Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben am Mittwoch hier sehr intensiv darüber gesprochen, wie wichtig das Auto für viele Menschen in unserem Land ist für Mobilität, für die Möglichkeit zum Arzt, zur Arbeit zu kommen. Und es ist natürlich für viele Menschen in unserem Land auch sehr wichtig, dass wir einen guten öffentlichen Nahverkehr haben. Und es ist klar, dass es nicht um das eine, das Auto, oder das andere, die Bahn, geht, sondern wir brauchen beides. Es muss für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gut sein, mobil zu sein, egal, ob man in Stadt oder Dorf wohnt. Und darum geht es heute, wir brauchen auch ein verlässliches Angebot des öffentlichen Nahverkehrs für die Menschen in unserem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und in der Vergangenheit war es leider so, dass verschiedene Bundesregierungen nicht ausreichend der Bahn Mittel zur Verfügung gestellt haben zum Sanieren. Das ist der Grund, warum ständig auch Züge zu spät kommen – nicht, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn nicht in der Lage sind, gut zu planen oder die Züge gut zu fahren, sondern weil die Schiene so marode ist, dass, wenn nicht investiert wird, sich dieser Zustand noch weiter verschlimmert. Und deshalb haben wir uns als Land gemeinsam mit vielen anderen Ministerpräsidenten seit Längerem dafür eingesetzt, dass auch der Bund investiert, der Bahn Mittel zur Verfügung stellt. Und wir haben im Vermittlungsausschuss das entsprechende Gesetz vermittelt – ich auch als Vorsitzende –, damit es überhaupt möglich ist, dass der Bund der Bahn Mittel direkt zur Verfügung stellt. Das wird jetzt gemacht mit dem großen Sondervermögen, und das ist richtig und wichtig. Warum erkläre ich das hier? Weil das Problem der fehlenden Sanierung der Bahn das Hauptproblem ist, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) warum Bahn oft nicht zuverlässig und pünktlich ist. Und das Zweite, dass, wenn jetzt die Bahn zum Beispiel 100 Milliarden Euro Investitionen bekommt, man vielleicht denkt, man, das ist viel Geld und da muss doch jetzt alles besser werden. Nein, diese 100 Milliarden Euro reichen gerade zum Erhalt der Hochleistungskorridore. Und jetzt komme ich zu Mecklenburg-Vorpommern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil die SPD das kaputtgespart hat in den letzten Jahren.) Weil wir ein Flächenland sind, haben wir leider keine großen Hochleistungskorridore. Das meiste Geld wird in die großen Hochleistungskorridore investiert werden, wo viele Menschen leben, in den Ballungszentren, das ist vor allem West- und Süddeutschland. Das haben wir als ostdeutsche Ministerpräsidenten schon kritisiert. Und deshalb – und jetzt komme ich zur großen Baustelle, die alle Pendlerinnen und Pendler und alle Bürgerinnen und Bürger seit vielen Monaten annervt –, deshalb ist es eigentlich gut, dass die Bahn investiert in die Strecke Berlin–MV–Hamburg. Es ist sehr, sehr wichtig. Und das will ich hier einmal sagen, weil natürlich sind Sanierungen anstrengend, aber Sanierungen sind auch dringend notwendig. Und wir wünschen uns eigentlich mehr Sanierung für Mecklenburg-Vorpommern durch die Deutsche Bahn. Und deshalb ist es wichtig, dass wir Sanierungen haben, aber sie müssen auch funktionieren. Und es war von Anfang an klar, dass die große Sanierung der Strecke Berlin–Hamburg zu vielen Schwierigkeiten für Pendlerinnen und Pendler führt. Aber mit der Erklärung, danach soll es besser werden, verbindet man ja die Hoffnung, die Züge sind nachher verlässlicher, aber nicht die Hoffnung, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass da noch ein Zug gestrichen wird. Und das war die berechtigte Kritik, auch von vielen aus dem Parlament. (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Und deshalb bin ich SPD und Linke auch für diesen Antrag sehr dankbar. Ich bin auch dankbar, dass die Wirtschaft, zum Beispiel die