wie wir zusätzlich beispielsweise zur Ehrenamtskarte, die wir eingeführt haben, zu den Möglichkeiten der Ehrenamtsstiftung, die wir eingeführt haben, zur Ehrenamtsnadel, die wir eingeführt haben, wir überlegen nach weiteren Möglichkeiten, einfach Danke schön zu sagen für ein ehrenamtliches Engagement und Anreize zu schaffen für ein ehrenamtliches Engagement, dann ist das doch ein völlig vernünftiger …, eine Idee, die man äußern kann. Das ist ein Vorschlag, den ich ausdrücklich anerkenne. Wir sind hier aber bei einer anderen Fragestellung, nämlich, wie kriegt man es hin, dass der Führerschein deutschlandweit wieder bezahlbar wird. Das ist eine andere Frage als, wie unterstütze ich das Ehrenamt. Deshalb, meine Damen und Herren und Herr Peters, ich muss es ansprechen, die Frage muss erlaubt sein, wer profitiert von so einem Vorschlag mit Blick auf die Erlangung einer Fahrerlaubnis und wer eben nicht. Ich will mal zwei Beispiele machen: Was ist denn mit einer jungen Frau, die gerade eine Ausbildung beginnt, die wirklich hart arbeitet, die jeden Euro zweimal umdreht, die zu Hause noch Verantwortung trägt für ihr Kind und die einfach beim besten Willen nach all der Arbeit, auch noch der Care-Arbeit zu Hause, keine Gelegenheit hat, noch einem gepflegten Ehrenamt nachzugehen? Hat diese Frau die Förderung nicht verdient? Da sagen wir, das werden wir niemals mit Ja beantworten, diese Frage. In Ihrem Konzept ist es nicht drin. Was ist denn mit dem jungen Mann, der früh arbeiten geht, um zum Haushaltseinkommen beizutragen, der noch einen zu pflegenden Angehörigen hat, um den er sich kümmert, der aber eben nicht die Gelegenheit hat, nach dieser harten Arbeit und mit der Pflege zu Hause noch einem Ehrenamt nachzugehen? Das ist doch kein Mensch, der keine Unterstützung verdient hat. Der ist doch dann die Lappenprämie irgendwo auch wert. Nach Ihrem Vorschlag ist er das nicht wert. Was ist mit all denjenigen Menschen, die wirklich dringend auf Mobilität, auf eine Fahrerlaubnis angewiesen sind, aber sich, warum auch immer, nicht in irgendwelche Strukturen einbinden können? Und das zeigt in meinen Augen ein Problem des Vorschlags, er ist nicht zielgenau, er hilft womöglich gerade denen am wenigsten, die die Fahrerlaubnis am dringendsten brauchen, (Daniel Peters, CDU: Doch!) eben um auf die eigenen Füße zu kommen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) um eine Arbeit aufzunehmen, um Geld zu verdienen, um einen Beitrag zu leisten, meine Damen und Herren, und das müssen wir im Blick halten. Wie gesagt, der Vorschlag ist sehr geeignet, um Ehrenamt wertzuschätzen, neben den anderen Möglichkeiten, die wir da geschaffen haben, aber er ist nicht geeignet, um möglichst allen Menschen Zugang zu einer bezahlbaren Fahrerlaubnis zu bieten. Genau das ist die Frage, meine Damen und Herren, die wir beantworten müssen an dieser Stelle. Deshalb sage ich klar, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Renz, CDU: Das ist ja wie bei der kostenlosen Kita. Wer keine Kinder hat, kann auch nicht davon profitieren.) deshalb sage ich klar, wenn es Unterstützung geben soll für die viel zu teuren Fahrerlaubnisse, und die soll es geben, dann muss man sich mit einem Konzept daran orientieren, wo ist die Belastung groß, wo ist die Mobilität notwendig, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wo sind die finanziellen Spielräume eng. Das, meine Damen und Herren, ist unser Maßstab. Zweitens die Finanzierung. Das kennen wir natürlich, und das ist auch hier zu sehen, das ist erst mal eine große Überschrift, das ist eine große Geste. Bei der Finanzierung wird es dann doch sehr wackelig, 2.000 Euro Zuschuss, noch ein Förderdarlehen. Das kann man fordern, aber man muss am Ende sagen können, wen betrifft das, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) das ist gerade bei der Abgrenzung von gemeinwohlorientiert zu gemeinnützigem Engagement. Und da hilft übrigens der Anruf bei der Ehrenamtsstiftung, den Sie gerade reingerufen haben, gar nischt. Das muss man sich erst mal überlegen, wie man das abgrenzt, (Daniel Peters, CDU: Das kann man definieren, mein Gott!) wie viele Leute betrifft das, in welchem Haushaltsjahr wird das wirksam, wie sind die Kosten insgesamt. Sie haben gesagt, bis zu 8 Millionen. Der Innenminister hat eine Rechnung angestellt. Von den 26.000 Prüfungen, haben Sie ja unterstellt, dass man eine Engagementquote von circa 50 Prozent hat, da kommt man dann auf 26 Millionen. Das ist schon mal ein völlig anderer Wert als bis zu 8. Also das hieße ja im Grunde, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass 80 Prozent der