Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In die Freude über den Erhalt der Frühverbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg mit dem ICE mischt sich nicht nur angesichts dieses Antrages der Regierungskoalition ein schaler Geschmack. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Butzki, SPD: Was?!) Ja, die Verbindung ist wichtig für Pendlerinnen und Pendler, für alle, die morgens verlässlich zur Arbeit, zur Ausbildung oder zu Terminen kommen müssen, und für ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern, das auf funktionierende Bahnverbindungen angewiesen ist. Aber es handelt sich um eine Fernverbindung, und das bedeutet – Entschuldigung schon im Voraus – verdammt noch mal, für die Finanzierung ist nicht das Land, sondern die Bahn zuständig. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die Bahn ist eine Tochter des Bundes, eine hundertprozentige. Und, lieber Daniel Peters, deshalb ist bei allen Forderungen an die Bahn auch notwendig, darauf zu gucken, wo das Geld denn herkommt. Ich frage mich nämlich schon, ob es richtig ist, wenn die Bahn die Strecke wegen mangelnder Nachfrage einstellen will – immerhin eine Fernverkehrsverbindung zwischen der größten Stadt des Landes über die Landeshauptstadt nach Hamburg, eine Verbindung, ich sagte es bereits, die für viele Pendlerinnen und Pendler und für viele andere Reisende extrem wichtig ist. Da war doch etwas im Grundgesetz, das den Bund verpflichtet, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Was ich sagen will, ist, ich frage mich, ob es richtig war, einen Millionenbetrag aus unseren Regionalisierungsmitteln auszugeben, (Zuruf von Henning Foerster, Die Linke) um diese eine Verbindung früh und abends zu erhalten, oder ob man hier nicht viel stärker den Bundesverkehrsminister in die Pflicht hätte nehmen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, ich verstehe schon, dass der Druck aus der Bevölkerung wirkt, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die verständlicherweise ihren Unmut immer drängender geäußert haben. Und ja, um nicht falsch verstanden zu werden, sage ich es noch einmal in aller Deutlichkeit: Es ist richtig, dass es diese Verbindung auch weiterhin gibt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber eines sollten wir heute nicht tun, aus einer notwendigen Korrektur ein großes Selbstlob der Koalition zu machen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und etwas anderes ist dieser Antrag doch nicht, eine Selbstinszenierung der Landesregierung für ein teures Wahlgeschenk. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Und es ist eben kein Einlenken der Bahn, (Julian Barlen, SPD: Das ist ja eine Arroganz gegenüber den Pendlern!) kein Eingreifen des an sich zuständigen Bundesverkehrsministers, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) sondern der Weiterbetrieb dieser Fernverbindung … (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin – Julian Barlen, SPD: Die GRÜNEN rufen dazu auf, dass mit dem Auto gefahren wird! – Zurufe von Christian Brade, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke)