Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das Thema des Trassenpreisurteils des EuGH hier in diese Debatte mit eingebracht haben. Dieses Urteil wird erhebliche Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern, auf unseren Regionalverkehr, auf den ÖPNV im ganzen Land, auf das Seniorenticket, auf das Azubi-Ticket, auf den Regiobus haben. Die Trassenpreise werden für uns teurer werden, (Christian Winter, SPD: Deshalb sprechen wir zu gegebener Zeit dazu.) für den Fernverkehr günstiger. Wir haben – und, Entschuldigung, einen Satz habe ich vergessen –, wir haben zu diesem Thema ja heute für die Sitzung auch noch einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, (Christian Winter, SPD: Es geht um unseren Antrag, nicht um den Dringlichkeitsantrag.) weil wir glauben, dass wir, dass wir dringend darüber sprechen müssen, was das für uns eigentlich bedeutet. Und ich habe jetzt hier tatsächlich die Möglichkeit, das etwas ausführlicher darzustellen, als ich es gleich bei der Begründung der Dringlichkeit tun kann, die Sie ja vermutlich ablehnen werden und damit das Ganze auf die nächste Sitzung verschieben werden. Die Trassenpreise werden für uns teurer, für den Fernverkehr günstiger. Eine Lösung zu finden, ist eine Mammutaufgabe und ganz sicher nicht trivial. Und auch hier, sage ich sehr deutlich, sehe ich den Bund in der Verantwortung, eine Lösung zu finden, damit die Angebote in den Ländern aufrechterhalten werden können, so, wie wir sie im Moment haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, Herr Winter, (Christian Winter, SPD: Hier!) wenn Sie – da bist du, alles klar, Christian –, wenn du mir vorwirfst, ich würde nicht für einen guten ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern streiten, dann finde ich das ausgesprochen schwierig, weil ich das mit keiner Silbe gesagt habe. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Winter, SPD: War kein persönlicher Vorwurf, aber die Rede war in diese Richtung, das musst du zugeben. – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist unlauter, Christian Winter.) Ja, trotzdem ist es, trotzdem ist es schwierig, Worte zu verdrehen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen fest für bessere Verbindungen in Mecklenburg-Vorpommern. (Thore Stein, AfD: Könnt ihr das vor der Tür klären?) Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ihre Ziele erreichen können und dabei die freie Wahl des Verkehrsmittels haben. (Christine Klingohr, SPD: Genau deshalb haben wir die Mobilitätsoffensive gestartet.) Und genau daran müssen wir arbeiten. Und ja, es ist richtig, eine Mobilitätsoffensive zu machen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Es ist richtig. Und wenn wir jetzt bitte schön über ziffernweise Abstimmungen reden und den Feststellungsteil, also nicht den Feststellungsteil, sondern den Forderungsteil, habe ich da in meiner Rede gesagt, es sind Dinge, die wir dort fordern sollen, die die Landesregierung macht, und das ist verdammt noch mal auch Ihr Job. Entschuldigung, dass ich schon wieder fluche! Und deshalb ist es ein Rückenwindantrag, und ich finde es schwierig, und deshalb werden wir uns auch weiterhin enthalten (Christian Winter, SPD: Da sind Dinge, die sind jetzt im Prozess.) bei diesem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und das ist unser gutes Recht.) Vielen Dank!