Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, bei so viel Unsinn, sehr geehrte Damen und Herren, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) da muss ich hier tatsächlich noch mal ans Pult treten und mit einigem, was hier gesagt wurde, aufräumen. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Herr Peters, also es ist ja wirklich immer wieder, was Sie hier für Pirouetten drehen und wie Sie jetzt das ganze Land zustellen mit irgendwelchen Großplakaten. Wo waren denn Ihre Haushaltsänderungsanträge diesbezüglich? (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Warum haben Sie das nicht im Haushalt abgebildet, dass Sie beispielsweise genau das eingefordert haben? (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Da sitzen wir nämlich in den Haushaltsberatungen, da können wir, die Experten können wir befragen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und kommen hier nicht populistisch um die Ecke mit irgendwelchen Lappenprämien einer Lappenfraktion. Das ist doch unglaubwürdig, sehr geehrte Damen und Herren, was Sie hier abliefern als CDU! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist genau das, was ich Ihnen vorhalte mit Ludwig Erhard, der sich im Grabe umgedreht hätte. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Sie versuchen nämlich jetzt, den Leuten, den Wählern hinterherzulaufen, und versuchen, dort irgendetwas noch anzubieten. Ich habe es doch gesagt, wir haben einen Landeshaushalt, der arg gebeutelt ist, 1 Milliarde Euro ab 2028. Und die Ursachen für diese Preisexplosion, dafür zeichnen Sie doch verantwortlich. Schauen Sie sich an die Preise an der Zapfsäule! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Wir haben da in der Aktuellen Stunde am Mittwoch drüber beraten. Wir haben die CO -Bepreisung, einge-2 führt von der CDU: 20 Cent pro Liter Benzin, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wir haben eine Energiesteuer: 65 Cent pro Liter Benzin, wir haben die Mehrwertsteuer: 32 Cent pro Liter Benzin. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und genau dafür zeichnen Sie verantwortlich als CDU, denn Sie sind doch in der Regierungsverantwortung auf Bundesebene. Jetzt kommen Sie auf Landesebene daher, versuchen den jungen Leuten was zu versprechen. Das finden wir auch gut als AfD, das finden wir gut, und wir möchten die natürlich auch unterstützen, aber doch bitte mit seriöser Haushaltspolitik, nicht mit diesem populistischen Gerede, was Sie hier … Und jetzt stellen Sie sich hier hin und inszenieren sich, als wenn wir sozusagen jetzt diesen Menschen das nicht gönnen wollen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Im Gegenteil, wir wollen die Jugendlichen unterstützen, aber wir wollen vor allen Dingen auch den Steuerzahler da draußen unterstützen. Das machen Sie nicht, Sie schauen jetzt nur auf die nächsten Landtagswahlen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und, das sage ich Ihnen ganz eindeutig, das wird Ihnen auch nicht helfen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Noch mal zu Ihrem Vorwurf, den Sie hier unentwegt hier darbieten, die AfD will aus der EU und wir wollen keine Beziehungen mehr zu den EU-Mitgliedsstaaten. Es ist falsch, und ich sage es hier das 25. Mal: (allgemeine Unruhe – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Wir wollen natürlich eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) wir wollen den europäischen Binnenmarkt, den wollen wir erhalten. Aber wir wollen seriös, finanzpolitisch seriös agieren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das, glaube ich, kann man von einer zukünftigen Regierungsfraktion hoffentlich dann noch erwarten. – Vielen Dank! (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit … (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle noch mal der Hinweis, wenn die Glocke läutet, bedeutet das, es ist zu laut, und es war wieder zu laut. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Zwischenzeitlich konnte der Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm zumindest an die Parlamentarischen Geschäftsführer und die Gruppe der FDP verteilt werden. Trotzdem bin ich mir natürlich bewusst, wenn wir jetzt darüber abstimmen, dass das alles sehr kurzfristig ist. Die Frage ist, wird es gewünscht, dass ich diesen Änderungsantrag vortrage, bevor wir darüber abstimmen? (Zurufe aus dem Plenum: Nein. – Horst Förster, AfD: Wir können alle lesen.) Es hat bloß nicht, es hat nicht jeder diesen Antrag, von daher ist das mit dem Lesen schwierig. (Horst Förster, AfD: Wir können es ja weiterreichen.) Ja, deswegen ist es der Fairness halber, und deswegen muss ich ja fragen, ob einige Abgeordnete möglicherweise vor der Abstimmung wünschen, auch den Inhalt des Antrages zu kennen. Da offensichtlich dieser Bedarf nicht besteht … (Tilo Gundlack, SPD: Doch!) Wer möchte? (Marcel Falk, SPD, und Tilo Gundlack, SPD: Wir beide.) Dann werde ich den Antrag vorlesen. (Julian Barlen, SPD: Was soll denn das jetzt?! