Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 14. Sitzung des Landtages und bitte Platz zu nehmen, damit wir beginnen können. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/450 – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/450 zu entnehmen. Laut unserer Geschäftsordnung ist für jede Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Bevor wir mit der Befragung beginnen, gestatten Sie mir noch folgende Hinweise: Der Abgeordnete Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat zwischenzeitlich das Thema Nummer 7 zurückgezogen. Der Abgeordnete Sebastian Ehlers, Fraktion der CDU, hat sein Thema Nummer 20 zurückgezogen. Der Abgeordnete Marc Reinhardt, Fraktion der CDU, hat seine Themen Nummer 22 und 23 ebenfalls zurückgezogen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Michael Meister, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.
Ja, guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kleine Anfragen sind das politische Werkzeug des Abgeordneten, und zur Beantwortung der Kleinen Anfragen hat die Landesregierung 20 Werktage Frist, allerdings wird diese Frist aktuell bei Weitem überschritten. Die Frage: Woran liegt es, dass die Landesregierung die Fragen nicht rechtzeitig beantwortet?
Sehr geehrter Herr Meister! Natürlich ist das Fragerecht eines jeden Abgeordneten, dient zur Kontrolle der Regierung und ist ein Informationsanspruch der Abgeordneten. Insofern sind wir als Landesregierung auf jeden Fall gehalten, wie es die Landesverfassung verlangt nach Artikel 40, unverzüglich und vollständig die Kleinen Anfragen oder Fragen zu beantworten. Wodurch die Zeitverzögerung zustande kommt, kann ich jetzt nicht für jeden einzelnen Bereich sagen, ich kann es nur für den Bereich des Justizministeriums sagen, dass wir immer bemüht sind, die Geschäftsordnung des Landtages, obwohl die für die Landesregierung nicht gilt, weil das halt Binnenrecht des Landtages ist, unverzüglich zu beantworten, so, wie es in Artikel 40 Landesverfassung niedergeschrieben ist, auf jeden Fall einzuhalten. Was jetzt die konkreten Ursachen sind, da müssten Sie in den jeweiligen Ressorts dann noch mal extra nachfragen.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Finanzministers. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Wolfgang Waldmüller, Fraktion der CDU, die Frage zum Thema Nummer 2 zu stellen.
Am 1. Februar 22 hat die polnische Regierung als Reaktion auf die Inflation den Mehrwertsteuersatz für Benzin und Dieselkraftstoff von 23 auf 8 Prozent gesenkt und seitdem liegen die Abstände zwischen deutschen und polnischen Kraftstoffpreisen bei etwa 60 Cent. Unabhängig davon sind die natürlich jetzt weiter abgegangen, aber die Differenz ist immer noch bei etwa 60 Cent. Und seitdem bleiben die Tankstellen, die Tankkunden bei den Tankstellenbetreibern an der Grenze von Polen aus, somit auch die Einnahmen für das Shopgeschäft und so weiter. Ich wollte fragen, weil das ja ein Vorgang ist, der Aufmerksamkeit erregt hat, gerade unsere Tankstellen im grenznahen Bereich eben auch sehr betrifft, wie sich die Landesregierung dazu positioniert.
Ja, es ist, sehr geehrter Herr Abgeordneter, richtig, dass die polnische Regierung den regulären Mehrwertsteuersatz von 23 auf 8 Prozent abgesenkt hat. Sie haben es gesagt, wir haben diesen Preisunterschied, wir haben sowieso die problematische Entwicklung, das hat ja auch schon vor dem Krieg deutlich begonnen, dass die Preise stark gestiegen sind und entsprechend auch die Preise für den Kraftstoff. Das ist ein großes Problem für alle, aber besonders natürlich für die Tankstellen in Grenznähe. Nun haben wir die Problematik, dass, wenn Deutschland, wenn Sie jetzt sagen würden, Mensch, warum macht Deutschland das nicht auch mit der Mehrwertsteuerabsenkung, wir haben ja 19 Prozent und der ermäßigte Steuersatz in Deutschland sind 7 Prozent auf die Mehrwertsteuer, wenn man das machen würde, dann könnte man schon, wenn wir jetzt mal um 2 Euro, aber Sie haben es ja auch schon gesagt, die steigen ja dauernd, die Preise, aber mal auf 2 Euro könnte man dadurch so ungefähr 20 Cent absenken, dann wäre immer noch eine große Lücke. Wahrscheinlich würden dann die Leute immer noch Tanktourismus machen. Was aber noch schwerer wiegt, also erstens kann es das Land nicht allein, das könnte nur die Bundesregierung. Da haben wir dann auch angefragt, wie haben die Polen das denn eigentlich gemacht, weil wir das jetzt nicht aus dem Finanzministerium rechtlich nachvollziehen konnten vor dem Hintergrund EU-Recht. Und das Finanzministerium konnte uns auch nicht weiterhelfen, weil, es gibt bezogen auf das Steuerrecht Artikel 98 bis 105 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU einen Katalog, der dazu angehängt ist, auf welche Produkte und Dienstleistungen dürfen überhaupt ermäßigte Mehrwertsteuersätze in der EU angewandt werden. Damit es keinen Steuerwettbewerb nach unten gibt, ist diese Liste angefertigt worden. Da werden Benzin und Dieselkraftstoffe nicht aufgeführt. Also uns ist es jetzt nicht ganz klar, wie da die rechtliche Basis ist. Das macht es dann natürlich schwierig, falls man in Deutschland darüber nachdenken sollte. Wir unterstützen die Bundesregierung bei dem 10-Punkte-Entlastungspaket. Das soll ja auch im Steuerentlastungsgesetz 22 drin sein, wo auch die Entfernungspauschale erhöht wird, Grundfreibetrag, Pauschbetrag. Das ist auch sicher Geld, das tatsächlich dann auch bei den Menschen ankommt. Bei der Mehrwertsteuersenkung kann ich nur noch abschließend sagen, wir haben uns das auch angeschaut, soweit man Zahlen hat, das verändert sich ja dauernd, aber so ungefähr ist die Wahrnehmung dieser Absenkung der Mehrwertsteuer in Polen, und das würde sich ehrlich gesagt auch auf Erfahrungen früherer Mehrwertsteuerabsenkungen in Deutschland, würde auch damit korrespondieren. Die wird nicht eins zu eins an den Verbraucher weitergegeben, gar nicht eins zu eins. Also bei Polen waren es so ungefähr drei Viertel. Also mindestens zwei Drittel der Entlastung sind an die Ölkonzerne – Esso, Shell oder was weiß ich, ich weiß nicht genau, wer in Polen da beliefert – gegangen und nur so ungefähr ein Drittel der Mehrwertsteuersenkung haben wirklich die Verbraucher in Polen auch erlebt. Also deswegen, falls man eine rechtliche Grundlage in Deutschland finden sollte, müsste man bei dem Instrument davon ausgehen, dass ein Großteil bei den Konzernen bleibt und nur ein kleiner Teil bei den Verbrauchern. Auch deswegen bin ich der Meinung, das Entlastungspaket der Bundesregierung ist besser und das sollten wir unterstützen.
Ja, diese Unwägbarkeiten mit der EU, das haben wir auch schon recherchiert, wir haben auch keine Auskunft bekommen. Meine Nachfrage wäre dazu – es gibt ja nun nicht nur Mecklenburg-Vorpommern, die grenznah sind, sondern auch andere Bundesländer –, dazu eine Frage, meine Nachfrage dazu: Haben Sie sich oder werden Sie sich auch mit anderen Bundesländern darüber abstimmen? Beziehungsweise, Sie haben ja gerade gesagt, na ja, wenig aussichtsreich im Bund, aber mir geht es darum, weil tatsächlich haben wir eine wirtschaftliche Situation für die Tankstellenbetreiber auf unserer Seite, die möglicherweise dazu führt, dass sie auch kaputtgehen können und möglicherweise dort auch keinen neuen Betreiber Sie mehr finden würden. Deswegen meine Frage: Was gedenken Sie zu tun, in Absprache mit den anderen Bundesländern, die genauso grenznah sind und genau das gleiche Problem haben? EU-seitig habe ich auch keine Auskunft bekommen.
Ja, sehr geehrter Herr Abgeordneter, also einmal noch: Diese hohen Spritpreise zeigen, wie dringend und drängend es ist, dass wirklich die Bevölkerung entlastet wird. Jetzt ist ja Ihre konkrete Frage noch mal: die Tankstellenbetreiber auch in Grenznähe. Wir werden uns da weiter austauschen. Soweit ich das mitbekommen habe, hat bisher auch noch kein Bundesland eine gute Lösung. Wenn man jetzt sagen würde, wir sollten denen in der Grenznähe helfen und vielleicht da was absenken, ich weiß gar nicht, ob es dafür eine rechtliche Basis gibt, dann würde man ja das Problem ins Land hineinverschieben. Also es ist auch gedanklich schwierig, da eine einfache Lösung zu finden. Aber es ist wichtig, wir sehen da die Problematik der Tankstellenpächter und werden da weiter an dem Thema dranbleiben, mit den anderen Bundesländern zusammen.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Petra Federau, Fraktion der AfD; die Frage zum Thema Nummer 3 zu stellen.
Sehr geehrte Ministerpräsidentin! Entschuldigung, sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Die Landesregierung hat am vergangenen Wochenende die Presse informiert, dass trotz der Insolvenz der Betreibergesellschaft Gaspipeline Nord Stream 2 die Wartung der Anlagen sichergestellt sei. Gleichzeitig hat die Landesregierung ihre bisherige Unterstützung dieses Projekts aufgegeben. Dahin gehend ist auch meine Fragestellung: Geht die Landesregierung davon aus, dass auch im Falle der politischen Entscheidung zur endgültigen Verweigerung einer Betriebsgenehmigung keine Kosten auf den Steuerzahler abgewälzt werden, oder ist nicht vielmehr zu befürchten, dass die Verweigerung der Betriebsgenehmigung zu Schadensersatz verpflichtet? Ähnlich haben ja auch die Betreiber der Atomkraftwerke Schadensersatzzahlungen aus den Steuergeldern erhalten. Die Investitionssumme der Pipeline Nord Stream 2 betrug immerhin rund 10 Milliarden Euro, und sie gehört zu 49 Prozent Unternehmen der Europäischen Union, darunter die deutschen Unternehmen Wintershall und E.ON.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Abgeordnete! Was Ihre konkrete Frage angeht, kann man darüber nur spekulieren. Beim Genehmigungsverfahren ist es so rechtlich, dass das zurzeit bei der Bundesnetzagentur liegt und ruht. Das heißt, sämtliche Aussagen darüber, wie dieses Genehmigungsverfahren fortgeführt wird, was daraus für Kosten entstehen, da kann man im Moment nicht seriös eine Antwort darauf geben.
Wenn Sie Informationen dazu haben – ich denke, dass Sie auf Bundesebene ja dazu sich auch Informationen einholen werden –, würde ich Sie bitten, uns hierdrüber zu informieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Anknüpfend an die Fragestellung meiner Vorrednerin möchte ich auch zu den Auswirkungen der kolportierten Insolvenz von Nord Stream 2 fragen. Und zwar konnten wir lesen, dass die Pipeline Nord Stream 2 ja dennoch auch aus technischen Erwägungen mit 330 Millionen Kubikmeter Gas befüllt sein soll. Die Pipeline muss kontinuierlich gewartet werden. Und Berichten zufolge gibt es in unserem Land, wo die Pipeline anlandet, nicht das nötige Know-how, um so eine Situation zu händeln. Daher meine Frage: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über den Zustand der Pipeline, die Übernahme und Durchführung der notwendigen Instandsetzung, und welche Maßnahmen wurden gegebenenfalls bereits seitens des Landes ergriffen, um den beschriebenen Problemen zu begegnen, sofern die eigentliche Betreibergesellschaft nicht mehr in der Lage sein sollte, für die Instandhaltung aufzukommen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Zunächst zu der Ausgangsfrage, die Sie ja auch gestellt haben, die nicht unwichtig ist: Haben wir bereits eine Insolvenz bei Nord Stream 2 mit Sitz in Zug in der Schweiz? Wir haben gestern noch mal nachgefragt, wir haben dazu keine gesicherten Erkenntnisse, was das angeht. Das ist nicht ganz unwichtig für das, was ich jetzt sage. In der Tat, es gibt bestimmte Auflagen, die Sicherheit zu gewährleisten. Da muss man drei Dinge unterscheiden: die Anlandestation, also die Anlandestation, wo das Gas ankommt, dann das, was im Küstenmeer, also im Bereich Mecklenburg-Vorpommern verlegt worden ist, das ist eingegraben, und dann den weiteren Verlauf in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland. Wenn wir jetzt davon ausgehen, dass wir noch keine Insolvenz des Unternehmens haben, wir haben auch noch mal nachgefragt, ist die Situation so, dass bei der Anlandestation die Firma Gascade GmbH dafür zuständig ist mit Sitz in Kassel in Deutschland, dass im Küstenmeer zuständig ist Nord Stream 2, genauso wie in der ausschließlichen Wirtschaftszone. Dort ist zurzeit nach der Auskunft entsprechendes Personal vor Ort, um die Sicherheit dieser Pipeline sicherzustellen, für den Fall – da nehme ich Ihnen die Frage vorweg –, dass, wenn eine Insolvenz eintreten sollte, dann gibt es die Zuständigkeit in der ausschließlichen Wirtschaftszone durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie in Hamburg. Und für das Küstenmeer für das Land Mecklenburg-Vorpommern gibt es den Paragrafen 49 Energiewirtschaftsgesetz, dann können entsprechende Ersatzmaßnahmen angeordnet werden. Das heißt, wir werden prüfen für den Abschnitt innerhalb der 12-Seemeilen-Zone, ob dort entsprechende Tätigkeiten zu verrichten sind. Die müssen wir beauftragen, also Experten, und wahrscheinlich vorfinanzieren. Die Rechnung geht dann an einen möglichen Insolvenzverwalter in der Schweiz. Dann wird sich die Frage stellen, ob daraus dann entsprechende Rechnungen beglichen werden können. Wenn nicht, dann haben wir das Problem, wie das der Landwirtschaftsminister mit einer Mülldeponie – einer wilden, wenn ich das mal so bezeichnen darf – im Landkreis Rostock hatte, dass die Kosten zunächst mal im Land verbleiben. Aber auch das ist Spekulation. Bei der Gascade GmbH ändert sich erst mal nichts.
Eine weitere mögliche Auswirkung, die ja auch unterstellt, Nord Stream 2 ist tatsächlich insolvent, wäre ja auch hinsichtlich des Vermögens. Und da ist die Frage: Wie bewertet die Landesregierung die kolportierte Rechtsfrage, dass die Zustiftung der Nord Stream 2 AG an die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV mittels Insolvenzanfechtung der Stiftung entzogen werden könnte? Welche Erkenntnisse zu etwaigen diesbezüglichen vorbereitenden Maßnahmen liegen der Landesregierung vor und welche Vorsorge wurde gegebenenfalls durch den Stiftungsvorstand getroffen?
Sehr geehrter Herr Peters, über kolportierte Dinge sind zurzeit keine seriösen Antworten möglich. – Danke! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD)
Ja, sehr geehrter Herr Minister, wir lesen ja auch hier in den Medien, und ich gehe darauf noch mal ein, was Sie eben sagten, dass man über kolportierte Dinge nicht sprechen möge, aber es ist, glaube ich, immer ganz gut, wenn man vorbereitet ist. Und insofern hätte ich eine Frage zu der Diskussion, die ja sehr ernsthaft geführt wird auch über die Verlängerung von Atomkraftmeilern. Da haben wir zwar jetzt einen kritischen oder ablehnenden Prüfvermerk des Bundesumweltministeriums und auch des Bundeswirtschaftsministeriums sehen dürfen oder lesen dürfen, aber nichtsdestotrotz scheint die Diskussion nicht abzubrechen. Insbesondere auch der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat hier noch mal die Aussage von Robert Habeck unterstrichen, es dürfe keine Denkverbote geben, und hat das sozusagen nicht ganz ausgeschlossen und daher – zunächst im Übrigen auch nicht das mit der Betreibung der Kohlekraftwerke –, und daher die Frage: Wie steht die Landesregierung zu diesen Überlegungen in der gegenwärtigen Krise, die Laufzeiten der AKWs und auch der Kohlekraftwerke zu verlängern, das zumindest prüfen zu wollen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Peters! Zu Herrn Kretschmann kann ich nichts sagen, vielleicht mit der Ausnahme, wenn er bereit ist, ein Endlager bereitzustellen auf dem Gebiet von Baden-Württemberg, hätten wir ein Teilproblem dessen, was Sie angesprochen haben, schon gelöst. Zu Herrn Habeck kann ich nur so sagen, wir haben am 8. März ein Energieministertreffen gehabt mit Herrn Habeck, und dort hat Herr Habeck das, was Sie als Bericht dort angeführt haben, noch mal bestätigt, und wie ich sagen muss, sehr überzeugend, unideologisch. Er hat auch betont, es gibt keine Denkverbote, hat aber sehr deutlich darauf hingewiesen, dass es alleine schon technische Limitierungen gibt, über das Thema „Atomkraftwerke und Verlängerung“ nachzudenken. Es gibt zurzeit ja noch drei Atomkraftwerke in Deutschland, die am Netz sind, in Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen. Die Laufzeit ist befristet bis zum 31.12. dieses Jahres. Er hat sehr überzeugend dargelegt, nicht nur, dass wir zurzeit nur fünf Prozent Anteil haben Atomkraft an der Strom- und Energieversorgung – das ist also nicht das, was uns unbedingt hilft in der Situation –, hat darauf hingewiesen, dass bei diesen drei Atomkraftwerken jetzt eigentlich eine Sicherheitsüberprüfung ansteht, die normalerweise in Deutschland, wir haben hohe Standards, zu Recht alle zehn Jahre erfolgt. Die letzte ist vor 13 Jahren gewesen, man hat mit Hinblick auf die Laufzeit gesagt, da wird man jetzt nicht noch mal eine Zwischenwartung machen, sondern es läuft ja eh aus. Und damit stellt sich genau diese Frage bei den drei Atomkraftwerken. Die Brennstäbe sind quasi erschöpft, weil sie auf die Laufzeit ausgelegt sind. Wenn Sie neue Brennstäbe beschaffen wollen, reden wir schon wieder über Russland. Das ist das nächste Problem in dem Thema. Wenn Sie neue Atomkraftwerke, also alte Atomkraftwerke wieder sozusagen ans Netz geben wollen, brauchen Sie ein komplettes atomrechtliches Genehmigungsverfahren, was in Deutschland viel zu lange dauert, übrigens auch in anderen Ländern, um das Problem, das wir haben mit der Energieversorgung, dadurch lösen zu können. Und in der Summe all dieser Argumente – von Endlager habe ich sowieso schon gesprochen, bis heute nicht gelöst in Deutschland – hat er, wie ich finde, überzeugend dargelegt, dass das keine Alternative ist.
Ja, sehr gerne. Mit Blick auf die Kohlekraftwerke würde mich jetzt die Auffassung der Landesregierung interessieren, wie Sie dazu stehen und wie sich das vielleicht auch auswirkt auf die Energiepolitik der Landesregierung hier in Mecklenburg-Vorpommern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Peters, ja auch über das Thema Kohlekraftwerke haben wir bei diesem Energieministertreffen mit Herrn Habeck gesprochen. Er hat angekündigt, dass alle Kohlekraftwerke, auch die abgeschalteten, jetzt in die Reserveposition geschoben werden, und ich glaube, wenn man jetzt vernünftig analysiert die Energieversorgungslage in Deutschland mit den Problemen, die wir haben, die möglicherweise noch auf uns zukommen, dass es ohne Kohle, Braunkohle wie auch Steinkohle nicht gehen wird. Braunkohle hat den Vorteil, dass wir sie hier in Deutschland tatsächlich noch abbauen. Steinkohle muss importiert werden, Sie sehen das am Standort Rostock, das kommt aus Russland, dann sind wir schon wieder bei dem Thema, dass es da auch Limitierungen gibt.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister Meyer! Meine Frage zielt darauf hin ab, wir haben ja seitens der Bundesregierung eine Sanktionsspirale losgetreten mit der Russischen Föderation, um die zu schwächen, und in der Hoffnung, dass der Krieg oder Konflikt, wie auch immer man das bezeichnet, dadurch … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, seit acht Jahren gibt es den Konflikt, jetzt den Krieg, das wissen wir, aber „Konflikt“ kann man auch mal googeln. Und meine Frage zielt in die Richtung, es gab Gegensanktionen auch, dass Kapital nicht mehr ins Ausland geschafft werden darf, und es gab unserseits Exportsanktionen, die wir beschränken. Können Sie mir sagen, welche Erkenntnisse haben Sie, welche Unternehmen hiervon in Mecklenburg-Vorpommern besonders betroffen sind, welche Zahlen und Erkenntnisse hat die Landesregierung? Und insbesondere, was passiert mit den Werften, wo ja das Unternehmen Nordic Yards, das ja einen russischen Investor hat, gibt es dazu neue Erkenntnisse? Wird das, wie geplant, umgesetzt auf den Werften von Nordic Yards mit den Konverterplattformen oder gibt es dort jetzt Probleme?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Ich bin ein bisschen verwundert, warum Sie hier diese Frage stellen, die Sie exakt so im Wirtschaftsausschuss gestellt haben. Ich habe dort umfänglich berichtet zu dem Thema. Insofern wäre es für mich hinweisleitend, wenn man seitens des Präsidiums sich mal mit der Frage beschäftigt, wie oft solche Fragen gestellt werden, die jetzt mal gerade letzte Woche beantwortet worden sind durch mich im Ausschuss.
Sind Sie mit der Kommentierung fertig? (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja.) Danke! Also die Frage ist zunächst einmal: Gibt es russische Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern? Rein rechtlich ist es so, dass es keine direkten russischen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern gibt, sondern es gibt ausschließlich deutsche Unternehmen, aber dann wird es schon kompliziert, einige Unternehmen auch mit einer russischen Eigentümerstruktur. Und was noch schwieriger zu beurteilen ist, ist eben die Frage, ob da entsprechende Finanzbeziehungen auch existieren. Generell kann man sagen, was wir zurzeit erleben, dass die Lieferketten unterbrochen werden. Und ich glaube, das ist auch erst der Anfang dessen, was an wirtschaftlichen Auswirkungen auf Deutschland, auf Mecklenburg-Vorpommern zukommt. Wenn Sie überlegen, dass vor längerer Zeit ein Schiff im Suezkanal zehn Tage quergestanden hat und was das für die Lieferketten schon alleine bedeutet hat, dann kann man sich ungefähr ausmalen, was ein solcher Krieg Russlands in der Ukraine dann für Europa und für die Welt bedeutet. „Lieferketten unterbrechen“ heißt speziell für Mecklenburg-Vorpommern, Schwerpunkte sehen wir bei der Lieferung von Vorprodukten für die weitere Verarbeitung. Es betrifft alles, was Metallverarbeitung angeht. Wir haben auch Vorprodukte, die bezogen werden für die Lebensmittelindustrie. Wir haben natürlich das Holzcluster in Wismar, von dem wir wissen, dass einiges an Holz aus Sibirien und damit aus Russland bezogen wird. Das wird natürlich Auswirkungen haben. Im Moment hat es noch eine gute Lagerung gegeben, aber das ist natürlich immer die Frage des Nachschubs. Über das Thema Steinkohle anlässlich der Frage von Herrn Peters hatten wir auch schon berichtet. Im Logistikbereich wird es Auswirkungen geben. All das führt dazu, dass wir uns zurzeit ein Bild machen zusammen mit der Wirtschaft. Wir haben zuletzt am Freitag eine größere Runde gemacht, weil wir im Moment sammeln, wie ist die Situation, wie können wir unterstützen bei den verschiedenen Themen, und das werden wir als Wirtschaftsministerium auch tun.
Ja, sehr geehrter Herr Minister Meyer, also natürlich kann man die Sachen ja hier nochmals fragen. Hier ist es ja auch öffentlich dann und nicht mehr nicht öffentlich wie im Wirtschaftsausschuss. Und Sie wissen ja auch sicherlich, dass das Ganze jetzt schon eine Woche her ist und wie schnelllebig gerade alles vonstattengeht. Und von daher denke ich schon, dass ich so eine Frage hier noch mal stellen kann. Das hat mich jetzt ein bisschen irritiert. Aber Sie haben meine Frage nicht beantwortet zum Thema Nordic Yards. Vielleicht haben Sie dazu noch irgendwas zu sagen, wie das jetzt aussieht, ob das wie geplant dann das Zukunftsthema für die Werft ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Frage zu Nordic Yards – daran hat sich am Sachstand nichts geändert – habe ich im Wirtschaftsausschuss in der vertraulichen Sitzung beantwortet. Firmendaten sollten jetzt nicht Gegenstand der öffentlichen Debatte sein. Insofern bin ich gerne bereit, im Wirtschaftsausschuss auch über diesen Stand immer aktuell zu berichten.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Enrico Schult, Fraktion der AfD, die Frage 1 zum Thema Nummer 8 zu stellen und dann in der Folge bitte auch die weiteren Fragen 2 bis 4 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister Backhaus! Am 30.03. jährt sich die Tragödie der Schweinezuchtanlage, der Brand in der Schweinezuchtanlage in Alt Tellin zum ersten Mal. Viele, ja, Dinge liegen noch im Unklaren. Daher meine Frage jetzt zu diesem Thema, und zwar zu dem Brandgutachten, was in Auftrag gegeben worden ist: Gibt es neue Erkenntnisse aus dem Brandgutachten, die Aufschluss darüber geben, dass große Teile der Schweinezuchtanlage einfach abbrannten und nur ein geringer Teil des Tierbestandes gerettet werden konnte?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Sie haben es aus der Presse auch entnommen, ich auch, ich habe keine direkten Informationen über die Gutachten. Die Ermittlungen sind nicht abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft hat ja noch mal die Untersuchung verstärkt und wir gehen davon aus, dass hoffentlich im April und damit über ein Jahr lang keine endgültige Ursachenerkenntnis vorliegt, und ich gehe davon aus, dass wir hoffentlich endlich dann die Information bekommen. Das, was ja angedeutet wird auch von der Staatsanwaltschaft, ist, dass es kein technischer Defekt war.
Dazu hätte ich eine Nachfrage. Das hängt tatsächlich mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zusammen, weil zuerst war ja angekündigt, im Januar, dass das Brandgutachten vorliegt. Jetzt sagten Sie April, dass die Staatsanwaltschaft da jetzt noch weiter ermittelt wegen dieser fahrlässigen Brandstiftung, die da im Raum steht. Ist das richtig?
Ja, nur so viel, die Brandursachenermittlung ist nicht endgültig abgeschlossen und das Verfahren liegt bei der Staatsanwaltschaft und wir sind in diesen Prozess nicht eingebunden. Ich muss das ausdrücklich sagen, ich bedauere das, dass ich Ihnen keine andere Antwort geben kann und auch der Öffentlichkeit das nicht sagen kann, sondern das Grundproblem ist, dass die Ermittlungen nicht endgültig abgeschlossen sind. (Minister Christian Pegel begibt sich zum Rednerpult.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da die Ermittlungen ja durch die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei geführt werden, ist der Kollege Backhaus immer derjenige, der die Ergebnisse bekommt, wenn dort abgeschlossene Ermittlungen da sind. Ich bitte deshalb um Nachsicht, das kann er nicht detaillierter in seinem Hause wissen. Sie haben gefragt, was ist Inhalt des Gutachtens. Das Gutachten hatte nicht zum Gegenstand die Frage, warum ist quasi alles abgebrannt oder Dreiviertel, sondern die Frage, was ist Brandursache. Das ist die Überlegung, das ist ein Brandursachengutachten, das Ermittlungsansätze aus Sicht der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei gebracht hat, an dem man jetzt weiter ermittelt. Die Begutachtung hat relativ lange gedauert und die Kolleginnen und Kollegen gehen zurzeit davon aus, dass sie in diese weiteren Ermittlungsansätze bis Ende April weiteres Licht hineingebracht haben, und dann wird die Staatsanwaltschaft entscheiden müssen, wie mit diesen Erkenntnissen umzugehen ist. Ich bitte um Nachsicht, aber das ist total ungerecht, wenn der Kollege Landwirtschaftsminister, der an der Stelle nicht in erster Linie betroffen ist, die Frage beantwortet. – Vielen Dank!
Vielen herzlichen Dank an den Innenminister! Herr Schult, ich würde Sie bitten, jetzt die Frage 2 zum Thema Nummer 8 zu stellen. (Minister Dr. Till Backhaus wendet sich an Ministerin Simone Oldenburg.)
Ja, Herr Landwirtschaftsminister, das damalige Brandschutzkonzept war ja Bestandteil des Genehmigungsprozesses und es sollten Vorkehrungen getroffen werden, die ein komplettes Abbrennen der Stallanlage verhindern. Das war ja so im Brandschutzkonzept schriftlich niedergelegt. Warum hat dieses Brandschutzkonzept – vielleicht fällt das in Ihren Zuständigkeitsbereich –, warum hat dieses Brandschutzkonzept nicht funktioniert und die Stallanlage ist komplett abgebrannt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Genau das ist ja die Frage, die bis heute nicht aufgeklärt ist. Ich kann Ihnen nur eins noch mal sagen, auch dafür sind wir nicht zuständig, sondern wir haben ja eine verbundene Entscheidung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Das heißt, für den Bau und für das Brandschutzkonzept ist der Landkreis, und das ist hier nicht, die heiße Kugel hin und her zu schieben, sondern die Verantwortung liegt im Landkreis und da sind Gutachten entwickelt worden. Wenn Sie sich damit auseinandergesetzt haben, das sind ja Genehmigungsverfahren für ein Bundes-Immissionsschutzgesetzverfahren, die dort stattgefunden haben, und nach unserem Kenntnisstand war und ist dort der Stand der Technik seinerzeit eingebaut worden. So, und ansonsten muss man eindeutig feststellen, wir kennen die endgültige Ursache nicht und darauf basiert werden weitere Entscheidungen zu treffen sein. Was ich für unseren Bereich gemeinsam in Absprache ausdrücklich auch mit dem damaligen Bauministerium und heute auch dem Bauminister hier auf den Weg gebracht habe, ist erstens, wir haben ein Bundesratsverfahren auf den Weg gebracht. Wissen Sie das? Da geht es genau um die Frage, ob das Baugesetzbuch, die Landesbauordnung angepasst werden muss, Punkt 1. Da geht es auch um die Frage der Tierobergrenzen. Punkt 2, ich habe eine interministerielle Arbeitsgruppe dankenswerterweise mit den Häusern hier im Lande auf den Weg gebracht, die sich intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt hat. Punkt 3, ich habe einen Antrag in die Agrarministerkonferenz eingebracht, um dieses Thema der Brände – 5.600 Brände in Tierhaltungsanlagen pro Jahr, das geht doch nicht, das kann doch so nicht weitergehen! Dazu, kann ich Ihnen sagen, wird am 30. März – am 30. März, dem Jahrestag – die Agrarministerkonferenz stattfinden und der Endbericht nach einem Jahr, der Endbericht zu den weiteren Maßnahmen, die umzusetzen sind, durch die Bundesregierung, durch den Bundeslandwirtschaftsminister und die Bundesbauministerin werden dort die Endberichte vorgelegt. Ich finde, das ist ein sehr schnelles und gutes Verfahren, was wir auch entwickelt haben, in der Hoffnung, dass hoffentlich solche schrecklichen Brände dann nicht mehr passieren.
