Birgit Hesse

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie zur 129. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Meine Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/6402 zum Thema „Nach dem EuGH-Urteil zu den SPNV-Trassenpreisen: Angebotskürzungen im Schienenpersonennahverkehr verhindern, Bund zu rechtssicherer Trassenpreisreform und auskömmlicher Schienenfinanzierung verpflichten“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach dem Tagesordnungspunkt 33 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrags erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und Die Linke – ICE-Frühverbindung nach Hamburg bleibt – Anbindung des Landes an das Fernverkehrsnetz sichern und Mobilitätsoffensive fortsetzen, Drucksache 8/6324. Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke ICE-Frühverbindung nach Hamburg bleibt – Anbindung des Landes an das Fernverkehrsnetz sichern und Mobilitätsoffensive fortsetzen – Drucksache 8/6324 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD Herr Falk.