Jens-Holger Schneider

Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Mecklenburger! Liebe Vorpommern! Der Antrag der FDP greift ein ernstes Thema auf. Zivile Verteidigung, Krisenvorsorge, Resilienz des Landes sind Kernfragen staatlicher Handlungsfähigkeit und noch dazu Teil der Daseinsfürsorge. Der Antrag benennt richtige Stichworte. Er fordert einen ressortübergreifenden Landesplan, klare Zuständigkeiten, priorisierte Handlungsfelder, Schnittstellen zu Kommunen, Hilfsorganisationen, Betreibern kritischer Infrastrukturen und zum Bund, außerdem Konzepte für Krisenkommunikation, für Schulen und Kitas, für vulnerable Gruppen, für Versorgungssicherheit und regelmäßige Übungen. Aber genau deshalb muss man auch klar sagen, dieser Antrag ist ambitioniert im Ton, aber lückenhaft in der Substanz. Wir werden uns deshalb enthalten. Das Thema ist zu wichtig, um sich mit einem Antrag zufriedenzugeben, der an entscheidenden Stellen mehr Behauptung als klare Grundlage bietet. Der erste Schwachpunkt ist offenkundig, der Antrag operiert mit dem Eindruck, das Land müsse jetzt vor allem möglichst schnell neue Konzepte, neue Pläne und neue Vorgaben produzieren. Das klingt zwar entschlossen, ist aber dennoch noch kein Beweis dafür, dass damit im Ernstfall tatsächlich mehr Handlungsfähigkeit entsteht. Der vorliegende Vermerk zur parlamentarischen Bewertung bringt das auf den Punkt. Die FDP stützt sich auf Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen und gleichzeitig wird dort allerdings darauf hingewiesen, dass viele einschlägige Punkte Verschlusssachen sind. Wer aber selbst weiß, dass wesentliche Teile der Lage gerade nicht offen vorliegen, der kann nicht im nächsten Schritt so tun, als sei die Grundlage für weitreichende parlamentarische Feststellungen bereits vollständig vorhanden. Dann wäre zuerst ein vertraulicher Bericht der Landesregierung im Innenausschuss geboten. Genau dieser fehlt aber bislang. Und damit sind wir beim eigentlichen Kern des Problems. Der Antrag redet viel über Landesverantwortung, aber zu wenig über die operative Wirklichkeit im Land, insbesondere auf kommunaler Ebene, denn im Ernstfall handelt nicht zuerst ein weiteres Papier aus Schwerin, im Ernstfall handeln die Landkreise, die kreisfreien Städte, die Feuerwehren, die Rettungsdienste, insgesamt die Blaulichtorganisationen, Hilfsorganisationen, Leitstellen, Krankenhäuser und die kommunalen Katastrophenschutzbehörden. Und in meinem Landkreis Nordwestmecklenburg wird das auf kommunaler Ebene auf Landkreisebene sehr ernst genommen. Genau dort entscheidet sich, ob Evakuierung funktioniert, ob Informationen ankommen und ob vulnerable Gruppen tatsächlich versorgt werden und ob die Lage überhaupt beherrschbar bleibt. Was genau soll hier eigentlich beschlossen werden? Ein weiterer Landesrahmen, ohne dass vorher systematisch geklärt ist, was in den Kommunen längst vorhanden ist, wo echte Defizite liegen und wo das Land konkret unterstützen muss. Der Antrag fordert etwa ein „landesweites Rahmenkonzept für die Evakuierung, Betreuung und Versorgung vulnerabler Gruppen“, ausdrücklich „unter Einbeziehung der Kommunen, Leistungsträger und Einrichtungen der sozialen und gesundheitlichen Versorgung“. Das steht da schwarz auf weiß. Aber wenn das so ist, dann hätte doch gerade die kommunale Ebene im Ausgangspunkt der Analyse viel stärker vorkommen müssen. Sonst entsteht der Eindruck, als beginne Krisenvorsorge erst dort, wo ein neues Landespapier geschrieben wird. Und dieser Eindruck ist politisch wie fachlich falsch. Meine Damen und Herren, gerade ein Blick über den Tellerrand zeigt, warum das so problematisch ist. Das Papier zu den Lehren aus dem Stromausfall in Berlin beschreibt sehr deutlich, was in einer realen Krisensituation offengelegt wird: strukturelle Defizite bei der Versorgung gegen lang anhaltende Stromausfälle, mangelnde Notstromkapazitäten und unklare Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Und auch wenn das THW bekundet hat, dass die 1.700 in die Ukraine gelieferten Notstromaggregate eigens dafür beschafft worden sind, wurden sie halt nicht für unsere eigenen Probleme beschafft. Und das ist natürlich für die Ukraine gut, für uns eher schlecht. Meine Damen und Herren, Resilienz entsteht dadurch, dass im Krisenfall Kommunikation, Versorgung, Evakuierung, Führung und Unterstützung über alle Ebenen hinweg funktionieren. Der Antrag beschreibt Teile davon, aber er beweist noch nicht, dass er das System als Ganzes wirklich erfasst. Deshalb bleibt unsere Position eindeutig, das Anliegen ist richtig, der Antrag in dieser Form aber nicht überzeugend genug. Er ist an wichtigen Stellen unfertig, weil er auf unvollständige Kenntnislagen aufsetzt. Er ist zu landeszentriert, weil er die operative Rolle der Kommunen zwar erwähnt, aber nicht wirklich zum Ausgangspunkt seiner Analyse macht. Gerade weil das Thema so ernst ist, lehnen wir den Antrag nicht ab, aber ebenso wenig geben wir ihm in dieser Form unsere Zustimmung. Wir enthalten uns. Und gestatten Sie mir zum Schluss noch zwei Bemerkungen: Die erste, ich halte diesen Vortrag oder vielmehr diese Rede für meinen Fraktionsvorsitzenden, dem ich von hier aus alles Gute wünsche. Und zweitens, meine persönliche Katastrophe habe ich heute erlebt: Chuck Norris ist gestorben. (allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)