Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/6317. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6317 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, einer fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung einer fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Meine Damen und Herren, von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN liegt Ihnen auf der Drucksache 8/6402 ein Antrag zum Thema „Nach dem EuGH-Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den SPNV-Trassenpreisen – Angebotskürzungen im Schienenpersonennahverkehr verhindern, Bund zu rechtssicherer Trassenpreisreform und auskömmlicher Schienenfinanzierung verpflichten“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Das sehe ich. Bitte schön, Frau Wegner! Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Am, (Torsten Koplin, Die Linke: Ein bisschen dichter ran!) am 19. März, also gestern, ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Trassenpreisbremse im Schienenpersonennahverkehr ergangen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die bestehende Trassenpreisbremse des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr gegen geltendes Unionsrecht verstößt. Der Europäische Gerichtshof hat damit auch klargestellt, dass die Vorgabe des Bundes zur Entgeltberechnung den gesetzlich geforderten unternehmerischen Gestaltungsspielraum sowie die unabhängige Geschäftsführung der Infrastrukturbetreiber beeinträchtigt. Diese Entscheidung hat Folgen auch für Mecklenburg-Vorpommern, da die bislang gewährten Vergünstigungen bei den Trassenpreisen im Regionalverkehr nicht mehr aufrechterhalten werden können. Gibt es nicht schnell eine Neuregelung, die diese zu erwartenden höheren Kosten ausgleicht durch den Bund, wird Mecklenburg-Vorpommern den bestellten Regionalverkehr nicht mehr im bisherigen Umfang finanzieren können, und auch die Finanzierung des Senioren- und Azubi-Tickets sowie der Regiobusse oder die Zahlungen für den Erhalt der Frühverbindung zwischen Rostock und Hamburg stehen in Frage. Die zu regelnden Fragen sind nicht trivial und dulden keinen Aufschub. Die gesamte Finanzierung des Regionalverkehrs, aber auch der Schieneninfrastruktur müssen neu geregelt werden. Die Landesregierung muss hier insbesondere die auskömmliche Finanzausstattung der Länder mit Regionalisierungsmitteln oder einem völlig neuen Finanzierungsmodell verhandeln. Hier ist Eile geboten, bereits im Sommer wird die Entscheidung des VG Köln erwartet. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Herr Koplin, bitte! Torsten Koplin , Die Linke (zur Geschäftsordnung): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist uns ein wichtiges Thema hier vorgelegt worden im Wege der Dringlichkeit. Wir haben über die Dringlichkeit zu befinden. Es ist uns klar, nach dem, was vorliegt, dass Landesinteressen berührt sind und es Auswirkungen auf unser Land hat. Das hat Frau Kollegin Wegner eben auch gesagt. Aber Frau Kollegin Wegner hat darauf hingewiesen, das Urteil ist gestern bekannt geworden, gestern. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es geht nicht um die Schnelligkeit, sondern … (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch, dringlich!) Ja, jetzt geht es, es geht aber darum, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass wir – und Sie haben selber in Ihrem Antrag in einem weiteren Punkt darauf hingewiesen –, dass es notwendig ist, sich über die Auswirkungen im Klaren zu werden. Und das benötigt zumindest ein gewisses Maß an Kenntnisnahme dessen, was vorliegt. Und wir haben eine Forderung, die Sie eben aufgestellt haben. Wir haben heute früh in einem vorherigen Tagesordnungspunkt zur Kenntnis genommen, dass die Ministerpräsidentin bereits einen Kontakt mit ihren Kolleginnen und Kollegen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzleramt vorbereitet. Insofern geben Sie uns die Zeit, nicht von heute auf morgen hier ins Blaue zu diskutieren, sondern dass wir den Sachverhalt seriös würdigen. Sie selbst müssen ein Interesse daran haben, dass wir seriös mit dem Thema umgehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer stimmt für die Erweiterung der Tagesordnung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Führerschein für Engagement, Mobilität stärken und Ehrenamt fördern, auf Drucksache 8/6336. Antrag der Fraktion der CDU Führerschein für Engagement – Mobilität stärken, Ehrenamt fördern – Drucksache 8/6336 – Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm, fraktionslos – Drucksache 8/6404 – Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters.