Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Achte auf deine Gedanken, denn sie werden Worte. Achte auf deine Worte, denn sie werden Taten.“ (Beifall Dirk Bruhn, Die Linke) Dieser Satz beschreibt etwas, das wir in dieser Debatte nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Gewalt beginnt nicht erst mit der Tat, sie beginnt viel früher, (Horst Förster, AfD: Richtig!) in Einstellungen, in Sprache, in einem Bild von Frauen, das sie abwertet, klein macht oder als Besitz betrachtet. Denken wir doch kurz zurück an die gestrige Gleichstellungsdebatte! Im Nachgang habe ich einen Beitrag mit einem kritischen Video dazu veröffentlicht. Darunter tummelten sich enorm viele Kommentare, wesentlich mehr übrigens als zu allen anderen politischen Themen, sehr spannend. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und mal davon ab, dass man mir angeraten hat, dass ich erst mitreden könne, wenn ich wirklich mal in einem Männerberuf gearbeitet hätte – (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) ich lasse das mal so stehen –, ... (Sebastian Ehlers, CDU: Passt ja bei dir sehr gut.) Passt bei mir sehr gut als Polizeibeamtin. ... so war ein Mann der Meinung, solche Frauen wie ich müssten nur mal ordentlich durchgefickt werden, (Horst Förster, AfD: Oh nee!) dann würden sie auch wieder normal denken können. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Oder: Du bist der Beweis, Frauen raus aus der Politik, Bitch! (Jens-Holger Schneider, AfD: Auch schäbig!) Oder auch schön: So schlecht, wie eine Frau geboren wird, kann ein Mann gar nicht werden. (Steffi Pulz-Debler, Die Linke: Ich glaub es nicht, Alter, echt!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich behaupte, hier im Saal befindet sich keine Frau, die noch nie solche Kommentare (Barbara Becker-Hornickel, FDP: Stimmt!) über sich ergehen lassen musste. (Beifall Beatrix Hegenkötter, SPD, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Richtig!) Und ich mache noch einen Hinweis: Diese Kommentare kamen übrigens von ganz offensichtlich deutschen Männern. (Beatrix Hegenkötter, SPD: Wahrscheinlich Volldeutsche, Herr Förster! – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Wir sprechen heute über Femizide, über die Tötung von Frauen, weil sie Frauen sind. Und das ist kein abstraktes Thema. Und was haben die Kommentare mancher Männer mit Femiziden zu tun? Erinnern Sie sich an mein Eingangsstatement? „Achte auf deine Gedanken“, (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) „denn sie werden Worte. Achte auf deine Worte, denn sie werden zu Taten.“ Femizide sind bittere Realität. Es sind Fälle, in denen Männer nicht akzeptieren, dass eine Frau eine Beziehung beendet, Fälle, in denen Kontrolle in Gewalt umschlägt, Fälle, in denen aus „Du gehörst zu mir“ irgendwann „Wenn ich dich nicht haben kann, dann eben niemand“ wird. Was oft als Eifersucht oder starke Gefühle verharmlost wird, ist in Wahrheit häufig der Anfang von Kontrolle, und Kontrolle ist der Nährboden für Gewalt. Deshalb ist es unfassbar richtig und wichtig, dass wir über Femizide sprechen. Deshalb ist es richtig, dass wir das Problem benennen, und zwar auch genau als das, was es eben ist, Mord aufgrund von Hass gegen Frauen. Und deshalb ist es auch absolut richtig, dass wir als Politik handeln. Aber, meine Damen und Herren, eines ist klar, wir müssen dabei sauber und wirksam arbeiten, damit das Ganze auch entsprechend seine Wirkung entfalten kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Der heute vorliegende Antrag der Koalition greift ein Thema auf, das längst auch auf Bundesebene – zum Glück! – intensiv diskutiert wird. Die Justizministerin ist schon darauf eingegangen. Es gibt bereits einen Prüfauftrag an die Bundesjustizministerin, wie Femizide strafrechtlich besser erfasst und geahndet werden können. Die Frage ist also nicht, ob wir handeln, sondern wie wir sinnvoll und wirksam handeln können. Als Union haben wir uns auf Bundesebene auch in der letzten Wahlperiode schon dafür eingesetzt, den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu stärken und Lücken im Strafrecht zu schließen. Und ja, wir sind offen dafür, Femizide auch strafrechtlich klarer zu verfassen. Unser Vorschlag – leider – war aber auch nicht geeignet, diesem Ansinnen gerecht zu werden. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu, das auch so zu sagen. Was Sie heute hier beschließen wollen, wird das Gesetzbuch oder Strafgesetzbuch, Entschuldigung, leider nicht verändern. Es wird keine einzige Frau unmittelbar schützen. Und genau deshalb müssen wir aufpassen, dass wir auch in der Bevölkerung nicht Erwartungen erwecken, die wir hier auf Landesebene gar nicht erfüllen können. Das heißt aber nicht, dass wir nichts tun können, im Gegenteil, wir können und wir müssen. Das will in Teilen die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Änderungsantrag tun: Prävention stärken, Frauenhäuser und Beratungsstruktur sichern und ausbauen. Dazu gehört aber zum Beispiel auch, Polizei und Justiz weiter sensibilisieren und rechtlich stärken und vor allem frühzeitig eingreifen, wenn Gewalt sich anbahnt. Da braucht es Mechanismen. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Machen wir doch.) Die spanische Fußfessel in das Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV aufzunehmen, war ein guter Schritt, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Ja.) denn – und damit komme ich zum Anfang zurück – Gewalt beginnt nicht erst mit der Tat. Sie beginnt dort, wo Respekt verloren geht, wo Grenzen nicht akzeptiert werden, wo Frauen nicht als gleichwertig gesehen werden. Und genau dort müssen wir ansetzen. Meine Damen und Herren, Femizide sind ein ernstes Problem. Sie verdienen unsere volle Aufmerksamkeit und sie verlangen nach wirksamen Lösungen, nicht nur nach Symbolen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass aus den richtigen Gedanken auch die richtigen Taten folgen! Lassen Sie die Justizministerin eine effektive und juristisch saubere Lösung für den Umgang mit Femiziden finden! Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, Ihr Ansinnen ist absolut richtig, aber das gehört meines Erachtens auch nicht in diesen Antrag. Hier geht es allein um Frauen – vor allen Dingen, das ist in Ihrem Antrag ein bisschen verwässert – (Zuruf aus dem Plenum: Was sehr schade ist.) und hier geht es tatsächlich um den Straftatbestand Femizid an sich. Das muss ein eigener Antrag werden, den Sie vorgestellt haben, ein ganz eigener für sich, mit einem Auftrag für die Landesregierung. Und ich hoffe, Sie können nachvollziehen, warum ich auch dem Antrag der Koalitionsfraktionen nicht zustimmen kann. Das ist im Grunde ein ähnliches Problem wie in der Frage um das Aufnehmen des Catcallings. Auch das habe ich nicht verharmlosen wollen damals in der Debatte, Sie erinnern sich daran, aber mir ist wichtig, dass das auch wirklich zum Vorschein kommt, worum es mir hier auch geht. Und vielleicht noch eine kleine Anmerkung: In der Überschrift Ihres Antrages, ich weiß nicht, ob das ein Versehen war, aber Sie sprechen dort davon, den Femizid „als schwerstes Vergehen“ zu ahnden. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Vergehen sind Straftaten, die mit einer Haftstrafe von unter einem Jahr geahndet werden können. Hier geht es aber um schwerste Verbrechen – (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) vielleicht ändern Sie das noch, damit das auch deutlich wird – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ab einer Freiheitsstrafe von ...