Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur weil man Ausschussvorsitzender ist, finde ich, geziemt es sich nicht, bei solchen Tagesordnungspunkten a) das zum Thema zu machen und b) dann auch noch von hier vorne zu behaupten, über ungelegte Eier aus vertraulichen Gesprächen, das Herr Butzki hier, und das ist zum wiederholten Male. Also ich könnte auch aus Ältestenratsrunden – Herr Dahlemann, Sie wissen das – zitieren, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) was da für Dinge verlautbart werden, das mache ich nicht. Aber Sie waren ja vorhin nicht da. Deswegen sage ich Ihnen, Herr Butzki zitiert hier mich aus einem Gespräch mit Herrn Brodkorb. Und wenn ich dann sage, diese Behauptung möchte er mal verifizieren, dann sagt er mehr oder weniger, kann er nicht, da gibt es nichts Schriftliches zu, das waren vertrauliche Runden. Und dann stellt sich noch mal die Frage, ob man das überhaupt gesagt hat oder nicht. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Also ich möchte doch schon in Zukunft darum bitten, auch wenn der gute Mann blauen Himmel über sich hat, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) dass man vielleicht innerhalb der Fraktion mal darüber spricht, was seriöse Politik ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was hat das mit dem Thema zu tun?) Jetzt haben wir hier den Änderungsantrag der FDP. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach so!) Und da ist es jetzt tatsächlich so, dass wir zu den Punkten unterschiedliche Auffassungen haben, zum Beispiel, wenn hier eine Formulierung im Text bisher aussagt, „verbindliche Qualitätsstandards“ – das ist der Text der GRÜNEN –, dann glauben wir, das ist genau richtig an dieser Stelle unter II.2. Und das kann man dann auslegen, wie man will. Wenn Sie jetzt kommen und sagen, nee, da muss jetzt rein, „landesweite Leitlinien zur Qualitätssicherung“, dann sind wir der Auffassung, dass wir dem nicht zustimmen. Und so sind wir die Punkte jetzt noch mal einzeln durchgegangen. Und insofern haben wir dann ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten, und deswegen auch unter II. dann entsprechende Einzelabstimmungen. Ich will aber auch noch mal zurückkommen – ich weiß nicht, ob ich es falsch verstanden habe –, aber die Frage von Frau Rösler in den Raum gestellt … (Torsten Koplin, Die Linke: Ist gleich wieder da.) Ist gleich wieder da. Frau Rösler hat ja im Prinzip signalisiert – und ich möchte schon fast behaupten, dass die wenigsten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern die 422-seitige Broschüre der Ministerin Oldenburg kennen, (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) ich kenne sie ganz gut, und bei Frau Klingohr gehe ich davon aus, sie kennt sie sogar sehr gut, Fakt ist, dass ich mich mit dieser Broschüre schon mehrmals befasst habe, und die ist ja mehr oder weniger auch aktuell in diesem, in dieser Legislaturperiode veröffentlicht worden, das ist ja nun mal Fakt –, aber ich habe jetzt Frau Rösler so verstanden, in Richtung der Kollegin Wegner, dass sie mehr oder weniger in den Raum gestellt hat, dass diese Broschüre, die ja unter, ich weiß gar nicht, unter welchem, ja, unter der Rubrik „Bildungskonzeption bis zehn Jahre“ läuft, dass Sie mehr oder weniger zum Ausdruck bringen, dass damit das Thema Ganztagsschule unverpflichtend abgearbeitet ist. Und da will ich uns allen das noch mal einfach ins Gedächtnis rufen: Gerade wenn Sie hier die sehr übersichtliche Struktur sich anschauen, glaube ich schon, da sind ja unterschiedliche Punkte aufgerufen, dass eben zum Beispiel sicherlich in dem einen oder anderen Punkt die Ganztagsproblematik eine Rolle spielt, aber bei der Bedeutung, die wir jetzt haben mit Blick auf das neue Schuljahr, mit der gesetzlichen Einführung, ist natürlich perspektivisch, es spricht nichts dagegen, entweder neue Qualitätsstandards, wo auch immer, zu definieren, nicht nur in diesen Handlungsoptionen. Deswegen habe ich die GRÜNEN ja vorhin auch schon aufgefordert, möglicherweise über einen Entschließungsantrag, diesen Antrag, den Sie vorlegen, dem wir ja nicht zustimmen werden, über einen Entschließungsantrag – und auch hier das Angebot an alle, parteiübergreifend, weil so viel Zeit ist nicht mehr mit der Umsetzung – parteiübergreifend und mit Blick auf die nächsten Jahre dieses Thema auf den Weg zu bringen. Und dann, glaube ich, bedarf es zumindest dieser Konzeption, wenn man da das Thema Ganztagsschule als einen separaten Punkt aufruft, weil das der Bedeutung auch mehr als gerecht wird, neben den ganzen Tatsachen, die hier schon aufgerufen worden sind. Oder aber man schafft ein neues Papier, und dazu möchte ich Sie alle auffordern, dann in die Diskussion zu gehen. Ich weiß nicht, ob die GRÜNEN jetzt gleich so angefasst sind (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aufgrund meines Redebeitrages, dass sie ihren Antrag zurückziehen. Also das will ich jetzt nicht ausschließen. Fakt ist aber, glaube ich, wir brauchen den Antrag in dieser Form nicht. Deswegen sage ich ja, werden wir nicht zustimmen. Aber wir brauchen eine Konzeption, die weiterentwickelt wird, weil wir uns in diesem Land auf den Weg gemacht haben und schon vieles auf den Weg gebracht haben. Aber ich glaube, wir brauchen eine qualitative Weiterentwicklung. Und dann sind wir wieder beim großen Runden Tisch, kleinen Runden Tisch. Vielleicht kann die Ministerin auch noch mal sagen, in dem Begleitgremium, wie sich das zusammensetzt. Würde mich noch mal interessieren, weil wir eben auch ein großes Interesse haben. Und das ist ja nicht nur bei diesem Tagesordnungspunkt so, das ist generell bei den Tagesordnungspunkten so, dass wir glauben, der Landtag ist zu oft außen vor, dass eben überall Gremien arbeiten, und die Landesregierung macht und tut, und am Ende gibt es dann vollendete Tatsachen. Das übrigens, Herr Butzki, war bei Herrn Brodkorb auf keinen Fall so, das war ganz anders. Ihre Rolle da kann ich natürlich nicht so beurteilen. Ich kann nur sagen, dass er uns als Parlamentarier immer miteinbezogen hat, und will ganz ehrlich sagen an dieser Stelle, manchmal wünsche ich mir, wenn es um die Zusammenarbeit in diesem Parlament geht, Leute wie Mathias Brodkorb tatsächlich zurück, weil die haben nämlich Dinge, die sie dann auch vereinbart haben – da will ich jetzt keinem irgendwie einen Vorwurf machen, insbesondere, wenn ich Herrn Krüger sehe, mit dem habe ich immer sehr kollegial zusammengearbeitet –, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) aber da stand das Wort. Und da gab es auch Zeiten, wo wir dann die Opposition miteinbezogen haben. Insoweit müssten Sie mich auch kennen. Ich stehe für diese konstruktive Zusammenarbeit weiterhin zur Verfügung. Und wir sind auch nicht so angetreten, dass wir jetzt blind sagen, nur der Antrag der Opposition, …