Enrico Schult

Wenn die GRÜNEN es ernst nehmen, dann sollen sie eher einen Gesetzentwurf zur Zuständigkeits- und Finanzierungsarchitektur vorlegen, dazu eine Kosten- und Personalfolgenabschätzung auf den Tisch bringen und richtig konkrete Umsetzungsmeilensteine definieren, sehr geehrte Damen und Herren, die man später auch nachmessen kann. All das ist hier im Antrag natürlich nicht aufgeführt. Stattdessen bekommen wir ein Sammelsurium aus Absichtserklärungen, und am Ende wird man sagen, wir wollten ja, aber ... Meine Damen und Herren, die AfD steht für verlässliche Bildung (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) statt Verwaltungspoesie, für Wahlfreiheit und praxistaugliche Lösungen vor Ort, für klare Zuständigkeiten statt Zuständigkeits-Pingpong und für die Priorität der Kernkompetenzen, bevor man die nächste Wortwolke „Selbstwirksamkeit“ über den Schulen abregnen lässt. Ein starker Ganztag entsteht nicht durch Schlagworte, sondern durch Personal, durch genügend Räume, klare Abläufe und durch Ehrlichkeit bei den Kosten. Genau das liefern, sehr geehrte Damen und Herren, liefern Sie allerdings in Ihrem Antrag hier nicht. Deshalb wird meine Fraktion diesem Antrag auch nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)