Ja, Herr Minister, Sie sprachen es an, das Brandschutzkonzept wurde ja damals vom Landkreis bestätigt. Nun ist es so, dass die Betriebserlaubnis aufgrund dieses alten Brandschutzkonzeptes ja auch wieder erteilt werden kann. Wie ist da Ihre Meinung dazu? Wird die Betriebserlaubnis aufgrund dieses alten Brandschutzkonzeptes erteilt oder, weil dieses ja offenkundig nicht funktioniert hat, wird die Betriebserlaubnis versagt für einen Weiterbetrieb der Schweinezuchtanlage?
Mit diesem „offenkundig“, dem Begriff, den Sie gewählt haben, können wir nichts anfangen. Entschuldigung – ich betone noch mal, ganz kurz auf den Punkt –, wir kennen, das endgültige Gutachten und die Ursache des Versagens dieser Anlage kennen wir nicht. Und dass es ein schreckliches, ein schreckliches Ergebnis ist, dass praktisch 50.000 Tiere dort ums Leben gekommen sind, können Sie mir glauben, ich bin dort vor Ort gewesen, ich habe mit den Mitarbeitern geredet. So, und solange das nicht klar ist, werden wir abwarten müssen, so bitter das auch insgesamt ist. Und der andere Punkt ist, diese Anlage ist nach dem damaligen Stand der Technik genehmigt worden, diese Technik wird in dieser Form heute gar nicht mehr produziert, und damit kann die Anlage – auch das habe ich immer wieder gesagt – in der Form, wie sie dort gestanden hat, nicht wieder errichtet werden.
Eine letzte Frage, Herr Minister, und zwar, die Schweinezuchtanlage Alt Tellin ist ja dafür bekannt, dass es in der Vergangenheit vermehrt Verstöße gegeben hat gegen Tierhaltungsauflagen. Gab es auch Verstöße gegen Brandschutzauflagen, Brandschutzbelange, sind Ihnen da Verstöße bekannt, die seitens der Betreiber dort ausgesprochen wurden und geahndet wurden?
Also die Anlage ist ja eine, noch mal, bundesimmissionsschutzgenehmigte Anlage, und die ist permanent kontrolliert und überwacht worden. Am Tag vor dem Brand, am 29.03., hat es mit drei Tierärzten und Sachverständigen noch wieder eine Kontrolle gegeben. Ich sage noch mal, am Tag vor dem Brand. Und zum ersten Mal war bei dieser komplexen Überprüfung, ich habe mir die Unterlagen … – und ich bekomme immer noch wöchentlich den Lagebericht, weil dieser Prozess ja nicht abgeschlossen ist, wöchentlich, und ich lese sie auch –, und dort ging aus diesem Gutachten, aus dieser Kontrolle, dieser Komplexkontrolle hervor, dass es keine Beanstandungen gab. Es ist richtig, wie Sie angedeutet haben, in der Vergangenheit hat es dort immer wieder zahlreiche, zahlreiche Beanstandungen gegeben, aber ich will auch ausdrücklich sagen, nach dem Wechsel des Unternehmens und der Unternehmenskultur hat es deutliche Veränderungen gegeben und es ist auch neben dem Tierschutz auch in die Modernisierung der Anlage von Alt Tellin erheblich investiert worden.
Vielen Dank, Herr Minister! Herr Schult, ich gehe jetzt davon aus, dass Ihre Fragen beantwortet sind. Vielen herzlichen Dank! Ich bitte nun den Abgeordneten David Wulff, Fraktion der FDP, die Frage zum Thema Nummer 9 zu stellen.
Guten Morgen, Herr Minister! Ich hoffe mal, dass es in den Geschäftsbereich jetzt reinpasst und nicht Herr Kollege Pegel noch mal einspringt. Es geht um das Thema der Klimaproteste auf der A 20. Und wir haben da ja festgestellt, also es gab eigentlich die Medienberichte dazu, dass dort Abseilaktionen durchgeführt wurden oder durchgeführt werden sollten. Das Ganze wurde auch im Vorfeld über die Medien gespielt, dass es auch eine Vollsperrung entsprechend auf der A 20 gibt. Natürlich haben wir hier im Landtag auch über das ganze Thema „Friedliche Proteste“ gesprochen, der Landtag hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, friedliche Proteste auch zu unterstützen. Und das tun wir natürlich auch weiterhin. Und ich habe mich ein bisschen sehr gewundert, dass doch so gefährliche Aktionen auf einer Bundesautobahn mit dem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr scheinbar genehmigt wurden, weil es wurde ja im Vorfeld so mitgegeben. Und daher meine Frage, wie die Landesregierung diese Blockade auf der A 20 bei Tribsees oder die zweifachen Blockaden da jetzt bewertet.
Herr Wulff, vielen Dank für die Frage! Ich würde jetzt Herrn Backhaus fragen, ob er die Frage beantworten möchte oder ob er abgeben möchte an den Innenminister, weil ich glaube, das ist eher eine Frage, die in seinen Geschäftsbereich fällt.
Ja, Herr Backhaus sagt, wir sind ein tolles Team in der Landesregierung (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) und mit hoher Kompetenz werden die Fragen beantwortet. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich in der Lage bin, auch diese Frage zu beantworten. (Heiterkeit auf der Regierungsbank) Erstens, ja, in Anbetracht dieser schrecklichen Situation, die wir in Europa haben, muss ich ganz ehrlich sagen, ist mir überhaupt nicht zum Lachen zumute. Eigentlich ist mir eher zum Heulen zumute, so. Dass junge Menschen, wir kommen nachher zum Klimaschutzgesetz und dessen Erarbeitung, dass junge Menschen auf die Straße gehen, die letzte Generation, die glaubt, dass wir Älteren – so alt bin ich auch noch nicht – dafür verantwortlich sind, für alles, was hier nicht funktioniert, da erwarte ich von den jungen Menschen, dass sie sich einbringen. Und diese Aktionen – ich bin auch ein Bürgerbewegter im Übrigen, ich bin 1989 auf die Straße gegangen als Bürgerbewegter –, das vergleiche ich mit der Klimakrise und mit dem Krieg, den wir in Europa haben. So dramatisch sehe ich das. Und deswegen glaube ich, dass man verstehen muss, dass junge Menschen auf die Straße gehen und Aufsehen erregen möchten. Und wir leben heute in einer anderen, digitalisierten Welt, und da geht es um Publicity und solche Dinge. Die helfen mit, uns alle wachzurütteln. Das sehe ich so und das akzeptiere ich auch. (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist ein Fall für den Verfassungsschutz, Herr Pegel!) Was ich nicht akzeptiere, ist, dass in den Straßenverkehr unangemeldet eingegriffen wird oder dass man Gefahren damit heraufbeschwört. Ich sage mal ausdrücklich, wir brauchen die Polizei für andere Zwecke. Ich sage das ausdrücklich. Oder im Übrigen Hilfskräfte werden da in der Frage behindert. Und deswegen bitte ich die jungen Leute, das Mittel der Wahl wirklich sauber zu entwickeln. Und wenn Sie sich mit „Fridays for Future“ oder „Run“ auseinandersetzen, das sind tolle junge Menschen, die sich in diesem Lande engagieren wollen für Klimaschutz, auch für gesunde Ernährung und für irgendwelche Wenden, können wir alles gerne diskutieren, aber Autobahnen, sich von irgendwelchen Brücken abzuseilen, unangemeldet den Verkehr quasi dann zu stoppen und letztendlich damit auch zusätzliche Gefahren in diese Entwicklung hineinzubringen, das halte ich nicht für richtig, denn damit wird die Sicherheit im öffentlichen Raum gefährdet, und das möchte ich nicht. Und deswegen mein dringender Appell, lassen Sie uns lieber hinsetzen und die drängenden Fragen, die uns alle betreffen, und nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland und Europa, sondern in der ganzen Welt, lassen Sie uns friedlich miteinander umgehen und nicht in Richtung von extremistischen Entwicklungen Öl ins Feuer gießen im wahrsten Sinne des Wortes.
Ja, sehr gerne. Also erst mal vielen Dank für die Ausführungen! Das ist erst mal beruhigend, dass die Landesregierung das so sieht. Aber da eben noch mal die Nachfrage: Wird die Landesregierung denn in Zukunft solche doch sehr gefährlichen Proteste unterbinden?
Es gibt ja, da bin ich noch mal ausdrücklich meinem Kollegen Christian Pegel sehr dankbar, das Beste und Wichtigste ist immer, im Dialog zu sein. Und den biete ich an. Den werde ich nachher auch breit untermauern. Im Dialog schafft man erstens Vertrauen, man schafft Lösungen und man schafft Frieden. Und das ist unsere Aufgabe. Und verschiedene Gruppen hier auseinanderzudividieren und die da oben, die da unten zu trennen, das ist nicht mein Ansatz. Ich denke im Wir und nicht im Ich. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister! Bevor ich den nächsten Geschäftsbereich aufrufe, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Studierende der Fachhochschule Güstrow. Herzlichen willkommen! Schön, dass Sie heute der Debatte beiwohnen! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 10 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, guten Morgen! Wir haben das Thema „Bearbeitung von Anträgen nach Infektionsschutzgesetz“, das hatte ich schon in der letzten Plenarwoche einmal aufgerufen, ich bin aber nach wie vor der Meinung, dass wir hier weitere Fragen stellen sollen. Zum Hintergrund: Selbstständige und Unternehmen können in der Corona-Krise Entschädigungsanträge nach Infektionsschutzgesetz stellen, am Ende des vergangenen Jahres waren schon über 37.000 Anträge im Land M-V, aber nur 10.000 Anträge als erledigt erklärt worden. Bis zuletzt hat es das Land nicht geschafft, eine Trendumkehr in dieser Fragestellung einzuleiten. Ich frage Sie, Frau Ministerin: Was ist in den Behörden denn schiefgelaufen, dass die Anträge so lange liegengeblieben sind beziehungsweise noch liegen bleiben?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist nichts schiefgelaufen in dem Bereich, sondern bisher in dem LAGuS haben wir im Jahr ohne Corona circa 10 Fälle zu bearbeiten gehabt, mittlerweile sind es fast 45.000. Das ist also explosionsartig angestiegen und auch weiterhin kommen wöchentlich 700 bis 800 neue Fälle dazu. Deswegen haben wir uns sowohl mit der Frage von Verfahrenserleichterungen innerhalb der Landesverwaltung auseinandergesetzt als auch mit einer Verbesserung der personellen Situation. Auch in der letzten Woche ist die personelle Situation im LAGuS weiter verbessert worden. Wir haben Anfang des Jahres 21 Vollzeitbeschäftigte gehabt und 12 aufstocken können auf 33, und mit der Sitzung des Finanzausschusses in der letzten Woche ist noch einmal bewilligt worden die befristete Neueinstellung von 10 weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Entschädigungsteam des LAGuS, sodass 43 Beschäftigte jetzt zur Verfügung stehen. Ich setze mich auch weiterhin für die Unterstützung im Form von Abordnungen aus anderen Ressorts ein. Hier müssen wir einen Schwerpunkt genau in diesem Bereich setzen.
Sehr gerne. Ja, Frau Ministerin, wenn Sie sagen, dass dieser Anstieg explosionsartig Sie plötzlich überkommen hat, seit wann wissen Sie denn von diesem explosionsartigen Anstieg und seit wann sehen Sie selber denn oder seit wann haben Sie selber Handlungsbedarf für Personalaufwuchs gesehen?
Das ist ständiger Handlungsbedarf während der Corona-Pandemie. Die Zahlen, dass wir 10 Fälle hatten vor Corona, war natürlich mit einem Mitarbeiter nicht mal in Vollzeit zu beschäftigen, sodass wir die 21 schon als Reaktion darauf haben, jetzt die Zahl eben noch mal mehr als verdoppelt haben, das ist ein ständiger Prozess. Ich will ausdrücklich noch darauf hinweisen, dass beim LAGuS auf der Webseite auch explizit noch auf eine Härtefallregelung hingewiesen wird. Diese Fälle werden schneller bearbeitet und auch dort bieten wir noch mal extra Hilfsmöglichkeiten an.
Vielen herzlichen Dank, Frau Ministerin! Herr Tadsen, ich muss Sie leider enttäuschen, Sie können nur eine Nachfrage stellen, und die haben Sie gestellt. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich bitte nun den Abgeordneten Harry Glawe, Fraktion der CDU, die Frage zum Thema Nummer 11 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Ministerin! Plant die Landesregierung erneut eine landesseitige Aufstockung des Corona-Pflegebonus des Bundes? Hintergrund ist, der Bund hat angekündigt, 550 Euro zu zahlen an Altenpflegekräfte und an Beschäftigte in einigen Bereichen der Krankenhäuser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Abgeordneter Glawe! Das BMG hat im Februar ein Eckpunktepapier vorgelegt, die Ausgestaltung des Gesetzentwurfs aus dem BMG werden wir uns angucken und auswerten, bevor wir uns insoweit positionieren können.
Sehr gerne, Frau Präsidentin. Das heißt, es gibt zurzeit noch keine Überlegungen durch die Landesregierung, landesseitige Aufstockungen bei Corona, beim Corona-Pflegebonus, den wir ja im Jahre 2020, nein, 2021 damals als Große Koalition auf den Weg gebracht haben, da gibt es noch keine Erwägung zu?
Auch da konnten wir die Entscheidung erst treffen, nachdem der endgültige Gesetzentwurf vorliegt. Wir haben in den Eckpunkten aus dem BMG jetzt bei einigen Dingen ja Kritikpunkte, Nachfragen angebracht und alle Bundesländer werden erst entscheiden können, wenn der endgültige Gesetzentwurf vorliegt, inwieweit sie von dieser Möglichkeit, dass sowohl Arbeitgeber als auch Bundesländer aufstocken können, Gebrauch machen. Das hat auch eine Abfrage unter den Ländern in der letzten Woche ergeben. Eine Positionierung liegt noch nirgendwo vor.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich bitte jetzt die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel, Fraktion der FDP, die Frage zum Thema Nummer 12 zu stellen.
Ja, geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Sie haben eigentlich meine Frage durch Ihre Ausführungen gestern zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht weitgehend beantwortet, aber trotzdem möchte ich hier noch mal nutzen, die Frage etwas umzuformulieren. Sie haben vom Meldeportal gesprochen und Sie haben von den Leitlinien zu den Ermessensentscheidungen gesprochen, und ich denke, es hat sich zumindest mir persönlich der Eindruck aufgezwängt, dass es sich doch, verzeihen Sie die Wortwahl, um einen etwas zahnlosen Tiger handelt. Und meine Frage geht jetzt dahin: Wie schätzen Sie ein, in welchem Umfang wird es zu Betretungsverboten kommen? Ich denke mal, unter der Aufrechterhaltung der Sorge in den Altenheimen und den Einrichtungen drängt sich die Frage auf, wird es überhaupt dazu kommen.
Wir haben ab dem nächsten Dienstag die Pflicht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, zunächst zu melden, bei welchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern es Nachfragen zum Impfstatus gibt. Es ist sehr Glaskugellesen, wenn ich jetzt sagen würde, was am Ende des dann startenden Verwaltungsverfahrens aus der Möglichkeit einer Anhörung und bis schlussendlich zu der Frage, Ermessensrichtlinien anzuwenden, wie viele Betretungsverbote dann tatsächlich auszusprechen sind. Da kann ich Ihnen hoffentlich im Laufe des Verwaltungsverfahrens auf kommunaler Ebene dann im Sozialausschuss auch regelmäßig berichten.
Wir reden über die Impfpflicht dort. Eine Frage noch: Wie gehen Sie eigentlich damit um, dass in all den Einrichtungen ja durchaus in den vulnerablen Gruppen nicht so die Impfquote besteht, wie man sie eigentlich gerne hätte? Was unternehmen Sie dort, um auch dort die Impfquote noch zu erhöhen?
Da sind wir momentan mit mobilen Teams unterwegs in den Einrichtungen, die nicht nur die zweite Boosterung anbieten, sondern auch Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen für diejenigen, die bisher noch nicht geimpft sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Es dreht sich auch um die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Und zwar hatten Sie gestern ausgeführt, dass diese Leitlinien oder zumindest eine Handreichung herausgegeben wurde. Das interessiert mich sehr. Deswegen habe ich meine Frage etwas umgestellt: Welcher Rahmen ist für die Ermessensausübung der Gesundheitsämter zur Überwachung der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gesetzt worden?
Ja, vielen Dank – und guten Morgen – für die Frage! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Domke! Ich habe den Rahmen, die Leitlinien, auch dem Sozialausschuss noch mal zur Verfügung gestellt. Der Rahmen darin ist gemeinsam mit der kommunalen Ebene besprochen worden und es geht eben letztendlich um die Frage, welche Einsetzungsmöglichkeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestehen oder ob ein Betretungsverbot auszusprechen ist. Diese schwierige Frage steht am Ende. Und vielleicht kann ich den Hinweis noch geben, habe ich gestern Abend nicht getan, auch auf der Seite des Sozialministeriums sind diese Leitlinien zu sehen, juristisch einzuordnen, es ist eine fachaufsichtliche Weisung des Sozialministeriums und deswegen ist danach auch das Verwaltungsverfahren dann anzuwenden.
Und zwar, wir wissen, nächste Woche kommt die einrichtungsbezogene Impfpflicht und letzten Endes auch die Kontrolle oder die Überwachungsaufgabe auf uns zu oder beziehungsweise auf die Gesundheitsämter zu. Warum diese wenigen Tage vor Eintritt der Überwachung, warum, wenn wir seit November/Dezember wissen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt, warum wurde so spät gehandelt?
Wir haben zunächst gehofft, dass der Bund bundeseinheitliche Ermessensrichtlinien erlassen wird. Als das absehbar war, Anfang Januar, dass das nicht der Fall ist, haben wir uns auf Landesebene in zwei Arbeitsgruppen zusammengesetzt, bis zum Schluss gerungen, aber die Kommunen waren von Anfang an dabei und auch in diesem Gesprächsprozess. Das Ergebnis ist das, was jetzt vorliegt.
Vielen herzlichen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Daniel Peters, Fraktion der CDU, die Frage zum Thema Nummer 14 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Im Vergleich zu allen anderen Bundesländern müssen wir in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor steigende Corona-Zahlen konstatieren, auch mit Blick auf Hospitalisierungsraten scheint sich sozusagen keine wirkliche Verbesserung einzustellen, zumindest auf dem jetzigen Niveau. Und das wirkt sich natürlich auch aus auf die Personalsituation in den Krankenhäusern und hier speziell auf die beiden Universitätsmedizinen, über die wir ja gestern schon sehr eingängig sprachen. Und daher wäre meine Frage: Wie bewertet die Landesregierung die derzeitigen coronabedingten Personalausfälle an den Universitätsmedizinen auch mit Blick auf die Versorgungssicherheit, die medizinische Versorgungssicherheit in Mecklenburg-Vorpommern?
Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Peters! Vielleicht zunächst einmal noch eine Bemerkung: Es ist auch in anderen Bundesländern der Trend so, dass auch dort die Zahlen wieder steigen, leider, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern. Insgesamt kann man sagen, dass eine hohe Anzahl an Infizierten auch jetzt natürlich in den Kliniken, Universitätskliniken, aber auch in den anderen Krankenhäusern zu verzeichnen ist. Und dieser Umstand fällt zusammen mit einem Personalbedarf, da viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Universitätsklinika eben entweder auch in Quarantäne sind oder selbst infiziert. Dazu kann ich Ihnen auch ein paar Zahlen nennen. Diese Zahlen sind vom 08.03., also von vorgestern. An der UMG sind die nicht geplanten Ausfallzeiten in den relevanten Versorgungsbereichen, das sind der ärztliche Dienst, der Pflegedienst und die Labore, seit Jahresbeginn bis heute um circa 35 Prozent gestiegen aufgrund der Omikron-Welle. In der letzten, also in der 9. Kalenderwoche, in der vergangenen Woche fehlten in diesen Versorgungsbereichen Beschäftigte im Umfang von 206 Vollzeitkräften. Die Ausfälle sind sowohl die Folge krankheitsbedingter Isolation, also Infektion, oder eben auch Quarantäne aus familiären Gründen und so weiter. An der UMR in Rostock zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Hier wurden in der 9. KW 229 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachweislich im dortigen Testzentrum positiv getestet. Viele andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aber auch in anderen Testzentren gegebenenfalls oder mit Selbsttests positiv getestet worden oder eben in Quarantäne aufgrund der Betreuung ihrer Kinder. Das ist eine schwierige Lage an den Universitätsmedizinen. Wir kriegen auch, da haben wir auch Gespräche geführt, wir kriegen auch diese Hinweise durch die Beratungen, die wir im Kabinett haben, so werden wir da jeweils auch auf den neuesten Stand gebracht. Die Lage im Betrieb: Die UMG behandelte am 8., also vorgestern vormittags, 74 Patientinnen und Patienten im Allzeithoch an Corona-Fällen. Das sind Leute, die entweder wegen oder mit Corona in der Klinik sind. Davon lagen 68 Patientinnen, also eine deutliche Mehrheit, über 90 Prozent, auf einer Normalstation. Für diese hohe Anzahl an Infizierten sind dauerhaft zwei Stationen als Corona-Stationen in Greifswald eingerichtet und aktuell auch voll belegt. Und es gibt die Überlegung, auch eine weitere Station zu öffnen für die Versorgung der Corona-Patient/-innen. Dies würde dann auch zu einer weiteren Verknappung der Behandlungskapazitäten für Nicht-Corona-Patienten in den nächsten Tagen führen. Weitere reale Einschränkungen existieren durch die circa 15-prozentige Bettensperrung in Greifswald aus coronaassoziierten Gründen, also Personalmangel, Quarantäne und so weiter, Isolation. Durch die vergleichbare Situation in den umliegenden Krankenhäusern – man kann also auch nicht verlegen in andere Krankenhäuser, weil es da genauso aussieht – ist da eben auch eine Entspannung bei diesen Zahlen im Moment bedauerlicherweise begrenzt. In Rostock an der UMR sind insgesamt von 1.149 Betten seit dem 01.01. im Durchschnitt 53 Betten wegen coronabedingter Personalausfälle gesperrt. Stationsschließungen hat es dort bisher nicht gegeben. Wegen vereinzelter Infektionshäufungen wurden zwischenzeitlich immer auch wieder Aufnahmestopps in einzelnen Stationen ausgesprochen, um dort das Infektionsgeschehen zu minimieren. Seit Dienstag, also am 08.03., gilt an der UMR ein Aufnahmestopp für alle elektiven Behandlungen. Dies war notwendig, um die Versorgung der im Haus befindlichen Patienten sowie die Notfallversorgung auch sicherzustellen. Das ist die Situation.
Ja, sehr gern. Ich konstatiere also, dass wir tatsächlich über Bettensperrungen reden müssen und dass Personal in doch beträchtlicher Art und Weise nicht zur Verfügung steht und sozusagen nicht alle medizinischen Leistungen offenkundig so erbracht werden, wie man sich das wohl auch vorstellt. Da wäre jetzt die Frage: Wie reagiert die Landesregierung auf diese Situation, sind da jetzt konkrete Maßnahmen zur Abhilfe geplant?
Sie wissen, es gibt einen Krisenstab in Mecklenburg-Vorpommern, der sich genau seit Anfang des Jahres, seit wir wissen, die Omikron-Welle wird uns in Schwierigkeiten bringen, wenn wir nicht gegensteuern, der Krisenstab steuert seit Monaten, muss man inzwischen sagen, dagegen. Wir haben ja auch weitreichende Maßnahmen ergriffen, was Corona-Maßnahmen angeht, die genau dafür ja auch gedacht waren. In der jetzigen Phase ist ein ganz wichtiger Baustein die Amtshilfe seitens der Bundeswehr auch in den Krankenhäusern nach dem absehbaren Auslaufen der Amtshilfe. Aufgrund des Krieges wird es in den besonders supportiven Bereichen der Kontaktnachverfolgung und der Mikrobiologie mithilfe von Zeitarbeitsfirmen, wird das Personal weiter verstärkt werden. Wir wissen, dass im – das ist auch eine Maßnahme, die wir im Krisenstab besprochen und auch ermöglicht haben –, dass es in der UMR einen Studierendenpool gibt. Diese Studierenden stehen natürlich nicht für – also es sind Medizinstudierende –, die stehen natürlich nicht für die schwierigen ärztlichen Behandlungen zur Verfügung, aber als Pflegehilfskräfte, unter Beobachtung natürlich der Mediziner. Das ist eine große Hilfe. Ich war da selbst im Kontakt mit Herrn Professor Reisinger, der mir das noch mal bestätigt hat, das ist ein sehr gutes Programm oder eine sehr gute Hilfsmaßnahme. Alle möglichen Maßnahmen, die die Landesregierung weiterhin erheben kann, werden wir auch tun. Wie gesagt, der Krisenstab ist da schon lange dabei. Ich möchte aber noch eine Sache: Sie hatten gerade gesagt, man kann dadurch jetzt die Versorgung in den Klinika nicht mehr gewährleisten. Das ist nicht wahr. Die Versorgung ist gewährleistet, die Kranken – ich habe es gerade gesagt –, die Notfallaufnahmen sind, es wird die wichtige und notwendige Versorgung in den Universitätsklinika sichergestellt.
