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Sandy van Baal

fraktionslos 20.03.2026 Sitzungen 8/129

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrenamt ist wichtig, da sind wir uns alle einig. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrter Herr Peters, Sie fordern aus meiner Sicht ein zu kompliziertes Förderprogramm mit Zuschüssen und mit einem Berg, einen zu großen Berg an Bürokratie. Mit dem Darlehen, das finde ich übrigens eine gute Idee, aber daraus ein komplettes Förderprogramm zu machen ohne Rückzahlung von denjenigen, finde ich nicht gut. Ich habe das zwischen den Reihen hier eben schon mal gehört, ich glaube, von Herrn Reinhardt: Warum machen wir uns das Ganze nicht viel einfacher? Ich mag es einfach, die Menschen draußen mögen es einfach. Wenn Sie Ehrenamt mit Mobilität belohnen wollen, wir haben doch im Land die super Ehrenamtskarte. Ja, das sollten wir im Ausschuss mal besprechen. Warum nicht diese nutzen, um Vergünstigungen für den Führerschein zu ermöglichen?! Mal mit den beteiligten Akteuren sprechen, vielleicht lässt sich da was machen! Das ist nämlich unkompliziert, direkt und kommt dann genau bei den Menschen an, die sich für unsere Gemeinschaft einsetzen. Und damit kann man auch einen bestimmten Fallstrick umgehen, den ich da sehe, und das ist die Ungleichbehandlung. Und die ist, das Programm richtet sich nur an Personen bis 30 Jahre, was ältere Menschen ausschließt, die ebenfalls finanzielle Unterstützung beim Führerscheinerwerb benötigen. Da kenne ich etliche von, die engagieren sich trotzdem in irgendeiner Form im Ehrenamt, da sollte es eine Möglichkeit dafür geben. Ansonsten finde ich es wirklich unfair. Der Überweisung stimme ich zu, aber dem Antrag in der Form nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall David Wulff, FDP)

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