David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, natürlich, die großen Jubelmeldungen – der Pendelverkehr zwischen Schwerin und Hamburg kann weitergehen. Alle Leute, die früh und spät hin und zurück müssen, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) das kann man hier natürlich bejubeln. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) Und … Das geht alles – nee, nee, nee, das geht alles von meiner Zeit ab. Das ist sehr, sehr unfair, was Sie hier machen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Zum einen ist das hier (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) eine verkappte Regierungserklärung der Ministerpräsidentin gewesen, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP) zum anderen wird die Redezeit wieder maßlos überzogen, und am Ende ist das nichts, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, Thomas Krüger, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke) und am Ende ist das nichts weiter als der Umgang mit Minderheiten in diesem Parlament, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Torsten Koplin, Die Linke, und Jeannine Rösler, Die Linke: Was?!) der FDP hier, weil wir haben keine Redezeit extra, wir haben nichts, wir haben, nein, wir haben nichts. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Wir haben nichts, Herr Barlen, das haben Sie uns nicht gegönnt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das haben Sie uns nicht zugestanden. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und wenn dann Herr Falk in der Einbringung hier reingeht, und das Erste, was er vorne raushaut, ist, da hat die Politik über marktwirtschaftliche Erwägungen gewonnen, (Marcel Falk, SPD: Genau!) dann weiß ich doch, wes Geistes Kind das Ganze hier ist, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Koplin, Die Linke: Sozialismus.) und dann sehe ich doch auch, dass das der Ansatz der SPD ist. Der Markt, den wollen wir nicht, die Politik muss vorgeben. Und genauso liest sich ja auch der Antrag hier, (Patrick Dahlemann, SPD: Ausgerechnet bei der Bahn.) hier, hier liest sich doch auch, (Zuruf von Christian Winter, SPD) sieben Ziffern im Antrag, vier davon Eigenlob. Toll gemacht! (Christine Klingohr, SPD: Ja, haben wir toll gemacht. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Am Ende ist doch alles schon gesungen und gegessen. Und jetzt kommt die SPD mit einem Antrag hier und sagt, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wie toll das alles ist, damit die Ministerpräsidentin sich im Wahljahr hier entsprechend noch mal von Ihnen dafür feiern lassen kann. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Da kommen Sie nicht durch bei uns mit der Nummer hier. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Und gehen wir doch mal in die Wirtschaftlichkeit rein. Die 2 Millionen – schön, dass Sie das gesagt haben, Frau Ministerpräsidentin, so viel zum Thema Stillschweigen (Zuruf von Marcel Falk, SPD) über den Betrag da drin, (Beifall Martin Schmidt, AfD, und Katy Hoffmeister, CDU) weil ich habe das eigentlich bei mir rausgestrichen gehabt. Aber vom Prinzip her, wenn wir über die 1.400, die Herr Foerster hier angebracht hat – wir runden mal auf, nehmen wir das Umland und Co mit dazu –, 5.000 Pendler vielleicht grob, die hin und hergehen, dann reden wir hier über eine Subvention von ungefähr 400 Euro pro Fahrer pro Jahr, was im Wesentlichen 33 Euro im Monat, grob runtergerechnet 2 Euro pro Tag entspricht. Super! Ist das etwas, was sich die Pendlerinnen und Pendler nicht hätten – vielleicht mit einem Zusatzticket auf das Regionalticket – leisten können? (Torsten Koplin, Die Linke, und Jeannine Rösler, Die Linke: Oh! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Müssen wir 2 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt dafür ausgeben, müssen wir denn wirklich den Markt so aushebeln? (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Am Ende führt das nur dazu, dass das Geld an anderer Stelle fehlt, (Torsten Koplin, Die Linke: Für die, die ein schmales Portemonnaie haben.) am Ende führt das nur dazu, dass Preisdeckel, die Sie hier politisch fordern, zu einer Angebotsknappheit führen, und am Ende ist das nicht nachhaltig. Auch diese Vereinbarung ist auch für 24 Monate geschlossen, das heißt also, in zwei Jahren debattieren wir wieder, wie geht es weiter, was machen wir. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Nachhaltig ist das alles nicht. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und jetzt muss ich leider aufhören, weil Sie mir die Zeit gestohlen haben mit Ihrem Möchtegernapplaus. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Christian Albrecht, Die Linke)