Engagierten keine Förderung aus dem Topf bekommen sollen. Also da muss man sich auch ehrlich machen beim Thema Finanzierung, da steht belastbar nichts im Antrag, sondern da heißt es, das soll aus Einsparungen, aus der Digitalisierung und Modernisierung kommen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Meine Damen und Herren, das ist kein Finanzierungskonzept, sondern das ist eine politische Notiz, garniert mit einer schicken Plakatkampagne. Aber wer ernsthaft Geld ausgeben will in dem Maßstab, (Torsten Renz, CDU: Was kostet denn nun Ihr Bundeprogramm? Kommt das noch?) muss sagen, woher es kommt. Und wer fördern will, der muss am Ende dafür auch etwas in der Kasse haben und das nicht einfach im Bereich von „Wünsch dir was“ verorten. Da gilt der einfache Grundsatz, wer etwas verspricht, muss es finanzieren. Und da ist die CDU, (Torsten Renz, CDU: Dafür steht die CDU.) Stand jetzt, die belastbare Antwort schuldig geblieben. (Torsten Renz, CDU: Dafür steht die CDU.) Dritter Punkt – Herr Renz, jetzt komme ich zu Ihrer Zwischenfrage –: (Torsten Renz, CDU: Jetzt kommt Ihr Bundesprogramm, jawoll.) Bemerkenswert finde ich, dass dieser Antrag in dieser Isoliertheit der Betrachtung von der CDU kommt, während gleichzeitig auf Bundesebene der CDU-Verkehrsminister eine große wirksame Reform rund um das Thema Führerschein angekündigt hat. (Torsten Renz, CDU: Wo ist da der Widerspruch?) Das, meine Damen und Herren, hätte als Allererstes … Herr Renz, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie haben doch Ihre, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Herr Renz, Sie haben … (Torsten Renz, CDU: Wir begrüßen die Reform außerordentlich. Wir begrüßen die Reform. Wo ist der Wiederspruch?) So, Sie haben jetzt eine Frage eben gestellt, und vielleicht haben Sie Interesse, auch meine Antwort zu hören, dann können wir uns danach weiter darüber unterhalten. (Torsten Renz, CDU: Ja.) Sie stellen den Bundesverkehrsminister Herrn Schnieder. Der ist ja heute schon auch beim Thema ICE-Frühverbindung von meinem Kollegen Falk, vom Kollegen Winter, auch von der Ministerpräsidentin angesprochen worden. Und dieser Bundesverkehrsminister, Herr Schnieder, der ein Parteikollege von Ihnen ist, was auch gut und schön ist, der hat gesagt, es gibt ein Maßnahmenpaket. In diesem Maßnahmenpaket, was wir noch nicht kennen in der genauen Gestaltung und in der Wirkung vor allem, da soll drin sein, die Führerscheinkosten sollen sinken. Da geht es um digitale Theorie, da geht es um Bürokratie, da geht es um Transparenz, um Reformen bei der Ausbildung, bei der Prüfung. Was ist mit diesem Konzept? Herr Peters, Sie haben es nicht angesprochen in Ihrer Rede, (Daniel Peters, CDU: Doch, doch! Nicht zugehört ?!) deshalb will ich Sie gerne mal fragen: Wie genau sehen die Reformpläne vom CDU-Verkehrsminister aus? Wie genau wirkt sich das auf die Kosten aus, sinken die, wie stark sinken die? Das muss doch als Allererstes mal geklärt werden, wenn ein Bundesverkehrsminister sagt, ich werde die Kosten des Führerscheins beherrschbar machen, und wir wissen noch nicht, was der jetzt vorlegt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Dann ist doch die allererste Frage, die wir uns hier im Land in Mecklenburg-Vorpommern stellen, nicht, wir basteln jetzt einmal in Schwerin schnell ein neues Landesprogramm, dessen Kosten wir nicht einmal benennen können, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die erste Frage, meine Damen und Herren, muss doch lauten, was setzt der CDU-Bundesverkehrsminister konkret um, um in Deutschland den Führerschein bezahlbar zu machen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Was kommt da, wann kommt das, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) mit welcher Entlastung können die jungen Menschen, können die Familien tatsächlich rechnen? (Zuruf von Harry Glawe, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Das rechnen Sie mir bitte mal vor! (Zurufe von Christian Brade, SPD, und Harry Glawe, CDU – Der Abgeordnete Julian Barlen wendet sich an das Präsidium.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Ich bitte doch um etwas weniger andauernde Zwischenrufe. (Harry Glawe, CDU: Ich kann mir nicht anhören, was er da erzählt. – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Das ist nicht die Diskussion. Ich bitte um etwas weniger andauernde Zwischenrufe und bitte auch, sich zukünftig daran zu halten. Und wenn die Glocke erklingt, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) ist das ein Zeichen, dass es zu viel ist. So, jetzt ist es so ruhig, wie ich das erwarte. Sie können Ihre Rede fortsetzen!