Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen, erinnern Sie sich, wie wir vor über einem Jahr – ich weiß gar nicht mehr genau, es sind vielleicht sogar schon zwei Jahre – hier über unseren Antrag zum Runden Tisch „Ganztag“ diskutiert haben? In der Aussprache hieß es, wir haben schon alles, es läuft alles Bombe bei uns. Jetzt … (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Auch das, was Sie eben gesagt haben, Frau Rösler, wir haben eine hohe Betreuungssituation in den Kitas. Aber das ist ja nicht das gewesen, worum es beim Runden Tisch „Ganztag“ geht, sondern das Ziel des Runden Tisches „Ganztag“ war, eine gute Verzahnung zwischen Hort und Schule hinzukriegen. (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Und dazu haben wir am Runden Tisch „Ganztag“ zusammengesessen und über ideale Konzepte gesprochen und über Konzepte, die machbar sind in den, in der besonderen Situation unseres ländlichen Raumes. Es gab viele, viele Pläne, es gab viele tolle Ideen, und wir haben viele Hoffnungen geweckt. Und deshalb war ich eben so erschrocken, als die Bildungsministerin zunächst mal angefangen hat und berichtet hat, was denn in dieser Mustervereinbarung alles steht. Jedes Gesetz, jede Verordnung – und genau das ist es doch gar nicht, das ist doch überhaupt nicht das, was für die Erziehung in Kita und Schule und Hort das Maßgebliche ist. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich weiß ich, dass man geltendes Recht einhalten muss und dass das wichtig ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach, das wissen Sie?!) Aber das kann doch nicht Gegenstand einer Mustervereinbarung sein, sondern für uns müssen in diesen Mustervereinbarungen Qualitätsstandards festgelegt werden, die nicht nur verbindlich sind, die nicht nur ein Angebot sind, sondern die, wenn sie uns denn wichtig sind und wenn sie aus unserer Sicht genau das Richtige für eine gute Zusammenarbeit von Schule und Hort sind, auch verbindlich sein müssen. Also ich glaube – und da bin ich auch bei Frau Becker-Hornickel –, natürlich brauchen wir in den unterschiedlichen Situationen, die wir hier im Land vorfinden, unterschiedliche Regelungen. Und wir brauchen Variabilität, es muss nicht alles nach einem einheitlichen Standard gebaut werden. Und ja, natürlich, Sie haben mich sofort an Ihrer Seite bei der selbstständigen Schule. Ich bin nicht ganz sicher, aber ich glaube, das war in der 6. Wahlperiode ein ganz wichtiges Thema der GRÜNEN-Landtagsfraktion hier im Landtag, und es stand dann ja auch im Schulgesetz. Und jetzt wird es langsam ein bisschen schwierig. (Torsten Renz, CDU Die selbstständige Schule hat die CDU unter Tesch auf den Weg gebracht.) Ich war ja nicht dabei, Herr Renz. (Torsten Renz, CDU: Deswegen sag ich das.) Vielen Dank für die Korrektur! Und solange, wie wir diese verbindlichen Dinge, die Qualität wirklich ausmachen, nicht definiert haben, solange werde ich mit meiner Fraktion keine Ruhe geben, wenn es um Qualitätsstandards geht. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin nicht blind. Ich sehe, dass wir gute, dass wir tolle Zusammenarbeiten nicht nur in Neustrelitz zwischen Schule und Hort haben. (Andreas Butzki, SPD: In Neubrandenburg auch, das weiß ich. – Die Abgeordnete Jeannine Rösler bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich weiß …