Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss Bewunderung, meine Bewunderung aussprechen für Ihre, für Ihr Bemühen, sich um das eigentliche Problem hier herumzudrehen, weil Sie einfach nur einen Grund haben, und der lautet, dass Sie dem Antrag der AfD nicht zustimmen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zunächst die Frage der Zuständigkeit: Das Schiff liegt nicht in Afrika, es liegt vor unserer Küste. Und es ist die Landesregierung, die sich intensiv bemüht hat, dass das Schiff von der Bundesregierung freigegeben wird und sich in die internationalen Gewässer begibt. Das war hier im Plenum so, das war in den schriftlichen, in dem Schreiben der Ministerpräsidentin so, der Wunsch, das Verlassen der deutschen Hoheitsgewässer. Die Landesregierung wird den Prozess weiterhin mit Nachdruck verfolgen, um zu erreichen, dass das Schiff die Hoheitsgewässer des Landes schnellstmöglich verlässt. Das soll kein Landesthema sein?! Ich fasse es nicht! Es soll ein Präzedenzfall sein. Der Präzedenzfall, Herr Minister, betrifft die Listung, die Listung, die erfolgt ist, nachdem das Schiff erst abgeschleppt worden war. Darüber entscheidet der EuGH. Der EuGH entscheidet in Jahren, das dauert ewig. Also allein aus dem Gesichtspunkt, dass das eine Ewigkeit dauert, müssen Sie eine Lösung finden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Jawoll!) Im Übrigen ist es so, dass das für diese Entscheidung keine Rolle spielt, denn die beiden Finanzgerichte, der Bundesfinanzhof hat die Sanktionierung ja unterstellt. Er hat sie unterstellt, sonst wäre er gar nicht zum Nothafenrecht gekommen. Zum Nothafenrecht kommen Sie ja nur, wenn im Grunde die Sanktionierung als solche in Ordnung ist, sonst hätte ja schon als Vorfrage gar nicht die Beschlagnahme in Verdacht kommen können. Es geht nach den beiden Finanzgerichten darum, das Völkerrecht zu achten. Wir brüllen ständig durch die Welt, das Völkerrecht sei zu achten, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) hier können wir beweisen, ob wir es in eigener Sache auch tun. Und wenn wir, (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) wer die Urteile liest, wer die Urteile liest, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der findet keine vernünftigen Gründe, in diesem Fall das Nothafenrecht, völkerrechtlich anerkannte Nothafenrecht abzulehnen. Das kann doch, erschließt sich doch jedem Laien, wo soll es greifen, wenn nicht hier?! Da ist ein Schiff mit einer gefährlichen Ladung, treibt durch den Sturm und soll dann Angst haben, wenn es sich helfen lässt, festgesetzt zu werden. Nein, das Notrecht garantiert, dass dem Schiff geholfen wird, unserer Küste geholfen wurde, unseren Menschen hier geholfen wurde, Rügen geholfen wurde und dass man es wieder freilässt, weit weg in die weite Welt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Das war das Begehren der Landesregierung. Und nochmals, kein Landesthema: Die Landesregierung hat sich intensiv bemüht. Ich war überrascht nach der Beantwortung der Anfrage, dass auch die Ministerpräsidentin mit dem Landrat zusammen sich an die Bundesregierung wendet. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, was Sie hier erzählen, waren das überflüssige Briefe, völlig überflüssige Portoverschwendung, wenn Sie sagen, Sie haben gar nichts damit zu tun, Sie sind überhaupt nicht zuständig. Natürlich sind wir zuständig! Es geht, nochmals, um unser Land, um unsere Gewässer hier, und nicht irgendwie, wie Sie wieder blind unterstellen, Putin hier zu unterstützen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Und da es keine anderen Alternativen gibt, sie an einen anderen sicheren Hafen zu bringen, gibt es nur die Alternative, das Schiff außerhalb unserer Hoheitsgewässer zu verbringen. Wenn