Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert. Ein russischer Angriff auf Länder des NATO-Bündnisses in absehbarer Zeit liegt mittlerweile im Bereich des Möglichen. Schon heute ist die Sicherheitslage in Deutschland angespannt. Beinahe täglich lassen sich hybride Angriffe auf Deutschland feststellen. Spionagetätigkeiten, Sabotageakte, Cyberangriffe, Drohnenüberflüge über kritische Infrastruktur und gezielte Desinformationskampagnen gehören zu den regelmäßig genutzten Instrumenten der hybriden Kriegsführung, insbesondere autoritärer Staaten wie Russland und China. Zu Recht fordert die FDP in ihrem Antrag, zivile Verteidigung und Krisenvorsorge in Mecklenburg-Vorpommern landesweit strategisch besser aufzustellen. Zivile und militärische Verteidigung gehören unabdingbar zusammen. Militärische Stärke verliert schnell ihre Wirkung, wenn staatliche Aufgaben nicht aufrechterhalten werden können, die Versorgung der Bevölkerung ausfällt, der gesundheitliche Schutz der Menschen oder zivile Leistungen zur Unterstützung der Streitkräfte nicht gewährleistet werden. In allen diesen Bereichen bestehen Defizite, die wir dringend angehen müssen. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zeigen die Antworten unter anderem auf die Kleinen Anfragen der FDP hier im Landtag. Und wie man diese Defizite angehen kann, das formuliert die FDP in ihrem Antrag. Es gibt aber auch einen aktuellen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag. Und unter dem Titel „Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen“ fordern die Kolleg/-innen in Berlin umfassende Strukturreformen in der zivilen Verteidigung. Und unter den vorgeschlagenen Maßnahmen befinden sich auch solche, die wir hier im Land direkt angehen könnten, zum Beispiel im Rahmen des von der FDP vorgeschlagenen ressortübergreifenden Landesplans für zivile Verteidigung, Krisenvorsorge und Resilienz. Und ich machs mal konkret, ne, zum Beispiel ein Thema ist halt wirklich, die Landesregierung muss halt noch viel mehr dafür sensibilisieren, dass eben die Staats- und Regierungsfunktionen auch im Krisenfall aufrechterhalten werden können, indem halt alle staatlichen Akteure dafür sensibilisiert werden, ihre Kernprozesse resilient aufzustellen. Und dazu gehört auch, und meine Fraktion wird es eben sehr begrüßen, wenn sich der Landtag, wenn sich die Gerichte aus sich selbst heraus damit beschäftigen würden, wie sie ihre Prozesse krisenresilient aufstellen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch sollte die Landesregierung verpflichtende, regelmäßige Aus- und Weiterbildungen im Zivilschutz für Oberbürgermeister/-innen, Landrät/-innen und die von ihnen geleiteten Verwaltungs- und Krisenstäbe vorsehen. Das sind ja genau die Orte, wo dann eben im Krisenfall reagiert werden muss. Weiterhin sollte die Landesregierung sicherstellen, dass im Rahmen der schulischen Ausbildung alle Schüler/-innen bis zum Verlassen der Schule eine erweiterte Erste-Hilfe- und Selbstschutzausbildung erhalten, die neben medizinischen Grundlagen auch einfache Maßnahmen der technischen Hilfe umfasst und auch das Angebot für jede Schüler/-in schafft, eine Grundausbildung bei THW, Feuerwehr oder Hilfsorganisationen im Rahmen der schulischen Ausbildung zu absolvieren. Und auch sollte die Landesregierung sich an der Unterstützung der Streitkräfte beteiligen, indem sie Möglichkeiten schafft, dass Mitarbeiter/-innen von Kommunen sicherheitsüberprüft werden, um den erforderlichen Zugang zu eingestuften Dokumenten wie dem Operationsplan Zivile Verteidigung, dem Operationsplan Deutschland und der Zivilen Alarmplanung zu bekommen, und eben auch die Kreisverwaltungen dann auch dazu zu verpflichten, Maßnahmen zum Geheimschutz zu etablieren, damit die eben sinnvoll umgehen können mit diesen Dokumenten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um Angriffe auf Demokratie, Freiheit und das Leben ihrer Bürger/-innen abzuwehren, müssen Bund und Länder ihre gesellschaftliche Resilienz weiter ausbauen. Vorbereitende zivile Maßnahmen für den Verteidigungsfall stärken gleichermaßen immer auch die gesamtstaatlichen Fähigkeiten zur Bewältigung von anderen Krisen mit übergeordneter Relevanz, also wie zum Beispiel große Blackouts infolge technischen Versagens, Pandemien oder auch Extremwetterereignisse aufgrund der Klimakrise. Und deswegen, deswegen stimmen wir dem Antrag der FDP auch zu. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)