Vielen herzlichen Dank, Frau Ministerin! Gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Diese Stunde haben wir jetzt erreicht. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten, die ihre Fragen nicht mehr stellen konnten, diese schnellstmöglich auszuformulieren und im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung hat zugesagt, diese zeitnah dann schriftlich zu beantworten. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Klimaschutz im Dialog entwickeln – ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern erhalten, Drucksache 8/406. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 8/475, 8/477, 8/478, 8/479, 8/480, 8/481, 8/482, 8/483, 8/484, 8/485, 8/486, 8/487 und 8/492 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Klimaschutz im Dialog entwickeln – ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern erhalten – Drucksache 8/406 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/475 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/477 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/478 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/479 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/480 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/481 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/482 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/483 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/484 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/485 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/486 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/487 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/492 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Aßmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Klimaschutz ist das, was uns in den nächsten Jahren eines der Themenfelder bescheren wird, was wir hier sehr, sehr oft debattieren werden, was uns alle bewegen wird und was vor allem dazu führt, dass wir uns alle miteinander werden umstellen müssen, nicht nur, weil das passiert, was gerade an den Zapfsäulen zu sehen ist, nämlich, dass die Energiepreise mal eben schnell explodieren können und wir uns Lösungen überlegen müssen, wie können wir eigentlich unabhängiger von anderen Märkten sein, sondern wir müssen schauen, wie können wir das vermeiden, sodass die Auswirkungen, die die klimatischen Veränderungen mit sich bringen werden, geringer ausfallen, und wie können wir vor allen Dingen uns darauf vorbereiten, dass die Dinge, die wir nicht mehr werden ändern können, wie beispielsweise der Anstieg des Meeresspiegels in einem bestimmten Maß, wie beispielsweise Starkregenereignisse, wie Sturmereignisse, wie wir eigentlich damit besser umgehen können. Und damit wir da entsprechend gut vorbereitet für die Zukunft sein können, haben wir heute diesen Antrag vorgelegt, der im Grunde genommen der Grundstein dafür ist, dass wir in den Dialogprozess um das Klimaschutzgesetz in Mecklenburg-Vorpommern einsteigen wollen, denn Mecklenburg-Vorpommern ist es wert. Wir haben eine unverwechselbare Natur, wir haben eine unverwechselbare Küstenlandschaft, wir haben Leute, die hier verwurzelt sind, die stolz sind auf ihre Dörfer, die stolz sind auf ihre Wälder, auf ihre Seen, auf ihre Felder und die es natürlich verdient haben, dass wir uns auch genau mit ihren Wünschen, mit ihren Sorgen, mit ihren Bedenken, aber auch mit den Chancen, die ein gut gemachter Klimaschutz mit sich bringt, auseinandersetzen, dass wir sie beteiligen, dass wir sie mitnehmen auf diesem Weg und dass wir eben nicht über ihre Köpfe einfach hinweg entscheiden, denn Klimaschutz geht jeden an. Klimaschutz wird Auswirkungen auf uns alle haben. Und da wollen wir als Koalition zwischen SPD und DIE LINKE die Menschen von Anfang an mitnehmen und uns Zeit dafür nehmen, damit wir sie mitnehmen können, damit am Ende auch jede und jeder weiß, worum es geht, welche Chancen sich dahinter verbergen und was wir am Ende gemeinsam miteinander leisten wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir werden sicherlich zu Sätzen wie „die vom Menschen verursachte Erderwärmung“ noch den einen oder anderen Ausflügler hier erleben, der uns wieder weismachen wird, dass der Mensch gar keinen Anteil daran hat, dass es eben doch schneller gegangen ist mit der Erderwärmung. Schauen wir mal! Wir werden uns sicherlich auch mit dem einen oder anderen, ja, mit dem einen oder anderen Wortfetzen hier auseinandersetzen nachher später in der Debatte, der uns sagen wird, dass das alles überhaupt nicht notwendig ist. Aber zunächst möchte ich mich selbstverständlich hier in der Einbringung auf den Antrag konzentrieren. Ich hatte gesagt, wir haben auch jetzt schon Auswirkungen mit Extremwetterereignissen in Mecklenburg-Vorpommern, die uns bewegt haben. Ich kann mich erinnern, ich glaube, vor zwei/zweieinhalb Jahren war das, als hier in Schwerin die Straßen unter Wasser standen, weil wir ein Starkregenereignis hatten. Wir hatten in Bützow beispielsweise den Tornado, der da einen unfassbaren Schaden angerichtet hat. Wir haben immer wieder Äcker und Wiesen, die unter Wasser stehen, weil Wasser in der Fläche ist. Wir haben aber auch Küstenabschnitte, wo wir uns überlegen müssen, können wir den Sand, der da naturgemäß abgetragen wird und der zum Teil auch immer mehr abgetragen wird, können und wollen wir den wieder auftragen oder müssen wir uns nicht darauf einstellen, dass sich auch unsere Küstenlandschaft verändern wird? Und das alles sind Dinge, die wir beachten müssen, wenn wir darüber reden, wie können wir Klimaschutzmaßnahmen und vor allen Dingen auch Anpassungen in Mecklenburg-Vorpommern gestalten, welche kurzfristigen Ziele wollen wir festlegen, welche Anpassungen müssen wir vornehmen und welche Herausforderungen werden wir dann meistern müssen. Ich hatte gesagt, uns ist wichtig, dass wir genau diese Aspekte eben finanzierbar machen, nicht nur für einige wenige, sondern für alle Menschen. Wir wollen nicht, dass soziale Härten entstehen. Und ich hatte eben schon gesagt, wir sehen im Moment ganz, ganz stark, wie schnell bei unseren Menschen in Mecklenburg-Vorpommern aus gut nachvollziehbaren Gründen einfach die Stimmung auch kippen kann, wenn sie nämlich sich fragen, ob sie eigentlich zur Arbeit fahren, damit sie tanken können, oder ob sie eigentlich nur noch tanken, damit sie zur Arbeit fahren können. Also das ist sozusagen so ein Rattenschwanz, der sich jetzt gerade bewegt und der zeigt, dass wir da einfach einen ganzen Teil an Hausaufgaben zu machen haben, und zwar auch einen ganzen Teil Hausaufgaben im Bereich der erneuerbaren Energien, weil ja, rein rechnerisch erzeugen wir doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien, wie wir in Mecklenburg-Vorpommern brauchen, wir wissen aber, glaube ich, alle miteinander hier im Raum auch, dass eben Strom allein nicht reicht, um Mobilität zu gewährleisten, um heizen zu können, um unsere Industrie weiter mit Energie versorgen zu können und so weiter und so fort. Also dort werden wir ausbauen, ausbauen müssen, wir werden die wirtschaftliche Wertschöpfung vor Ort erhöhen müssen, und wir müssen dafür sorgen, dass das alles am Ende auch noch bezahlbar ist für die Menschen. Das ist also sozusagen die eierlegende Wollmilchsau, wenn man es so betiteln möchte. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ob es die eierlegende Wollmilchsau gibt, da gibt es, glaube ich, unterschiedliche Auffassungen zu. Es gibt ja auch unterschiedliche Auffassungen dazu, ob es den Grüffelo gibt oder ob das eigentlich eine Illusion der Maus in der Geschichte ist. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Also ich glaube, dass Politik, dass Politik gut daran tut, Lösungen zu schaffen. Und wenn diese Lösungen bedeuten, dass man eben möglichst für viele gute Lösungen schaffen kann, die Leute dabei mitnimmt und entsprechend Angebote statt Verbote schafft, dann kann man das schon ein Stück weit mit der eierlegenden Wollmilchsau vergleichen. Und ich glaube, das ist die Arbeit aller Abgeordneten hier im Raum wert, dann sich tatsächlich konkret darüber Gedanken zu machen, wie das gelingen kann. Wir fordern also … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir fordern also in unserem Antrag die Landesregierung auf – natürlich auf allen Ebenen, denn am Ende ist jedes Fachressort damit betraut –, konsequente Politik dafür zu betreiben, dass die Treibhausgasemissionen nach unten gehen, dass wir politische Maßnahmen ergreifen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) die die Klimaerwärmung vermindern, aber vor allen Dingen, wie ich es eben gesagt hatte, auch die vor allen Dingen dafür sorgen, dass wir mit den Folgen, die wir jetzt schon nicht mehr vermeiden können, entsprechend umgehen und darauf vorbereitet sind. Wir wollen die gesellschaftliche Akzeptanz, wir wollen also einen breiten Dialogprozess. Und unsere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat es immer wieder gesagt und Till Backhaus ist derjenige, der jetzt begonnen hat, das umzusetzen: Wir wollen am Ende durch jeden Landkreis, durch jede Region in Mecklenburg-Vorpommern tingeln, wir wollen, professionell begleitet, dass die Menschen gehört werden, online, offline, in Runden, mit schriftlichen Stellungnahmen, und zwar nicht gehört werden, weil sie organisiert sind in einem Verband oder in irgendeiner Organisation oder beruflich damit verbunden sind, sondern dass jeder und jede die Chance hat, bei diesem Gesetzesvorhaben gehört zu werden, sich einzubringen und mitgenommen zu werden. Das ist der größte Beteiligungsprozess, den unser Bundesland jemals vorhatte, den wir wahrscheinlich auch in absehbarer Zeit jemals vorhaben werden. Das ist eine Mammutaufgabe. Aber es ist es wert, denn die Aufgabe ist einfach so groß, dass wir sie nicht alleine stemmen werden aus der Politik heraus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir diesen Dialogprozess abgeschlossen haben, werden wir eine ganze Reihe von Vorstellungen haben aus dem politischen Raum, aus Verbänden, aber auch von Privatpersonen, wie man eigentlich so ein Gesetzesvorhaben anfangen kann, welche Maßnahmen dahinterstehen, mit welcher Zeitschiene – die einen vielleicht ein bisschen ambitionierter, die anderen vielleicht ein bisschen mehr mit dem Fuß auf der Bremse –, und am Ende werden wir daraus ein großes Paket schnüren, denn was uns wichtig ist, ist, dass wir eben nicht nur sagen, was sind unsere Ziele, sondern wir wollen jedes Ziel mit konkreten Maßnahmen und am besten auch konkreten Zeitplänen untersetzen, damit wir am Ende auch diese Ziele erreichen und uns nicht, wie vielleicht in der Vergangenheit, in 10/15 Jahren miteinander in die Augen schauen und sagen, ja, eigentlich wollten wir jetzt schon an einer ganz anderen Stelle stehen, sondern wir wollen mit konkreten Maßnahmen konkrete Verabredungen mit unseren Menschen treffen, aus dem politischen Raum heraus, und das gemeinsam erarbeiten. Und wir haben da eine Reihe von Potenzialen. Einen Potenzialpunkt haben wir beispielsweise hier erwähnt im Bereich Solarenergie, zugegebenermaßen ein Punkt, der innerhalb der unterschiedlichen Fachbereiche sehr unterschiedlich natürlich auch diskutiert wird. Sie können sich vorstellen, aus meinem Fachbereich heraus – aus der Landwirtschaft und Umwelt – bin ich nicht die große Freundin von Freiflächenfotovoltaikanlagen auf Ackerflächen. Können Sie sich vorstellen, ist, glaube ich, auch nachvollziehbar. Andererseits kann ich es auch gut nachvollziehen, wenn eben doch der Ausbau weiter vorangetrieben werden muss. Und deswegen werden wir auch hier schauen, wie können wir einen Mix aus Dachflächen, aus Überdachung von Parkplätzen, aus auch Agri-Fotovoltaikanlagen und dann eben auch in Freiflächenfotovoltaikanlagen hinbekommen, wie können wir alte Deponien oder Siloanlagen beispielsweise nutzen. Also auch hier wieder ein breites Feld, wo wir eben genau miteinander abwägen, wie wir das Ziel, nämlich in dem Bereich mehr Energie zu erzeugen, mit den anderen Zielen dann entsprechend abwägen können. Und natürlich auch generell, ich hatte gesagt, es geht nicht nur um Strom, sondern es geht um Energie als solche, auch in Form von Kraftstoffen, in Form von Rohstoffen. Da wird die Wasserstoffwirtschaft eine große Rolle spielen, da wird auch der Bereich grüne Gewerbegebiete eine große Rolle spielen. Und am Ende ist es auch etwas, was wir nicht nur alleine können, sondern wir werden natürlich auch die Sektorenziele auch mit Unterstützung des Bundes und wahrscheinlich sogar auch mit Unterstützung der Europäischen Union nur umsetzen können. Von daher werden wir auch dort unsere Bemühungen haben, dort auf die jeweiligen Funktionsträgerinnen und -träger zuzugehen, um am Ende dann der Vorbildfunktion und dieser wichtigen Aufgabe gerecht werden zu können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Aßmann! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, heute beginnt eine Auftaktveranstaltung in diesem Hohen Hause für eines, vielleicht sogar für das wichtigste Thema dieses Landes, nämlich energieneutral zu werden. Und wenn ich das sagen darf, natürlich, in den vergangenen Wochen und Monaten hat sich ja die Lage in Europa dramatisch verändert: Krieg, Corona, Klimawandel fallen ineinander, sie bestimmen und beherrschen unseren Alltag. Zunehmend wird unser politisches Handeln von einem Perspektivwechsel bestimmt. Wir müssen auf die Ereignisse reagieren. Wir können weniger vorausschauend tatsächlich agieren. Die physischen und seelischen Leiden der Menschen insgesamt mit den Bildern aus der Ukraine – ja, es ist Krieg in Europa. Es ist schwer in dieser Zeit aus meiner festen Überzeugung, Mut und Zuversicht zu behalten, junge Menschen im Übrigen für ihre Zukunft zu begeistern. Fast scheint es, als gäbe es eine Konkurrenz der Schreckensereignisse. Der Klimaschutz tritt aktuell im Übrigen wieder ein Stück weit in den Hintergrund, Corona auch. Doch diese beiden Krisen sind auch ursächlich miteinander verbunden, oder die drei Krisen ursächlich miteinander verbunden. Wir alle müssen dieses Problem lösen. Um unserer Zukunft willen muss dieser gemeinsame Wille wirklich vorangetrieben werden. Der von Russland gegen die Ukraine geführte Krieg hat uns in vielerlei Beziehungen die Augen geöffnet. Ein Thema möchte ich hier gleich voranstellen: Es ist die Abhängigkeit von den Energieimporten. Sie müssen so schnell, so effizient und so effektiv wie möglich reduziert werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir finanzieren im Übrigen, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit unserem Energiehunger und im Übrigen auch mit dem Wohlstand, der sich in den letzten über 100 Jahren daraus entwickelt hat, andere Staaten, darunter Diktaturen, wie fremde Unternehmen. Oder wir haben fast keinen Einfluss auf die Herstellung der Energieträger und auf die Art ihrer Transporte oder auch auf die Preise, Herr Finanzminister. Wer steckt sich eigentlich das viele Geld in die Tasche? (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Auch diese Frage ist zu klären. Regional – im Übrigen, das habe ich immer wieder gesagt und da können Sie auch meine Reden nachlesen –, regionale Produktion und regionale Wertschöpfungskreisläufe sind nicht nur jetzt das Gebot der Stunde, sondern das ist eine Riesenchance für das schönste Bundesland der Welt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Und es ist natürlich auch so, dass damit die Abhängigkeit von anderen deutlich unterlaufen wird. Hier müssen wir umsteuern, die Weichen sind absolut neu zu stellen, und wir müssen auch nach Wegen suchen, unsere eigene Energie und den Ressourcenverbrauch zu reduzieren und uns von jeglicher Form im Übrigen der ressourcenverschlingenden Megatrends in diesen Gesellschaften – mit YouTube allein und YouTubern allein werden wir es wohl nicht schaffen –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) wir müssen uns auch von diesem Megadenken verabschieden, auch das sage ich in aller Deutlichkeit. Das zusammen sind dann Schritte im Übrigen, zum Frieden zurückzukommen, globale Gerechtigkeit und Klimaschutz im Sinne der UN-Charta für Nachhaltigkeit, das sind jetzt die Themen, um wirklich Frieden zu stiften, und davon geht auch der Klimaschutz aus. Und es ist schlimm, dass nicht unsere Vernunft, sondern Krieg und Krisen zu diesen Einsichten führen müssen, nämlich umzusteuern und uns zum Handeln zu zwingen. Schon vor dem Krieg im Übrigen, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich hoffe, Sie haben das auch alle zur Kenntnis genommen –, gab es einen rasanten Anstieg bei den fossilen Brennstoffen, und ich befürchte im Übrigen, dass das Ende noch gar nicht vorhanden ist. Klar, dass Großkonzerne von dieser Entwicklung profitieren und Milliardenbeträge täglich in deren Kassen sprudeln, im Übrigen auch in Deutschland, wie die Waffenhersteller im Übrigen auch profitieren vom Krieg. Auch das nehme ich persönlich zur Kenntnis. Zu lange haben wir diese Weltordnung so akzeptiert. Sie hat uns mitten in Europa jetzt einen Krieg beschert und natürlich auch in diese globale Klimakrise geführt. Wir haben allen Grund zur Demut und auch zur Umkehr, denn wir haben diese Situation mit hervorgerufen und die eigene Logik zu lange akzeptiert. Niemand sollte sagen, er hätte das alles nicht gewusst. Und man kann sich ja bei jedem entschuldigen, aber gewusst haben wir es alle, und zwar seit Langem. Und wir wollen verändern und Veränderungen herbeiführen, und zwar jetzt, und hoffen, dass es dafür nicht zu spät ist. Unsere Zukunft beginnt jetzt. Unser Handeln, Umsteuern muss nach den Maximen einer „neuen realistischen Radikalität“ ausgerichtet werden, wenn ich damit den Zukunftsrat im Übrigen zitieren dufte, sehr geehrte Frau Präsidentin. Wir haben hier in Mecklenburg-Vorpommern hervorragende Voraussetzungen zur Energieunabhängigkeit und damit einen wichtigen Beitrag zum aktiven Klimaschutz und zum Frieden und für eine solidarische Gesellschaft zu sichern. Wir haben hervorragende, herausragende naturräumliche Ausstattungen für die erneuerbare Energie, unsere ländlichen Räume, der Wind, die Sonne und im Übrigen auch die Biomasse. Die wird im Übrigen geflissentlich immer wieder ausgeblendet. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, warum?) Und wir haben im Übrigen auch auf der Fläche und in den überschaubaren Städten unseres Bundeslandes ideale Voraussetzungen für flächendeckenden Klimaschutz und den Aufbau und Ausbau von regionaler Energie und Wertschöpfungsketten. Im Übrigen, ich war mal der Mitbegründer für die energieautarken Regionen und Energiedörfer. Leider ist das ja eingeschlafen. Lasst uns, lassen Sie uns gemeinsam diese Potenziale endlich wirkungsvoll nutzen! Ich unterstütze natürlich ausdrücklich diesen Antrag der Regierungsfraktionen. Und ich sage es ganz ehrlich, wir haben keine andere Möglichkeit, als schnellstmöglich in den Klimaschutz zu investieren. Jeder Euro, den wir hier investieren, ist hervorragend angelegtes Geld. Ich sehe eine konsequente und eine ausdrücklich ehrliche Klimaschutzpolitik als das wichtigste Thema dieser Landesregierung in dieser Legislaturperiode an, nämlich die Weichen dafür für unsere Zukunft, auch, was das 1,5-Grad-Ziel anbetrifft, zu erfüllen und damit einen wertvollen Beitrag zu leisten. Und wir haben keine Zeit für lange Debatten. Wenn wir zum Beispiel die Ziele der klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 erreichen wollen, das sind noch acht Jahre, das komplett umzustellen. Und aus meiner Sicht im Übrigen gehört auf jede öffentliche Einrichtung, und zwar ganz schnell, eine Solaranlage. Das habe ich gestern schon gesagt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, meine Damen und Herren ... (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Sie können im Anschluss, ich möchte wirklich da einmal, wirklich die, weil ich mir sehr viel Mühe gegeben habe auch, was wir hier aufgeschrieben haben (Beifall und Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Sehr gut!) und was ich hier selber auch darstellen möchte. Und deswegen glaube ich auch im Übrigen, dass es auch an der Zeit ist – auch dazu werde ich einen Vorschlag unterbreiten –, dass der Klimaschutz in die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen wird. Auch das ist ein starkes Signal des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen bis spätestens 2040, wahrscheinlich noch eher, ein bisschen schneller werden, bis spätestens 2040 komplett klimaneutral sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sicherlich, meine Damen und Herren, sicherlich haben Sie im Übrigen auch durch das Abklingen – „hoffentlich“, sage ich – der Corona-Krise, hoffentlich, haben wir zur Kenntnis genommen, dass im letzten Jahr auch der neue Bericht im Übrigen des Weltklimarates IPCC noch mal deutlich gemacht hat, dass die Klimaziele noch stärker umgesetzt werden müssen, und im Übrigen die Energieagentur der Internationalität auch unterstrichen hat, dass der CO -Ausstoß im Jahr 2021 so groß wie noch nie war. 2 Wo leben wir eigentlich? Ich danke ausdrücklich den Abgeordneten, die den deutlichen Auftrag an unser Haus und an mich gestellt haben. Und ich verspreche – wo findet das eigentlich heute noch statt? –, ich verspreche Ihnen, dass wir in diesem Jahr den Grundentwurf für das Klimaschutzgesetz und das Klimafolgengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorlegen werden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wunderbar!) Und folgende Prämissen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) folgende Prämissen wollen wir in diesem Klimaschutzgesetz vorlegen: Das große Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2040 zu erreichen, das kann nur realisiert werden, wenn alle Potenziale nachhaltig genutzt werden und Senken ausdrücklich mit einbezogen werden und diese vor allen Dingen weiterentwickelt werden. Zweitens. Es sollen natürlich auch die einzelnen Sektoren, Herr Damm, damit wir genau das, was Sie ja auch sagen – das akzeptiere ich im Übrigen auch –, damit wir für alle Sektoren, alle Sektoren Ziele erarbeiten können, die dann auch abrechenbar werden. Das haben wir heute nicht, in ganz Deutschland nicht, weil sich auch einige um diese ganze Problematik herumdrücken, nämlich Pfade zur Zielerreichung in den einzelnen Sektoren sind zu entwickeln. Drittens. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er auf einen breit angelegten gesellschaftlichen Konsens gestützt wird. Er darf nicht für einige wenige zur Geldsprudel- und Druckmaschine werden, sondern die Menschen in den ländlichen Räumen müssen etwas davon haben. Im Übrigen bin ich froh, dass Robert Habeck, als er hier war, auch meine vier Punkte, die ich am Ende noch mal sagen werde, auch verstanden hat und auch in dem Osterpapier meine Forderungen mit aufgenommen worden sind. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass Wärme, Mobilität und Elektrizität bezahlbar bleiben, und zwar für jeden. Das ist unser sozialdemokratischer Ansatz, keine sozialen Härten verursachen und eine sichere Energieversorgung auch für Strom, Wärme und Mobilität zu sichern. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Viertens. Ein Zwischenziel ist, rein rechnerisch den gesamten Energiebedarf des Landes Mecklenburg-Vorpommern 2035 für Strom, Wärme und Mobilität komplett aus erneuerbaren Energien abzusichern. Das können wir schaffen. Vielleicht können wir sogar noch gemeinsam, gemeinsam schneller werden. Ich wäre hochgradig dankbar, wenn da alle mitmachen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin froh darüber, Herr Damm, dass Sie das auch so sehen. Und ich lade Sie ganz persönlich heute schon in die Diskussion mit ein und auch gerade Ihre Leute, sich mit zu engagieren, auch mit den Ideen und der Kreativität sich daran zu beteiligen. Daraus abgeleitet möchte ich ein paar wesentliche Inhalte auch für dieses Gesetz mit untersetzen. Die erneuerbaren Energien sollen schnell ausgebaut werden. Das wird noch lustige Diskussionen geben. Wenn denn das Windrad vor meiner Nase steht, weiß ich heute schon, welche Diskussionen wir haben werden. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Energieeinsparungen: Die Energieeinsparung, insbesondere in Wärmebereich, ist ein Riesenthema. 50 Prozent des Gases und des Öls, das aus Russland kommt, wird in diesem Bereich verwendet. Das ist doch ein Unding, dass wir als das Hightechland der Welt nicht in der Lage sind, hier Alternativen vorzulegen. Und die gibt es im Übrigen aus den nachwachsenden Rohstoffen. Die Paludistrategie, die wir vorgelegt haben, ist ein echtes, echtes Beispiel dafür. Vermeiden von Strom- und Wärmeverbrauch, auch von Verkehr, muss immer mehr Grundlage werden für ein solidarisches Miteinander. Es sind ja einige Dinge angesprochen worden, aber die Elektrifizierung, die Dekarbonisierung müssen mit grüner, nachwachsender, erneuerbarer Energie untersetzt werden und immer, wo es möglich ist, zum Beispiel im Verkehrsbereich, in der Industrie oder auch im Wärmebereich. Es ist erste Pflicht, doch auch tatsächlich dies im öffentlichen Bereich zu zeigen, dass es geht und dass wir es wollen und dass wir es auch durchsetzen. Die CO ... 2 (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Elisabeth Aßmann hat ja schon die CO -Senken angespro-2 chen. Das ist der Wald. Acht Tonnen CO pro Jahr werden 2 hier gebunden und Sauerstoff produziert. Wenn wir im Übrigen weltweit 500 Millionen Hektar mehr Wald anbauen würden, 500 Millionen Hektar, würden wir das Ziel weltweit im Übrigen erreichen. Das soll nicht leistbar sein? Allein in Deutschland, Deutschland hat heute 11 Millionen Hektar Wald. Wenn wir pro Jahr 1 Million Hektar Wald dazunehmen würden, würden wir sehr schnell im Übrigen die Klimaziele erreichen können. Das heißt: Waldumbau, die Moorwiedervernässung, Moore müssen nass und das Wasser muss sauber und der Wald muss gesund. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Im Übrigen, auch die Anpassung an den Klimawandel soll in das Gesetz und natürlich die Klimaanpassung an den Klimawandel soll mit in das Gesetz aufgenommen werden. Es ist sogar für mich an der Zeit, dieses Thema in die Verfassung mit aufzunehmen, damit wir die Gesamtgesellschaft dabei mitnehmen. Ich schlage darum auch vor, dass wir im Übrigen dieses klassische Nachhaltigkeitsdreieck – nämlich aus sozialer Gerechtigkeit, Ökologie und wirtschaftlicher Entwicklung – um eine quer dazu verlaufende Linie erweitern, nämlich die Akzeptanzförderung. Wenn die Menschen im ländlichen Raum, in Altentreptow, was davon haben, dass sie das merken in ihrem Portemonnaie, in ihrem Haus und auch in ihrem Umfeld, dass sie etwas davon haben, dann wird die Akzeptanz auch steigen. Davon bin ich fest überzeugt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Einbeziehung und die Beteiligung der Öffentlichkeit durch verschiedene neue Formate an diesem Prozess, Frau Aßmann, will ich ausdrücklich noch mal unterstreichen. Einen solchen Prozess hat es in Mecklenburg-Vorpommern in der Form noch nicht gegeben, ob diese digitalen Formate oder wir haben ja große Erfahrung mit Regionalkonferenzen, daran möchte ich anknüpfen. Und wir werden dieses Gesetz, die Eckpunkte für dieses Gesetz, Herr Damm, dann breit in diesen Veranstaltungen diskutieren. Und da bitte ich Sie heute schon, sich mit einzubringen und damit auch neue Ideen und Kreativität mit einzubinden. Ein wichtiger Punkt ist für mich natürlich auch die Vorbildwirkung der öffentlichen Verwaltungen, die Vorbildfunktion auch der öffentlichen Institutionen. Und ich muss auch ausdrücklich sagen, ich freue mich auch, dass wir den Klimaschutz jetzt bei uns im Haus haben, und die Förderrichtlinien – im Übrigen für diese Förderperiode mal eben 80 Millionen Euro –, die Förderrichtlinien sind in der Erarbeitung. Es ist wichtig, dass damit die Landesregierung und auch Sie hier im Hohen Hause mit einem guten Beispiel vorangehen. Neben den Zielvorgaben soll ein Maßnahmenplan entwickelt werden und es sollen geeignete Instrumente aufgeführt werden, die dann auch verbindlich umzusetzen sind. Folgende Schritte sind für die Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes vorgesehen, und die werden auch parallel im Übrigen aktuell auch intensiv schon vorbereitet. Ich bin dankbar, dem Hohen Haus, Ihnen auch sagen zu dürfen, dass durch das Kabinett in der letzten Woche die interministerielle Arbeitsgruppe – die interministerielle Arbeitsgruppe aller Ministerien – begründet worden ist. Das ist ja von mir erarbeitet worden, alle Häuser werden jetzt hier eingebunden und haben damit auch ihre eigenen Themenfelder mit zu bearbeiten und sich aktiv mit einzubringen. Und dass das im Übrigen nicht auf der Arbeitsebene geschieht, sondern bereits sehr weit oben angesiedelt ist, nämlich unter der Führung der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre das umgesetzt wird, auch das soll zur Beschleunigung dieses Prozesses natürlich auch beitragen. Und wir werden dann die Eckpunkte vorlegen, und natürlich auch diesem Hohen Haus, und dann brauchen wir im zweiten Schritt natürlich eine seriöse, nicht plakativ, seriöse und gerichtsfeste Ermittlung der Datengrundlagen. Die haben wir bis heute nicht. Und hierzu werden wir Aufträge auch erteilen. Und ich hoffe, dass wir möglichst schnell den Haushalt zur Verfügung haben, Herr Finanzminister, sodass wir dann auch natürlich die Treibhausgasbilanzen 2019/2020, die erarbeitet worden sind, dann auch fortschreiben, damit wir dann auch seriöse und verifizierbare Daten zur Verfügung haben. Der Beteiligungsprozess, den habe ich bereits angedeutet. Für mich ist wichtig, dass wir das dann auch massiv um diese Projekte erweitern können. Moorschutz und Wiedervernässung habe ich mehrfach gesagt, das ist eines unserer Hauptthemen, und hier auch neue Wertschöpfungsketten mit aufzubauen. Und das wollen wir auch weiter umsetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube auch, dass es so wichtig ist, dass wir die Ökosystemleistungen, die wir als Einzige in Deutschland auf den Weg gebracht haben, nun mittlerweile natürlich auch weiter umgesetzt haben und dass wir die Geschäftsstelle für Ökowertpapiere in diesem Bundesland sehr, sehr schön auf den Weg gebracht haben und letzten Endes damit auch deutschland-/weltweit zu einem Kompetenzzentrum für Ökowertpapiere geworden sind und damit auch wertvolle Beiträge leisten und über die Biomasse und über die Natur wiederum auch zum Klimaschutz, zum Artenschutz und für sauberes Wasser beitragen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Zahl möchte ich Ihnen kurz noch mal mit an die Hand geben. 237 Milliarden, 237 Milliarden Kilowattstunden stellen die erneuerbaren Energien und damit rund 40 Prozent der deutschen Bio- und der Bruttostromerzeugung dar. Mecklenburg-Vorpommern, Mecklenburg-Vorpommern stellt inzwischen mehr als doppelt so viel Strom her, als wir selber verbrauchen können. Das ist natürlich eine Riesenchance, diese Wertschöpfung hier zu behalten und letzten Endes damit so schnell wie möglich klimaneutral zu werden und nicht über EnBW wunderbaren Windstrom über Baden-Württemberg in unsere Steckdosen zu bekommen. Das ist nicht mein Ziel. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir wollen in diesem Land diese Energie produzieren und hier auch zur Wertschöpfung und zur Preisstabilität, auch in der Mobilität, in der Wärme und in der Elektrizität beitragen. Ich glaube, das ist der Beitrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und insofern muss ich ja kürzen, weil ich sonst die Redezeit wieder nicht einhalte, und ich will mich auch daran halten. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Ich finde es im Übrigen gut, dass Robert Habeck meinem Wunsch gefolgt ist, ausdrücklich, dass im Übrigen für das Osterpaket jetzt vorgesehen ist, dass insbesondere Bürgerparks entstehen können und diese dann im Übrigen auch die Planung für Windenergieprojekte bis 18 MW, ich sage mal, das sind nach den modernsten Windkraftanlagen, die wir heute bauen, sind es vier Anlagen in den Dörfern, um die Dörfer herum zum Beispiel zu installieren oder auch im Übrigen Solaranlagen bis 4, nein, bis 6 MW. Das sind also, sage ich mal ... Wie viel brauchen wir heute, für ein MW zu produzieren, Solarenergie, Herr Damm, wissen Sie das? Es sind ein Hektar, so. Ja, das sind sechs Hektar in der Umgebung eines Dorfes. Das auch als Bürgerinitiative dann auch in einer Bürgergenossenschaft – ich bin ein Freund der Genossen und der Genossenschaften –, ja, das auf den Weg zu bringen, halte ich für richtig. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr schön! Sehr schön!) Ich bin froh, dass wir das tatsächlich haben auch durchsetzen können. Darüber freue ich mich. Über Agri-PV oder auch die Hybridanlagen haben wir schon immer wieder hier diskutiert. Und deswegen glaube ich noch mal ausdrücklich, Zukunft braucht ein tragfähiges Fundament. Und damit komme ich zum Abschluss: Nachhaltigkeit muss das zentrale Prinzip unseres Zukunftshandelns sein. Wir sehen für Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten Jahren die Aufgabe und die Chance, sich durch eine konsequente und zugleich eigene Ausrichtung zu einer nachhaltigen, digitalen, gemeinwohlorientierten Gesellschaft zu entwickeln. Wir sind davon überzeugt, dass sich damit zugleich die Grundlagen für ein „prosperierendes“ Land Mecklenburg-Vorpommern entwickeln können. In Klammern, das war das Zitat, an dem wir auch als Haus intensiv mitgearbeitet haben, nämlich aus dem Zukunftsrat. Mehr ist dem Prozess eigentlich nicht hinzuzufügen, und ich wünsche mir sehr, dass wir hier möglichst konsensual dieses Gesetz dann möglichst schnell verabschieden können. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. (Julian Barlen, SPD: Das ist aber okay.) Bevor ich den … (allgemeine Unruhe – Ministerin Simone Oldenburg: Nur um zwei Minuten!) Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Minister hat seine Redezeit um zwei Minuten überschritten. Und mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Damm vor. Insofern hat der Minister dann wieder Gelegenheit, noch mehr zu reden.