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Bitte schön! (allgemeine Unruhe) Es gibt einen Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm zum Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 8/6336. Die Drucksachennummer des Änderungsantrags … (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir sind jetzt im Verfahren, Herr Stein, und es ist legitim aufgrund der Kürze der Zeit, und wenn Abgeordnete dies wünschen, bevor sie in die Abstimmung gehen, dass ich den Text dieses Änderungsantrags verlese, der die Drucksachennummer 8/6404 hat: „Der Landtag möge beschließen: Der Antrag wird in Ziffer II wie folgt geändert: 1. Die Nummer 1 wird wie folgt neu gefasst: ein Landesprogramm für junge Menschen bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen, das die persönliche Mobilität durch einen Zuschuss von bis zu 2.000 Euro gezielt unterstützt. 2. Die Nummer 2 wird wie folgt neu gefasst: Antragsteller/-innen stehen dabei folgende Fördermöglichkeiten offen: – die Finanzierung von Monats- oder Jahreskarten für den ÖPNV, kommunaler, regionaler oder überregionaler Anbieter und vergleichbare Mobilitätsangebote, zum Beispiel auch dem Deutschlandticket.“ Dann zweiter Anstrich: „– die, auch teilweise, Kaufpreiserstattung für Fahrräder, E-Bikes, emissionsfreie Leichtkrafträder und ähnliche leichte emissionsfreie oder mit Muskelkraft betriebene Fahrzeuge,“ Dritter Anstrich: „– ein Zuschuss von bis zu 50 Prozent zu einem Führerschein der Klassen A oder B, wobei die verschiedenen Möglichkeiten bis zur Ausschöpfung des Höchstbetrages miteinander kombiniert werden können. 3. Die Nummern 6 bis 8 werden gestrichen und die bisherige Nummer 9 wird zu Nummer 6.“ Ich stimme jetzt zunächst über den Überweisungsantrag ab. Kann ich davon ausgehen, dass der Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm mit überwiesen werden soll? (Sebastian Ehlers, CDU: Von mir aus. – Marc Reinhardt, CDU: Ja, ja.) Gut, im Rahmen der Debatte ist also beantragt, seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6336 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss sowie an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, Teilen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen ..., (Petra Federau, AfD: Zu Teilen. – Jens-Holger Schneider, AfD: Zwei.) Ich gebe jetzt keine Zahlen. … Teilen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, Die Linke, der Gruppe der FDP und einiger Abgeordneter der Fraktion der AfD abgelehnt. (Marc Reinhardt, CDU: Eine Enthaltung bei der Gruppe der FDP. – Noah Böhringer, FDP: War ein Versehen.) Wir sind in der Abstimmung. Wenn das Abstimmungsergebnis nicht bezweifelt wird, dann fahre ich jetzt fort und wir kommen zur Abstimmung über die Anträge selbst. Ich rufe zunächst auf den Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm auf Drucksache 8/6404. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Damit … (allgemeine Unruhe) Wir sind immer noch in der Abstimmung. Damit ist der Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm bei Zustimmung des Abgeordneten Hannes Damm, Stimmenthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6336. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6336 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. (Petra Federau, AfD: Wir waren die Einzigen, die sich enthalten haben.) Die AfD hat sich auch enthalten? (Unruhe im Präsidium – Schriftführerin Nadine Julitz: Und die FDP hat abgelehnt.) Ihr habt abgelehnt? – Nein, also da haben sich welche enthalten, das habe ich gesehen. (allgemeine Unruhe) Dann, wenn das jetzt bezweifelt wird, jetzt bezweifle ich das selber, wiederholen wir die Abstimmung. Wer also zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gut. Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Damit ist der Antrag bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, Die Linke, der Gruppe der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35 : Beratung des Antrages der Fraktionen Die Linke und SPD – Femizide benennen und als schwerstes Vergehen ahnden – Aufnahme von Femizid als Mordmerkmal, Drucksache 8/6325. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6403 vor. Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD Femizide benennen und als schwerstes Vergehen ahnden – Aufnahme von Femizid als Mordmerkmal – Drucksache 8/6325 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/6403 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Frau Schmidt.