Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete der Demokratischen Fraktion! Die Idee der CDU, Mobilität zu stärken und Ehrenamt gleichzeitig zu fördern, trifft sicher einen wunden Punkt in Mecklenburg-Vorpommern. Viele junge Menschen brauchen Mobilität, um Ausbildung, Arbeit, Familie und eben auch Ehrenamt überhaupt miteinander vereinbaren und ausüben zu können. Und ja, die Führerscheinkosten sind unstrittig in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Junge Menschen ohne finanzkräftiges Elternhaus werden so schnell abgehängt. Gleichzeitig tut der CDU-Antrag aber so, als gäbe es für junge Menschen nur eine Mobilitätsantwort: den Autoführerschein. Das ist aber weder zeitgemäß noch überhaupt zutreffend, denn Mobilitätsbedürfnisse sind extrem unterschiedlich zwischen Stadt und Land, zwischen Jugendfeuerwehr und Studierendensportvereinen. Diese vielfältigen Lebensrealitäten verschiedener junger Menschen dürfen wir nicht einfach ignorieren. Genau hier setzt mein Änderungsantrag an. Er macht aus dem Führerschein für Engagement ein umfassendes Mobilitätsprogramm für engagierte junge Menschen bis 30, mit einem Zuschuss von bis zu 2.000 Euro, aber mit Wahlfreiheit. Möglich wären damit zum Beispiel ÖPNV-Tickets, Monats- oder Jahreskarten, auch das Deutschlandticket. Das ist für viele junge Menschen der schnellste, günstigste Hebel, um zuverlässig zur Berufsschule, zur Uni, zur Arbeit oder zum Ehrenamt zu kommen, Fahrräder und E-Bikes als zweite Option, auch leichte, emissionsfreie Leichtkrafträder. Auch im ländlichen Raum können 10 bis 20 Kilometer – da spreche ich aus meinen ganz eigenen Erfahrungen auch – mit dem E-Bike oder Leichtfahrzeugen alltagstauglich zurückgelegt werden. Günstiger als mit dem Auto ist das zudem allemal. Und drittens, natürlich bleibt auch ein Zuschuss von bis zu 50 Prozent für den Führerschein der Klassen A und B möglich, mit dem Änderungsantrag auch für zweirädrige Kraftfahrzeuge. Warum die bei Ihnen fehlen, verstehe ich ehrlich gesagt auch wirklich nicht. Aber das ist dann eben eine Option unter vielen. Dazu kommt, diese Optionen müssen aus meiner Sicht miteinander kombinierbar sein, je nachdem, was vor Ort funktioniert. Die Punkte 6 bis 8 aus dem Antrag jedenfalls, wenn ich das formal nicht falsch verstanden habe, dass es anders gemeint war, als es aufgeschrieben worden ist, fordern dann entgegen der Überschrift doch eine Förderung des Führerscheins ganz ohne Engagement. Das sehe ich in dieser Form ehrlich gesagt nicht und beantrage daher die Streichung. Unter den genannten Änderungen kann ich dem Antrag der CDU dann auch zustimmen. Unverändert bleibt es leider nichts anderes als eine Autoförderung durch die Hintertür mit dem Anschein, jungen Menschen mehr Chancen und mehr Freiheit zu geben. Das teile ich nicht und bin sicher, dass die nötigen Mittel dann in der direkten Förderung entsprechend öffentlicher Mobilitätsinfrastruktur und Angeboten für junge Menschen eigentlich besser aufgehoben wären. Mit den Änderungen macht es für mich durchaus Sinn. – Vielen Dank! (Beifall David Wulff, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Jetzt müssen wir noch mal nachfragen, weil uns ja schriftlich hier nichts vorliegt. (Daniel Peters, CDU: Nee, uns auch nicht. – Hannes Damm, fraktionslos: Das ist ja spannend. – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Ja, das ist ja spannend.) Ja, das ist spannend. Deswegen frage ich auch nach. Es sollte uns also ein schriftlicher Änderungsantrag vorliegen, (Hannes Damm, fraktionslos: Sollte vorliegen, ja. Ich kontrolliere das noch mal.) wenn ich Sie richtig verstanden habe. Das ist derzeit nicht der Fall. (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) Ich würde das jetzt versuchen, in der verbleibenden Zeit prüfen zu lassen, und rufe zunächst noch mal auf für die Fraktion der CDU den Fraktionsvorsitzenden Herrn Peters.