Was draufzulegen, genau. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sie stellen ja immer darauf ab, dass Sie und ich Männer der Zahlen sind, aber leider muss ich Ihnen dann hier noch mal mathematisch auf die Sprünge helfen, denn mit Ihrer Kritik zur Bioenergie, dass wir die immer vernachlässigen würden, da weiß ich nicht, ob Ihnen das bekannt ist, das Papier von dem Planungsverband Westmecklenburg, die eine Flächeneffizienz ausweisen, sowohl für die Bioenergie als auch zum Beispiel für die Solarenergie. Und da ist es so, dass bei Biogas 18 Megawattstunden pro Hektar pro Jahr also der Ertrag ist, der mögliche, bei Solarenergie 5.000 Megawattstunden pro Hektar pro Jahr, und deswegen auch natürlich die Betonung von uns auf der Solarenergie liegt. Der Faktor, der dazwischenliegt, ist fast 300. Und selbst mit einem Kettenwirkungsgrad von 50 Prozent bei zum Beispiel Wasserstoffgewinnung, damit man das Zeug auch speichern kann, sind wir immer noch weit über 100 für einen Faktor. Und daher eben diese Verhältnismäßigkeit. Bei kombinierter Agri-PV natürlich, da kann man da besser werden, sicherlich, bei der Windenergie im Übrigen noch mal viel besser, weil die Leistungsfähigkeit der Agrarflächen wird ja überhaupt nicht beeinträchtigt, wenn da eine Windkraftanlage steht. Das ist noch mal eine Größenordnung größer. Und deswegen – schauen Sie in unsere Papiere, auch in meine eigene Studie zur 100-Prozent-Erneuerbare-Energien-Versorgung – haben wir Bioenergie auf dem Schirm, es kann aber nicht sein, dass wir dafür Maisäcker anbauen und die abholzen und dann zu Bioenergie machen. Das funktioniert nicht. Da sind wir besser beraten mit anderen Energieformen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich mache es kurz. Das mag ich immer nicht, wenn Sie das Feindbild, (allgemeine Heiterkeit) ich mag es nicht, wenn Sie das Feindbild, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) ja, wenn Sie Feindbilder entwickeln: die Landwirtschaft. Das wird wieder deutlich. Ich habe von der ... (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Entschuldigung, jetzt bin ich dran. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat er doch gar nicht gemacht.) Ich habe von der Biomasse gesprochen, und die Biomasse als solches, wenn wir uns verständigen über Paludikultur, dass wir in einer Kaskadennutzung intelligente Lösungen für Maßnahmen des Klimaschutzes, Artenschutzes, sauberen Wassers und der energetischen Absicherung ... Ich nehme im Übrigen unsere Senke, gestern haben wir über die Agroforstsysteme gesprochen, das ist für mich Biomasse. Ich glaube, dass Sie akzeptieren können und müssen, dass, auch diese Biomasse in eine Kaskadennutzung hineinzugeben, eine sehr sinnvolle Maßnahme ist. Und dass wir uns einig sind, was den Mais anbetrifft, die reine Biogasanlage – ich hatte eine andere Vorstellung im Übrigen seinerzeit. Ich glaube, es war eine grüne Ministerin Künast, Frau Künast ... (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nein, nein, kein Feindbild. ... oder auch Herr Trittin, der hat damals, im Übrigen 2000, da haben wir das EEG gemacht, ich glaube, in einer Koalition, da habe ich damals schon davor gewarnt, dass wir hier Fondslösungen ermöglichen und damit quasi die Biomasse, die wir in sinnvoller Weise als Reststoffverwertung – Reststoff, da nicken Sie –, (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) das war unser Ziel, und nicht eine reine Monokulturentwicklung in Mais zu bringen. Thomas Krüger nickt gerade. (Rainer Albrecht, SPD: Hat er auch recht.) Das war immer unsere Grundlage. Und sie sollte im Übrigen, die Reststoffverwertung, sollte ein zusätzliches Einkommen für die Landwirtschaft erzielen, und es sollte die Akzeptanz in den Dörfern fördern, nämlich energie- und wärmeautarke Regionen in Mecklenburg-Vorpommern werden. Da habe ich gekämpft wie ein Löwe. Ja, Entschuldigung! (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich bin aber damit nicht durchgedrungen. Sie können das jetzt mit uns gemeinsam umsetzen. Ich lade Sie ein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Gymnasialen Schulzentrums Wittenburg. Herzlich willkommen, schön, dass Sie der Debatte beiwohnen! Ich rufe auf den nächsten Redner, und zwar für die Fraktion der AfD Herrn Stein.
Das ist immer gut, wenn ich nach Herrn Backhaus rede, muss ich das Pult gar nicht groß hoch- oder runterfahren. Das ist immer sehr schön. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Landsleute! So wie gestern bereits mehrfach festgestellt, hat uns die bittere Realität, hat Ihnen besonders die bittere Realität dieser Tage einen gewaltigen Strich durch die Rechnung gemacht, so auch bezogen auf diesen hier heute vorliegenden Antrag. Interessant fand ich dabei gestern während der Debatte zur Agrarpolitik, als Frau Aßmann etwas konsterniert doch feststellen musste, dass wir jetzt nicht alles über Bord werfen können, was wir in den letzten Jahren angestoßen haben, nur, weil jetzt mal Krieg in Europa ist. So sieht es aber leider aus. Und das zeigt auch das gesamte Dilemma dieser Klimapolitik. Sie scheitert einfach krachend an den Realitäten dieser Welt, nicht nur den deutschen Realitäten, sondern den Realitäten auf dieser Welt. Sie geht an den geopolitischen Tatsachen vorbei, sie geht an wirtschaftlichen Interessen von großen Weltmächten und zahlreichen Industrie- und Schwellenländern vorbei und sie geht zunehmend an der Leistbarkeit der deutschen Volkswirtschaft vorbei. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Energiewende hat Hunderte Milliarden Euro verschlungen und ich habe immer das Gefühl, wenn wir hier darüber reden, dass wir gerade am Anfang stehen, jetzt aufbrechen wollen, jetzt machen wir das mal. Wir versuchen das seit 20/30 Jahren, haben bisher Milliarden versenkt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und irgendwie kommen wir auch nicht wirklich weiter, wie wir gerade feststellen. Und mittlerweile zittert selbst ein grüner Wirtschaftsminister davor, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass er fossile Energieträger nicht mehr ins Land holen kann, und muss doch zähneknirschend auf Nachfrage zugeben, dass es vielleicht doch sinnvoll ist, Kohlekraftwerke und Atomenergie doch noch einige Jahre länger laufen zu lassen, (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) damit das Ganze überhaupt noch richtig funktioniert. Und das Ganze wird weder heute noch morgen und auch nicht in fünf Jahren funktionieren, so, wie Sie sich das vorstellen. Einmal konkret zu Ihrem Antrag: Alter Wein in neuen Schläuchen, schmecken tut er dadurch nicht besser und bekömmlich ist er schon gar nicht. Da steht drin unter anderem, „auf allen Ebenen eine konsequente Politik zur ... Minderung der Treibhausgasemissionen ... umzusetzen“. Wie das konkret aussehen soll, bleiben Sie uns in diesem Antrag schuldig. In Wismar ist das ja bisher offenbar schon ganz gut gelungen. Nordex wird wohl auch bald seine CO -Bilanz für unser Bundesland aufbessern: 2 (Beifall Martin Schmidt, AfD) keine Industrie, keine Emissionen – geht ganz einfach, aber das wird ja wohl hoffentlich nicht unser Ziel sein. Nun wollen Sie dieses neue Klimagesetz im Dialog mit den Menschen entwickeln, mit den Menschen, die heutzutage seit Jahren eh schon unter der Last Ihrer Klimapolitik stöhnen. Herzlichen Glückwunsch! Fahren Sie heute mal an die Tankstellen raus, fangen Sie dort mal das Gespräch an! Vielleicht befeuert das ein wenig die Emotionen in der Debatte. Zu den Mooren, die Herr Backhaus auch wieder angeführt hat als der große Heilsbringer, als die große Lösung für die Wärmewende, haben wir uns ja gestern auch schon ausgiebig ausgetauscht. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) CO -Bilanz? Doch, habe ich schon verstanden, Herr 2 Albrecht. Alles gut! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Dort, wo landwirtschaftliche Nutzungspotenziale wirtschaftlich sinnvoll erschlossen werden können durch den Anbau von sogenannten nassen Kulturen, können wir das ja gerne machen. Das habe ich gestern ja auch ausführlich dargestellt, dass wir uns da, ich mich und meine Fraktion uns dieser Sache gar nicht entgegenstellen. Es muss aber wirtschaftlich tragfähig sein und die Rohstofferzeugung muss auch wirtschaftlich nachhaltig sein. Das haben Sie ja gestern auch schon festgestellt, dass Sie da eine ganze Menge Strategiepapiere erstellt haben, immerhin ein erster Schritt, wenn auch nicht gerade wertschöpfend im volkswirtschaftlichen Sinne. (Thomas Krüger, SPD: Das ist Praxisanwendung in diesem Land, sollten Sie sich mal angucken!) Alles Weitere in Ihrem Antrag passt dann wieder zu dem erwähnten alten Wein, auch die genannten grünen Gewerbegebiete, die ja offenbar jetzt kurz vorm Durchbruch stehen. Dazu ein Beispiel aus dem Leben: Seit ungefähr fünf Jahren fahre ich täglich an einem dieser besagten grünen Gewerbegebiete vorbei. Bisher hat sich da auf diesen Flächen nichts getan, außer, dass sie nachhaltig grün geworden sind mit Unkrautbewuchs. Eine Firma sehe ich da bis heute nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und auch in Anbetracht dessen, was auf uns zukommt mit einer wirtschaftlichen Rezession, glaube ich nicht, dass demnächst hier in Mecklenburg-Vorpommern da eine große Nachfrage bestehen wird. (Thomas Krüger, SPD: Ihre Glaskugel möchte ich haben.) Herr Krüger, wir können uns gerne in fünf Jahren darüber unterhalten, dann können wir ja gucken, ob meine Glaskugel richtig war oder ob es Ihre Glaskugel war. (Thomas Krüger, SPD: Machen wir.) Machen wir. Sehr gerne, ja! Weiter im Text: Bis zum Jahr 2030 soll die gesamte Landesverwaltung klimaneutral sein. Wie das genau aussehen soll, ist im Antrag nicht formuliert, hat auch weder Frau Aßmann noch Herr Backhaus gerade dargestellt. Hier auch ein kleines Beispiel, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) um das, (Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD) um das auch hier einmal ganz kurz an einem Beispiel zu benennen. Es gibt so circa 1.200 Gebäude, die im Besitz des Landes sind. Von diesen Gebäuden werden aktuell 2 Prozent mit erneuerbaren Energien beheizt, 98 Prozent werden nicht mit erneuerbaren Energien beheizt. Vielleicht können Sie mir mal erklären, wie Sie innerhalb der nächsten sieben Jahre und neun Monate bis zum Ziel 2030 diese 98 Prozent der Gebäude mit erneuerbaren Energien beheizen wollen. Einfach mal rein rechnerisch bitte darstellen, welche Biomasse soll da eingesetzt werden. Wollen Sie das über Wärmepumpen machen? Einfach bitte einmal darstellen, können wir auch gerne im Ausschuss machen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das werden wir auch tun.) Zusammenfassend lässt sich also sagen, das ist ein Vorhaben, welches hier jetzt gezielt völlig an der Realität vorbeiläuft. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ihr gesamter Antrag entbehrt jeglicher konkreter Umsetzungsvorschläge, ist gespickt mit Allgemeinplätzen, mit altbekannten Ansätzen, die bis heute nicht funktionieren. Und tragischerweise zeigt gerade jetzt der Krieg in der Ukraine auf, dass es eben auch nicht funktionieren wird. Und vor allem liefern Sie keinerlei Vorschläge, wie die Bürger Ihre kostspielige Ideologie bezahlen sollen. Aber vielleicht tut das ja bereits jemand anders. Gestern Abend in einem Talkshowformat, da hat nämlich der ehemalige Bundespräsident Gauck, ich zitiere ihn kurz, gesagt: „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit“ – offenbar auch für den Klimawandel – „und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.“ Und das zeigt doch die ganze Abgehobenheit dieser Debatte. Ihre Energiewende funktioniert nicht und als Konsequenz sollen die einfachen Menschen da draußen halt auf ihr bisschen Wohlstand verzichten. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das ist arrogant, und Herr Gauck sollte sich mit seinen rund 230.000 Euro Jahresgehalt für solche Aussagen schämen! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Klimaschutz im Dialog entwickeln – ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern erhalten“, wer könnte oder wollte diesem Antragstitel nicht zustimmen?! Aber hält der Antrag, was der Titel verspricht? Ich finde nicht, denn was hier passieren soll, ist doch, dass der Gesetzgeber, der dem diesem Antrag zugrundeliegenden Klimaschutzgesetz am Ende eines langen Verfahrens zustimmen muss, damit es Rechtskraft erlangt, bereits zu Beginn des Prozesses quasi beschließt, was der zuständige Minister im Agrarausschuss zu den Inhalten, seinem Fahrplan und seiner Herangehensweise vorgetragen hat und heute auch wieder innerhalb von 22 Minuten. Bei einem solchen Verfahren bleibt der angestrebte breite Dialogprozess nicht nur auf der Strecke, er fängt gar nicht erst an. Natürlich werden diejenigen, die von den hier aufgeführten Planungen profitieren beziehungsweise an ihnen partizipieren, wie zum Beispiel das Greifswalder Moor Centrum oder die Windkraftbranche, sich nicht nur am Dialogprozess beteiligen, sondern die Ergebnisse am Ende auch begrüßen. Was aber ist mit den Skeptikern und den Zweiflern, zum Beispiel der Bürgerinitiative „Freie Friedländer Wiese“? Werden diese sich auf einen Dialog einlassen, wenn der Gesetzgeber bereits im Vorfeld beschlossen hat, wir können über alles reden, legen uns aber schon mal auf durchaus strittige Vorgaben fest? (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Es geht in vielen Bereichen nicht, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wir brauchen mehr erneuerbare Energien.) es geht in den Bereichen nicht mehr um das Ob oder das Wieviel, sondern nur noch um das Wie. Ich will damit nicht sagen, dass die Notwendigkeit von Klimaschutz und daraus abzuleitenden generellen Maßnahmen von breiten Teilen der Bevölkerung bestritten wird, aber wenn es um die konkrete Umsetzung vor der eigenen Haustür geht, dann gibt es diesen breiten Widerstand. Nicht von ungefähr wird zum Beispiel regelmäßig an der B 109 in Ferdinandshof demonstriert oder es finden Einwohnerversammlungen statt, um geplante Solarparks zu verhindern. Und – auch das will ich hier ganz deutlich sagen – viele der vorgetragenen Argumente dieser Gegner lassen sich so einfach nicht vom Tisch wischen. Wenn Sie es also mit der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz und einem breiten gesellschaftlichen Konsens ernst meinen, dann müssen Sie dahin gehen, wo es schwierig wird, und einen kontroversen Dialog zulassen, bei dem die Kritiker die Hoffnung haben können, dass ihre Argumente vom Gesetzgeber – also von uns, dem Parlament – ernsthaft geprüft werden. Aber ich habe auch einen Punkt in Ihrem Antrag gefunden, von dem ich mir gewünscht hätte, dass er umfänglicher und mutiger formuliert worden wäre (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und als eigener Antrag das Licht der Welt erblickt hätte, und das ist der Punkt II.2. Ja, Klimaschutz muss so gestaltet werden, dass er nicht nur für einige wenige, sondern für alle finanzierbar ist und keine sozialen Härten verursacht und, ich will ergänzen, auch zu keinen unzumutbaren Eingriffen ins Eigentum führt. Und wenn Sie dann unter Punkt 3 richtigerweise von einem „grundlegenden und nachhaltigen Wandel der Produktions- und Lebensweise“ sprechen – und hier will ich ergänzen, der insbesondere den ländlichen Raum treffen wird –, spätestens dann wird doch klar, dass dieser Transformationsprozess auch massiv finanziell begleitet werden muss, und das weit über die Agrarförderung hinaus, ähnlich wie beim Braunkohleausstieg. Oder um das zu wiederholen, was ich bei diesem Problem immer wieder sage: Was gesamtgesellschaftlich gewünscht ist und zu überproportionalen Belastungen oder Einschränkungen Einzelner oder großer Gruppen der Bevölkerung führt, muss auch gesamtgesellschaftlich getragen beziehungsweise finanziert werden. Nur so können der gewünschte breite gesellschaftliche Konsens und die breite Akzeptanz in Mecklenburg-Vorpommern erreicht werden. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Hierzu verhält sich dieser Antrag nicht. Wir werden ihn ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag, der Ihnen heute von den regierungstragenden Fraktionen vorgelegt wurde, behandelt einen zentralen Politikbereich für die nächsten fünf Jahre und weit darüber hinaus. Er ist ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz. Er stellt klar, dass SPD und LINKE zu den Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens stehen. Er stellt klar, dass wir auch und gerade in Mecklenburg-Vorpommern unsere Anstrengungen zum Erreichen dieser Ziele verstärken müssen. Dabei muss die Absenkung von Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich realisiert werden. Darin sind wir hoffentlich mit Ihnen allen hier in Übereinstimmung. Na ja, fast allen: Die AfD, heute in Person von Herrn Stein, verweigert sich ja weiter der Realität. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit vielen Jahren betonen amtierende Landesregierungen und alle parlamentarischen Fraktionen – mit Ausnahme der AfD –, dass Klimaschutz und Anpassung aller Politikbereiche an die Folgen des menschengemachten Klimawandels nur gelingen kann, wenn er auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens gestützt wird. Dazu bekennen wir uns ausdrücklich. (Torsten Renz, CDU: Sehr gut!) In Bezug auf den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen prägte ein ehemaliger Umweltminister des Landes, Professor Wolfgang Methling, den Grundsatz: Umweltschutz funktioniert nur mit den Menschen, niemals gegen sie. Das gilt für meine Fraktion auch in Bezug auf die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen, die uns gemeinsam vor große Herausforderungen stellen, denn Klimaschutz bedeutet einen grundlegenden und nachhaltigen Wandel unserer Produktions- und Lebensweise. Klimaschutz birgt aber auch große wirtschaftliche Potenziale, gerade für ein Bundesland wie das unsere. Anders als noch vor 30 Jahren muss Mecklenburg-Vorpommern bei der Bewältigung der Klimaerwärmung gegenüber dem Westen Deutschlands keine Nachteile aufholen. Wir haben bisher eine gute Grundlage gelegt. Gleichwohl haben wir aus Sicht meiner Fraktion noch einiges aufzuholen. Der Ausbau der Windkraft, offshore und vor allem in der Fläche, ist ins Stocken geraten. Da wurde ja auch von diversen Bundesregierungen fleißig auf die Bremse getreten. Die Potenziale der Solarenergie werden unzureichend genutzt. Von einer Verkehrswende, die nicht nur Antriebswende ist, sind wir meilenweit entfernt. Die Beiträge der Forst- und Landwirtschaft lassen noch zu wünschen übrig und die Wiedervernässung der Moore benötigt viel mehr Tempo. Viele Kommunen haben leider immer noch nicht realisiert, dass auch sie einen großen Beitrag leisten können und müssen. Kurz, wir brauchen auf allen Ebenen eine konsequente Politik zur schnellstmöglichen Minderung der Treibhausgasemissionen in Mecklenburg-Vorpommern. (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wir benötigen aber auch eine größere Akzeptanz aller Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Deshalb werden wir einen breiten Beteiligungs- und Dialogprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern aus allen Regionen des Landes unter Einbeziehung der relevanten gesellschaftlichen Akteure durchführen, dessen Ergebnisse in den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern einfließen, ...
Nein. ... dessen Ergebnisse in den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern einfließen, so, wie es SPD und LINKE vereinbart haben. Darauf können Sie sich verlassen. Wir haben im zu erarbeitenden Klimaschutzgesetz insbesondere kurz-, mittel- und langfristige Klimaschutzziele für Mecklenburg-Vorpommern festgelegt oder wollen sie festlegen, mit sehr konkreten Maßnahmen unterlegen, die es ermöglichen, diese Ziele zu erreichen. Wir werden auch insbesondere die größte Emissionsquelle von Treibhausgasemissionen in Mecklenburg-Vorpommern in Angriff nehmen, die entwässerten Moore. Die Anhebung der Wasserstände auf Moorböden und die Renaturierung von Mooren nehmen daher eine überragende Bedeutung für den Klimaschutz und die Klimaanpassung in unserem Bundesland ein. Insbesondere in den moorreichen Regionen des Landes stellt ihre Umsetzung eine anspruchsvolle und fordernde gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar, bei der die Interessen von den derzeitigen Landbewirtschaftungen berücksichtigt werden müssen. Genauso steht es auch in unserem Antrag. Am Ende muss aber allen klar sein: Moor muss nass. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden die Potenziale der Solarenergie im Land thermisch wie elektrisch besser nutzen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass gerade bei der Nutzung von Solarenergie in Mecklenburg-Vorpommern noch deutlich Luft nach oben ist und der Ausbau meiner Fraktion viel zu schleppend geht. Nicht zuletzt die aktuelle Entwicklung zwingt uns, die Anstrengungen … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Viel zu schleppend, ne? (Torsten Renz, CDU: Der Ausbau der Fraktion wird auch nicht mehr erfolgen.) Ja, bestimmt, man kann es auch so interpretieren, vielleicht schlecht formuliert, aber klar, natürlich der Ausbau der Solarenergie. Nicht zuletzt die aktuelle Entwicklung zwingt uns, die Anstrengungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien massiv zu erhöhen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Dabei spielt neben der Wind- vor allem eben die Sonnenenergie eine entscheidende Rolle. Dafür gilt es auf Bundes- und auch auf Landesebene Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine weit stärkere Nutzung von solarer Energie ermöglichen. Dabei muss es gelingen, dass die Menschen direkt und vor Ort profitieren und die Wertschöpfung möglichst in den Kommunen verbleibt. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie weitere riesige Freiflächen-PV-Anlagen entstehen, die große Unternehmen ohne EEG-Förderung errichten und Gewinne abschöpfen, die nicht im Land verbleiben. Auch müssen Mieterinnen und Mieter endlich ebenso von auf und an ihren Wohngebäuden erzeugtem Strom profitieren können. Bestehende Hindernisse sind abzubauen und Mietstrommodelle deutlich zu vereinfachen. Und noch etwas zur Solarenergie. Zum 1. Oktober 2021 hat die Bundesnetzagentur Anforderungen an besondere Solaranlagen nach Innovationsausschreibungsverordnung veröffentlicht. Als besondere Solaranlagen gelten Fotovoltaikanlagen, die entweder auf Gewässern, auf Parkplatzflächen oder auf Ackerflächen bei gleichzeitigem Nutzpflanzenanbau errichtet und betrieben werden. Bei der Innovationsausschreibung zum Gebotstermin 1. April 2022 werden Gebote für Anlagenkombinationen mit besonderen Solaranlagen bevorzugt bezuschlagt. Wir müssen erreichen, dass auch Mecklenburg-Vorpommern davon zukünftig profitiert. Die Koalitionsfraktionen wollen auch die Anstrengungen verstärken, um Mecklenburg-Vorpommern zu einem der führenden Standorte für nachhaltiges und mittelfristig klimaneutrales Wirtschaften werden zu lassen. Grüne Gewerbegebiete und gute Rahmenbedingungen für mehr gut bezahlte Industriearbeitsplätze in einer klimaneutralen Wirtschaft stehen für uns dabei im Fokus. Wir wollen gegenüber dem Bund darauf hinwirken, dass dessen Aktivitäten schnell und deutlich verstärkt werden. Die Ankündigungspolitik muss ein Ende haben, konkrete und praktikable Vorschläge müssen in Abstimmung mit den Ländern schnell auf den Tisch. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Klimaschutz hierzulande kann nicht allein vor Ort gelingen, sondern muss durch geeignete nationale und globale Maßnahmen und Anstrengungen ergänzt werden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir wollen eine fundierte Ermittlung von Sektorenzielen, einschließlich der Klimatreibhausgasbilanzen für Mecklenburg-Vorpommern, um daraus kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zu entwickeln. Und wir bekräftigen dabei das Ziel, Klimaneutralität für Mecklenburg-Vorpommern bis spätestens 2040 zu ermöglichen. All dies, was ich Ihnen gerade, sehr geehrte Damen und Herren, vorgestellt habe, wird nicht einfach. Es wird auch nicht billig, und deshalb ist eine breite Akzeptanz dieser Maßnahmen in der Bevölkerung unabdingbar. Meine Fraktion sieht es dabei als ihre Aufgabe an, darauf zu achten, dass Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels nicht wie bisher hauptsächlich auf den Schultern der einfachen Menschen und Geringverdiener ruhen. Wir sehen es als eine unserer vordringlichsten Aufgaben, hier für soziale Abfederung zu sorgen und diejenigen zur Kasse zu bitten, die mit dem größten CO -Fußabdruck durch die Welt stampfen. Wir wollen, 2 dass Reiche und Superreiche ihren gerechten Beitrag leisten. Darauf werden wir achten. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Auch dies wird nicht leicht werden. Da brauchen wir viel Druck, insbesondere auf den Finanzminister der FDP im Bund. DIE LINKE wird da nicht lockerlassen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Sagen Sie mal, was sind Superreiche?)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Frau Oehlrich!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Lieber Kollege, liebe Koalitionsfraktionen, ich habe jetzt dieser Debatte, also Ihren Redebeiträgen von über 40 Minuten, gelauscht und bin erstaunt und enttäuscht darüber, dass zu den 13 Änderungsanträgen, die meine Fraktion eingereicht hat zu diesem Antrag der Koalition, kein einziges Wort bislang verloren wurde. Ich finde, das ist ein ziemlich unglaublicher Vorgang. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich hätte mir hier eine kontroverse parlamentarische Debatte zu diesen Änderungsanträgen sehr gewünscht. – Vielen Dank! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE)
Möchten Sie darauf antworten, Herr Abgeordneter? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir sind doch nicht verpflichtet, darauf einzugehen. Wir verhalten uns dazu.)
Wir sind der Meinung, wir sind hier nicht in einem Kommunalparlament. Da kann man vielleicht mit solchen kleinlichen Anträgen kommen, hier ist das nicht angemessen. – Danke! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Oi, oi, oi!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin – Der Abgeordnete Hannes Damm wendet sich an das Präsidium. – Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Ja, ich wollte nur sichergehen. Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ja, Sie haben richtig gezählt, zum Antrag von SPD und LINKEN liegen 13 Änderungsanträge der GRÜNEN vor, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und ich kann mir vorstellen, wie Ihre Laune gestiegen ist, als Sie den ganzen Stapel gesehen haben, lesen mussten und in Ihren Fraktionen diskutiert haben – immerhin mit über 24 Stunden Frist vor dem Antrag. Ich kann Ihnen versprechen, dass meine Laune schlechter war, denn ich habe mein ganzes Wochenende dafür geopfert, sie zu schreiben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es gehört ja gewissermaßen zu den Aufgaben eines Abgeordneten, sich an den parlamentarischen Prozessen im Landtag zu beteiligen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Übrigen auch, sich mit Änderungsanträgen zu beschäftigen – von der Regierung dazu nach einer Stunde Debatte, Sie haben es gerade gehört, bisher kein einziges Wort, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) aber immer wieder der erhobene Zeigefinger, wir müssten uns mal konstruktiver einbringen. Aber mit Verlaub, ich hätte nicht erwartet, dass die regierungstragenden Fraktionen mit zusammen 43 mehrheitlich erfahrenen Abgeordneten und einem ganz beachtlichen Stab an erfahrenen Mitarbeitenden beim Klimaschutzgesetz, das laut Ministerpräsidentin und Koalitionsvertrag eines der zentralen Projekte der Legislatur werden soll, einen dermaßen schwachen Beschlussantrag vorlegen, dass offensichtlich eine substanzielle Überarbeitung per Änderungsanträgen nötig ist. Ich will damit nicht sagen, dass der Antrag nicht zumindest grob – grob! – in die richtige Richtung peilt. Ihre Einschätzung, dass die Klimakrise menschengemacht ist, sie erhebliche Kosten verursachen wird, eine Anpassung an die Folgen nötig ist und der gesellschaftliche Wandel große Potenziale birgt, das sind ja Sachen, wo wir übereinstimmen, aber das sind eben auch nur die grundlegenden großen Linien, auf die wir hier uns fast alle im Raum verständigen können. Dass wir GRÜNE sagen, der Antrag sei nicht ambitioniert genug – was er nicht ist –, Klimaneutralität 2040 wäre zu spät – was stimmt –, das Zieljahr 2035 besser und machbar ist – was sich durch Studien belegen lässt – und der geplante Gesetzgebungsprozess dauere zu lange – dafür haben wir Ihnen sogar einen aus unserer Sicht konsensfähigen Kompromiss mitgebracht –, das alles wird wohl kaum jemanden von Ihnen groß überraschen. Aber wie kann es denn passieren, dass die Windenergie, die in Landeshoheit geplant wird und für Mecklenburg-Vorpommern mit Abstand die wichtigste Säule der Energiewende ist, nicht einmal Erwähnung findet, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil die Bürger das nicht wollen!) unabhängig davon, ob nun mit dem von uns beantragten Flächenziel von mindestens zwei Prozent des Landes oder nicht?! Warum wird zunächst richtigerweise der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zitiert, aber dann ein landesspezifisches Treibhausgasbudget nicht aufgegriffen und kein Zwischenziel konkretisiert, obwohl das die beiden zentralen Punkte des zitierten Urteils mit Blick auf den Schutz der Freiheitsrechte der kommenden Generationen sind? Und warum findet im Antrag kein fachlich präziser und sensibler Sprachgebrauch statt? Sprachgebrauch prägt unsere Wahrnehmung und Wirklichkeit. Und vor dem Hintergrund der Dramatik der Lage, in der wir uns befinden, wurden relativierende Begriffe wie „Erderwärmung“ und „Klimawandel“ ... Ich lasse keine Zwischenfrage zu. ... vor etwa zwei Jahren durch „Krise“ und „Erhitzung“ abgelöst.
