Horst Förster

Ja, vielen Dank! Also, Frau Schmidt, zu Beginn: Die Fälle, die Sie im Auge haben, die sieht ja keiner von uns, auch ich, überhaupt nicht anders. Ich habe drei Töchter. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Meinen Sie, ich könnte mir vorstellen, dass irgendein männliches Wesen die dann, wenn es zur Trennung kommt, irgendwie umbringt, dass das irgendwie zu bagatellisieren sei?! Aber darum geht es ja nicht. Es geht hier um den Mordparagrafen, das ist im Wesentlichen eine Rechtsfrage, ob man den beliebig erweitern kann. Und das, was Sie wollen, diesen Femizid, den ich also nicht, den man nicht verstehen darf als die Tötung einer Frau schlechthin, das wird niemals durchgreifen. Wir haben ein Schuldstrafrecht, da kommt es auf die Schuld des Täters an, da können Sie nicht einen beliebigen Katalog machen, wo nur „Frau“ steht. Das ist von vorne bis hinten verfassungswidrig, weil alle Menschen gleich sind. Sie können nicht allein auf das Geschlecht abstellend ein anderes Strafmaß machen. Das ist völlig absurd. Glauben Sie, es ist völlig absurd! Deshalb ist die ganze Problematik, was ist jetzt im Einzelfall, der Femizid ist nichts anderes als das, was jetzt auch das Gericht zur Prüfung vorliegen hat, machen wir daraus einen niedrigen Beweggrund. Es ändert sich überhaupt nichts. Das ist eine Debatte von Politikern und nicht von Juristen. Glauben Sie mir das, es ändert sich im Ergebnis nichts! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)