IHK zu Schwerin, dieses Thema stark kritisiert hat, weil es kann nicht sein, dass die Bahn monatelang saniert, dann kommt die Eröffnung noch später und dann fehlt eine der wichtigsten Verbindungen, der ICE-Frühzug nach Hamburg und natürlich die Spätverbindung wieder zurück. Und das war der Grund für uns als Land, das Gespräch zu suchen. Es passte auch sehr gut, weil wir haben eine neue Bahnchefin, Frau Palla. Und ich will hier vorausschicken, in den Gesprächen habe ich wirklich wahrgenommen, dass Frau Palla das Ziel hat, dass es mit der Deutschen Bahn besser wird. (Julian Barlen, SPD: Ja.) Es ist aber auch für sie schwer, weil, ich glaube, bestimmte Strukturen um sie herum, insbesondere im Management, noch nicht alle verstanden haben, dass es wichtig ist, dass wir überall gute Bahnverbindungen haben, und dass man nicht nur nach den Zahlen gehen kann, wo leben die meisten Menschen, und da ist Bahn dann okay, weil es sich rechnet, aber da, wo nicht viele Menschen leben und damit natürlich auch nicht viele Menschen die Bahn nutzen wie in Ballungszentren, da rechnet sich Bahn nicht und dann streichen wir das. Das ist verkehrt. Öffentliche Mobilität, öffentlicher Personennahverkehr ist Daseinsvorsorge, und deshalb müssen der Staat, Bund und Land und Kommunen gemeinsam in Bahn und Bus investieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und deshalb war dieses Gespräch mit der Bahnchefin und unserem Verkehrsminister – den ich auch von hier herzlich grüße und erneut gute Besserung wünsche – so wichtig. Weil es ging nicht nur um den Früh-ICE, es ging um den Grundsatz, dass wir unsere Stimme weiter dafür erheben müssen, dass es nicht sein kann, dass Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern, weil sie dünn besiedelt sind und sich bestimmte Strecken eben nicht rechnen können, dass die dann einfach gestrichen werden. Und gerade der Früh-ICE ist wichtig für Pendlerinnen und Pendler, die zur Arbeit fahren, und die können nicht bestraft werden, die müssen unterstützt werden. Und deshalb haben wir uns gemeinsam dafür eingesetzt, dass es zukünftig auch den Früh-ICE gibt und natürlich auch die Spätverbindung zurück. Und die gute Nachricht ist, wir haben gestern den Vertrag mit der Bahn geschlossen. Wenn am 15. Mai die Bahnstrecke von Rostock über Schwerin nach Hamburg wiedereröffnet wird – so der Plan der Bahn –, dann wird auch der Früh-ICE wieder fahren und auch die Spätverbindung. Das ist die Vereinbarung, die wir gestern abgeschlossen haben. Und heute Morgen habe ich noch mal mit der Bahnchefin kommuniziert, und es gibt das klare Go, dass dieser Früh-ICE und die Spätverbindung wieder fahren kann. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) Das ist eine gute Nachricht für viele Pendlerinnen und Pendler. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Sehr gut!) Und die gute Nachricht ist auch, dass diese Verbindung zukünftig mehr Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern nutzen können. Alle die … (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Normal ist ja, ICE kann man nicht nutzen, wenn man ein Deutschlandticket hat, wenn man ein Nahverkehrsticket hat, wenn man Azubi-Ticket hat und Seniorenticket hat. Und die gute Nachricht ist, in unserem Land haben viele das Deutschlandticket und auch aufgrund unserer Mobilitätsoffensive 40.000 Seniorinnen und Senioren das Seniorenticket und viele Azubis auch das Azubi-Ticket. Das heißt, sie fahren alle für 20 Euro im Monat noch günstiger, als das Deutschlandticket schon ist. (Beifall Marcel Falk, SPD) Aber sie könnten nicht den ICE nutzen und auch nicht diesen Früh-ICE. Und wir wissen, dass viele Bürgerinnen und Bürger eher auf das preiswertere Ticket setzen, weil sie auch auf dieses Ticket setzen müssen aufgrund ihrer Einkommen. Und deshalb ist eine Strategie des Landes, mit der Bahn zu vereinbaren, liebe Bahn, wenn ihr jetzt 15 Prozent Einbruch an Fahrgästen habt, weil viele das Deutschlandticket haben und nicht mehr ICE nutzen, dann kommen wir ins Spiel: Wenn ihr ermöglicht, dass unsere Bürgerinnen und Bürger mit Deutschlandticket, Nahverkehrsticket, Azubi- und Seniorenticket auch diesen guten ICE nutzen können, dann sind wir als Land dabei, dann haben wir mehr Auslastung der Strecke und ein besseres Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger. Und darauf haben wir uns verständigt. Es bleibt beim Früh-ICE, und die gute Nachricht, viel mehr Bürgerinnen und Bürger können diesen Früh-ICE nutzen. Das ist ein gutes Ergebnis. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und diese Strategie, diese Vereinbarung gibt es auch schon auf anderen Strecken, zum Beispiel auf der Strecke in Stralsund. Und ich finde, das ist ein guter Weg, gemeinsam mit der Deutschen Bahn Strecken zu erhalten und zu mehr Auslastung zu kommen und zu einem besseren Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger. Und weil jetzt einige gesagt haben, dafür gibt ja das Land Geld – natürlich gibt das Land dafür Geld. Und deswegen will ich einmal noch mal erklären, die Deutsche Bahn ist für die ICE-Strecke verantwortlich, und das Land ist finanziell verantwortlich für den Nahverkehr, also den Regionalverkehr. Und wenn wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger, die diese Tickets haben, auch ICE nutzen, müssen wir uns natürlich als Land beteiligen. Und das machen wir gerne, weil es ja das Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger verbessert. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) Und jetzt will ich auch noch mal für alle die erklären, die sich da vielleicht verrechnet haben, weil sie kritisieren, dass wir da jetzt fast 2 Millionen Euro reingeben, die Bahn hat uns angeboten, dass der Früh-ICE nicht mehr fährt nach Eröffnung der Strecke, wir ihn aber bestellen können für 6 Millionen Euro. Und unser Ergebnis ist jetzt: Der Früh-ICE und die Spätverbindung fahren weiter für 2 Millionen Euro, und viele Bürgerinnen und Bürger können ihn zusätzlich nutzen. Also wer in Mathe aufgepasst hat, 2 Millionen sind weniger als 6 Millionen und wenn mehr Bürger sogar mehr Leistungen bekommen, ist das sogar noch besser. Und deshalb halte ich es für ein gutes, verantwortungsvolles Ergebnis für Mobilität in unserem Land, für die Unterstützung der Pendlerinnen und Pendler, insbesondere der arbeitenden Mitte, und für mehr Attraktivität. Und wir unterstützen vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die einen kleinen Geldbeutel haben, die Deutschlandticket nutzen, die Nahverkehrsticket nutzen, die Seniorenticket nutzen, die Azubi-Tickets nutzen. Das ist ein richtig gutes Angebot, und ich bedanke mich auch bei Frau Palla, dass sie verstanden hat, dass wir genau so gemeinsam Mobilität in den Ländern organisieren müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Alle hoffen endlich auf diese Wiedereröffnung dieser Strecke, weil viele diese Strecke nutzen. Und deshalb ist es schon schwierig, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Strecke erst ab 14. Juni nutzen können, Richtung Berlin. Die gute Nachricht ist insbesondere mit Blick auf die Strecke Rostock–Schwerin und Hamburg, und wir haben viele Pendlerinnen und Pendler Richtung Hamburg, aber rein, zum Beispiel insbesondere nach Schwerin, ist die gute Nachricht, dass das ab 15.05. möglich ist. Wir erwarten jetzt, nach Verschiebung der Eröffnung vom 1. Mai auf 15. Mai für die Strecke Rostock–Schwerin– Hamburg und auf den 14.06. für die Strecke Richtung Berlin und zurück, dass die Bahn auch diese Eröffnung pünktlich einhält, denn viele Bürgerinnen und Bürger, viele Pendlerinnen und Pendler haben jetzt verdammt lange durchgehalten und einen schwierigen Schienenersatzverkehr ertragen, und sie müssen die Perspektive haben, dass die Bahn diese Strecke auch wieder pünktlich wie jetzt versprochen