Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6408 abstimmen. Hierzu ist seitens der Fraktion der CDU beantragt worden, die Nummern 1 bis 5 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer also der Nummer 1 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6408 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 1 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6408 bei Zustimmung durch die Gruppe der FDP, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, der fraktionslosen Abgeordneten, der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer der Nummer 2 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6408 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der, ist die Nummer 2 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6408 bei Zustimmung durch die Gruppe der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten …? (Ministerin Simone Oldenburg: Ich habe falsch vorgesagt.) Er hat falsch vorausgesagt. Ich habe meinen Schriftführer gefragt. Die Bildungsministerin hat vorgesagt, es war falsch. (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir gucken mal. Sie hat es ja zugegeben. So, jetzt versuchen wir da mal wieder Ordnung reinzubringen. Jetzt wird es langsam wirklich unübersichtlich. Es hat eine Zustimmung sicherlich der Gruppe der FDP gegeben, es hat Gegenstimmen gegeben von der Fraktion der SPD, Die Linke, der CDU, des fraktionslosen Abgeordneten und der Gruppe …, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (David Wulff, FDP: Falscher Versprecher!) und eine Enthaltung durch die Gruppe, nee, die …, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Jetzt ist es zu spät langsam. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Enrico Schult, AfD) … durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten. Gut, damit ist die Nummer 2 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6408 abgelehnt. Wer der Nummer 3 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6408 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Nummer 3 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6408 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten …, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN … Und ich kanns nicht mehr, ich kanns heute wirklich nicht mehr. Das mit den ganzen fraktionslosen Abgeordneten macht mich jetzt wirklich etwas verwirrt. Aber wir kriegen das auch auf die Reihe. (allgemeine Unruhe – Patrick Dahlemann, SPD: Wir können da nichts für. – Torsten Renz, CDU: Da müssen wir die Schuldfrage klären!) Nein, ich habe ja auch niemandem die Schuld zugewiesen. Also Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD … (allgemeine Heiterkeit und Unruhe – Zuruf aus dem Plenum: Ganz ruhig, wir haben noch Zeit! – Unruhe im Präsidium – Torsten Renz, CDU: Fangen wir denn nicht mit der Zustimmung an? Denn wir haben zugestimmt!) Also ich denke mal, wir … (Heiterkeit bei Ministerin Simone Oldenburg: Es ist abgelehnt! Diesmal!) Es ist auf alle Fälle abgelehnt. Da hat die Bildungsministerin recht. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) Aber die Stimmen sind von den Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD und die fraktionslose Abgeordnete, Zustimmung durch die Gruppe der FDP und die Fraktion der CDU, und der fraktionslose Abgeordnete Herr Damm hat zugestimmt. Trotzdem ist die Nummer 5 des Änderungsantrages, nee, (allgemeine Heiterkeit und Unruhe – Torsten Renz, CDU: Nummer 3!) die Nummer 3 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6408 abgelehnt. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Trotz der Zustimmung!) Wer der Nummer 4 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6408 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Rainer Albrecht, SPD: Das ist nicht doll!) Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Nummer 4 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6408 bei Zustimmung durch die Gruppe der FDP, mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD, der CDU und der fraktionslosen Abgeordneten und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer der Nummer 5 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6408 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Nummer 5 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6408 bei Zustimmung durch die Gruppe der FDP und der Fraktion der CDU, (Torsten Renz, CDU: Richtig!) Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und (Hannes Damm, fraktionslos: Der war dafür!) Zustimmung des fraktionslosen Abgeordneten Hannes Damm abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6334 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6334 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke, Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, … (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist ja unser Antrag.) Jaja. … Stimmenthaltung der Fraktionen CDU und FDP und ansonsten, und Zustimmung des fraktionslosen Abgeordneten Hannes Damm, ansonsten Ablehnung abgelehnt. (Beifall und Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) Ja, ja. Das ist … (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf aus dem Plenum: Jaja heißt …) Nicht in diesem Fall. Das definiere ich dann schon noch alleine. (allgemeine Heiterkeit) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37 : Beratung des Antrages der Gruppe der FDP – Zivile Verteidigung und Krisenvorsorge in Mecklenburg-Vorpommern landesweit strategisch aufstellen, Drucksache 8/6338. Antrag der Gruppe der FDP Zivile Verteidigung und Krisenvorsorge in Mecklenburg-Vorpommern landesweit strategisch aufstellen – Drucksache 8/6338 – Das Wort zur Begründung hat für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Wulff mit sechs Minuten.