David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema beschäftigt uns ja auch schon etwas länger, auch medial schon ziemlich lange, und generell würde ich da auch meinen Vorrednern folgen, vom Prinzip her ist es primär nicht unsere Zuständigkeit. Auch wenn ich kein Freund davon bin, immer Verantwortung wegzuschieben, hier an dieser Stelle hängen wir doch selber als Mecklenburg-Vorpommern irgendwie ein bisschen in der Luft. Die Umweltrisiken, ich glaube, das ist erst mal das zentrale Thema, das es hier in den Griff zu kriegen gilt. Und wenn dann die Kollegen von der DLRG als Rettungsschwimmer ja auch irgendwie gerade hier anwesend sind, kann ich auch selber als Rettungsschwimmer sagen, natürlich ist uns auch die Sicherheit an den Stränden wichtig und eine Umweltkatastrophe wäre verheerend. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und der Gruppe der FDP) Dennoch wollen wir jetzt hier den Teufel nicht an die Wand malen. Ich habe jetzt durchaus den Eindruck gewonnen, dass die Umweltrisiken scheinbar halbwegs im Griff sind. Das liegt an zwei Sachen, die ich hier auch an anderer Stelle beim Katastrophenschutz immer wieder anbringe. Das eine: erst mal Risiken vermeiden, gucken, was ist es, und wenn da bei Begutachtung des Schiffes dieses erst mal in einem halbwegs guten Zustand ist, dann ist das ein gutes Signal. Aber dann immer noch die zweite Frage: Was passiert, wenn? Und dieses „Was passiert, wenn“, das muss vernünftig beantwortet werden. Und da wurden entsprechende Vorkehrungen getroffen, die zumindest bei der Bewertung des Umweltrisikenaspektes zumindest erst mal so sind, wo ich mir jetzt keine schlaflosen Nächte irgendwie um die Ohren hauen muss. Das andere Thema, was aber eigentlich eher hier angesprochen wird, ist das ganze Thema Sanktionen und wie gehe ich mit dem russischen Öl um, was da drin ist. Und ich habe so ein bisschen den Eindruck, vielleicht ist das auch eher der eigentliche Vorwand, warum die AfD das Thema hier noch mal ins Plenum bringt. Juristen finden immer Probleme. Das habe ich gestern schon mal an anderer Stelle hinreichend erörtert. Und ich glaube, solange sich die Juristen streiten, wird sich da irgendwie auch gar nichts weiter irgendwie bewegen. Ich glaube aber auch, international sehen wir von unseren Partnern – und da rede ich jetzt explizit nicht von den USA – ein durchaus robustes Vorgehen gegen die Schattenflotte Russlands. Und welche Gefahren von der Flotte insgesamt ausgehen, das wissen wir alle. Und ein solches robustes Vorgehen, das würde ich mir, das bin ich jetzt aber nicht als, ich bin kein Außenpolitiker der FDP, sondern auch eher als Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern würde ich mir durchaus ein robusteres Vorgehen wünschen. Das würde nämlich auch beinhalten, dass die „Eventin“ vielleicht auch durch die AWZ woandershin eskortiert werden könnte und dann doch wieder in einem deutschen Hafen sicher festgemacht wird. Dann haben wir das erste Thema weg. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und ansonsten haben wir genug Probleme da an der anderen Stelle. Deswegen glaube ich, dass wir den Antrag der AfD so auch gar nicht brauchen. Dem können wir so weit nicht zustimmen. Und die Lösungen liegen auf anderer Ebene, nicht hier bei uns. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)