eröffnet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und dazu komme ich zu der zweiten Schwierigkeit. Wenn man investiert als Bahn, dann ist klar, Sanierung ist anstrengend. Da muss man verlässlich sein, dass hinterher auch bei Eröffnung die Züge wie vorher fahren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kennen Sie sich ja mit aus, ne?) Dann muss man verlässlich sein, dass pünktlich eröffnet wird. Und drittens, man muss in der Zwischenzeit guten Schienenersatzverkehr anbieten. Und was hier unsere Pendlerinnen und Pendler erlebt haben, insbesondere mit den Angeboten von ecoVista, das hat nichts mit verlässlichem Schienenersatzverkehr zu tun. Und deshalb war es auch hier notwendig, dass wir als Land – ich habe mit Frau Palla darüber persönlich kommuniziert – uns eingesetzt haben, dass ecoVista wieder auf ursprüngliche Busse, die vereinbarte Standards haben, zurückgreift. Und auch das ist jetzt wieder passiert. Das ist gut, aber all das sollte nicht passieren von Anfang an. Und deshalb, noch mal an die Bahn gerichtet, Schienenersatzverkehr muss funktionieren. Er ist nervig genug, aber dann sollte man nicht noch für zusätzliche Baustellen im wahrsten Sinne des Wortes sorgen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Es ist gut, dass die Bahn jetzt mehr Mittel hat zu investieren. Es ist auch gut, dass investiert und saniert wird. Aber wir müssen auch eine Bahn haben, die verlässlich und gut während der Sanierung ist. Und ich habe es noch mal gesagt, mein Eindruck aus den vielen Gesprächen mit Frau Palla ist, dass sie das wirklich möchte. Und ich will hier sagen, wenn wir als Landesregierung und auch vor allem ich die Bahn und die Zustände kritisiert habe, dann richtet es sich an die Adresse des Managements. Ausgenommen davon sind die Tausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – und da will ich mich Marcel Falk anschließen –, die die Bahn fahren, die sie begleiten, die arbeiten, die Bauarbeiter an den Strecken, die auch Logistik machen. Die arbeiten alle fleißig, aber sie brauchen eben auch gute Bedingungen. Und wir brauchen ein Bahnmanagement, was die Sorgen und Erwartungen von Bahnkunden ernst nimmt. Daran müssen wir jetzt arbeiten mit der neuen Bahnchefin. Das war jetzt am Anfang sehr holprig, aber wir haben gute Ergebnisse erreicht, und so wollen wir weitermachen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und ich will mich bedanken für diesen Antrag, weil das war ja ein Zwischenruf von denen, die erst kritisieren und dann jetzt, weiß ich nicht, sich vielleicht nicht freuen, dass es das Ergebnis gibt, weil sie nicht mehr kritisieren können. Ich will es einmal sagen, ich finde diesen Antrag heute sehr wichtig. Es ist schon im Bahntower wahrgenommen worden, wie viele hier im Land gesagt haben, Leute, so geht es nicht. Und ich bin demütig genug, zu wissen, dass immer nur die Stimme der Ministerpräsidentin gut ist, aber dass es viel besser ist, wenn parteiübergreifend und bürgerübergreifend mit Wirtschaft hier alle aufstehen und sagen, Leute, so kann man nicht mit Mecklenburg-Vorpommern umgehen. Und deshalb möchte ich mich auch für diese Unterstützung bedanken. Und der Antrag ist auch deshalb wichtig, weil ich habe es gesagt, wir als Land geben auch Geld rein in den Erhalt der Strecke und dass mehr Bürgerinnen und Bürger diese Strecke nutzen können. Und deshalb ist es wichtig, dass auch hier der Landtag diese Entscheidung unterstützt. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das ist ein Teil der Mobilität in unserem Land, ich will noch mal die Bedeutung hervorheben unserer Mobilitätsoffensive. 