Trotzdem wäre es freundlich, wenn Sie mich die Frage stellen lassen würden, bevor Sie sie dann negativ bescheiden. Aber wie gesagt, Herr Kramer, es wird keine Zwischenfrage zugelassen.
Dass die Begriffe vor etwa zwei Jahren durch „Krise“ und „Erhitzung“ abgelöst wurden, beispielsweise die Statistik einschlägiger Suchmaschinen zeigt das auch. Ebenso erschreckend fällt versierten Leser/-innen auf, dass der Fachbegriff „Sektorenziele“ mit „Sektorenzielen“ verwechselt wird. Ein kleiner Schnitzer, würden manche sagen. Wer hat schon noch griffbereit, dass im Deutschen der Plural zusammengesetzter Substantive über das Grundwort und nicht über das Bestimmungswort gebildet wird? (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Wenn man jedoch entsprechend tief im Thema steht, dann stößt der Begriff beim Lesen sofort auf, jedenfalls erging es mir so. Bevor ich mich weiter in so gefährlichen, (Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Oh! – Glocke der Vizepräsidentin) und bevor ich mich weiter in so gefährlichen Formulierungen wie „schnellstmöglich einzuleiten“, „Ziele festzulegen und deren Umsetzung konkret vorzubereiten“ verliere oder versuche, den Sinn sogenannter grüner Gewerbegebiete wie dem in Grabow an der A 14 zu verstehen, für das ohne konkrete Ansiedlungswünsche hektarweise Wald gerodet werden soll, während wir an vielen anderen Standorten im Land weiterhin großflächigen Leerstand zu verzeichnen haben, möchte ich noch auf ein paar konkrete Änderungsanträge eingehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dass eine schnelle und vollständige Vermeidung der Treibhausgasemissionen bis 2035 möglich ist, zeigt zum Beispiel die Studie „100 Prozent erneuerbare Energie für M-V“ aus dem letzten Jahr. Für eine effektive Bekämpfung der Klimakrise müssten sofort zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Auf dem Weg zur Treibhausneutralität sind dafür Zwischenschritte notwendig, um frühzeitig ins Handeln zu kommen. Das unterstreicht – ich sagte es bereits – das Bundesverfassungsgericht. Für die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels hat Mecklenburg-Vorpommern das Pro-Kopf-CO -Budget von Paris bereits verbraucht. 2 Und das Budget für das 1,7-Grad-Ziel wird ohne umgehende radikale Minderungen noch in dieser Legislatur überschritten, und der vorliegende Antrag zeigt diese nicht auf. Das Zieljahr 2040 genügt nicht einmal für das Pro-Kopf-Budget des 2-Grad-Ziels. Stimmen Sie daher für unseren Änderungsantrag „Klimaneutralität 2035“! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein!) Die Vorlage eines Gesetzentwurfes über ein Jahr nach der Wahl – immerhin wären dafür jetzt noch mehr als sechs Monate Zeit – scheint in der dringlichen Lage, in der wir uns befinden, gemessen an der Wichtigkeit, die die Landesregierung dem Thema nicht zuletzt mit dem neuen Ressortzuschnitt beimessen möchte, mehr als realistisch, insbesondere dann, wenn Sie unserem Vorschlag folgen, den Maßnahmenkatalog vom Klimaschutzgesetz mit den Zielen getrennt zu behandeln. Die gesetzlich zu verankernden Klimaziele beruhen auf der Notwendigkeit, die Gesellschaft bilanziell klimaneutral umzubauen, um die Klimaerhitzung aufzuhalten, und lassen sich aus wissenschaftlichen Notwendigkeiten ableiten. Die Beteiligung und der Dialogprozess, den auch wir GRÜNE in der gebotenen Breite befürworten – das möchte ich hier ausdrücklich sagen –, betrifft hingegen die konkreten Maßnahmen und deren Umsetzung, weil das ist das, wo die Menschen ins Boot geholt werden müssen. Die Beschleunigung des Gesetzgebungsprozesses ist jedoch nicht der einzige Vorteil einer Entkopplung der beiden Vorgänge. Der Klimawandel kann sich durch unbekannte Umweltbedingungen verlangsamen oder beschleunigen. Zielverfehlungen können Maßnahmennachbesserungen erfordern oder technologischer Fortschritt kann neue Spielräume eröffnen. Um dies zu erkennen und die Maßnahmen anzupassen, sind ein stringentes Monitoring, eine engmaschige Berichterstattung und eine strukturierte Fortschreibung unumgänglich. Unter Berücksichtigung der zahlreichen Vorteile stimmen Sie bitte für diese Entkopplung – zumindest das! Gesetzlich verankerte Sektorenziele sind für die wirksame Differenzierung der Klimaschutzmaßnahmen und ihre Zuordnung zum Fachressort essenziell. Das Bundesklimaschutzgesetz verfolgt daher genau denselben Ansatz. Auch zu diesem Antrag bitten wir um Ihre Zustimmung. Und wie bereits in der gestrigen Debatte ausführlich dargestellt, reichen Absichtserklärungen auch beim Moorklimaschutz nicht aus. Zumindest die betreffenden Flächen, das Zieljahr für die weitere Wiedervernässung – aus unserer Sicht 2050 – und die notwendige Geschwindigkeit von den entsprechenden 8.500 Hektar pro Jahr müssen verbindlich verankert werden. Die Wiedervernässung von Mooren ist in Bezug auf die CO -Vermeidungskosten- und Flächeneffizienz eine der 2 kostengünstigsten Klimaschutzmaßnahmen für unser Bundesland. Und für die beiden Anträge an die Bundesregierung bleibt anzumerken, dass die SPD den Bundeskanzler stellt und somit das höchste deutsche Regierungsamt bekleidet. Die SPD-Fraktion als Antragstellerin fordert also den Landtag auf, die SPD-geführte Landesregierung zu beauftragen, sich beim SPD-Kanzler dafür einzusetzen, dass dieser seine Pflichten gewissenhafter erfüllt. Es scheint schlecht zu stehen um die SPD-interne Kommunikation. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und zum Ende: Für die durchaus notwendigen Verbesserungen der Rahmenbedingungen beim Eigen- und Mieterstrom braucht es kaum noch Werbung auf Bundesebene. Diese sind längst auf dem Weg und betreffen sowohl den Bürokratieabbau wie die einheitliche Umlagenwälzung und den Wegfall von Ausschreibungspflichten, auch direkt monetären Entlastungen, zum Beispiel bei EEG, KWK, Offshore-Netzumlage. Weitere zum Beispiel steuerliche Entlastungen sind für das Sommerpaket vorgesehen ...
Einen Satz mache ich noch. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) ... rechtlich erarbeitet. Auch zu diesen Anträgen (Zuruf aus dem Plenum: Schluss!) bitten wir (Zuruf aus dem Plenum: Schluss!) der guten Form halber um Zustimmung, auch wenn die elf vorangegangenen inhaltlichen Verbesserungen sicherlich schwerer wiegen und es nicht an diesen letzten beiden Anträgen hängen soll. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber trotzdem, warten Sie trotzdem mal! Ich habe ja gestern schon mal das Problem gehabt, dass ich gesagt habe, ich lasse noch einen Satz zu. Ich will hier aber noch mal deutlich sagen, wenn es denn Kettensätze werden – und man kann ja Satz an Satz reihen, mit dem „und“ verbunden –, dann werde ich das nicht so lassen. Also ich bitte doch, wenn ich sage, kommen Sie zum Schluss, einen kurzen Satz, ansonsten werde ich zukünftig auch unterbrechen.
Jo. Leider können wir ja die Redezeit nicht so einfach überziehen und haben nur acht Minuten, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) aber wir bemühen uns. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)
Hier haben einige gelernt, die Geschäftsordnung richtig zu interpretieren. Ich danke für die Hinweise, aber ich kann mich da auch alleine durchsetzen. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, Herr Damm! Wir haben hier einen Antrag vorliegen, den man anhand des Koalitionsvertrages und auch anhand der Äußerungen von einigen Abgeordneten und Minister der rot-roten Koalition erwarten konnte. Mit Ihrem Ziel, M-V, Mecklenburg-Vorpommern, bis 2040 klimaneutral zu machen, wollen Sie sowohl die europäischen Ziele im Rahmen des Green New Deals als auch die Ziele der Bundesregierung im Rahmen Ihres Koalitionsvertrages noch mal übertreffen. Seien Sie sicher, dass wir Sie beim Wort nehmen werden und Sie daran erinnern werden! Sie beschreiben in Ihrer Feststellung die Dramatik des Klimawandels, gerade auch für Mecklenburg-Vorpommern, da wir eben sehr ländlich geprägt sind und unsere Natur und die schönen Landschaften auch von erheblicher Wichtigkeit für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern sind. Das haben Sie richtig schön ausformuliert, Frau Aßmann. Wie Sie das wiedergegeben haben, das fand ich richtig toll. Sie gehen weiterhin auf die Notwendigkeit der Ergreifung von Maßnahmen ein, um vertragliche beziehungsweise gesetzliche Verpflichtungen wie das 1,5-Grad-Ziel oder auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom letzten Jahr einhalten zu können. Dabei betonen Sie die Wichtigkeit der Einbeziehung der Bürger und auch die Problematik aufkommender sozialer Missstände im Rahmen der Ergreifung von Klimaschutzmaßnahmen. Das sprechen Sie alles an. Diese Punkte sieht die FDP-Fraktion auch, und auch diese Punkte sind uns wichtig. Sie wissen, uns geht es vor allem darum, auch angesichts dieser gigantischen Aufgabe des Umbaus unserer Wirtschaft und auch unseres Alltagslebens nicht die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen, sondern diese Krise als eine Chance zu begreifen. Wir brauchen hier kein Moralweltmeistertum, wenn wir wirklich etwas erreichen wollen. Wir brauchen klare und machbare Strategien. Diese Strategien müssen dabei nicht nur die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern oder Deutschland mitnehmen, sie müssen eigentlich die ganze Weltbevölkerung ansprechen. Wenn wir in Deutschland zeigen, dass Klimaneutralität unter erheblichem Verlust von Lebensstandard zu haben ist, dann gibt es vielleicht hier einige, die sich auf die Schulter klopfen, aber am Treibhausgasausstoß in Indien oder China wird es gar nichts ändern. Länder, die auf nichts verzichten können, werden den Weg des Verzichts nicht mitgehen, meine Damen und Herren! (Beifall Thore Stein, AfD) Und genau deshalb können wir hier bei uns in Deutschland und gerade auch in Mecklenburg-Vorpommern mit zum Beispiel den Möglichkeiten in der Wasserstoffindustrie einen viel größeren Beitrag leisten, als nur unsere eigenen Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Wir können aufzeigen, dass es einen Weg gibt, Wirtschaft und Klimaschutz zusammenzubringen und dabei auch die Bevölkerung nicht zu vergessen. Was kann das für ein Innovationsmotor sein, meine Damen und Herren! Wichtig ist uns hierbei aber auch ganz besonders – und das wissen Sie auch –, es braucht Anreize, Innovation, Forscher- und Gründergeist, keine Verbote und Einschränkungen in großem Maße, denn genau dabei verlieren wir die Menschen. Und wirft man nun, liebe Kollegen der Koalitionsfraktionen, einen Blick in die hier von Ihnen geforderten Maßnahmen, dann stellt sich das Bild für uns etwas diffus dar – aktuell noch diffus dar. Viele Maßnahmen können wir unterstützen. Ich denke da beispielsweise an den von Ihnen angedachten breit angelegten Beteiligungsprozess bei der Ausarbeitung des Klimaschutzgesetzes oder die von Ihnen beschriebenen Potenziale im Rahmen der Solarenergie, die Förderung der Wasserstoffwirtschaft, die Weiterentwicklung von Mietstrommodellen. All das sind konkrete Maßnahmen, die meine Fraktion begrüßt. Aber Sie bleiben in vielen Teilen Ihrer Ausführungen noch sehr ungenau. Sie sprechen zum Beispiel von „guten Rahmenbedingungen“, „grünen Gewerbegebieten“, „Sektorenzielen“, „Treibhausgasbilanzen“ und Sie sagen, dass „schnellstmöglich“ vorgegangen werden soll, um unsere Treibhausgasemissionen zu senken. All das sind ja grundsätzlich richtige Ansätze, und ich will auch keine Kritik an den Ideen äußern, aber uns fehlt hier eben an der einen oder anderen Stelle die konkrete Ausformulierung. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Genau. Und genau aus diesem Grund wird sich meine Fraktion hier heute bei Ihrem Antrag enthalten. Wir beziehungsweise ich freue mich auf die folgenden Beratungen zum Klimaschutzgesetz im Agrarausschuss. Wir sind gerne bereit, uns bei diesem Thema einzubringen und an konkreten Ideen mitzuarbeiten. Aber dafür ist dann Zeit im Ausschuss und nicht hier heute im Plenum. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Ihre 13 Änderungsanträge wird meine Fraktion ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule Mitte in Neubrandenburg. Ich hoffe, Sie sind es, wenn meine Unterlagen richtig sind. Ja, es wird genickt. Herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Dr. Rahm-Präger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Schüler aus Neubrandenburg! In unserem Antrag „Klimaschutz im Dialog entwickeln“ wird herausgearbeitet, dass die Anpassung an den Klimawandel genauso im Fokus stehen muss wie die Anstrengungen zum Klimaschutz, um eine Überschreitung des 1,5-Grad-Zieles mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Das Thema meines Beitrages ist eher die Anpassung an den Klimawandel. Ich möchte an dieser Stelle zwei Beispiele anführen, die eine schon langfristige Befassung mit Anpassungsstrategien in unserem Bundesland aufzeigen. Zum einen ist dies das große Thema Pflanzenbau. Und hier steht im Vordergrund der Anbau von Feldfrüchten, welche für die menschliche Ernährung benötigt werden. Denn es ist bei Weitem nicht selbstverständlich, dass wir seit Jahrzehnten Ernährungssicherheit für unsere Bürger in Mecklenburg-Vorpommern und die Bürger der Bundesrepublik sichern und darüber hinaus einen Beitrag zur Sicherung der Welternährung leisten. Wir leben in einer Gunstregion, in einer klimatisch bedingten Gunstregion, und wir haben die Pflicht, international diesen Beitrag zu leisten. Für den Bereich Bioökonomie im Pflanzenbau wurden in den letzten Jahren circa 6 Millionen Euro für Forschung, vor allem anwendungsbezogene Forschung, im Bereich des Pflanzenbaus aus Bundesmitteln eingeworben. Hier stehen im Fokus angepasste Landbewirtschaftungsmodelle an trockenfallenden Flächen, vor allem auf den leichteren Böden, hier stehen Leguminosen besonders im Fokus und eine erweiterte Fruchtfolge mit Energiepflanzen oder mit Pflanzen, die biogene Wertschöpfung ermöglichen. Die Züchtung trockenresistenter Feldfrüchte als eine wesentliche Anpassungsstrategie erfolgt bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Hervorzuheben wäre hier die Landesforschungsanstalt mit dem Thema Eiweißstrategie Deutschland, gefördert mit 1,4 Millionen durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und das große Thema „Physics for Food“, das bedeutet pauschal gesagt der Ersatz, chemische Verfahren durch physikalische Verfahren und mechanische Verfahren zu ersetzen. Und wir freuen uns sehr – unser Minister Backhaus hat es gestern erwähnt –, dass das WIR-Projekt aus dem Plan-3-Verbund zum Thema „Physics for Food“ in die zweite Förderung geht und damit 13,5 Millionen Euro, zuzüglich 3 Millionen Euro für Investitionen, durch das BMBF ausgereicht werden. Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle an die klugen Köpfe in Greifswald, an die Universität Greifswald, die Hochschule Neubrandenburg, die Hochschule Stralsund und das ZELT! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ein zweites Beispiel für langfristige Strategien zur Ernährungssicherheit ist die Forschung und Entwicklung zur standortgebundenen Aquakultur. Die Erwärmung der Ostsee führt zu einem starken Rückgang unserer Fischbestände. Vor allem betroffen sind hier der Dorsch und der Hering. Der Bedarf an Speisefisch steigt jedoch kontinuierlich. In der Gastronomie unseres Landes sind Dorsch und Zander die gefragtesten Fische. Schon jetzt stammen 95 Prozent des in Mecklenburg-Vorpommern verzehrten Zanders aus Kasachstan, also aus Importen. Unsere Forschungseinrichtungen – und diese sind in diesem Fall das Leibniz-Institut für Nutztierbiologie, die LFA und die Universität Rostock mit dem Fischglashaus – haben in den letzten Jahren circa 16 Millionen Euro über das BMBF und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds eingeworben. Das Ziel besteht in der Synergie zwischen energie- und wärmeerzeugenden Anlagen – das können auch Biogasanlagen sein – im ländlichen Raum, der standortgebundenen Aquakultur und der Nutzung der nährstoffreichen Abwässer zur Ernährung von Nutzpflanzen. (Thore Stein, AfD: Was hat das mit dem Antrag zu tun?) Versorgungssicherheit der Bevölkerung bedeutet auch in erster Linie Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln. Wir sind ein sehr rohstoffreiches Land, und dies bezieht sich auf die stabilen Erträge, die unsere Bäuerinnen und Bauern auf insgesamt 1,3 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche generieren. Verarbeitet wird in unserem Land derzeit nur ein Bruchteil der Erträge, vor allem bei Getreide- und Ölsaaten. Die Zielstellung unseres Antrages, die hier erzeugten Rohstoffe in einer möglichst vollständigen Kaskadennutzung zu verwerten, ist aus meiner Sicht vollumfänglich zu unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber auch dieses Ziel wird ohne Forschung und Entwicklung nicht zu erreichen sein. Wir haben in unserem Bundesland eine kleine Forschungseinrichtung mit einer beachtlichen Leistung. Schöne Grüße nach Neubrandenburg! Dies ist das Neubrandenburger Zentrum für Ernährung ... (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
... Frau Rahm-Präger! Einen Moment! Also ich wollte das eigentlich erst am Ende Ihrer Rede machen, aber ich begrüße oder das Präsidium begrüßt immer die Besucher auf der Besuchertribüne, um zu vermeiden, dass jeder Abgeordnete, der ans Rednerpult tritt, diese auch anspricht. Und von daher, da das jetzt das zweite Mal passiert, sehe ich mich leider gezwungen, Sie kurz zu unterbrechen. Ich bitte doch zukünftig um Beachtung.
Vielen, vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Das war mir nicht bewusst. Ich bin neu in diesem Haus. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Das macht nichts.) Also, wir haben in unserem Bundesland eine kleine Forschungseinrichtung mit einer beachtlichen Leistung. Dies ist das Neubrandenburger Zentrum für Ernährung und Lebensmitteltechnologie, das ZELT, das Kompetenzzentrum für Bioökonomie, Ernährung im Verbund mit der Hochschule. Hier werden umfangreiche Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekte zusammen mit kleinsten, kleinen und mittelständischen Unternehmen vor allem regional realisiert. Aber sie machen auch oder haben auch Projekte, die deutschlandweit oder mit Großunternehmen natürlich realisiert werden. Es geht vorrangig genau um die Schwerpunkte, die wir zukünftig im Interesse des Klimaschutzes in den Fokus stellen. Es geht um Produkte aus pflanzlichen Proteinen, wohlgemerkt aus heimischen Proteinen, es geht um die Nebenströme der Lebensmittelverarbeitung. Das bedeutet Reststoffverwertung bis auf die letzten Kalorien, das bedeutet Produktentwicklung bis zur Genussreife, und hier stehen nachhaltige Lebensmittel im Fokus. Wir sind reich an Rohstoffen, und mithilfe von engagierten Forschern, engagierten Landwirten und engagierten Unternehmern werden wir Wertschöpfung im Land behalten und generieren und unsere Rohstoffe bioökonomisch sinnvoll nutzen. Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Wieder kein Wort zu den Änderungsanträgen!)
Frau Rahm-Präger, einen Moment bitte! Ich habe jetzt – wahrscheinlich auch durch Überschneidung – einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD übersehen. Bitte schön, Herr Stein! Ich mache noch an. Jaja!
Alles gut, ich bin entspannt. Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kollegin, ich war jetzt etwas irritiert. Gestern hatten wir zu dem Thema Bioökonomie gesprochen, da haben auch Sie, aber auch andere Redner gesagt, das Ding ist eigentlich längst durch in Mecklenburg-Vorpommern, das ist alles auf dem Weg, es läuft alles. Und jetzt sagen Sie gerade, das ist eines der wichtigen Zukunftsthemen, an denen wir arbeiten müssen, wo wir noch große Kraftanstrengungen brauchen. Wie passt das zusammen? Gestern war alles schon in die Wege geleitet und lief alles, Sie brauchten unseren Antrag nicht, und jetzt sagen Sie, wir sind da …, das ist ein wichtiges Zukunftsfeld, da müssen wir noch einiges leisten, wir haben die ersten Schritte getan. Wie passt das zusammen?
Frau Abgeordnete, ich sehe, dass Sie antworten möchten, also bitte schön! Ich muss hier immer etwas moderieren. Aber wie gesagt, wir gewöhnen uns alle aneinander.
Ja. Ich habe gestern dargestellt, dass es zwei Bioökonomiestrategien gibt in unserem Bundesland, die entwickelt worden sind, dass diese Strategien auch Einzug gehalten haben in die entsprechenden Papiere, in die Regionale Innovationsstrategie und auch im Kuratorium Gesundheitswirtschaft in dem Masterplan 2030 etabliert sind oder besser gesagt eingefügt sind. Das heißt aber nicht, dass wir eine komplette Bioökonomiestrategie, das gesamte Land umfassend, vorliegen haben. Wir haben das – das habe ich auch gesagt – in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir uns diese Bioökonomiestrategie geben werden. Sie wird – das müssen wir noch bereden – vielleicht Bestandteil des Klimaschutzantrages sein oder wir werden sie separat erstellen. Aber auf jeden Fall gehört sie in den Klimaschutzantrag rein oder im Verbund mit dem Klimaschutzantrag erarbeitet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr schön!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Wenn ich dürfte – aber ich darf ja nicht –, würde ich den ehemaligen Abgeordneten Herrn Ritter hier begrüßen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Der Herr Damm macht sich hier zum Opferlamm und beklagt, dass sich also hier niemand mit den Anträgen, mit den 13 Änderungsanträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auseinandergesetzt hat. (Zuruf aus dem Plenum: 14 mittlerweile.) Und, meine Damen und Herren, ... (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Oder mittlerweile 14, höre ich gerade. Meine sehr Damen und Herren, das ist gelinde gesagt eine Frechheit! Haben Sie sich mal Ihre Anträge durchgelesen? Also hier steht, „Erderwärmung“ soll durch das Wort „Erderhitzung“ ersetzt werden im gesamten Antrag, dann beantragen Sie hier, irgendwelche Absätze und irgendwelche Nummern auszutauschen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Dann schreiben Sie, „Klimawandel“ soll durch „Klimakrise“ ersetzt werden. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sprache prägt das Bewusstsein.) Und das sind also, das sind also Ihre Anträge, Herr Damm, für die Sie und Ihre Fraktion ein ganzes Wochenende gebraucht haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das grenzt, wenn ich diese Änderungsanträge sehe, das grenzt an Arbeitsverweigerung. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Sie stellen sich hin und erwarten, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Von Ihnen kommt kein einziger Antrag, null! – Glocke der Vizepräsidentin) Sie stellen sich hin und erwarten von uns, dass wir uns mit diesen Anträgen hier auseinandersetzen mögen! Wissen Sie, wie Sie und Ihre Fraktion dem Erreichen des Klimaziels nähergekommen wären? Hätten Sie sich Ihr rhetorisches Nicht-Feuerwerk Ihnen und uns erspart, hätten Sie sich diese Arbeit erspart, dann hätten wir diese 13/14 Ausdrucke nicht gehabt. Damit wären Sie Ihren Klimazielen nähergekommen. Und mehr ist zu Ihren Änderungsanträgen nicht zu sagen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Herr Fraktionsvorsitzender, auch zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention, den Sie leider für mich sichtbar verdeckt haben. Von daher lasse ich ihn zu. Bitte schön, Herr Damm!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ihre Aufregung ist meine Wertschätzung! – Vielen Dank! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja. Ich weiß gar nicht, wo Sie feststellen, dass ich aufgeregt bin. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich habe lediglich festgestellt, wie unnütz diese Arbeit hier – also was Sie Arbeit nennen –, wie unnütz das gewesen ist. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und ich habe lediglich festgestellt, dass Sie Ihren Klimazielen nähergekommen wären, hätten Sie uns allen dieses hier erspart, nicht mehr und nicht weniger. Da ist überhaupt keine Aufregung dabei, gar keine Emotion, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern einfach nur parlamentarische Arbeit. Dafür bin ich gewählt worden, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Sie wären besser nicht gewählt worden. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kramer, gerade vor dem Hintergrund, dass Schulklassen hier anwesend sind und hier thematisiert wird die Arbeitsweise sozusagen von einzelnen Abgeordneten beziehungsweise von Fraktionen, muss ich sagen, aus meiner Sicht ist das nicht angemessen. Egal, welche Qualität, welche Bewertung man abgibt bezogen auf die Inhalte dieser Änderungsanträge, in dieser Art und Weise hier, insbesondere vor dem Hintergrund der Anwesenheit von Schülern hier in dieser Art und Weise die Demokratie darzustellen, glaube ich, ist nicht angemessen. Und da sollten Sie noch mal in sich gehen, wie Sie Arbeit, Engagement von Abgeordneten hier abqualifizieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Martin Schmidt, AfD)
Selbstverständlich! Sehr geehrter Kollege Renz, das kann natürlich Ihre Auffassung zur demokratischen Arbeit und Teilhabe sein. Ich muss Ihnen ehrlich gestehen, das teile ich nicht. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und ich muss auch gestehen, ich denke nicht, dass wir aus Rücksicht vor Schülergruppen hier auf unsere Redebeiträge, also dass wir unsere Redebeiträge dementsprechend anpassen sollten, weil hier Schüler sind, weil dann können doch genau diese Schülergruppen hier erleben, live und in Farbe, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wie hier im Landtag zum Teil debattiert wird und was hier uns für eine Frechheit … Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, das ist eine Frechheit, diese Änderungsanträge sind eine absolute Frechheit. (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und wenn Herr Damm sich nicht selbst in diese Opferrolle gebracht hätte (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und hier uns alle Lügen gestraft hätte und wir hätten uns mit den Anträgen nicht befasst und es wäre hier überhaupt nicht zur Sprache gekommen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann hätte er mich ja gar nicht herausgefordert, hier ans Pult zu gehen (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dazu Stellung zu beziehen. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch das gehört zu einem demokratischen Prozess dazu, dass man kritisiert. Und ja, hier und da soll und darf man auch überspitzen, das gibt der ganzen Sache doch auch ein bisschen Leben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Rainer Albrecht, SPD: Nee! Nee, überhaupt nicht! – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Aßmann. Und ich nutze die Gelegenheit, damit nicht wieder jeder Einzelne den ehemaligen Abgeordneten Herrn Ritter begrüßt, obwohl ich weiß, dass die Versuchung groß ist: Ich begrüße ihn im Namen aller Abgeordneten des Landtages und weise darauf hin, dass auch „hätte ich“, „könnte ich“, „wollte ich“ eine Umgehung unserer Regelung ist, niemanden auf der Besuchertribüne zu begrüßen, es sei denn, es ist das Präsidium, das begrüßt. Bitte schön, Frau Aßmann!
