Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wulff, ich muss Sie ernsthaft loben. Sie haben genau das gesagt, was ich auch in etwa sagen wollte. Ich werde mir das ersparen, das alles zu wiederholen. (Zuruf von David Wulff, FDP) Ich war da – Herr Professor Northoff, das sage ich auch in Ihre Richtung, so etwas hätte ich an sich von Ihnen erwartet –, also selbst wenn man dem Ganzen folgt mit dem Femizid, Sie verlagern die Problematik nur in den neuen Katalog. Es ändert sich gar nichts daran, denn nicht jede Tötung einer Frau ist rechtlich, wird das Mordmerkmal erfüllen. Wenn es ein Femizid ist mit den besonderen Bedingungen, dann sind es nach jetzigem Recht auch die niedrigen Beweggründe. Und ich kann nur davor warnen, sich vorzustellen, man könnte am Mordparagrafen einen ganzen Katalog aufmachen. Dasselbe haben Sie ja mit der Verfassung auch gemacht, wo Extremismus stand, dann kam der Nationalsozialismus dazu, dann kam noch was dazu. So geht man nicht mit Gesetzen um. Übrigens, für Sie, einige werden das wissen, in der DDR gab es nur den Mordparagrafen, nicht den für Totschlag. Und in der allgemeinen Sprache meinen die Leute auch, Mord ist, wenn man vorsätzlich einen umbringt, Totschlag ist irgendwie so halb was aus Versehen. Nein, Mord war in der DDR die vorsätzliche Tötung eines Menschen. Und dann gab es einen Paragrafen, der sich mit den besonderen Umständen befasste, dass es so was wie Totschlag sein könnte, also so mit geringerer Schuld. Das wäre ehrlich gesagt eine viel bessere Lösung, einen klaren Mordparagrafen, vorsätzliche Tötung eines Menschen ist Mord, und dass man dann vielleicht 15 Jahre und in besonders schweren Fällen lebenslang. Das wäre eine Lösung. Der Katalog – der wird ja seit Jahrzehnten übrigens diskutiert –, der Katalog geht immer irgendwo daneben. Ich habe das versucht mit dem Kleinstkind hier zu erläutern. Heimtücke, niedrige Beweggründe, da ist natürlich irgendwo alles drin, selbst die Suche nach Gerechtigkeit, nach besonderen Umständen. Das ist aber letztlich nicht machbar. Und Ihre Problematik, die wir heute diskutieren, macht es auch deutlich. Es ist nicht machbar. Jede, auch scheinbar gleiche Fälle werden dann doch ungleich behandelt, weil es immer um die individuelle Schuld geht. Und das können wir auch nicht hier mit irgendeinem Schnellschuss ändern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)