das wäre, wie Sie hier jetzt plötzlich geltend machen, dann wären wir tatsächlich nur Zuschauer. Dann hätte sich auch die Ministerpräsidentin das alles sparen können. Und dann diese Schnapsidee von der CDU, man könne doch das Öl verwerten. (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD) Nein, das ist abenteuerlich. Es geht um die Vollziehung der Vollstreckung. Und bei der Vollstreckung können Sie nicht ankommen und sagen, wir kaufen jetzt den – das war ja wohl die Idee –, wir kaufen jetzt den Russen das Öl ab. Das ist völlig absurd, zeigt, dass Sie von Tuten und Blasen keine Ahnung haben! Die Schattenflotte, ja, natürlich ist die Schattenflotte ein Thema, aber sie ist ganz nebenbei Kollateralschaden der Sanktionen. Die Sanktionen, das haben wir vom ersten Tag an gesagt, werden auf dem Schlachtfeld nichts bewirken. Sie schaden unserem Land direkt, indem wir das Öl/Rohstoffe jetzt woanders viel, viel teurer kaufen müssen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) an der Zapfsäule in Konkurs geraten. Aber die Sanktionen gehen ja vor. Nochmals, sie haben auf dem Schlachtfeld nichts geändert, sie haben uns die Schattenflotte beschert, und das ist eine der vielen Folgen. Interessant ist aber auch, dass die Schattenflotte nach der üblichen, ich sage mal „Propaganda“ nur morsche Schiffe sind. Ich war völlig erstaunt, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie verwechseln mal wieder Ursache und Wirkung, Herr Kollege!) plötzlich ist dieses Schiff – welcher Zufall – ein ordentliches Schiff! Das tröstet ja ein bisschen. Ich kenne keinen, der das toll findet, wenn das alles morsche Schiffe sind, aber wenn das so ist und auf diesen Gebieten wir keine Hoheitsrechte haben, dann sollten Sie über Ihre Sanktionen nachdenken. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Die Sanktionen sind eine Reaktion. – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und übrigens, robustes Vorgehen, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) wir sind das einzige Land in der EU, das sich so eine Geschichte leistet, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Auf einen völkerrechtswidrigen Krieg.) das einzige Land bisher – das habe ich auch genau recherchiert –, das einzige Land, das hier mal richtig Kraft und Zähne zeigen sollte, aber nicht gegenüber Putin, gegenüber der eigenen Bevölkerung, das sind die Leidenden. So, und meine Idee mit dem Anschlag, versetzen Sie sich doch mal in diese Leute, die hier Anschläge verüben! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ja.) Das ist doch ein Anschlagsobjekt, schadet uns immens, man kommt leicht dran. Da können Sie drumherum so viele Schiffe stellen, wie Sie wollen, da kriegen Sie eine Drohne immer hin. Stellen Sie sich das nur mal vor! Und dann sollen Sie mal hinterher sagen, wenn über Jahrzehnte die Gewässer verseucht sind, Sie haben sich hier hingestellt, dafür sind wir nicht zuständig. Nein, wir sagen und glauben, dass dieses Parlament eine gewisse Macht hat, eine gewisse Bedeutung hat, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) und deshalb ein einstimmiger Beschluss der Landesregierung, das, was Sie immer sagen, Rückenwind, Rückenwind, vielleicht Rückensturm geben würde, und zwar jeden Monat müsste so ein Beschluss ergehen. Und Sie müssten in die Öffentlichkeit gehen und sagen, wir sind nicht, wir sind doch hier die Opfer, wir haben doch Angst davor. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dann reden Sie hier rum, weichen aus. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Und seien Sie doch ehrlich, seien Sie ehrlich, Sie suchen doch nur nach Gründen, dem Antrag der AfD nicht zustimmen zu müssen! Dafür verkaufen Sie Ihre eigene Heimat. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)