Ich hatte ihn gar nicht gesehen da, versteckt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Ich habe nicht „Hallo!“ gesagt! (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Dr. Robert Northoff, SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich möchte ich formgemäß und voller Freude in die abschließende Rede hier zur heutigen Debatte einsteigen. Zunächst ein kurzes Wort, bevor ich genauer darauf eingehe, zu den 13 Änderungsanträgen. Herr Damm, bitte machen Sie beim nächsten Mal einen draus, das spart ganz viel Papier, würde ich mich drüber freuen. Ich glaube, das ist in unser beider Sinn, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn wir ein Dokument haben, das komprimiert ist, und entsprechend nicht hier für 79 Abgeordnete dann entsprechend 26 Seiten hätten ausgedruckt werden müssen. Das nur zur Formalie. Ich bin auch sehr erstaunt über die Äußerungen von Frau Schlupp, der CDU-Fraktion, wenn Sie hier sagen, Sie glauben nicht, dass auch kritische Stimmen gehört werden im Beteiligungsprozess, dass Ihnen das eigentlich alles zu ungenau ist. Das haben Sie ja auch von weiteren Kolleginnen und Kollegen hier am Rednerpult gehört. Und gleichzeitig sitzt die CDU-Fraktion die erste halbe Stunde der Debatte mit genau zwei Personen hier im Raum, (Rainer Albrecht, SPD: So ist es, genau.) zeigt also sehr wertschätzend, wie wichtig das Thema offensichtlich ist, und bringt nicht einen vernünftigen eigenen Vorschlag. Also wenn das das ist zu sagen, das ist die Kritik an der Koalition, dann weiß ich auch nicht, welche Substanz wir hier überhaupt noch bereden wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wenn man mir zugehört hätte, als ich den Antrag eingebracht habe, hätte vernommen werden können, dass ich sehr wohl gesagt habe, dass der Beteiligungsprozess dazu dient, alle miteinzubeziehen – Privatpersonen, Verbände, Institutionen, Politik, auch Kommunalpolitik und so weiter und so weiter. Diese Liste könnte ich unendlich fortführen. (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) Und wer sich am Ende beteiligt, das ist die Entscheidung jedes Einzelnen und jeder Einzelnen selbst. Wer eben sagt, ich unterstütze dieses Thema und beteilige mich aus dieser Motivation heraus – super, mitgemacht, klasse! Wer sagt, ich habe Angst vor diesen Themen oder ich habe gehörige Bedenken, und beteiligt sich aus dieser Motivation heraus, auch super, denn genau diesen Mix brauchen wir, sonst könnten wir uns ja den Beteiligungsprozess sparen. Denn wenn Sie jetzt hier kritisieren, dass eben in dem Antrag nicht genau genug drinsteht, was jetzt genau passieren soll, und andererseits sagen, wir müssen beteiligen, dann passt das doch irgendwie nicht zusammen, denn es ist ähnlich wie in der gestrigen Debatte schon mal, wir geben einen politischen Rahmen vor und wir schieben den größten Beteiligungsprozess an, den dieses Land wahrscheinlich jemals gesehen hat, und dann geben wir doch nicht jede einzelne Kleinigkeit von Anfang an vor. Wozu würden wir dann noch beteiligen? Also wie heuchlerisch wäre es denn zu sagen, wir machen jetzt hier alles schon haarklein vorbereitet und gehen dann raus und sagen den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, sagen Sie mal, ob Ja oder Nein, und wenn Sie nichts dazu sagen, ist es uns auch egal. Das ist nicht Ziel sozialdemokratischer und linker Politik in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Aßmann, herzlichen Dank! Dass Sie die Menschen beteiligen wollen, finde ich sehr honorig. Danke schön dafür! (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Bei Punkt 8 allerdings denke ich, in Bezug auf die Landesverwaltung, das für die Landesregierung und die -verwaltung, das werden Sie sicherlich selber machen wollen. Können Sie mir hier einfach mal ganz konkret sagen, welche großen Baustellen Sie denn sehen, wie Sie die „klimaneutrale Verwaltung bis 2030“ schnellstmöglich erreichen und wie Sie das denn schaffen wollen, insbesondere in dem von mir angesprochenen Hinweis auf die Wärmeversorgung von 1.200 landeseigenen Gebäuden? – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Stein! Ich wäre im Späteren darauf eingegangen, mache das natürlich aber gern an dieser Stelle. Sie wissen ... Die Zeit müsste weiterlaufen. Sie wissen, das, was Sie angesprochen haben, die Energieversorgung der Verwaltungsgebäude, ist eine große Herausforderung. Gleichzeitig sind Verwaltungsgebäude die Gebäude, die gerade für Fotovoltaik eben prädestiniert sind, weil der Stromverbrauch dann stattfindet, wenn er auch produziert wird, nämlich am Tage. Dann ist eine große Herausforderung, die meisterbar ist, das Thema Beschaffung, das Thema auch Reisen, also beispielsweise, wir werden durch die Digitalisierung, durch die neuen Möglichkeiten, die auch geschaffen wurden im Rahmen der Pandemie, auch weniger Reisekosten beispielsweise haben und damit auch weniger CO -Emissionen. Wir werden sicherlich immer weiter 2 dazu kommen, dass wir digitaler auch bei Akten werden, weniger Papier verbrauchen. Und das sind eine ganze Reihe von Punkten, die wir angreifen müssen und wo wir gucken müssen, wie weit kommen wir bis 2030 und was bleibt möglicherweise dann noch übrig, weil auch das ist das, was wir bei uns im Koalitionsvertrag verankert haben. Wir gehen nicht dahin und sagen, wir sind 100 Prozent sicher – jetzt schon –, dass wir 2030 eine klimaneutrale Verwaltung komplett haben können, sondern wenn es dann einen Rest gibt, was ja durchaus möglich ist, dann müssen wir schauen, wie wir das ausgleichen können. Dafür haben wir Wertpapiere in Mecklenburg-Vorpommern wie die MoorFutures, wie die Waldaktien. Wir können auch selber in Klimaschutzprojekte als Land investieren, wir können auch selber in unsere eigene erneuerbare Energie investieren. Und das sind alles Punkte, die da mit reinspielen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
Zwischen den Fraktionen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Aßmann, jetzt müssen Sie sich aber, glaube ich, schon die Frage gefallen lassen: Also in den Änderungsanträgen haben wir uns ja auch dazu bekannt, einen Beteiligungsprozess zu machen – das wollen wir noch mal deutlich herausstellen – über die Maßnahmen, wo die Menschen mitgenommen werden müssen. Ich frage Sie aber, inwieweit der Beteiligungsprozess denn jetzt über die Ziele, über die wissenschaftlich abgeleiteten, notwendigen, im Pariser Klimaabkommen verankerten Ziele, inwieweit das zielführend ist, darüber eine Beteiligung stattfinden zu lassen, und inwieweit Sie das vielleicht auch dann nach der Beteiligung noch mal anpassen und ändern wollen, diese Ziele. Ist das der Plan?
Also, Herr Damm, es gibt ja die übergeordneten Ziele, die Sie gerade benannt haben. Und dann kann man diese Ziele und muss man diese Ziele auch runterbrechen auf Mecklenburg-Vorpommern. Sie wissen auch, dass es beispielsweise das Ziel gibt im Bund, klimaneutral zu werden, und dass es im Grunde genommen dafür nicht zwingend erheblich ist oder erforderlich, dass wir eine eigene Bilanz für Mecklenburg-Vorpommern machen, sondern wir melden unsere Zahlen an den Bund. Ja? Wir wollen aber auch für unser eigenes Bundesland eine Bilanz haben, wollen uns eigenständig messen und schauen, wie können wir sozusagen dann mit den entsprechenden Zwischenschritten diese Ziele erreichen. Das heißt, ja, es wird konkrete Ziele auch für Mecklenburg-Vorpommern geben und geben müssen, und ich gehe davon aus, dass wir aus dem politischen Raum heraus nicht jetzt schon alle festgelegt haben können, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die uns kluge Köpfe aus der Gesellschaft im Rahmen dieses Beteiligungsprozesses auch noch mit auf den Weg geben. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich würde dann fortfahren mit meiner Rede. Ich gebe zu bedenken, dass immer noch die Zeit hier nicht läuft. Ich weiß nicht, ob das so gedacht war bei den Zwischenfragen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber wenn jetzt wieder jemand auf Start drückt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dann nutze ich den Rest meiner 17 Minuten. Das sind noch 14, ja? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Okay, vielen Dank! Vielen Dank auch noch mal für die Zwischenfrage, Herr Damm! Ich hatte ja gesagt, das war nur die erste Bemerkung zu Ihren Änderungsanträgen, was das Papier angeht, weil ich glaube, dass es etwas ist, was man sehr einfach abstellen kann und sozusagen in der zukünftigen Arbeit bedenken kann. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und von daher hatte ich ja gesagt, dass ich im Laufe meiner Rede sehr gerne darauf eingehen werde. Ich möchte aber zunächst noch zu einigen Debattenbeiträgen was sagen. Auch Sie, Herr Damm, haben darauf hinge… oder haben in Ihrer Rede gesagt, dass Sie das Thema Biomasse – oder ich glaube, das war sogar in der Kurzintervention –, dass Sie das kritisch sehen oder eben, vereinfacht gesagt, gleichsetzen mit Biogasproduktion aus Maisbiomasse. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich glaube, Dr. Backhaus hat hier ganz eindeutig gesagt, dass es eben nicht so einfach ist, Biomasse – und Energieproduktion aus Biomasse ist mehr, als einfach Mais zu verstromen –, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wissen, dass es uns wichtig ist, dass wir insbesondere Mist und Gülle zu Strom umwandeln und danach dann erst als Düngemittel verwenden. Sie wissen, dass es auch in unserem Sinne ist, beispielsweise auf wiedervernässten Flächen dann auch beispielsweise das überständige Heu zu ernten, zu trocknen und dann einer Verbrennung zuzuführen. Sie wissen, dass wir in der Landesforst nicht unerheblich auch im Bereich Holzhackschnitzel unterwegs sind und das sicherlich auch für weitere Gebäude eine Möglichkeit ist. Und Sie wissen, dass ich auch diese Liste jetzt unendlich weiterspinnen könnte, wenn es darum geht, Biomasse zur Energieerzeugung, zur Stromerzeugung, zur Wärmeerzeugung als solche besser nutzen zu können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und im Zuge von Energieversorgung hatten Sie auch angesprochen ein Papier vom Planungsverband Westmecklenburg, wo Sie dem Minister widersprachen, dass anstelle von 1.000 Megawatt pro Hektar Fotovoltaikfreifläche dort drinstehen würde, es wären 5.000 Megawatt. Ich kann es nicht hundertprozentig belegen, aber ich kann mir gut vorstellen, dass das ein Kommafehler ist, weil die alten Zahlen, kenne ich zumindest so, bei den alten Fotovoltaikfreiflächen, dass es immer so 400/500 Megawatt pro Hektar waren, bei den neueren sind es jetzt 1.000 Megawatt. Also vielleicht sollten wir da gemeinsam noch mal reingucken, was in dem Papier steht, und vielleicht noch mal nachfragen, bevor wir dann jetzt hier sagen, das Potenzial ist um ein Fünffaches höher als das, was der Minister hier genannt hat. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und ich finde es auch sehr amüsant, wenn Sie sich auf eine Studie beziehen, die belegt, dass Mecklenburg-Vorpommern auch bis 2035 klimaneutral sein kann, eine Studie, die Sie ja zugegebenermaßen selber verfasst haben. Und wenn man da kurz reinsteigt, wird man feststellen, ja, da haben Sie eine ganze Reihe von Potenzialen zur Energieeinsparung aufgezeigt. Sie haben auch aufgezeigt, wie man beispielsweise durch Dämmung auch Energie an Gebäuden einsparen kann. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Dann weiß man vielleicht, dass es diese Dämmstoffe und die Firmen, die die Dämmung ausführen, gerade gar nicht so richtig gibt (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dass das auch gerade im Privaten mit erheblichem Investitionsaufwand verbunden ist. Und das ist das, worauf ich hinauswollte: Wir möchten mit dem Beteiligungsprozess und unserer Politik eben die sozialen Aspekte nicht außen vor lassen. Und das, was in dieser Studie bei einem schnellen Blick zumindest aufkommt, ist der Gedanke, dass die sozialen Aspekte bei den Maßnahmen, die Sie beschrieben haben, gar nicht eine so große Rolle eingenommen haben. Das finde ich sehr schade, weil wir müssen und wollen die Menschen mitnehmen. Wir können nur die Ziele erreichen, wenn jede und jeder es sich auch leisten kann oder dabei unterstützt wird, dass er oder sie es sich leisten kann, da besser zu werden, und eben nicht mit dem Kopf durch die Wand. Das funktioniert nicht, Herr Damm. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Das ist sicherlich Ziel Ihrer Politik ein Stück weit, ich kann das aus Ihrer politischen Historie auch verstehen, das ist aber nicht Ziel einer sozialdemokratischen und linken Politik hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und dann komme ich beispielsweise zum Änderungsantrag, ich habe die Nummer nicht im Kopf, aber der bezog sich auf, ich glaube, III Absatz 4, wo Sie sagen, Sie wollen, dass im Mittel circa 8.500 Hektar pro Jahr Moorfläche renaturiert werden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Finde ich eine ambitionierte Forderung, kann man auch fordern, und wenn man sich dann damit befasst, was das eigentlich in Zahlen bedeutet, können Sie davon ausgehen, pro Hektar Renaturierung haben wir im Mittel ungefähr 30.000 Euro – nur Flächenankauf, Ingenieurleistungen, Durchführung. Da habe ich noch nicht betrachtet den Teil, der sozusagen an fehlender Wertschöpfung durch die Bewirtschaftung durch Landwirtschaftsbetriebe erfolgt. So, 30.000 Euro mal 8.500 Hektar im Jahr sind 255 Millionen im Jahr. Sagen Sie mir, wo es herkommt, und dann können wir drüber reden. Ich weiß es nicht, ich kann das Ziel verstehen, aber wir müssen auch realistisch sein. 255 Millionen Euro pro Jahr! (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie brauchen dann auch noch die Ingenieurleistungen dazu, Sie müssen die Eigentümer entschädigen und Sie müssen irgendwie dafür sorgen, dass die Landwirtschaftsbetriebe auch trotzdem noch ein Einkommen haben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wie das gehen soll – keine Antworten! Ich hätte mich gerne inhaltlich weiter mit Ihren Änderungsanträgen auseinandergesetzt, aber mir fehlt einfach schlicht und ergreifend der tatsächlich richtige Lösungsansatz. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Und das betrifft ganz viele Ihrer Änderungsanträge, die zum Teil – jemand hatte es in einer vorhergehenden Rede schon gesagt –, wo es einfach darum geht, irgendwelche Ziffern auszutauschen oder auch mit Worten, wie anstatt „Klimaerwärmung“ (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dann „Erderhitzung“ und „Klimakrise“, die dann noch emotionaler rangehen. Ja, das Thema ist emotional, das haben wir verstanden. Aber wir müssen doch jetzt nicht – und vor allen Dingen nicht in einer so sensiblen Phase, wie wir derzeit sind –, jetzt die Emotiono..., Emotionen – sehen Sie, da geht es schon mit mir durch –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) die Emotionen noch höher schrauben. Wir müssen doch jetzt schauen, wie machen wir uns einen Plan, wie nehmen wir die Menschen mit, wie können wir konkrete Maßnahmen, Ziele vereinbaren, erreichen, in welcher Zeitschiene, und zwar mit einer sehr klaren, sachlichen Struktur und nicht überladen von Emotionen. Und Sie können natürlich diese Worte benutzen, wir werden das nicht tun, denn wir wollen, dass wir hier alle irgendwo auf dem Teppich miteinander bleiben und nicht uns in irgendwelchen emotionalen Worten verlieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und jetzt muss ich einmal schauen, ob ich irgendetwas Wesentliches vergessen habe. Ein Änderungsantrag ist noch, der es aus meiner Sicht wert ist, darauf einzugehen. Sie haben ja jetzt versucht, so ein bisschen uns Ihren Antrag aus der letzten Landtagssitzung jetzt hier als Änderungsantrag unterzumogeln. Ich glaube, wir waren uns einig darüber, dass wir Ihren Antrag aus der letzten Landtagssitzung überwiesen haben, dass wir den im Agrarausschuss vernünftig behandeln und eben auch mit der Anhörung oder den Expertengesprächen im Agrarausschuss dann schauen, welche Grundlagen bei den Energie- und Treibhausgasberichten geschaffen werden müssen, was dann wiederum im Klimaschutzgesetz aufgenommen wird. Also von daher, das jetzt noch mal auf Umwegen zu versuchen uns hier unterzumogeln, finde ich ein bisschen, finde ich ein bisschen frech. Und kurz zusammengefasst: Wir werden Ihre Änderungsanträge vollständig ablehnen und bitten natürlich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eigentlich hatte ich nicht vor, eine Kurzintervention zu machen, aber wenn ich derartig falsch wiedergegeben werde, dann muss ich das natürlich mal richtigstellen. Und ich zitiere mich mal selbst. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) Ich habe geschrieben oder gesagt: „Was aber ist mit den Skeptikern und den Zweiflern, zum Beispiel der Bürgerinitiative ‚Freie Friedländer Wiese‘? Werden diese sich auf einen Dialog einlassen, wenn der Gesetzgeber bereits im Vorfeld beschlossen hat, wir können über alles reden, legen uns aber schon mal auf durchaus strittige Vorgaben fest? Es geht in vielen Bereichen nicht mehr um das Ob oder das Wieviel, sondern nur noch um das Wie.“ Das heißt, ich habe nicht beanstandet, dass es zu unkonkret ist, ich habe das Verfahren beanstandet. Wenn der Minister ein Verfahren auf den Weg bringt und einen breiten Dialogprozess anbietet, dann entbehrt es jeder Grundlage, wenn wir hier mit Vorfestlegungen als Parlament schon mal da einsteigen, denn hier gibt es – und diese Bürgerinitiative kenne ich relativ genau – die Hoffnung, dass wir als Gesetzgeber mit uns reden lassen. Das heißt, die Bereitschaft zum Dialog hängt davon ab, wie weit wir uns hier jetzt schon den Vorgaben des Ministeriums anschließen. Und das war mein Petitum. Ich habe gesagt, wir wissen, was der Minister will. Sie unterstützen das ja auch. Warum müssen wir hier im Landtag noch mal darüber beschließen, bevor wir mit den Skeptikern geredet haben? Denn die wollen ja nachher den Gesetzgeber von möglicherweise anderen Dingen überzeugen. Und das war der Grund unserer Ablehnung, und nicht, dass uns das zu unkonkret war. Wir wollen den Dialogprozess offen und breit gestalten (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Genau.) und allen das Gefühl geben, dass sie auch mit ihren Einlassungen etwas bewirken können. Und da gibt es strittige Themen, wo Sie sich hier festgelegt haben, ob das Biomasse ist, ob das Windkraft in renaturierten Gebieten ist, ob das Moorschutz überall ist, da gibt es Eigentümer, die haben Angst. Es geht ja nicht nur um Landflächen oder landwirtschaftliche Flächen, sondern auch um Eigentum, das möglicherweise betroffen sein kann. Und von daher war mein Ansatz: Bitte, dieses Beschlusses bedarf es nicht! Wenn wir offen sein wollen, dann lassen wir uns auch die Debatte offen!
Also, Frau Schlupp, Sie haben ja jetzt gerade sich noch mal selbst wiederholt und Sie haben wiederholt, dass Sie infrage stellen, ob die kritischen Stimmen gehört werden. Das habe ich auch so wiedergegeben. Genau das haben Sie gerade wiederholt. Und wenn man politisch der Auffassung ist – und das habe ich so verstanden, dass das die Mehrheit in diesem Land ist –, dass unter anderem erneuerbare Energien Maßnahmen sein können, sein werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen, um uns energieautark zu machen gegenüber anderen, um auch Einkommensquellen und Wertschöpfung im ländlichen Raum zu generieren, dann weiß ich nicht, warum, weil es kritische Stimmen darüber gibt, warum wir jetzt sagen sollten, dieses Ziel formulieren wir gar nicht erst. Sondern es geht doch dann bei der Beteiligung darum zu sagen, es gibt einen Strauß an Maßnahmen, die wir im Kopf haben, dazu kommt ein Strauß von Maßnahmen, die aus den Beteiligungsprozessen resultieren, und dann wird man schauen, wie ist zu jeder Maßnahme das Potenzial, die Dinge, die dafürsprechen, die dagegensprechen, und dann wägt man ab. Das heißt doch aber nicht automatisch, nur, weil jemand potenziell kritisch zu einer Maßnahme stehen kann, dass wir über diese Maßnahme politisch vorher gar nicht sprechen. Und ich halte das nicht für eine Vorfestlegung, sondern ich halte es verdammt noch mal für unseren Job, dass auch wir uns darüber Gedanken machen, was wir den Menschen vorschlagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau. Genau.)
Es liegt ein zweiter Antrag auf Kurzintervention (Der Abgeordnete Hannes Damm meldet eine Kurzintervention an.) der AfD-Fraktion vor. Herr Stein! (allgemeine Heiterkeit – Der Abgeordnete Hannes Damm begibt sich zu seinem Platz. – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank! Entschuldigung, Herr Damm, dass ich da jetzt vor Ihnen bin! Frau Aßmann, die Antwort auf meine Frage war ja nicht wirklich vollständig. (Unruhe im Präsidium) Ich habe ja gefragt, wie Sie denn es schaffen wollen, den Gebäudebestand in Landeshand zu beheizen. Sie haben dann mit Fotovoltaikanlagen geantwortet. Mit Fotovoltaikanlagen kann man nur indirekt Gebäude beheizen über Wärmepumpen. Schauen Sie sich mal die Jahresarbeitszahl von Wärmepumpen an und schauen Sie sich mal den Wärmebedarf eines Altbaus an, dann werden Sie schnell merken, mit einer Fotovoltaikanlage und einer Wärmepumpe kommen Sie da nicht wirklich weit. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Sie müssen die Frage hier auch gar nicht beantworten, aber ich kann Ihnen schon mal ankündigen und versprechen, diese Antworten möchte ich von der Landesregierung haben, (allgemeine Unruhe) entweder über Kleine Anfragen oder im Ausschuss, weil es geht nicht, dass wir hier in solchen Anträgen Dinge versprechen, die wir einfach rein physikalisch nicht umsetzen können. Das ist Augenwischerei und wird dieser Thematik einfach nicht gerecht. – Danke schön! (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Zur Kenntnis genommen, wie alles.)
Na klar! Also, Herr Stein, ja, das Beheizen der landeseigenen Liegenschaften ist eine große Herausforderung. Das haben Sie richtig erkannt. Und ja, wir sind in der Prüfung oder die Landesregierung ist in der Prüfung, wie kann das in Zukunft anders aufgestellt werden. Und jeder und jede, der sich ein bisschen mit technischer Entwicklung auseinandersetzt, weiß, dass die Wirkungsgrade von den Sachen, die Sie angesprochen haben, sicherlich noch verbesserungswürdig sind, dass daran aber auch gearbeitet wird und dass entsprechend, wenn man beispielsweise aber dann Stromenergie über Fotovoltaik selbst erzeugt, man dann wiederum das ein bisschen in Relation setzen kann zu dem, was man vielleicht an potenziellen Heizkosten hat. Ich glaube, das gestehen Sie uns auch zu. Und ich kann mich erinnern – ich glaube, das war eine Rede des Finanzministers, entweder in einer Finanzausschusssitzung oder sogar im Plenum –, dass auch die Landesregierung zum Ziel hat, die Bürostrukturen, die sie haben, deutlich zu reduzieren, also deutlich geringere Flächen beispielsweise zu brauchen, geringere Büroflächen anzumieten oder eben auch zu halten und die Personen mehr im häuslichen Umfeld beziehungsweise generell mobil arbeiten zu lassen. Und auch das wird dazu führen, dass unser Verbrauch auch bei Heizkosten sinkt und wir Gebäude möglicherweise abstoßen können. Und so müssen wir – und da kann und werde ich Ihnen hier heute keine abschließende Antwort geben können, weil es ist eine Herausforderung, die haben Sie erkannt –, da müssen wir Antworten zu finden und da wird auch die Landesregierung mit ihren entsprechenden Behörden Antworten zu finden, davon bin ich überzeugt. Aber das Thema Heizen ist mit Sicherheit eine der größten Herausforderungen, ja.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406. Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/475. Da sich die Änderungen auf den gesamten Antrag beziehen, lasse ich diesen zunächst abstimmen. Wer also dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/475 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/475 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer I Nummern 1 und 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406. Wer in Ziffer I den Nummern 1 und 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummern 1 und 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen von AfD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 1 und Nummer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummern 1 und 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/477 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Gegenprobe. – Wir sind im Abstimmungsverfahren! Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/477 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Zimmer II Nummer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Ablehnung der Fraktionen AfD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen. Ich rufe auf die Ziffer III des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406. Hierzu liegt Ihnen auf Drucksache 8/478 ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/478 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer III Nummer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/479 vor, den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/479 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer III Nummer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer III Nummer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen aus der Fraktion AfD, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) oder der Fraktion AfD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenenthaltung der Fraktion der FDP angenommen. Ich rufe auf die Ziffer III Nummer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/492 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/492 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer III Nummer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer III Nummer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen. Ich rufe auf die Ziffer III Nummer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 8/480 und 8/481 vor, über die ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/480 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/480 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/481 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/481 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer III Nummer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer III Nummer 3 des Antrags der Fraktionen der SPD und DIE LINKE mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen. Ich rufe auf die Ziffer III Nummer 4 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/482 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/482 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/482 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer III Nummer 4 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer III Nummer 4 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Ablehnung durch die Fraktionen der AfD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen. Ich rufe auf die Ziffer III Nummer 5 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/483 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/483 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/483 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer III Nummer 5 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer III Nummer 5 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen AfD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen. Ich rufe auf die Ziffer III Nummer 6 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/484 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/484 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/484 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer III ... (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ich bitte noch um etwas Aufmerksamkeit, wir sind in der Abstimmung! Wer der Ziffer III Nummer 6 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer III Nummer 6 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen aus den Fraktionen AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen. Ich rufe auf die Ziffer III Nummer 7 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer III Nummer 7 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf die Ziffer III Nummer 8 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 8/485, 8/486 und 8/487 vor, über die ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/485 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/485 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/486 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/486 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/487 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/487 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer III Nummer 8 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer III Nummer 8 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen AfD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Ökologischen Desastern vorbeugen – Forschung im kleinen Jasmunder Bodden intensivieren, Drucksache 8/418. Antrag der Fraktion der AfD Ökologischen Desastern vorbeugen – Forschung im kleinen Jasmunder Bodden intensivieren – Drucksache 8/418 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Timm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Landsleute! Die Fischerei liegt nicht erst seit dem Fischsterben im Kleinen Jasmunder Bodden am Boden und wird auch durch die Aufklärung des Vorfalls nicht wiederauferstehen. Dessen ist sich unsere Fraktion durchaus bewusst. Dafür haben die Genossen der SPD im roten Landwirtschaftsministerium ja hinlänglich gesorgt. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Schließlich hatten sie 1.000 abgemeldete Fischereibetriebe seit der Wende Zeit, landesweit dieser katastrophalen Entwicklung des Niedergangs der heimischen Fischerei entgegenzutreten. Dennoch sprechen wir hier und heute über ein unheimlich wertvolles Ökosystem, das es zu bewahren und in diesem Falle wiederherzustellen gilt. In unserem Antrag fordern wir die Erhöhung des Forschungsetats. Es kann einfach nicht sein, dass über Wochen kein valides Ergebnis bei der Aufklärung eines so gravierenden Schadenereignisses gefunden wird. Die Folgen sind noch heute spürbar, da der Landkreis Vorpommern-Rügen und die Fischereiaufsicht empfohlen haben, bis auf Weiteres auf das Angeln und Fischen, insbesondere den Verzehr von Fischen aus den in Rede stehenden Gewässern, zu verzichten. „Mindestens so lange, bis die Ursache gefunden ist“, schreibt auch die „National Geographic“. Keine Ursachenklärung ist ein eindeutiges Symptom dafür, dass erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht. Doch was tun, werden Sie sich fragen. Man könnte selbstverständlich einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Leben rufen oder eine Enquete-Kommission zum Thema „Probleme im Bodden“, Herr Krüger, um weitere Parteigenossen auf Kosten der Steuerzahler zu versorgen. Die linke Seite des Parlaments ist da ja äußerst kreativ. