Jutta Wegner

Danke schön! (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und es ist eben kein Einlenken der Bahn, kein Eingreifen des an sich zuständigen Bundesverkehrsministers, sondern der Weiterbetrieb dieser Fernverkehrsverbindung (Zuruf von Christian Brade, SPD) wurde vom Land mit unseren Regionalisierungsmitteln erkauft. Ob nun 1, 2, vielleicht auch 3 Millionen, ist am Ende dann auch egal, (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke) weil dieses Geld unter Umständen zulasten besserer Angebote in der Fläche, verlässlicher Takte, guter Anschlüsse und mehr Qualität im Alltag der Fahrgäste geht. Diese Sorge treibt mich gerade jetzt nach dem Urteil des EuGH von gestern zu den Trassenpreisen noch einmal mehr um. Denn gute Mobilität ist kein Sonderfall, sie ist Daseinsvorsorge, und sie entscheidet darüber, ob Menschen hier wohnen, (Torsten Koplin, Die Linke: Wissen doch alle. – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Genau deshalb, wir arbeiten dran.) arbeiten und klimafreundlich unterwegs sein können. Deshalb brauchen wir Tempo und politischen Willen, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Mann, eh!) dauerhaft für mehr schnelle, verlässliche und bezahlbare Bahnverbindungen in ganz Mecklenburg-Vorpommern, nicht teure Wahlgeschenke, wenn auch für einen guten Zweck. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, Die Linke: Unerhört, das abzutun als ein Wahlgeschenk!) Und auch der Rest dieses Antrags ist mit Verlaub (Torsten Koplin, Die Linke: Könnt ihr mal was anerkennen?) doch eher ein schlechter Witz (Julian Barlen, SPD: Wenn das die Bahnreisenden hören, was die GRÜNEN da sagen, die fallen vom Glauben ab.) als ernst gemeint, liebe Regierungskoalition. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Alles, was dort steht, (Julian Barlen, SPD: Die fallen vom Glauben ab.) erwarte ich von der Landesregierung doch selbstverständlich. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ich kann ihr dafür danken, dass sie ihren Job macht, (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Torsten Renz, CDU – Glocke der Präsidentin) aber solche Rückenwindanträge sind einfach peinlich, weil sie so durchschaubar sind. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Auch wenn wir uns freuen, (Julian Barlen, SPD: Mobilitätsangebot schaffen ist durchschaubar, ja?) auch wenn wir uns freuen, (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Christian Winter, SPD) dass die Frühverbindung Rostock–Hamburg weiterhin fährt, können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Und auch zu den weiteren Forderungen in Ihrem Antrag, in dem Sie Ihre Mobilitätsoffensive, die Regiobusse, die Rufbusse loben – das wirkt auf mich wie die Entscheidung zur Frühverbindung, alles, was Sie getan haben, ist Löcher stopfen. (Jeannine Rösler, Die Linke: Was?!) Mehr Verbindungen, mehr Züge bestellen – (Jeannine Rösler, Die Linke: Ich bin entsetzt.) natürlich, das war doch notwendig. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sie haben, die Leute haben an den Bahnsteigen stehen bleiben können, weil die Züge, die wir bislang bestellt haben, einfach übervoll waren. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Löcher stopfen, Feuer löschen, aber nicht wie ein planvolles Konzept, (Zuruf von Christian Brade, SPD) um alle Bürgerinnen und Bürger im Land verlässlich von A nach B zu bringen, (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Jeannine Rösler, Die Linke) auch wenn sie kein Auto haben. Und ich glaube ernsthaft – da sich hier heute ja alle für Ihre Initiativen so beweihräuchern –, dass wir uns da auch gerne und gut mit einrichten können. (Christian Winter, SPD: Diese Initiative war Arbeit, harte Arbeit.) Wir sind als Oppositionsfraktionen diejenigen, die Sie treiben, die Sie zu besseren Lösungen bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Christine Klingohr, SPD: Aber Sie wollen das ja alles nicht. – Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Und ich glaube, das ist einfach auch wichtig, an dieser Stelle zu sagen. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!