Torsten Renz

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz klar, der Redner der SPD hat das ja noch mal auf den Punkt gebracht, dass die CDU hier steht für das Bekenntnis zum ÖPNV. Aber ich sage es auch selbst noch mal, wir stehen fest an der Seite der Pendlerinnen und Pendler. Das hat unser Fraktionsvorsitzender (Christian Winter, SPD: Ich glaube, das hat Ihr Fraktionsvorsitzender gesagt.) hier in seinem Redebeitrag zum Ausdruck gebracht und insbesondere auch mit der Ankündigung, dass wir dem Aufforderungsteil komplett zustimmen. Mehr können Sie eigentlich gar nicht von uns erwarten. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Christian Winter, SPD) Wir erwarten aber von Ihnen eine gewisse Fairness bei den Reden und beim parlamentarischen Ablauf, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wenn Sie uns auch noch hier angreifen bezogen auf unsere Ausschussarbeit, dann kann ich der Öffentlichkeit doch nur mal sagen, seit viereinhalb Jahren wird in jedem Ausschuss darüber abgestimmt, ob die Sitzungen öffentlich stattfinden sollen oder nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP, Horst Förster, AfD, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wer stimmt dagegen? Rot-Rot! Dann machen Sie doch endlich mal die Sitzungen öffentlich, damit die Bevölkerung weiß, was Sie dort mit Nichtstun an den Tag legen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Tilo Gundlack, SPD: Das stimmt nicht.) Hier können Sie viel erzählen und Showveranstaltungen abliefern, machen Sie die Ausschüsse öffentlich, ... (Der Abgeordneten Christian Winter bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich habe nur zwei Minuten. … machen Sie die Ausschüsse öffentlich, dann kann sich der Bürger ein eigenes Bild davon machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wenn Sie auf die Landtagsseite schauen, dann werden Sie als Erstes lesen: „Der Landtag ist die Herzkammer der Demokratie“ (Zuruf von Marcel Falk, SPD) und steht „stellvertretend“ für die „Bürgerinnen und Bürger“ dieses Landes. Und der Landtag, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht die Showbühne einer einzelnen Person, (Zuruf aus dem Plenum: Ja, genau!) das sollten Sie immer bedenken. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und ich gehe sogar so weit, (Glocke der Präsidentin) meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gehe sogar so weit, wenn um elf eine neue Besuchergruppe kommt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Majestätsbeleidigung.) dann wird eine Person wieder an das Rednerpult gehen und in epischer Breite alles erzählen, was sie weiß zu diesem Thema. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und das ist schädlich für die Demokratie und für die Zusammenarbeit in diesem Landtag, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und Ich sage Ihnen sogar, wir haben eine Geschäftsordnung, das ist natürlich eine Vereinbarung, aber wie Sie, wie Sie mit uns umgehen, das ist im höchsten Maße respektlos. Wenn gestern eine Redezeit von 10 Minuten angemeldet wird, 32 Minuten gesprochen wird, heute 10 und dann 22 Minuten, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann geht es darum, dass man uns im Vorfeld das signalisiert, dann ist das überhaupt kein Problem. Aber das ist respektlos, und ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, das ist eine Verhöhnung dieses Parlaments, und das wissen Sie. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Aber Sie haben nicht die Kraft in dieser Demokratie, das auch mal zum Ausdruck zu bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Und in dieser Art und Weise …