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ja, Herr Krüger, Sie kennen wohl Ihren eigenen Koalitionsvertrag nicht. Lesen Sie mal da drin, was Sie alles mit uns vorhaben! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Gerade bei der SPD würde sich natürlich ein weiterer Staatssekretärsposten anbieten. Aber, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen an dieser Stelle einen pragmatischen Vorschlag unterbreiten. Meine Damen und Herren, wir haben hier die Gelegenheit, etwas Sinnvolles zu tun. Die Deutsche Allianz Meeresforschung ist ein Zusammenschluss aus 22 Instituten, die eine ungemeine Kompetenz im Bereich der Meeres- und Gewässerökologie vorzuweisen hat. Auf der Netzseite dieses Zusammenschlusses heißt es dazu, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Die Deutsche Allianz Meeresforschung entwickelt und koordiniert lösungsorientierte Forschungsmissionen zu aktuellen, gesellschaftlich relevanten Fragen, in denen wissenschaftsbasierte Entscheidungsoptionen für einen nachhaltigen Umgang mit den Küsten, Meeren und Ozeanen erarbeitet werden. Die Auswahl und Durchführung der Forschungsmissionen erfolgt im Austausch mit Stakeholdern. Aktuell wurden zwei Themen ausgewählt: Meere schützen und nachhaltig nutzen: Optionen, Konzepte und Strategien sowie Meere als Kohlenstoffspeicher: Ein Beitrag zum Klimaschutz.“ Sie sehen, meine Damen und Herren, die Deutsche Allianz Meeresforschung ist ein kompetenter Ansprechpartner in gewässerökologischen Fragen. Lassen Sie uns etwas Geld investieren und Hilfe in Anspruch nehmen, damit ein rätselhaftes Problem gelöst wird! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Landesregierung scheint nämlich auch hier wieder nicht in der Lage zu sein, das Problem zu lösen. Die Liste an Versäumnissen ist lang und hinreichend bekannt. Die Landesregierung kann in diesem Fall nicht, wie beispielsweise beim Breitbandausbau, hoffen, dass das Problem auf die lange Bank geschoben werden kann, damit es aufgrund eines nächsten Skandals einfach in Vergessenheit gerät. Schließlich bestehen die Warnungen der Behörden fort, keinen Fisch aus dem Herzen der Insel Rügen als Nahrungsmittel zu verzehren. Der akute Mangel an Fischen, die noch zu ermittelnde Ursache des Sterbens sorgen für eine Schieflage des Ökosystems Kleiner Jasmunder Bodden. Es bleibt zu hoffen, dass wir noch mit möglichst geringem zeitlichen wie finanziellen Aufwand den Bodden retten können. Die Zeit drängt, und darum bitten wir um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre hierzu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich sollte es eigentlich kurz machen. Manchmal ist es zum Verzweifeln mit der rechten Seite. Wenn man sich überlegt, ja, wir haben alles an wissenschaftlichen Kapazitäten in ganz Deutschland in dieses Thema mit eingebunden, und dann so zu tun, als ob wir quasi unserer Verantwortung nicht nachkommen, das weise ich in aller Form zurück. In aller Form! Was den Kleinen Jasmunder Bodden anbetrifft, das ist eine Tragödie. Im Übrigen, seit den letzten 30 Jahren – schreiben Sie sich das gut auf! – (Nikolaus Kramer, AfD. Das werde ich machen.) hat es einen solchen Vorfall nicht gegeben, und wenn man sich das anschaut, in Ruhe, mit wissenschaftlichen und wissensbasierten Grundlagen, dann nimmt man zur Kenntnis, wir tappen nach wie vor im Dunkeln. Das ist manchmal auch schwer zu begreifen, weil wir alles, was Rang und Namen hat in der Wissenschaft und auch in der sonstigen Forschungslandschaft in diesem Lande, mit eingebunden haben, und wir haben die Ursache bis heute nicht endgültig gefunden. (Nikolaus Kramer, AfD: Genau deswegen gibt es unseren Antrag.) Ja. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ich muss mal ganz ehrlich sagen, ich kann dieses dumme Gequatsche manchmal nicht hören. Es ist wirklich wahr, wirklich. Es tut mir wirklich in der Seele weh! Denn wenn man wissensbasiert und wissenschaftlich fundiert versucht zu arbeiten, das mache ich jeden Tag, und dann noch die Menschen mitnehmen soll, ich bin ja der Fischereiaufsicht, dem Landesanglerverband und all denjenigen, die an diesem ganzen Prozess mitgewirkt haben, um den Schaden so schnell wie möglich erstens herauszufinden, ihn zu beseitigen, es sind 31 Tonnen Fische dort eingesammelt worden – im Übrigen, ich hoffe, Sie wissen es dann, dass im Jahr im Durchschnitt tatsächlich um die 100 Tonnen Fisch dort geerntet werden, in Form von zwei Hauptberufsfischern und den Anglern, das sind ja ideelle Werte, die natürlich auch von größter Bedeutung sind –, dann ist eins vollkommen klar, das ist ein großer Schaden und diesen Schaden wird die Natur, davon gehe ich aus, es gibt auch deutliche Signale, dass die Natur, weil es auch ein interessantes Laichgewässer ist, dass die Natur sich hier wieder auf die Beine hilft. Ich will auch noch ausdrücklich sagen, wir haben natürlich die Wasseruntersuchungen durchgeführt und vorgenommen. Wir haben lebende und tote Fische entnommen und haben die untersuchen lassen mit Speziallaboren, die es einzig und allein in Mecklenburg-Vorpommern alleine gar nicht gibt. Und dann zu kommen, um die Ecke zu kommen und die Deutsche Gemeinschaft für Meeresforschung, die Deutsche Allianz dort einzusetzen – ich glaube, Sie wissen manchmal gar nicht, wovon Sie reden. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Allianz ist sehr, sehr wichtig im Übrigen, gar keine Frage, sie ist auch hier beheimatet, weil es die wissenschaftlich fundierten Einrichtungen, Institute miteinander verknüpft und bildet, aber sie kümmern sich um die großen, die großen „Big Points“. Sie haben in dem Bereich relativ wenig Kompetenzen. Dass wir die Landesforschung, auch mit dem Institut für Meeresforschung, auch hier mit eingebunden haben oder im Übrigen auch die Meeresforschung am Standort Stralsund bis hin zu Speziallaboren in Hannover, die Tierärztliche Hochschule, das müssten Sie eigentlich alles wissen. Außerdem geht das auch aus den Kleinen Anfragen hervor. Sie kennen das eigentlich alles. Und sich dann hier hinzustellen und nun hätten Sie den Stein des Weisen gefunden mit der Deutschen Allianz für Meeresforschung, das ist ein bisschen, ein bisschen deutlich zu einfach. Das ist reine Polemik und ideologiebasiert. Davon werden die Fische nicht wieder gesund und der Imageschaden, den wir dennoch davontragen, erst recht nicht. Und deswegen sage ich noch mal, wir sind jetzt auch noch mal mit Gaschromatographen-Untersuchungen dabei. Das geht bis hin im Übrigen – vielleicht wären Sie ja irgendwann mal drauf gekommen –, bis hin zu der Frage, kann es noch andere Ursachen haben, bis hin zu der Frage, kann es mit dieser unsäglichen Munitionsbelastung der Ostsee zusammenhängen. Das ist alles auf den Kopf gestellt worden. Das ganze Ding ist auf den Kopf gestellt worden. Wir haben solche Prozesse immer mal wieder. Das geht so weit bis hin zu der Frage, die ich selber mit eingegeben habe, Munition, oder auch die Frage von Nährstoffen natürlich, der Sauerstoffmangel. Vielleicht denken Sie mal drüber nach, in welcher Phase wir da gewesen sind. Es hat nämlich am 22. Dezember des vergangenen Jahres begonnen. Wie war da die Situation? Wir hatten Riesenniederschläge und wir hatten Kälteeinbruch. Dass da vielleicht Sauerstoffmangel ..., aber auch das ist alles untersucht worden. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass wir durch eine Umwelt-, eine Umweltschädigung zu diesen doch schrecklichen oder schlimmen Auswirkungen gekommen sind. Und dann sollen wir ja, was die Deutsche Allianz für Meeresforschung anbelangt, zeitnah und überhaupt die Ursachen des Fischsterbens ermitteln. Also die Ermittlungen sind im Dezember begonnen worden und sind strukturiert, fundiert geführt durch das StALU und auch durch das LALLF, durch das Landesamt – vielleicht kennen Sie das gar nicht –, das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Fischerei und Pflanzenschutz, geführt worden. Und dass da im Übrigen auch die wissenschaftlichen Kapazitäten miteinander verknüpft worden sind, will ich an dieser Stelle nur sagen. Insofern bitte ich noch mal um Verständnis, auch wenn ich jetzt ein bisschen, vielleicht ein bisschen zu sehr deutlich geworden bin, Sie können mir glauben, wenn man sich diese 2.500 Hektar dort anschaut und da 31 Tonnen Fische sterben, dann ist das für mich natürlich ein Alarmsignal. Sie können mir glauben, ich kriege jeden Tag irgendein Alarmsignal. Sie können jetzt noch mal schnell aus dem Fenster gucken, vielleicht haben Sie es mitgekriegt, da werde ich auch nachts aus dem Bett geholt, mache ich auch selbstverständlich gerne, dass wir eine massive Ölverschmutzung gehabt haben im Schmalen Luzin. Das ist zum Teil menschengemacht. Ich weiß es nicht, ob es hier menschengemacht gewesen ist, aber wir finden schlicht und ergreifend die Ursache zurzeit noch nicht. Und auch, dass die Sonarscans, mit Sonartechnik eine Fischdichteschätzung geprüft wird, und andere Maßnahmen, bis hin auch die Ortskenntnis der Berufs- und Angelfischerei dort mit eingebunden worden sind, kann ich nur noch mal sagen, wir haben alles, was irgend geht, umgesetzt. Und ich habe bereits auch noch mal veranlasst, dass über unser Ressort geprüft wird, wie die regelmäßige monatliche Gewässeruntersuchung im Rahmen des Küstengewässermonitorings unter Einbindung von zusätzlichen Tiefwasseruntersuchungen und der Messstellen des Kleinen Jasmunder Boddens bestimmte Erkenntnisgewinne auch zur Gewässersituation hervorbringen kann und wie wir das jetzt finanzieren können. Das kostet alles auch. Wir suchen ja nach über – wissen Sie das überhaupt? –, nach über 1.000 verschiedenen Stoffen, die haben wir auseinandergenommen. Über 1.000! Und nun stellen Sie sich hin und sagen, ich bin ein Depp und kümmere mich darum nicht. So habe ich es verstanden. Wir sind alle ein bisschen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) wir sind alle ein bisschen sensibel zurzeit, ja, und deswegen mäßigen wir uns alle mal ein bisschen. Ich bin hier lange genug in der Verantwortung und Sie können mir glauben, dass mir das in der Seele wehtut, was dort abgegangen ist. Aber manchmal ist es so. Nach der Wasserrahmenrichtlinie, nach all dem, was wir heute wissen, haben wir noch keine endgültige Aussage. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! Und ich hoffe, auch das Abwasser, was da ja über Bergen mit abgeführt wird ... Auch das haben wir alles auseinandergenommen. Es gibt keinen Hinweis, es tut mir leid. Im Übrigen wird ja dann immer schnell – haben Sie nicht gemacht – auf die Landwirtschaft mit Fingern gezeigt, dass die vielleicht gedüngt haben oder Gülle da ein Einfluss gewesen ist. Auch das, kann ich hier und heute sagen, hat nicht stattgefunden. Wir wissen es nicht. Es muss irgendetwas passiert sein. Die Theorie, die rumkursiert, ist, dass da unten irgendwo eine Gasblase quasi dazu beigetragen hat. Auch diese Untersuchungen laufen noch, aber wir haben kein endgültiges Ergebnis. Ich bitte um Verständnis und hoffe, dass das nicht wieder passiert. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Diener. (Minister Dr. Till Backhaus: Ich habe drei Minuten eingespart. Das wird jetzt nicht erwähnt.) Die werden aber nicht angerechnet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme jetzt gerade aus der Besuchergruppe der Schülerinnen und Schüler, die hier eben oben auf der Tribüne gesessen haben. Das war auch sehr emotional, insofern scheint es tatsächlich so zu sein, dass sich das so ein bisschen durchzieht. Dem müssen wir vielleicht auch gelegentlich ein bisschen Rechnung tragen. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, am Heiligen Abend des vergangenen Jahres wurden im Uferbereich des Kleinen Jasmunder Boddens zahlreiche tote Fische gefunden. Sie wurden seitens der Angler, Mitglieder des Technischen Hilfswerkes und verschiedener Behörden, rund 31 Tonnen Fischkadaver, dort geborgen. Anschließend wurden die Kadaver in der Tierkörperbeseitigungsanlage hier im Land auch entsorgt. Bis heute konnte nicht definitiv ermittelt werden, weshalb die Fische dort verendet sind. Mittlerweile konnte eine geringe Konzentration eines toxischen Stoffes ermittelt werden, der aber auch im Abbruch oder Abfall der Veredelung von Holz entstanden sein kann. Dessen Konzentration war so gering, dass ein Massensterben durch diesen Stoff nicht als Ursache infrage kommt. Nach wie vor rätseln die Forscher über die Ursachen des Fischsterbens. Vorsorglich ist vom Verzehr von Fischen aus dem Gewässer dringend abgeraten worden. Auch Hundehalter sollten ihre Hunde dort fernhalten. Das ist allerdings eine reine Vorsichtsmaßnahme. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Minister hat bereits im Ausschuss (Agrarausschuss) ausführlich über das Fischsterben im Kleinen Jasmunder Bodden berichtet, genauso wie hier, sicherlich mit 14 Tagen Vorlauf. Sowohl von den Behörden als auch von den Verbänden, dem Landesanglerverband, dem WWF wurden Maßnahmen ergriffen, um die Ursache des Sterbens zu ermitteln. Trotz Untersuchungen durch spezialisierte Labore konnten keine nachhaltigen Untersuchungsergebnisse ermittelt werden, welche Rückschlüsse auf das Fischsterben zuließen. Deshalb wurde beschlossen, dass in den kommenden Wochen eine wissenschaftlich begleitete Befischung erfolgen soll, um so einen Überblick über den aktuellen Fischbestand und eventuelle Beeinträchtigungen des Fischbestandes zu erhalten. Insofern kann man an der Stelle nicht viel mehr sagen, als dass man genau gesucht hat, aber nichts gefunden hat. Das kann natürlich viele Ursachen haben. An der Stelle können wir in der Sache auch nichts weiter beitragen. Deswegen lehnen wir den Antrag der AfD zu den geforderten Maßnahmen an der Stelle ab. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Seiffert. (Der Abgeordnete Daniel Seiffert begibt sich vom Rednerpult zu seinem Platz. – Sebastian Ehlers, CDU: Was macht er denn da? – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE)
Ich habe es. Ich habe es. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ich brauchte bloß das Dings. Genau. So. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD fordert die Landesregierung mit dem vorliegenden Antrag auf, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Allianz Meeresforschung (DAM) die Forschungen zum Fischsterben im Kleinen Jasmunder Bodden zu intensivieren. Hierzu sollen den beteiligten Forschungsinstituten Landesmittel in ausreichender Höhe zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden, um möglichst zeitnah die Ursache des Fischsterbens in Erfahrung zu bringen. Dieses Ansinnen lehnt meine Fraktion ab. Der Landtag kann und sollte nicht die Deutsche Allianz Meeresforschung für die Aufklärung von regional sehr begrenzten Einzelphänomenen in einem Einzelfall einspannen oder beauftragen. Die DAM hat die Aufgabe, wissenschaftliche Grundlagenforschung im marinen Bereich durchzuführen. Die Forschungsaktivitäten der beteiligten Forschungsinstitute werden überwiegend aus Bundesmitteln oder Drittmitteln von Bundes- und EU-Forschungsprogrammen getragen. Und wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch! Außerdem unterstellen Sie in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren der AfD, dass die Landesregierung eine mangelhafte Aufarbeitung der Ursachen für das Fischsterben im Kleinen Jasmunder Bodden betreibt. Das ist aus unserer Sicht reine Polemik und ein weiterer Ablehnungsgrund für Ihren Antrag. Haben Ihre Vertreter im Agrarausschuss geschlafen, als das Ministerium mehrfach über den Stand der Ursachenforschung für dieses Einzelereignis informierte? Das Ministerium hat alle Fraktionen informiert, dass das zuständige StALU unter Beteiligung der Fachbehörden LUNG und LALLF die erforderlichen Untersuchungen in Angriff genommen hat. Natürlich ist es unbefriedigend, dass eine konkrete Ursache bisher trotz der Ausdehnung der Untersuchungen auf ein ungewöhnliches Maß hinaus nicht ermittelt wurde. Leider steht es zu befürchten, dass die Ursachen auch nicht mehr aufgeklärt werden können. Das wird meine Fraktion aber nicht davon abhalten, Ihren Antrag abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm. (Der Abgeordnete Hannes Damm wendet sich an das Präsidium. – Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vorweg, werte Kolleg/-innen von der AfD-Fraktion, noch ein Kommentar zu Ihrer Einbringung, es kann einfach nicht sein, dass die Forschung noch keine Ergebnisse geliefert hat. Da muss ich sagen, Sie haben überhaupt nicht verstanden, wie Forschung überhaupt funktioniert. Forschung dauert, Forschung liefert nicht sofort Ergebnisse, jedenfalls ist das ein Prozess, und manchmal gibt es eben auch nichts mehr herauszufinden. Das ist Teil von Forschung. Und ansonsten ist dieser Antrag wieder mal so ein typisch halbherziger Antrag der AfD-Fraktion, der nicht ordentlich recherchiert wurde. Immerhin haben Sie jetzt nach gestern Ihre Strategie scheinbar geändert und im Gegensatz dazu mal die Suchmaschine angeworfen. Erster Sucheintrag, wer macht was mit Meeresforschung, ach, DAM, alles klar. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, reicht aber leider noch nicht, da einfach nur die Startseite zu lesen und dann hier zu zitieren. Wenn Sie mal reinschauen, dann sieht man auch, welche Institutionen an der DAM in M-V beteiligt sind, darunter vier Bundesanstalten, wo Sie eine Landesförderung vornehmen wollen, und auch so was wie zum Beispiel das Meeresmuseum in Stralsund, die Sie hier beauftragen, dann so eine Forschung anzustellen im Bodden. Gleichzeitig Ihre heuchlerische Art und Weise im Ausschuss, zu betonen, Glyphosat im Grundwasser, da würde man jetzt ja immer genauer messen, immer genauer forschen und am Ende ist das doch alles Humbug. Da soll man lieber nicht so genau hingucken, das gab es früher schon und eigentlich ist es auch gar kein Problem, so geringe Konzentrationen. Gleichzeitig fordern Sie hier, in Forschung zu investieren, genauer hinzuschauen. Das, meine Damen und Herren, ist heuchlerisch! Und seit Längerem ist ja bekannt, dass der Jasmunder Bodden nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie schlechte Bewertungen erhält. Es ist nun – nicht als Kommentar zu Ihrem Antrag direkt – aber auch Aufgabe der Politik, hier für Verbesserungen zu sorgen. In diesem Sinne, Ihr Antrag war wieder leider kein konstruktiver Beitrag zur Debatte. Wir werden ihn deshalb ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich so kurz wie möglich fassen, denn meine Vorredner haben das meiste schon angebracht. So, wie der Minister auch bereits heute ausgeführt hat und das auch schon mehrfach im Agrarausschuss getan hat, es steht nicht fest, die Ursachenfindung, also woran es gelegen hat. Es wurden Untersuchungen gemacht, es wurde geforscht und es wurde nichts herausgefunden. Dabei ist die Befassung mit dem Thema in den zuständigen Behörden und die Untersuchung von Proben, um die Ursache des Fischsterbens herauszufinden, auch in verschiedenen Laboren und Institutionen, der richtige und einzige Weg, um das Problem zu lösen. Nach all diesen Untersuchungen nun ohne Ergebnis geblieben, tauchten dann verschiedene Vermutungen auf, wie genau es zu diesem Fischsterben kommen konnte. Belegen lässt sich das aber bisher nicht mit den Methoden der modernen Wissenschaft. Irritiert hat mich damals allerdings, dass nicht zuerst durch offizielle Seiten vom Fischsterben berichtet wurde, sondern erst ein Angler mit Bildern von den toten Fischen auf das Thema aufmerksam machen musste, bevor einige Tage später erst von offizieller Seite Stellung bezogen wurde. Das hat die Probeentnahmen ein wenig verzögert, was natürlich ungünstig war. Aber na ja, es gibt bei diesem Thema nur einen Weg beziehungsweise eine Lösung: Man muss am Ball bleiben. Wir müssen die Situation hier im Blick behalten und auch weiterhin die Methoden, die uns unsere Forschung bietet, ausschöpfen. Dazu gehören neben weitgehenden Untersuchungen des Gewässers allgemein, insbesondere hinsichtlich eventueller Verschmutzungen durch Altlasten, auch mögliche Untersuchungen an gefangenen beziehungsweise gefischten Fischen, um so gegebenenfalls eine Ursache für das Sterben finden zu können. Ich möchte aber noch mal einen Blick weg von der Theorie hin zur Praxis lenken. Fragt man nämlich mal Fischer, sowohl aus der Gegend als auch generell, dann gehen die deutlich entspannter mit dem Thema um. Mehrfach wurde hier darauf verwiesen, dass es solche Vorgänge mit plötzlich in großen Massen sterbenden Fischen schon gab, nicht zwangsläufig in der Vergangenheit, aber es soll sie gegeben haben, das hat der Minister auch erwähnt, insbesondere auch bei Brassen, die ja hier überwiegend betroffen waren. Ebenfalls, so schlimm die Bilder der massenhaft verendeten Fische für uns und natürlich auch für mich waren, geht man seitens der Fischer mit der Menge der gestorbenen Fische teilweise etwas lockerer um. Mir wurde berichtet, dass es an sehr guten Tagen auch schon mal möglich ist, mehrere Tonnen Fisch in den Boddengewässern zu fangen. Aber nichtsdestotrotz bleibt es bei meinen vorherigen Aussagen, wir sollten die Möglichkeiten, die uns unsere Behörden und Labore bieten, nutzen, um der Sache hier einfach weiter auf den Grund zu gehen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat das Thema Fischsterben für sich entdeckt und bringt uns dabei einen nicht mal halbherzigen Fünfzeiler als Antrag hier in die ach so schöne Sitzung mit. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Was ich nicht ganz so verstehe, Sie versuchen oder Sie bemühen sich ja wenigstens, etwas vorzugeben, dass Sie sich wirklich für das Thema interessieren, ob für die Belange der Fischer, der Angler. Aber waren Sie jetzt wirklich mal vor Ort, haben Sie sich mit dem Anglerverband zum Beispiel auseinandergesetzt? (Nikolaus Kramer, AfD: Natürlich nicht! – Martin Schmidt, AfD: Oh, oh!) Das glaube ich jetzt eher weniger, Herr Kramer. (Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) Also da kenne ich die Aussagen vom Anglerverband nämlich ganz anders. (Nikolaus Kramer, AfD: Aha!) Aber gut, sei es drum. Wie gesagt, auch zu der Ursachenforschung wurde ja schon viel gesagt, weswegen die genauen Ursachen noch nicht ganz genau geklärt werden konnten. Man muss auch dazusagen, wir reden hier beim Kleinen Jasmunder Bodden auch über ein Gewässer mit 2.500 Hektar. Bei 2.500 Hektar ist die Zeitspanne gering, in der chemische Einflüsse je nach Größe auch sehr schnell verfliegen können. Das ist für die Forschung noch mal eine größere Anstrengung. Aber, wie gesagt, ich möchte auch noch mal darauf zurückkommen, also in Ihrer Begründung von mangelhafter Aufarbeitung zu sprechen, aber irgendwo doch zu wissen, dass der Landesanglerverband auch mit eingebunden war, das Meeresmuseum, auch alle anderen Institutionen mit eingebunden waren, das ist ja ein Schlag ins Gesicht für diese Verbände, was Sie da betreiben, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) weil auch deren Arbeit reden Sie damit schlecht. (Nikolaus Kramer, AfD: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Doch, natürlich stimmt das! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Nee. (Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) Nein. (Nikolaus Kramer, AfD: Strohmann-Argumente.) Och, ja! (Nikolaus Kramer, AfD: Der Minister sagt doch, er tappt im Dunkeln.) Herr Kramer, also vorhin haben Sie die GRÜNEN dafür kritisiert, dass deren Änderungsanträge für Ihre Meinung nicht so gepasst haben, wie Sie die schreiben würden. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Aber dann bringen Sie wirklich so einen Antrag nur ein?! Einen Fünfzeiler? Ist Ihnen das Thema nicht wichtiger? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Also bitte! Also ein bisschen mehr Inhalt könnten wir jetzt schon gebrauchen. Also das wäre doch gut. Ich glaube, alles Weitere wurde schon gesagt, deswegen vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Nikolaus Kramer, AfD: Sie können gleich stehen bleiben.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Wortbeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens des Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Also diese Unterstellung muss ich ja von mir und von meiner Fraktion weisen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ich habe vorhin nicht den Antrag der GRÜNEN irgendwie schlechtgeredet, weil er schlecht gemacht war, sondern weil er inhaltlich einfach schlecht gewesen ist. Dieser Antrag hier, unser Antrag der AfD-Fraktion, beinhaltet einen Auftrag, (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) einen ganz klaren Regierungsauftrag – erstens. Zweitens unterstellen Sie mir oder uns als Antragsteller, dass wir die Arbeit des Angelverbandes, des Meeresmuseums ins Schlechte ziehen würden, nur, weil wir das Untersuchungsergebnis als mangelhaft feststellen. Das ist doch völlige Idiotie! Das muss ich von mir und meiner Fraktion zurückweisen, denn selbst Ihr Minister hat eben gerade vor ein paar Minuten gesagt, dass man bei der Ursache noch im Dunkeln tappt. Das ist die Wahrheit und nichts anderes. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Bevor ich Sie frage, ob Sie antworten möchten, weise ich darauf hin, dass ich „völlige Idiotie“ als unparlamentarisch zurückweise und darum bitte, möglicherweise andere Worte zu wählen, die durchaus das Gleiche ausdrücken können. Bitte schön, Herr Schiefler, Sie können antworten.
Danke schön! Nun ja, hätten Sie sich wirklich mit den Verbänden auseinandergesetzt, ich glaube, diese hätten Ihnen auf jeden Fall mehr auf den Weg mitgegeben, dass vielleicht der Antrag anders gestaltet werden sollte – ein bisschen mehr Inhalt, ein bisschen mehr Rückkopplung auch zu den Netzwerken. Das ist nicht passiert. Das müssen Sie so hinnehmen, dass ich das so empfinde und auch andere Leute das so empfinden. Ich nehme ja auch an, dass Sie Ihre Meinung haben, und dann sind wir im Reinen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Nikolaus Kramer, AfD: Das zeichnet uns Demokraten aus.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also zum Kollegen von der SPD-Fraktion ist zu sagen, also ein toller Hecht am Rednerpult sieht anders aus. Ich hätte mir schon etwas mehr Inhalt gewünscht und Beitrag gewünscht von Politikern. Die Zeit der Wende, hier das Agrarische im Land begleiten, also das war doch etwas dünn. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und, Herr Minister Backhaus, ich möchte kurz – ich erspare es Ihnen nicht – das Wort „Gülle“ erwähnen. Ich möchte an den Güllevorfall in der Uecker erinnern 2014. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was hat das mit dem Antrag zu tun?) Da hatten wir einen massiven Eintrag, eine massive Verschmutzung von diesem kleinen Flüsschen. Im Gegensatz zu damals war die Ursache bekannt, woran es lag. Heute ist die Ursache nicht bekannt, und das haben Sie ja eben auch mehrfach erwähnt. Hintergrund, warum ich das erwähne, ist aber, dass wir natürlich zuerst einmal die Ursache klären müssen, bevor wir in Schritt zwei übergehen, und das war damals bei der Uecker der Einsatz von zwei Millionen Fischen, um das Ökosystem dort wieder aufzupäppeln. Und wenn wir jetzt so etwas machen wollen würden – im Konjunktiv –, dann würden Sie viele Tiere in den sicheren Tod schicken. Ich verstehe nicht, Herr Damm ... Wo ist er? Ist er noch da? Er ist nicht mehr da. Ich verstehe nicht, Herr Damm, was daran nicht zu begreifen ist. Aber machen Sie ruhig weiter so! Vielleicht nimmt die Tierschutzpartei Ihnen zur nächsten Landtagswahl ja noch mehr Prozente weg. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Die tragen das Anliegen nämlich im Namen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zu den restlichen Rednern bleibt mir nur festzustellen, dass es mich doch sehr irritiert. Die Deutsche Allianz für Meeresforschung, also ich gehe davon aus oder ich möchte darauf vertrauen, dass Sie sich beschäftigt haben im Vorhinein, was diese Deutsche Allianz für Meeresforschung eigentlich ist und wer daran beteiligt ist. Und wenn Sie des Googelns mächtig sind, werden Sie ganz schnell erkennen, dass auch beide Universitäten unseres Bundeslandes darin eingebunden sind mit ihren meeresökologischen Instituten. Und, Herr Backhaus, da muss ich einfach sagen, dass ich das sehr irritierend finde. Anscheinend scheinen Sie unseren Universitäten keine Lösungskompetenz zuzubilligen, denn sonst wäre es ja etwas Einfaches, (Marcel Falk, SPD: Nicht zugehört!) sonst wäre es ja etwas einfacher, (Zuruf von Michel-Friedrich Schiefler, SPD) dass Sie einfach unserem Antrag zustimmen und die Akademikerinnen und Akademiker unseres Landes einfach mal machen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) So einfach geht das, und das ist Forschung und die ist angebracht. (Thomas Krüger, SPD: Läuft doch!) Und nein, meine Fraktion sagt nicht, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dass sie den Stein des Weisen gefunden hat. Das ist auch nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es hier, einen knallharten Regierungsauftrag zu formulieren, was wir getan haben, und darum jetzt zu ersuchen, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – auch des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern – hier beteiligt werden. Wie gesagt, Sie haben es doch selbst festgestellt, Sie wissen nicht um die Ursache. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und es kann doch kein Problem sein, wenn man mit seinem Latein am Ende ist, Herr Krüger, dass man sich einfach Hilfe sucht von Instituten, (Enrico Schult, AfD: So ist das.) die es besser können anscheinend. (Thomas Krüger, SPD: Ach so! – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Die jetzt schon mitmachen.) Offensichtlich ja. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wieder was dazugelernt.) Also wie gesagt, wir bleiben da dran, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) einen Schritt vor dem anderen. Der erste Schritt ist die Forschung, der zweite Schritt wäre der Besatz von neuen Fischen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und das können Sie auch gar nicht so einfach von der Hand weisen. Und deswegen bleibt Ihnen eigentlich gar nichts anderes übrig, als unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/418. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/418 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „100 Tage Linkskoalition – kein Aufbruch für Mecklenburg-Vorpommern“. Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema 100 Tage Linkskoalition – kein Aufbruch für Mecklenburg-Vorpommern Im Ältestenrat ist vereinbart worden, für die Aussprache eine Grundredezeit von 15 Minuten für jede Fraktion plus 30 Sekunden pro Mitglied der Fraktion, also 131 Minuten, vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow.
