Torsten Renz

Ja, meine sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das war jetzt ein typischer Schult zum Schluss, beziehungsweise muss ich das ja jetzt fast verallgemeinern, weil Sie ja für die AfD ganz oben stehen – na, ganz oben noch nicht, aber das ist ja noch so eine Zwitterstellung. Aber ich habe Sie jetzt tatsächlich konkret gefragt, was Sie denn für einen Plan haben für eine Umsetzung, und die Antwort, die Sie gegeben haben, inhaltlich, ist, ich höre mir jetzt das mal an, was die Anzuhörenden erzählen, (Horst Förster, AfD: Das ist ja vernünftig.) und daraus leite ich dann Inhalte ab, die ich irgendwann der Öffentlichkeit präsentiere. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Wir wollen doch nicht der CDU die Arbeit abnehmen, Herr Renz! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das heißt, ich muss eigentlich einfach feststellen, Sie haben gar keine inhaltliche Position bei diesem Thema. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das muss man dann auch mal so deutlich aussprechen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und in einem Punkt – ansonsten habe ich viel Übereinstimmung diesmal mit der Ministerin –, aber in einem Punkt muss ich ihr mal gleich zu Beginn widersprechen. Weil Herr Schult das ja auch so macht und dann sagt, ja, wir haben ja letzten Mittwoch schon diese ganze Thematik debattiert, also wenn Sie das nachher im Protokoll nachlesen, dann möchte ich mal gerne die Stellen finden, wo wir dann so ausführlich darüber gesprochen haben, was Inhalte sind, was die GRÜNEN hier beantragen. Also diese Debatte habe ich so in dieser Form nicht erlebt. Da waren viele Dinge wichtig, zum Beispiel die Zeitverzögerung, die ich ja aufgerufen habe, dass der Anspruch schon 21 über Bundesgesetzgebung auf den Weg gebracht wurde und wir jetzt sozusagen auf den letzten Metern, fünf Monate vor Beginn des Schuljahres, die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen. Und jeder, der sich in der Gesetzgebung auskennt, der weiß, dass bei der Ersten Lesung noch gar kein Gesetz verabschiedet wurde. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern, was Sie hier vorgetragen haben, Frau Ministerin, kann ich so nicht ganz unterstützen. Ansonsten bin ich, wie gesagt, sehr nahe bei Ihnen und habe mich dann auch ein bisschen gewundert über den Antrag der GRÜNEN. Und es ist nachher irgendwie schon etwas irritierend, Frau Wegner, was das nun für Tische sind – „große Tische“, ob wir jetzt mit „kleinen Tischen“ weitermachen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Was ich nicht ganz genau weiß, ist, was ist mit dem Begleitgremium, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) wer da mitwirkt, ob wir als Politik da noch mitwirken. Fakt ist doch aber, (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Fakt ist doch aber, dass es in Mecklenburg-Vorpommern – und das hat die Ministerin ausgeführt, aber ich will es trotzdem noch mal schärfen, damit der eine oder andere das dann auch mitbekommt, vielleicht kann er daraus dann nachher irgendwann mal Änderungsanträge machen oder Entschließungen formulieren, weil er inhaltlich da noch nicht so unterwegs ist –, es ist doch einfach Fakt, dass in diesem Lande Mecklenburg-Vorpommern eine Serviceagentur Ganztägig lernen MV im Jahr 2004 gegründet wurde. 2004! Seitdem befasst man sich in Mecklenburg-Vorpommern mit diesem Thema, hat extra eine Struktur dafür geschaffen. Und auch das will ich noch mal wiederholen, was macht jetzt diese Agentur: Sie führt Veranstaltungen durch, Kooperationsverträge, Vereinbarungen sind erstellt für die Schulen, für die Kooperationsträger. Das liegt schon alles vor. Und insofern ist ja nachher die Frage, wie ausführlich muss dann so ein Antrag, den Sie hier zur Abstimmung stellen, überhaupt sein, wenn von zehn Punkten am Ende – ich habe es jetzt noch nicht kontrolliert, könnten wir eine Auszeit nehmen und darüber noch mal genauer sprechen –, ob von den zehn Punkten tatsächlich acht schon in dieser Vereinbarung drinstehen. Das bringt uns doch aber inhaltlich in dem Sinne nicht weiter. Es gibt also die Kooperationsverträge. Diese Agentur führt Beratungen mit den Schulen, mit den Kooperationspartnern durch. Diese Agentur hat Fortbildungsangebote, Qualifizierungsreihe für außerschulische Kooperationspartner, Austauschforen, Studienreisen und so weiter und so fort. Da gibt es extra eine Datenbank. Also da der Regierung vorzuwerfen, zu wenig, zu spät oder wie auch immer, das passt hier aus unserer Sicht in diesem Fall nicht. Und wenn Sie dann auch noch auf die Seite dieser Agentur gehen, Frau Wegner, dann werden Sie doch feststellen, allein schon die Veranstaltungsreihe, die spricht schon für sich, dass an diesem Thema gearbeitet wird. Und deswegen will ich das einfach auch in diesem Fall mal lobend erwähnen: „Ganztagsangebote präsentieren“, die Veranstaltung findet am 27. – oh, das ist –, ja, 27. März 26 statt, also im Prinzip heute/morgen. Man ist an dem Thema dran: 8. April „Kreativtag 2026 – Ganzheitliches Lernen in der und durch die Natur“, also April 26, dann geht es weiter, 15. April 26, „Anbieter an Ganztagsschulen werden, außerschulische Kooperationspartner gewinnen“, 16. April 26, „Qualitätsentwicklung in der Ganztagsschule“, im April eine Veranstaltung in Wismar. Und so geht es weiter, weiter, weiter. Also die Seite endet kaum, so viele Veranstaltungen sind aufgerufen worden, begleiten das Thema. Und insofern kann ich Ihr Ansinnen – und das will ich tatsächlich dann lobend erwähnen –, Ihr Ansinnen teilen. Aber ich glaube nicht, dass es richtig ist, an dieser Stelle daraus in dieser Form einen Antrag zur Abstimmung zu stellen. Das ist tatsächlich dann eher ein Entschließungsantrag vielleicht im Rahmen der Gesetzgebung. Da ist es besser aufgehoben. Aber jetzt hier ein Signal zu senden unter dem Motto, es wird nichts gemacht, das ist, glaube ich, politisch nicht redlich. Und deswegen werden wir auch nicht im Boot sein und Ihrem Antrag nicht zustimmen. Also noch mal, Respekt für die Tatsache, dass Sie sich damit inhaltlich auseinandersetzen, viele fundierte Punkte aufgerufen haben und Sie sich bei diesem Thema zu Recht streiten, aber eine Zustimmung wird es an dieser Stelle zum heutigen Tag von der CDU-Landtagsfraktion nicht geben. (Enrico Schult, AfD: Aber wie sind denn Ihre Positionen? Das habe ich jetzt gar nicht rausgehört.) Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Martin Schmidt, AfD: Was waren denn das für Inhalte? Ich habe gar nichts gehört!)