Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal will ich ausdrücklich sagen, in der Analyse Ihres Antrags liegen wir gar nicht so weit auseinander. Ja, Mobilität ist gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern eine grundlegende Voraussetzung für gesellschaftliche und soziale Teilhabe. Das gilt für junge Menschen in der Ausbildung, für Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit und selbstverständlich auch für diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren. Ohne Mobilität funktioniert vieles im Alltag schlicht nicht. Deshalb teilen wir auch die Einschätzung, dass die zuletzt stark gestiegenen Kosten für den Erwerb eines Pkw-Führerscheins ein ernstes Problem darstellen. Wenn Fahrstunden zwischen 55 und 77 Euro kosten und Fahrschüler im Durchschnitt 15 bis 25 reguläre Fahrstunden plus Sonderfahrten, also Autobahn-, Nacht- und Überlandfahrten absolvieren müssen, bevor sie überhaupt zur Prüfung zugelassen werden, dann wird eines schnell klar: Der Führerscheinerwerb ist für viele junge Menschen zu einer echten finanziellen Hürde geworden. Denn die Realität ist doch, viele Jugendliche müssen heute neben der Schule oder nach dem Abschluss arbeiten gehen, um sich den Führerschein überhaupt leisten zu können. Andere müssen Eltern oder Großeltern um Unterstützung bitten, und manche verschieben sogar den Beginn ihrer Ausbildung auf den Zeitpunkt, an dem sie erstmals eigenes Geld verdienen. Und es sind nicht nur die gestiegenen Preise, ein weiteres Problem ist die hohe Durchfallquote, bei der praktischen Prüfung (Enrico Schult, AfD: Ja.) fast 50 Prozent, bei der Theorie rund 40 Prozent. Und jede nicht bestandene Prüfung bedeutet zusätzliche Stunden, zusätzliche Prüfungsgebühren, also erneut steigende Kosten. Und wenn wir auf den ländlichen Raum schauen, dann gibt es noch ein weiteres Problem, nämlich das, überhaupt eine Fahrschule zu finden, die einen Ausbildungsplatz zum gewünschten Zeitpunkt anbieten kann. Fahrlehrermangel, lange Wartezeiten und große Entfernungen erschweren den Zugang zusätzlich. Also kurz gesagt, Herr Peters, in der Analyse und im Problembewusstsein stimmen wir weitgehend überein. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Meine Damen und Herren, trotzdem sehen wir Ihren konkreten Forderungskatalog skeptisch, ich will das auch begründen. (Marc Reinhardt, CDU: Das dürfen Sie!) Ihr Parteifreund im Bund, Verkehrsminister Patrick Schnieder, hat, wie Sie ja auch erwähnt haben, bereits einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der den Erwerb eines Führerscheins günstiger machen soll, und zwar für alle, nicht nur für eine bestimmte Gruppe wie Ehrenamtliche. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören unter anderem mehr digitale Theorieangebote, sodass Theorieunterricht auch vollständig online stattfinden kann, eine Reduzierung des Fragenkatalogs der theoretischen Prüfung, um Ausbildung und Prüfung zu vereinfachen, der verstärkte Einsatz von Fahrsimulatoren, um praktische Fahrstunden teilweise zu ersetzen, eine Reduzierung verpflichtender Sonderfahrten etwa bei Nacht oder auf der Autobahn, kürzere und effizientere praktische Prüfungen, mehr Preistransparenz der Fahrschulen, etwa durch verpflichtende Veröffentlichung der Preise im Internet, sowie bürokratische Entlastungen für Fahrschulen, etwa beim Betrieb von Unterrichtsräumen. Das Ziel der Reform ist klar, die Fahrausbildung soll effizienter und dadurch auch mehrere Hundert Euro günstiger werden, und das bei möglichst gleichbleibender Verkehrssicherheit. Und genau hier stellt sich für meine Fraktion eine grundsätzliche Frage: Wenn der Bund bereits an strukturellen Verbesserungen arbeitet, die allen Fahrschülerinnen und Fahrschülern zugutekommen, ist es dann wirklich sinnvoll, im Land zusätzliche Förderprogramme nur für einzelne Gruppen aufzulegen? In der Abwägung beantworten wir diese Frage für uns mit Nein. Was dabei handlungsleitend ist, möchte ich Ihnen zweitens auch vortragen. Wie schon angedeutet, finden wir die aus Ihrem Vorschlag resultierende Ungleichbehandlung problematisch, denn es gibt zweifellos Menschen, die keine Zeit haben, ein Ehrenamt auszuführen, zum Beispiel weil sie Angehörige pflegen, auswärts arbeiten oder Kinder haben und einen Alltag, der aktuell keinen Raum für eine zusätzliche Betätigung im Ehrenamt bietet. Diese würden benachteiligt. Idealerweise sollte Ehrenamt auch aus persönlicher Überzeugung erfolgen und nicht vordergründig finanziellen Anreizen geschuldet sein. Darüber hinaus müsste das von Ihnen vorgeschlagene Förderprogramm aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, und welche das sein sollen, wird aus Ihrem Antrag nicht hinreichend deutlich. Lediglich einen wolkigen Verweis auf vermeintliche Effizienzgewinne durch Digitalisierung und Modernisierung in den Antrag zu schreiben, reicht aus unserer Sicht nicht aus. Nicht zu vernachlässigen ist auch der bürokratische Aufwand für die Prüfung und die Kontrolle der von Ihnen definierten Zugangsvoraussetzungen zum Förderprogramm. Meinem Vortrag können Sie entnehmen, dass wir daher den Antrag ablehnen werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe.