Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Jeder Femizid ist einer zu viel. Hinter jedem Femizid steht ein Mensch, eine Frau, eine Tochter, eine Mutter, eine Freundin, ein Leben, das ausgelöscht wurde. Und wir sprechen hier nicht über Einzelfälle, wir sprechen über ein Muster, über Gewalt gegen Frauen, über ein strukturelles Problem. Allein im Jahr 2024 wurden in Deutschland 328 Frauen getötet. Das bedeutet, fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau Opfer eines Tötungsdelikts. Auch in unserem Bundesland ist die Realität erschreckend. Im Jahr 2024 wurden in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 5.200 Opfer häuslicher Gewalt registriert, rund 70 Prozent davon waren Frauen. Das sind 3.673 Frauen in nur einem Jahr, 3.673 Frauen, die Gewalt erlebt haben, zu Hause, dort, wo sie eigentlich sicher sein sollten. Und wir wissen, häusliche Gewalt ist oft der Anfang, der Anfang einer Spirale. Sie beginnt mit Kontrolle, mit Drohungen, mit Stalking, mit digitalen Übergriffen. Und manchmal endet diese Spirale tödlich. Die Schauspielerin Collien Fernandes berichtet von massiver digitaler und körperlicher Gewalt seitens ihres Partners und heutigen Exmannes über Jahre hinweg. Dieses Beispiel zeigt, wie sich Gewaltformen verändern und wie unzureichend staatliche Strukturen oft vorbereitet sind. Deshalb ist es richtig, dass wir Femizide endlich beim Namen nennen. Doch eines sage ich auch ganz klar, wenn wir heute nur über Strafrecht sprechen, greifen wir zu kurz, denn Femizide beginnen nicht mit einem Mord, sie beginnen viel früher. Und genau dort muss die Landespolitik ansetzen: Die Landesregierung muss die Frauenhausstruktur unseres Landes ausbauen, denn noch immer fehlen Schutzplätze. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landesregierung muss die Beratungsstellen absichern. Diese Einrichtungen retten Leben, und trotzdem kämpfen viele dieser Einrichtungen jedes Jahr erneut um ihre Existenz. Die Landesregierung muss Polizei und Justiz besser vorbereiten. Viele Täter waren vorher bereits auffällig, viele Frauen haben vorher bereits Hilfe gesucht. Darum brauchen wir verpflichtende Fortbildungen zu häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, damit Warnzeichen früher erkannt werden, damit schneller gehandelt wird. Und schließlich muss das Land die Istanbul-Konvention konsequent umsetzen. Diese Konvention verpflichtet uns zu Prävention, zu Schutz und zu konsequenter Strafverfolgung. Meine Damen und Herren, Femizide sind keine Einzelfälle, sie sind das Ergebnis von Gewaltstrukturen, die wir viel zu lange übersehen haben. Aber wir können etwas dagegen tun, das zeigen wir mit unserem Änderungsantrag. Und dieser Änderungsantrag ist nicht naiv, Herr Kollege, das weise ich zurück. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Änderungsantrag ist aktuell. Die Justizministerin hat gesagt, ja, die Interventionsstellen in Rostock und Schwerin wurden gerettet. Ja, und das ist richtig und wichtig, aber diese Mittel sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Und ich nenne nur ein Beispiel, um das zu verdeutlichen: Zeitgleich zu dieser Rettungsaktion musste die Interventionsstelle in Bad Doberan schließen. (Katy Hoffmeister, CDU: Genau!) Jede Frau hat das Recht auf ein Leben ohne Gewalt. Und jede Frau hat das Recht darauf, dass der Staat sie schützt, nicht irgendwann, sondern jetzt. – Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)