Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, der Titel klingt recht kräftig: „Starker Ganztag für Mecklenburg-Vorpommern“, aber was die GRÜNEN hier vorlegen, ist vor allem eines, ein Entschließungsantrag mit Wohlfühlvokabular, ohne belastbaren Plan, ohne Zahlen, ohne Verantwortungsklarheit. Und ich habe noch gewartet, Frau Wegner, dass Sie das hier noch mal am Pult darlegen. Aber das blieb ähnlich vage, was Sie hier vorgetragen haben. Und ich sehe es genauso wie die Ministerin, dass wir das ja eigentlich schon auch am Mittwoch debattiert haben. Ja, ab dem Schuljahr 26/27 gilt bundesrechtlich der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder. Das schreiben die GRÜNEN selbst, und sie betonen den engen Zeitrahmen und den Handlungsdruck. Nur, wer echten Handlungsdruck erkennt, legt konkrete Umsetzungs- und Finanzierungsvorschläge vor, wer Verantwortung übernehmen will, kommt nicht mit einem Papier, das im Kern sagt, Landesregierung, mach mal, aber bitte schnell, bitte gut und bitte überall. Das geschieht spät, unverbindlich, bequem, und am Ende zahlen andere. Die GRÜNEN fordern „verbindliche Strukturen und klare Zuständigkeiten“. Ja, wer fordert das nicht. Schön gesagt, nur welche Strukturen genau, welche Zuständigkeiten – rechtlich, organisatorisch, finanziell –, das bleibt alles im dichten Nebel, Frau Wegner. Stattdessen wird einem Standardtrick gefolgt: Man fordert in vertraut stereotyper Weise das Land auf, „die erforderlichen personellen und sächlichen Ressourcen“ bereitzustellen, und zugleich soll alles „gemeinsam mit den Kommunen“ geregelt werden. Das ist die klassische GRÜNEN-Formel: Oben alles beschließen, unten alles bezahlen – die Kommunen sollen das mal organisieren, die Schulen sollen federführend sein, und wenn es nicht klappt, war es am Ende wieder der Mangel an Ressourcen. Sie reden von Partnern auf Augenhöhe, aber die Schule soll hier alles dirigieren. Die GRÜNEN meinen, Horte seien „wertvolle Kooperationspartner auf Augenhöhe“. Gleichzeitig schreiben Sie aber, die Schule, … (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehen wir auch so. … die Schule bleibt dabei „federführend in der Planung, Organisation, Abstimmung und Umsetzung“. Meine Damen und Herren, das ist kein Miteinander auf Augenhöhe, das ist hierarchische Steuerung, nur hübscher verpackt und hübscher formuliert, Frau Wegner. Und es ist in der Tat realitätsfern. Unsere Schulen sind heute schon überlastet durch Lehrkräftemangel, Verwaltungslasten, Ausfallstunden, Förderbedarf. Dann soll die Schule nebenbei auch noch die Betreuungslogistik, Essenskonzepte, externe Angebote, Abstimmungen und Transportfragen federführend übernehmen. Ja, das ist offensichtlich eine Überforderung, die damit einhergeht. Wollen Sie Qualitätsstandards oder doch eher ein Schlagwort? Bingo! Dann wird es besonders typisch grün. Verbindliche Qualitätsstandards sollen her, und es folgt eine Themenliste, die klingt wie ein Seminarprogramm aus der Bildungsverwaltung: – „gesundheitsförderliche Vollversorgung“, – „Selbstwirksamkeit“, – „Umsetzung der Kinderrechte“, – Kinderschutz „im Rahmen externer Angebote“, – „Hausaufgaben im ‚Ganztag‘“, – „Übergänge“, – „Beförderung“. Alles wichtige Themen, sehr geehrte Damen und Herren, aber wo sind jetzt die Fakten, die genauen Prioritäten, die nachprüfbaren Messgrößen? Wo steht denn nun genau, wie viele Fachkräfte zusätzlich gebraucht werden? Wo steht, welche Standards realistisch sind in den kleinen Dorfschulen, in Gebäuden ohne Mensa, ohne Sportflächen, ohne Personalreserve? Und vor allem, wo steht etwas über Bildung im Kern, also über Lesen, Schreiben, Rechnen? Stattdessen, wie üblich, die vertrauten Phrasen: „Chancengerechtigkeit“, „Teilhabe“, „kulturelle Bildung“ – Worthülsen, die man nicht gegenprüfen kann, aber die sich gut in Pressemitteilungen machen, sehr geehrte Damen und Herren. Sonderpädagogik, das hat ja grundsätzlich Sprengkraft. Besonders heikel ist nämlich der Passus, dass für „Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf … Ganztagsbetreuung grundsätzlich in der Schule oder unmittelbar angeschlossenen Räumen zu gewährleisten“ sei. Das hatten Sie ja jetzt hier auch noch mal am Rednerpult ausgeführt. „Grundsätzlich“ heißt „Regel statt Ausnahme“, und auch hier wieder kein Plan, wie das räumlich funktionieren soll, wie das personell abgesichert wird, wie individuelle Bedürfnisse und Elternwünsche berücksichtigt werden sollen. Wer Inklusion und Förderung ernst nimmt, schreibt keine pauschalen „Grundsätzlich“-Sätze, sondern organisiert passgenaue und prüfbare Lösungen, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie kommen immer mit viel Anspruch, bieten aber wenig Substanz, Frau Wegner. Dieser Antrag ist kein Gesetzentwurf. Er schafft kein Recht, keine Zuständigkeit, keine Finanzierungslinie. Er ist politisch unbequem und sehr lax, weil man sich mit großen Worten an die Seitenlinie stellt und ruft, Landesregierung bitte flott mal nachliefern. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wenn die GRÜNEN es ernst nehmen …