Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns ist ja die Problematik der „Eventin“ auch seit Monaten bekannt. Wir haben ja darüber auch schon einmal hier debattiert. Und für uns und auch nach den Ausführungen des Innenministers hat sich an der Situation, dass es in einem laufenden Verfahren sich und im Hauptsacheverfahren befindet, nichts geändert. Nichtsdestotrotz ist ja dazugekommen die Information, dass die Landesregierung sich bemüht hat darum, eine Lösung zu finden, wonach die „Eventin“ so schnell wie möglich aus den Gewässern um Mecklenburg-Vorpommern herauskommt, und das begrüßen wir ausdrücklich, dass Sie sich da weiter drum bemühen und auch darum bemühen, dass alles unternommen wird, jetzt auch aus Landessicht – und offensichtlich ist das ja auch bestätigt worden –, dass von dem Schiff nach Möglichkeit keine zusätzlichen Risiken ausgehen als das Risiko, das ohnehin immer besteht bei Schiffen. Insofern finde ich das als Situation jetzt eine tragbare Situation und auch letztendlich eine Situation, wo ich den Eindruck gewonnen habe, dass die Landesregierung die Interessen des Landes da auch vertritt. Vielleicht noch etwas dazu, dass natürlich nun argumentiert worden ist, dass es ein Umweltrisiko ist. In der Tat ist es immer ein Umweltrisiko. Wenn man ein zu großes Umweltrisiko jetzt sehen würde, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass man dieses Schiff dann auch abpumpt. Dann besteht das Umweltrisiko nicht. Aber auf eine Sache möchte ich auch noch hinweisen – und das scheint der AfD ja im Grunde genommen egal zu sein –, dass auf unserer internationalen Wasserstraße vor Rügen eine Vielzahl von Tankern sozusagen, und zwar aus der russischen Schattenflotte, auch fahren, (Marcel Falk, SPD: Ja.) die allerlei Unsinn anstellen können und offensichtlich auch schon gemacht haben und deren Beflaggung und deren Sicherheitsstandards, glaube ich, nicht unbedingt internationalen Standards entsprechen und von denen aller Wahrscheinlichkeit nach ein noch viel größeres Risiko (Daniel Peters, CDU: Das stimmt.) für die Umwelt in unseren Gewässern ausgeht. Und das muss man natürlich auch thematisieren bei der Sache. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Daniel Peters, CDU, Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sehe jetzt keine Veranlassung, jetzt aus Mecklenburg-Vorpommern sozusagen zusätzliche Außenpolitik stellvertretend für die Bundesrepublik Deutschland vorzunehmen. Da haben wir ohnehin schon in der Vergangenheit uns ab und zu so ein bisschen die Hände verbrannt. Wir sind hier nicht die Außenpolitiker, das ist ein Problem der Bundesrepublik Deutschland. Und ich habe das Gefühl, dass auch mit der Dritten Gewalt zusammen und auch mit der Möglichkeit vom Europäischen Gerichtshof auch die Justiz wie unsere Exekutive und Legislative in der Lage sind, mit diesem Problem umzugehen, und sehe deswegen keine Veranlassung, diesem Antrag zuzustimmen oder uns auch nur zu enthalten. Wir werden ihn ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)