Christian Winter

Okay, ich glaube, die Kurzintervention ist freigegeben. Vielleicht zwei Vorbemerkungen ganz kurz: Ja, Sie haben differenziertes Vorgehen gleich in den Abstimmungen angekündigt, das möchte ich ausdrücklich begrüßen. Aber trotzdem war ja die Rede sehr kritisch. Das werden wir ja sehen, wie das gleich zusammenpasst, Abstimmungsverhalten und Rede. Ich finde es jetzt aber schwierig – genau das, was die Ministerpräsidentin gesagt hat –, also erst mal, wir haben hier eine demokratisch beschlossene Geschäftsordnung, und – genau das, was die Ministerpräsidentin eben kritisiert hat – (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) wir sprechen hier über Pendlerinnen und Pendler, über die Wirtschaft im Land. Und Sie verwenden wieder die Hälfte Ihrer Redezeit irgendwie hier über die Geschäftsordnung, (Patrick Dahlemann, SPD: Absurd, völlig absurd.) über, eigentlich nur über sich selbst zu reden, (Julian Barlen, SPD: Fake News.) hier eine Nabelschau der Opposition zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Aber was mich wirklich jetzt noch mal, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) was mich jetzt wirklich noch einmal hier auf die Beine, was, was, was mich jetzt wirklich hier noch mal auf die Beine gebracht hat: Ich habe gedacht, Sie nutzen ja die Redezeit. Ich habe zwei Punkte konkret angeregt, (Glocke der Präsidentin) und Sie haben ja auch die Ausschüsse angesprochen, auch das sind demokratische Beschlüsse, wurde jetzt immer noch nichts dazu gesagt, wo dieser Antrag, der von Ihrer Pressestelle – ich nehme an, der Fraktionsvorsitzende hat da auch persönlich rübergeguckt –, der auf jeden Fall von Ihrer Fraktion angekündigt wurde, wo ist dieser Antrag geblieben. Da wurde ja, es stand, die Pressemitteilung kam am Dienstag raus und da stand drin, am Donnerstag sprechen wir darüber, diesen Sondergipfel einzuberufen. Also welcher Donnerstag war gemeint? (Horst Förster, AfD: Das interessiert niemanden hier.) Also vielleicht war auch die Annahme falsch, dass Sie übermorgen meinten. (Julian Barlen, SPD: Vielleicht kommt das noch.) Also das wäre jetzt viel interessanter für mich als die Debatten über die Geschäftsordnung.