22 Millionen Fahrgäste in Regionalzügen und S-Bahnen in Mecklenburg-Vorpommern hat das Statistische Landesamt gezählt. Busse und Straßenbahnen befördern zusammen etwa 100 Millionen Fahrgäste im Jahr. 7 Prozent der Befragten sagen, sie nutzen hauptsächlich ÖPNV, für 14 Prozent ist das Fahrrad das Hauptverkehrsmittel, am allerwichtigsten ist – die meisten, 52 Prozent – das Auto. Und deshalb brauchen wir eine verlässliche Verkehrspolitik für die Straße genauso wie für die Schiene. Und wir brauchen ein gutes Verkehrsnetz, mit dem alle gut ankommen und auch umsteigen können, zum Beispiel vom Rad auf die Bahn. Und am Freitag haben wir deshalb hier in Schwerin den Grundstein für eine neue Mobilitätsstation für Radfahrerinnen und Radfahrer am Bahnhof gelegt. Das wird die Strecken attraktiver machen, für diejenigen, die mit dem Rad zum Bahnhof fahren und weiterfahren, aber vor allem auch für die, die reinkommen. Das ist für die eigenen Bürger wichtig, es ist ein touristisches Highlight, und deshalb machen wir hier einen wichtigen Schritt auch für die Landeshauptstadt Schwerin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das Land fördert die Infrastruktur auf Straßen und Radwegen sehr intensiv. In 2026 gibt es Investitionen von rund 263 Millionen Euro für den Erhalt und den Neubau von Bundes- und Landesstraßen, 100 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und 80 Millionen Euro davon für Landesstraßen. Und in allen Regionen unseres Landes, in allen Landkreisen und kreisfreien Städten werden Straßen erneuert, Brücken saniert, Ortsdurchfahrten besser gestaltet, 18 Millionen Euro für sichere Radwege entlang von Bundesstraßen und Landesstraßen. Wir wollen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger gut durchkommen, wir wollen, dass vor allem unsere Pendlerinnen und Pendler zügig durchkommen, und wir wollen natürlich auch, dass die vielen Touristen sicher unterwegs sind, auch wenn sie sich ein Fahrrad leihen. Und mit unserer Mobilitätsoffensive haben wir die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs deutlich ausgebaut. Es gibt erheblich mehr Mobilität in Mecklenburg-Vorpommern als noch vor fünf Jahren. Und das war eine strategische Entscheidung der MV-Koalition, zu sagen, die Zeiten, wo sich Staat aus Verkehrswegen zurückzieht, die müssen beendet werden, wir müssen wieder mehr investieren. Und das machen wir, wir haben erheblich mehr Mobilitätsangebote in Mecklenburg-Vorpommern als noch vor fünf Jahren, wir haben mehr Züge, bestellen fast 10 Prozent mehr Leistungskilometer bei den Bahnanbietern als noch 2022, nahezu alle Hauptstrecken im Land täglich im Stundentakt, neue Bahnhöfe, zum Beispiel im Industriepark Schwerin, 16 neue Regiobus-Linien für kreisübergreifende Verbindungen, 2026 vom Land mit rund 13 Millionen Euro gefördert. Und, das Kernelement unserer Mobilitätsoffensive, die Rufbusse in allen Landkreisen sorgen dafür, dass eben auch unsere 6.000 Dörfer und ihre Bürgerinnen und Bürger angeschlossen werden. Denn niemand kann dort versprechen, dass da überall die Bahn fährt, aber es ist wichtig, dass auch unsere Dörfer in der Fläche zuverlässig und flexibel angebunden sind. Und ich bin sehr positiv überrascht davon, wie viele Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot annehmen. Und das Land fördert die Rufbussysteme mit gut 14 Millionen Euro, und insgesamt haben wir für die Mobilitätsoffensive von 2023 bis 2025 120 Millionen Euro ausgegeben, in diesem Jahr noch einmal 60 Millionen. Und dazu unterstützen wir das Deutschlandticket, das in Mecklenburg-Vorpommern von 250.000 Menschen genutzt wird, als Land das Azubi-Ticket, das Seniorenticket, damit Bus und Bahn erschwinglich bleiben. Und unser Ziel ist, dieses Ticket zum MV-Ticket auch für weitere Personenkreise auszuweiten. (Torsten Renz, CDU: Sprechen Sie eigentlich noch zum Thema oder machen Sie die Regierung?) Unser Land ist ein Land, in dem alle gut unterwegs sind und gut ankommen, (allgemeine Unruhe) egal ob mit dem Auto, mit der Bahn, mit dem Bus oder mit dem Rad, (Glocke der Präsidentin) ein Land, in dem auch die kleinen Dörfer und die ländlichen Gebiete gut angebunden sind, Rufbusse, flexibel und zeitgemäß, ein Land …