Wird mir die Uhr noch genullt? Ja. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein guter politischer Brauch, dass die Regierung nach 100 Tagen im Amt eine erste Bilanz präsentiert. Die Linkskoalition hätte darauf gerne anscheinend verzichtet. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ts!) Aber als konstruktive Kollegen sind wir natürlich an dieser Stelle gerne als Dienstleister behilflich. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Mehr als 100 Tage im Amt ist Rot-Rot mittlerweile. Die Zahl der abrechenbaren Leistungen, die ist überschaubar. Sie haben den Weg geebnet für die Öffnung der Flaggenordnung, der 8. März wird demnächst Feiertag (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und die Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ ist eingerichtet. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Unterm Strich war es das dann. Andererseits besteht der Koalitionsvertrag zu einem erheblichen Teil ja auch aus Bekräftigungen, aus Prüfaufträgen und aus Selbstverständlichkeiten. Viel umzusetzen ist deswegen eigentlich auch gar nicht, aber selbstverständlich kann man nach etwas mehr als 100 Tagen auch noch nicht alles abgearbeitet haben. (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Gemessen daran ist die Mängelliste jedoch erstaunlich lang. Sie sollten eine Koalition des Aufbruchs sein. Sie haben sich untereinander bestimmt auch schnell darauf einigen können, dass Sie gemeinsam aufbrechen wollen. Über das Ziel des Aufbruchs haben Sie sich aber allem Anschein nach recht wenig Gedanken gemacht. (Julian Barlen, SPD: Ts! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Entsprechend getrieben und reagierend statt agierend wirken Sie. Es fällt auf, dass Sie eigentlich vom ersten Tag an im Krisenmodus unterwegs sind. (Zurufe von Ministerin Stefanie Drese und Minister Reinhard Meyer) Und spätestens, seit Russland Krieg gegen die Ukraine führt, merkt man, dass Ihnen die Antworten auf die Fragen dieser Zeit fehlen. Sondersitzungen, Solidaritätszeichen, Hilfe für die Ukraine, das Eingeständnis eigener Fehler, das Hinterfragen von Entscheidungen, all das muss die Opposition seit Wochen erledigen beziehungsweise Ihnen mühsam abhandeln. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Julian Barlen, SPD: Einbildung ist auch eine Bildung!) Stattdessen veröffentlichen Sie auf Ihren sozialen Kanälen professionelle, aber im Kern nichtssagende Videos. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sagen Sie! – Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Professor Muno hat kürzlich der „Welt“ ein Interview gegeben. Er sagt in diesem Interview, dass sich Deutschland in Europa und auf der Welt mit seiner Russlandpolitik blamiert habe. Innerhalb Deutschlands habe sich das Land Mecklenburg-Vorpommern mit seiner Nebenaußenpolitik und seinem Tunnelblick aber noch einmal besonders blamiert. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und wenn Ihnen das einfach nur egal wäre, könnte ich damit ja auch noch leben. Mein Eindruck ist allerdings, dass Sie es nicht einmal merken. Und das wird langsam zum Problem. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, Symptom dieses Problems ist zum Beispiel die standhafte Weigerung, auf Fragen zu antworten. Das war vorgestern wieder der Fall, als die Öffentlichkeit einfach nicht erfahren durfte, warum Frau Martin Herrn Brodkorb rausgeschmissen hat. (Julian Barlen, SPD: Weil es nicht stimmt!) Es war der Fall, als Herr Dahlemann erklärte, dass sich Fragen nach dem Stiftungskapital der Klimaschutzstiftung nicht stellen. Und es war der Fall, als Herr Backhaus meinem Kollegen Daniel Peters keine Antwort auf die Frage gab, was eigentlich genau die „Blue Ship“ macht. Wer gestern die Plenardebatte zu den Lollitests aufmerksam angeschaut hat, der hat festgestellt, wie die Landesregierung eine an sich wirklich gute und naheliegende Idee einfach ausgesessen hat. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und auch das ist nur ein Beispiel für eine ganz grundlegende Herangehensweise, die Ihre Arbeit kennzeichnet. Ich habe zu Beginn meiner Amtszeit gesagt, dass die CDU eine konstruktive Opposition sein wird, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) wir aber auch niemanden schonen werden. Das ist mein Anspruch. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Ob wir diese Rolle aus Sicht Ihrer Funktion adäquat ausfüllen, können Sie mir gleich ja noch mitteilen. Von Ihrem selbst gesteckten Ziel, den besonders fairen Umgang mit der Opposition, sind Sie jedenfalls schnell abgerückt. Auf Kleine Anfragen wird stark verspätet geantwortet, und wenn geantwortet wird, dann mitunter so, dass Sie uns zwingen, vor Gericht zu gehen, um wirkliche Antworten zu bekommen. Und auch, dass Sie sich den Finanzausschuss gesichert haben, entgegen aller Gepflogenheiten in diesem Landtag, ist ein Beispiel für Ihre Haltung. Und das jüngste Beispiel, das ist der Änderungsantrag zum Untersuchungsausschuss, der gestern beschlossen worden ist. Den PUA verhindern, das konnten Sie nicht, (Julian Barlen, SPD: Das wollten wir auch nicht!) deswegen haben Sie dafür gesorgt, dass die Opposition weniger Mitglieder in den PUA entsenden kann. Das ist schon ganz kleines Karo, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ich habe zu Beginn meiner Amtszeit die Befürchtung geäußert, dass unter Rot-Rot die Deindustrialisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern voranschreiten könnte, was nicht nur zu einem Verlust an Wertschöpfung führt, sondern vor allem zu einem Verlust an gut bezahlten Arbeitsplätzen. Sie wissen, was ich meine. Die MV WERFTEN sind pleite. Das war auch wegen fehlender Hilfe vom Bund der Fall, aber auch wegen fehlender Unterstützung aus Schwerin. (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Jaja! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Unsinn!) Dann vor wenigen Tagen Nordex. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Es handelte sich zwar um eine legitime unternehmerische Entscheidung, den Standort zu schließen, aber von besonders großem Ehrgeiz seitens der Landesregierung, das Unternehmen zu halten, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist auch Unsinn!) ist auch nichts zu spüren gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Julian Barlen, SPD: Das ist Unsinn!) Und jetzt das Unternehmen Intel, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) das lieber nach Magdeburg als nach Schwerin geht. Das alles mag nichts miteinander zu tun haben, es könnte aber auch das Gegenteil der Fall sein. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Auch mit Blick auf die Innenpolitik waren die Befürchtungen groß. Ich persönlich hatte vermutet, dass die Befugnisse der Landespolizei geschleift werden, dass im Innenministerium mittels eines Sonderbeauftragten sämtliche Mitarbeiter auf ihre politische Einstellung überprüft werden. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Die Erklärung von Frau Schwesig und Frau Oldenburg, es werde, Zitat, „aufgeräumt“, ließ nichts Gutes erahnen. Das Wort „Generalverdacht“ stand im Raum. Herr Pegel bleibt sich allerdings treu. Zunächst einmal werden Zuständigkeiten und Sachverhalte eingehend geprüft, unmittelbaren Handlungsdruck scheint er jedenfalls nicht zu verspüren. Und die Auffassung der GdP dazu liest sich folgendermaßen: „Seine ersten 100 Tage hätte Innenminister Pegel zum Handeln nutzen sollen, nicht nur zum Nachdenken! Die Beschäftigten der Polizei sind enttäuscht. Sie fühlen sich allein gelassen und vergessen!“ Immerhin ist das der Regierungspressestelle selbst aufgefallen. In der 100-Tage-Bilanz-Pressemitteilung von vor zwei Wochen tauchen weder die Polizei noch die Kommunen auf. So kann man Gleichgültigkeit auch zum Ausdruck bringen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Torsten Koplin, DIE LINKE: Unterstellung! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Dafür geht es in der Pressemitteilung (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) viel um Corona und das vermeintlich besonders ausgeklügelte Pandemiemanagement dieser Landesregierung: die härtesten Maßnahmen, die strengsten Regeln, der beste Gesundheitsschutz. Ergebnis: Nirgendwo in ganz Deutschland ist die Inzidenz höher als bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Die Corona-Ampel mit kreisweit gültigen Regelungen hätte schon lange dringend abgeschafft gehört. Eine Kurskorrektur hätte es schon lange geben müssen. Angesichts der Omikron-Variante und der Inzidenz über 1.000 sorgen kreisweite Regelungen nur noch für Verärgerung. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Das Argument, die Corona-Ampel werde eh demnächst ad acta gelegt, eine Überarbeitung sei nicht mehr sinnvoll, vermochte mich schon vor einigen Wochen nicht wirklich zu überzeugen. Selbstverständlich freue ich mich trotzdem gemeinsam mit Ihnen auf das Auslaufen der Corona-Ampel. Ebenso wenig hat mich die Argumentation von Dr. Backhaus zu einem ganz anderen Thema, nämlich der Düngeverordnung, überzeugt. Seine Landesverordnung zur Ausweisung roter Gebiete, die ohne wissenschaftliche Evidenz auskommt, ist nun schon einmal vor Gericht kassiert worden. Die Meinung von Richtern und Staatsanwälten sind im Hause Backhaus vielleicht aber eben auch nur Meinungen. An seiner grundsätzlichen Herangehensweise etwas zu ändern, dazu ist Herr Backhaus jedenfalls nicht bereit. Und am Ende meiner Ausführungen möchte ich noch kurz auf die beiden Ministerinnen der Partei DIE LINKE eingehen. Da wäre zunächst Frau Bernhardt. Ihr Umgang mit der Presse und die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Oh!) hat für einiges Aufsehen gesorgt. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE: Oh!) Immerhin hat sich Frau Bernhardt inzwischen zu der Auffassung durchringen können, die DDR sei kein Rechtsstaat gewesen. Und damit hat sie Frau Oldenburg etwas voraus. Sie hat im Wahlkampf auf die Frage, ob die DDR ein Rechtsstaat gewesen sei, geantwortet, die DDR sei ein rechtmäßig gegründeter Staat gewesen. Dass ein rechtmäßig gegründeter Staat und ein Rechtsstaat ziemlich unterschiedliche Dinge sind, das sieht Frau Oldenburg nicht ganz so eng. Nur, wenn es um die Lehrkräfte geht, dann ist Frau Oldenburg sehr penibel. 1.000 zusätzliche Lehrkräfte sind eben etwas ganz anderes als 1.000 zusätzliche Stellen. Und so verpuffte die Forderung der LINKEN aus dem Wahlkampf, noch bevor Rot-Rot so richtig angefangen hatte. (Zuruf aus dem Plenum: So ist es.) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ich habe hier jetzt gerade nur einige und ein paar Aspekte der ersten 100 Tage erwähnt. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Und verdreht.) Ich freue mich jetzt selbstverständlich auf die Grußworte der Landesregierung, die gleich folgen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Meine Fraktion behält sich natürlich vor, darauf im Anschluss noch mal zu reagieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Ums Wort gebeten hat jetzt für die Landesregierung die Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung Frau Oldenburg. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Martin Schmidt, AfD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was kann eine Regierung in 100 Tagen alles auf die Beine stellen? Diese 100-Tage-Frist gewährt man normalerweise neuen Regierungen, um Fuß zu fassen, sich einzuarbeiten und natürlich auch, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) um erste Pflöcke einzuschlagen und einige Erfolge zu erzielen. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD) Ursprünglich waren die 100 Tage eine Art Schonfrist oder eine Zeit, in der man den Neuen die Chance gab, anzukommen, mit der Arbeit zu beginnen. Um diese Zeit bat erstmals Roosevelt die Presse, damit er die Möglichkeit hatte, zu beweisen, dass sein New Deal Wirkung entfalten konnte. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) In diesen 100 Tagen erließ er 15 Gesetze. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört mal zu!) Was hat die neue Koalition in den 100 Tagen alles für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) auf den Weg gebracht (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) oder sogar schon abgeschlossen? (Zuruf von Christiane Berg, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Ich freue mich, Ihnen heute die Erfolge der rot-roten Koalition in der Aussprache „100 Tage Linkskoalition – ein Aufbruch für M-V“ vorzustellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Sehr gut! – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Franz-Robert Liskow, CDU) Herr Liskow, ich wollte auf Ihren kleinen Rechtschreibfehler im Thema der Aussprache nicht eingehen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, vom ersten Tag an hat unserer Koalition bereits neben der Corona-Pandemie eine weitere Krise zu schaffen gemacht, die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Mecklenburg-Vorpommern. Am 15. November, dem Tag der Vereidigung der Ministerinnen und Minister, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) erreichte diese gefürchtete Nachricht den Landwirtschaftsminister. Aber durch vorausschauendes Agieren und durch große Anstrengungen ist es uns gelungen, (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) eine Weiterverbreitung zu verhindern und die Seuche weiter zu bekämpfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Obwohl hier nun viele Kräfte gebunden waren, konnten wir dennoch zeitgleich konkrete Maßnahmen und Ziele für das erste Klimaschutzgesetz des Landes erarbeiten, die bereits im Sommer dieses Jahres auf einer ersten Regionalkonferenz beraten werden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Neben diesen ganzen Vorbereitungen hat die rot-rote Landesregierung (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mit dem ersten Tag alles getan, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie einzudämmen. Wir haben die fast abgewickelten Impfstrukturen und Testkapazitäten zügig wieder hochgefahren und 340.000 FFP2-Masken kostenlos zur Verfügung gestellt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir haben uns beim Bund erfolgreich für den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und für die Verlängerung der Wirtschaftshilfen (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) sowie des erhöhten Kurzarbeitergeldes eingesetzt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Um in dieser schweren Zeit in der Wirtschaftspolitik nicht nachzulassen und die Unternehmen unseres Landes nicht im Regen stehen zu lassen, finanziert die Landesregierung die Überbrückungshilfe vor, unterstützt mit der Neustart-Prämie 2 sowie mit zinsfreien Darlehen und sie gewährt seit Januar Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung, um Kurzarbeit für Azubis zu verhindern. Sehr geehrte Damen und Herren, in den ersten 100 Tagen haben wir alle Vorbereitungen getroffen, damit der Landtag die Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ einsetzen kann. So geben wir gemeinsam, über die Parteigrenzen hinweg, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) den jungen Frauen und Männern die Möglichkeit, sich noch mehr in die Gesellschaft und in die Politik einzubringen und vor allem ihre Zukunft selbst zu gestalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Ausgezeichnet!) Damit sie selbstbewusst ihr Leben in die Hand nehmen, müssen sie auch mit 16 Jahren wählen dürfen. Diese Koalition aus SPD und LINKE ändert das Wahlrecht. (Zuruf von Thomas Diener, CDU) Wir geben den jungen Menschen endlich die Verantwortung, die ihnen schon längst hätte zugebilligt werden müssen. Stattdessen wurden sie in diesem Bereich bisher von der politischen Willensbildung weitestgehend ausgegrenzt. Damit ist jetzt Schluss, sehr geehrte Damen und Herren, und das nennen wir erfolgreich, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Genauso, wie damit Schluss ist, dass Sanktionen angedroht werden, wenn sich eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister erdreistet, die Regenbogenflagge zu hissen. Das ist nun endlich Geschichte. Der Landtag hat sich klar positioniert. Vielfalt ist eben auch eine Stärke der rot-roten Koalition. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Billige Ausreden sind das alles.) In dieser Landtagssitzung haben wir eine Gesetzesinitiative eingebracht für einen neuen Feiertag (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) und damit für die längst überfällige umfassende Anerkennung der Leistungen der Frauen, die ihre Arbeit und die Familie managen, meistens diejenigen sind, die die Eltern pflegen, die Kinder umsorgen und erziehen. Dieses große Dankeschön für eine grandiose Leistung der Frauen, das nennen wir Aufbruch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nun werden die Abgeordneten der CDU-Fraktion sagen: Potz Blitz noch mal, das ist ja wirklich alles nicht zu schaffen. Doch, natürlich, und diese erfolgreiche Koalition kann noch mehr, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Schön!) denn es ist eben nicht egal, wer regiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, wir arbeiten seit dem ersten Tag in Krisenzeiten, zu denen auch die schreckliche Pandemie zählt. Corona brachte und bringt dramatische Einschnitte in unser aller Leben, und besonders schwer betroffen sind die Familien. Und dazu gehören natürlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf den MV WERFTEN arbeiten. Unsere Werften sind durch die Corona-Pandemie derart in Schieflage geraten, dass sie Insolvenz anmelden mussten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber es ist dieser SPD-LINKE-Koalition mit der Unterstützung von CDU, FDP sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gelungen, gemeinsam mit dem Insolvenzverwalter und den Betriebsräten Transfergesellschaften zu gründen, um die hervorragend qualifizierten Arbeitskräfte im Land zu halten und alles daranzusetzen, unsere industrielle Stütze, die maritime Wirtschaft, trotz der schwierigen Lage gemeinsam zu retten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dieser Landtag gibt weder die Werftstandorte noch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf. Sie können auf uns zählen. Auch neue Ansiedlungen bringen wir auf den Weg und mit dem Programm „Lebendige Innenstädte“ möchten wir die weitreichenden Pandemiefolgen für die Geschäfte abmildern und die Städte wiederbeleben. Das nennen wir mit Fug und Recht Aufbruch, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und diesen Aufbruch trägt die erfolgreiche Landesregierung auch in die Kultur und Wissenschaft, indem wir weiterhin ganz gezielt den Nachwuchs unterstützen und fördern, die Regelstudienzeit verlängert haben und derzeit gerade mit den Hochschulen über das Landesgraduiertenförderungsgesetz beraten, um den Spitzennachwuchs in der Wissenschaft gezielt zu fördern. Und bereits zu Beginn der Koalition haben wir den Beauftragten für das jüdische Leben und gegen Antisemitismus ernannt. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, dass unser Herz für die Kommunen schlägt, beweist unser Kommunalgipfel, den wir bereits 14 Tage nach unserem Regierungsbeginn durchgeführt haben. Diese Koalition lässt die Kommunen nicht im Stich, sie gewährt ihnen einen zeitlichen Aufschub zur Rückzahlung der Corona-Hilfen. Und damit stehen den Kommunen in diesem Jahr 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung, Geld, was sie dringend brauchen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ebenso beteiligen wir uns mit 4,7 Millionen Euro an den Ausgaben der Kommunen, um eine bessere Teilhabe von armen Menschen oder Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Aber die kommunale Ebene steht eben auch an der Seite der Regierung, denn diese große Bereitschaft, den Geflüchteten aus der Ukraine hier Schutz zu gewähren, ihnen Wohnungen zur Verfügung zu stellen, die Hilfe so vieler Familien, privater Initiativen, die rund um die Uhr im Einsatz sind, die Kinder und Frauen von den Grenzen holen, um ihnen Sicherheit zu geben, ist neben der engagierten Arbeit unseres Krisenstabes unerlässlich. Für diese großartige Unterstützung, für das gemeinsame Handeln danken wir ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, das war nur ein kleiner Überblick, was diese Regierung alles mit einer soliden Finanzpolitik auf den Weg gebracht hat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Soliden?!) Damit Sie sich ein noch umfassenderes Bild über die erfolgreiche Arbeit der rot-roten Landesregierung machen können, berichten im Anschluss die Ministerinnen und Minister gerne ausführlicher über ihre erfolgreiche Arbeit. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Mir bleibt noch, Ihnen einen kleinen Einblick in die ersten 100 Tage im Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung zu geben. Das Drei-Phasen-Modell hat uns, genau wie die erfolgreiche Teststrategie, durch den Corona-Winter gebracht, und zwar so, dass an fast allen Schulen das gesamte erste Halbjahr Präsenzunterricht stattfand. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Super!) Eltern und Schulen haben wir von belastender Bürokratie befreit, weil wir entschieden haben, dass die Schülerausweise auch als Testnachweise gelten. Die Alltagshelferinnen und Alltagshelfer für die Kindertagesstätten werden in diesem Monat wieder eingeführt, und in der kommenden Landtagssitzung werden wir die Novelle des KiföG einbringen und damit den beitragsfreien Ferienhort. Ab diesen Sommerferien haben die Eltern dann die Möglichkeit, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ihre Kinder bis zu zehn Stunden täglich in allen Ferien kostenlos betreuen zu lassen. Ferienspaß für die Kleinen und Entlastung für die Großen, das nennen wir erfolgreiches Regierungshandeln. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Henning Foerster, DIE LINKE: Sehr gut!) Darüber hinaus haben wir begonnen, die ersten Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung umzusetzen, und die Bewerbungsverfahren verändert. Die Ausbildung der Lehrkräfte im Seiteneinstieg wird grundlegend reformiert, die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen werden deutlich verbessert. Weil wir aber nicht nur neue Lehrerinnen und Lehrer dringend brauchen, sondern auch diejenigen unbedingt halten wollen, die jetzt oft über das Maß hinaus arbeiten, haben wir sie mit einer zusätzlichen Corona-Prämie unterstützt, und wir werden Arbeitszeitkonten einrichten. Die Referendarinnen und Referendare, die ihre Ausbildung an Schulen im ländlichen Raum absolvieren, erhalten von der rot-roten Landesregierung einen Zuschlag von monatlich circa 300 Euro. Allen künftigen Lehrerinnen und Lehrern erleichtern wir durch Fahrtkostenzuschüsse die Ausbildung, aber auch das Studium, denn auch für schulpraktische Übungen oder Praktika gewähren wir diese Fahrtkostenzuschüsse. Zudem haben wir die digitalen Landesschulen weiter ausgebaut und das erste operative Angebot für das Mathematikabitur an den Start gebracht. Und in dieser Landtagssitzung machen wir hoffentlich den Weg frei für ein sicheres Schulnetz bis zum Jahr 2030, damit keine einzige Schule mehr aufgrund von zu geringen Schülerzahlen geschlossen werden muss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: So ist es.) Sehr geehrte Damen und Herren, das war ein Sprint durch die ersten 100 Tage dieser erfolgreichen Landesregierung. So begann unser „Aufbruch 2030“ für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr gut!)
Vielen Dank, Frau stellvertretende Ministerpräsidentin und Bildungsministerin! Es hat nunmehr das Wort der Innenminister Herr Christian Pegel. Bitte schön! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe, die Kolleginnen und Kollegen sind schon in freudiger Erregung. Das ist fast wie Weihnachten. Das freut uns, dass Sie das wie ein Weihnachtsfest empfinden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, wir haben im Innenministerium neben den verschiedenen Krisenbewältigungen, die leider in der Einbringungsrede so ein bisschen wie Petitessen dargestellt wurden, in allen Abteilungen die vorrangigen Themen anstoßen und zum Teil schon bis ins Kabinett führen können, und – eben schon angesprochen, trotzdem gern noch einmal deutlich darauf hingewiesen – für mehr Freiheiten und Rechte haben die Kolleginnen und Kollegen im Innenressort die Vorbereitungen für eine deutliche Liberalisierung der Flaggenverordnung wesentlich vorangetrieben. Praktisch im Übrigen haben wir diese Ergebnisse bereits vorweggenommen, nämlich zum einen bei Beflaggung gegen Frauengewalt und insbesondere aktuell bei den diversen Solidaritätsbekundungen in den Städten und Gemeinden mit der Ukraine nach dem Beginn des Angriffskrieges, die wir zugelassen haben. Wir gewähren kommunale Freiheit, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Gesetzentwurf für die Einführung des Wahlalters mit 16 – des aktiven Wahlalters, wohlgemerkt – steht kurz davor, erstmals an die Pforte des Kabinetts klopfen zu können, wird dann im Verlauf dieses Jahres dieses Hohe Haus ebenfalls erreichen. Wir werden mehr Demokratie wagen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Super!) Wir haben im Übrigen die konsequente Linie einer Zusammenarbeit mit den Kommunen auf Augenhöhe und einer stabilen Kommunalfinanzierung im Rahmen des Kommunalgipfels im letzten Dezember gemeinsam mit der kommunalen Familie weiter umgesetzt. Wir sichern eine möglichst stabile kommunale Finanzausstattung trotz der verschiedenen sehr negativen Einflüsse durch Pandemie und deren Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung. Sie haben offenbar schlicht Ihren Kontakt zur kommunalen Familie verloren, sonst wüssten Sie das und hätten hier nicht bemängelt, dass zu Kommunen nichts passiert ist. Sie haben übersehen, (Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist die ganze Hilflosigkeit.) wir sichern kommunale Finanzausstattung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Parallel und fortlaufend bereiten wir im Übrigen gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des Finanzministeriums und der weiteren Ressorts das Folgegespräch im Sommer dieses Jahres vor. Wir haben das schon durch die Große Koalition ganz ausdrücklich begonnene Programm für die umfangreiche Neubeschaffung der Feuerwehrfahrzeuge konsequent vorangetrieben, sodass seit einigen Wochen einmal monatlich eine zweistellige Zahl an Fahrzeugen an die freiwilligen Feuerwehren im gesamten Land übergeben werden können. Parallel haben wir jetzt die ebenfalls vorgesehene Beschaffung der größeren Feuerwehrfahrzeuge eingeleitet, um kontinuierlich die Neufahrzeugbeschaffungen der Feuerwehren weiterzuführen. Wir sichern die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren quer durchs ganze Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Kolleginnen und Kollegen der Polizeiabteilung bereiten zudem die kleine, aber sehr schnell erforderliche SOG-Novelle vor, mit der die durch das Landesverfassungsgericht nur bis Oktober dieses Jahres für anwendbar erklärten Bestimmungen einer verfassungsgemäßen Neufassung zugeführt werden. Wir stellen die Arbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden künftig auf sichere, verfassungsgemäße Beine und sichern weiterhin wichtige Eingriffsbefugnis, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: War das vorher nicht so?) meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zumindest, Herr Kollege, habe ich die verfassungswidrige Regelung damals nicht geschaffen. Ich gestehe aber freimütig ein, ich hätte sie damals auch nicht gesehen. Da sind wir also auf einer Linie. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Für den dringend benötigten Nachwuchs für unsere Polizei, aber auch für den gesamten Landesdienst haben wir der Ausbildung, insbesondere aber auch der Qualifizierung und dem Aufstieg besonderes Augenmerk gewidmet. Die Positionierung und Stärkung unserer Hochschulen in Güstrow, so zum Beispiel durch die künftige Einführung einer Y-Ausbildung in der Polizei für Schutz- und Kriminalpolizei, die stärkere Berücksichtigung der Digitalisierung in der Verwaltung und in der Ausbildung, in den entsprechenden Ausbildungsinhalten, und das kommende Woche im Kabinett erstmalig zu behandelnde Konzept für Qualifizierung und Aufstieg im Landesdienst steigern die Arbeitgeberattraktivität des Landes deutlich. Wir sichern Nachwuchs, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Neben dieser für alle Ressorts und gemeinsam zentral umzusetzenden Entwicklungsperspektive für unsere Kolleginnen und Kollegen wird auch die Zentralisierung der Landes-IT, der MV-PC als gleiches Grundrechensystem auf jedem Arbeitsplatz und eine einheitliche Server- und Sicherheitsinfrastruktur die Landesressourcen noch zielführender einsetzen helfen. Das Konzept wird kommende Woche erstmalig im Kabinett erörtert. Die Umsetzung soll noch im laufenden Jahr beginnen, gerade auch zur Sicherstellung einer noch wirksameren Cyber-Sicherheit. Wir sichern einheitliche PC-Arbeitsplätze und wir sichern vor allen Dingen Cyber-Sicherheit in der Landesverwaltung durch diese Zentralisierung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das Innenministerium war aber insbesondere in den letzten 100 Tagen mit der Pandemiebegleitung im Rahmen des gebildeten Corona-Krisenstabes deutlich herausgefordert, und die aktuell hinzugekommene Herausforderung der gemeinsamen Solidarleistung gegenüber den uns aufsuchenden Schutzsuchenden aus der vom Angriffskrieg gebeutelten Ukraine bestimmt momentan weithin die Arbeit, nicht nur, aber insbesondere innerhalb des Innenministeriums. Dieses Land gewährt Solidarität und lebt sie. – Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Interesse! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Bravo!)
Vielen Dank, Herr Innenminister! Ich darf an dieser Stelle eine neue Besuchergruppe begrüßen. Es sind Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule Mitte in Neubrandenburg. Herzlich willkommen! Das Wort hat nunmehr die Justizministerin Frau Jacqueline Bernhardt. (Sebastian Ehlers, CDU: Na, das dauert ja nicht so lange!)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem CDU-Antrag zur Aussprache „100 Tage Krisenmodus – kein Aufbruch für M-V“ stimmt eigentlich nur der erste Teil. Ja, wir befanden uns 100 Tage in der Krise und sie geht weiter. Und natürlich hat das Justizministerium insgesamt dafür gesorgt, dass wir rechtssichere Regelungen bei den Corona-Verordnungen auf den Weg bringen. Deshalb einen herzlichen Dank an das Ministerium, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen, dass wir rechtssichere Rechtsverordnungen auf den Weg bringen! Mit uns wird der Rechtsstaat gewährt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber nicht nur dem Ministerium ist zu danken, sondern auch den Gerichten, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten, der Bewährungs- und Führungsaufsicht für ihre Arbeit zur Aufrechterhaltung des Rechtsstaates, die uns ergänzt haben. Insofern ging es hier Hand in Hand und wir haben gemeinsam bisher die Krise gut bewältigt. Daneben durften wir zwei Gesetzentwürfe begleiten. Das eine ist das bereits gestern eingebrachte Feiertagsgesetz, womit wir als rot-rote Koalition deutlich machen, dass Gleichstellung bei uns ein großer Schwerpunkt ist. Das sieht man nicht nur an der Zusammensetzung dieses Kabinetts, das das erste Mal paritätisch besetzt ist, worauf ich sehr stolz bin, sondern das sieht man auch an der Einsetzung einer Landesbeauftragten für Gleichstellung, die diese großen Aufgaben in der Zukunft, wie das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, weiter auf den Weg bringen wird. Dieses Land steht für mehr Gleichstellung, diese rot-rote Koalition steht für mehr Gleichstellung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gestern wurde ebenfalls eingebracht ein Gesetzentwurf zur Eilverkündung von Rechtsverordnungen. Das klingt erst mal etwas rechtstechnisch, aber es entlastet die Verwaltung, es führt zu mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger, die schneller die Corona-Verordnungen im Internet nachlesen können. Wir haben die Formulierungshilfe in den ersten Tagen auf den Weg gebracht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Nur mal so am Rande: Im Ministerium der CDU lag es seit 2020. Das zeigt, wir sind für Transparenz und Rechtssicherheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir stellen den Nachwuchs im Bereich der Justiz sicher. So konnte die Ombudsstelle für die Referendare auf den Weg gebracht werden, und der Zuschlag, der gestern beschlossen wurde, für die Referendar/-innen und Richter wurde ebenfalls – eine lange Forderung der Referendare – erfüllt. Darüber bin ich froh. Und ich finde, wir haben als rot-rote Koalition viel auf den Weg gebracht und es wird weiterhin so gehen. Das ist der „Aufbruch 2030“. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Justizministerin! (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Das waren drei Minuten wenigstens.) Es hat nun das Wort der Finanzminister Herr Dr. Heiko Geue. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Nun wartet es doch erst mal ab!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Es wird ja ganz heiß diskutiert hier, was alles jetzt kommt. Sie sind ja ganz gespannt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die ersten 100 Tage waren davon geprägt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die solide Finanz- und Haushaltspolitik der Vergangenheit trotz der Krisen, trotz der Katastrophen, trotz des Krieges fortzuführen. Wir haben bei der Bekämpfung der Pandemie und der Bewältigung der Pandemiefolgen weiterhin den „MV-Schutzfonds“, der uns dabei hilft, der uns dabei unterstützt. Und ich freue mich, dass das Kabinett schon entschieden hat, dass wir über das Haushaltsbegleitgesetz tatsächlich eine Ausweitung der parlamentarischen Mitbegleitung beim „MV-Schutzfonds“ vornehmen wollen, über das Haushaltsbegleitgesetz. In Zukunft soll nicht mehr der Finanzausschuss, sondern das ganze Parlament auch über den „MV-Schutzfonds“ beraten können und Veränderungen mitentscheiden können. Das ist gelaufen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben erfolgreich die Chefgespräche abgeschlossen zum aktuellen Doppelhaushalt 2022/2023. Die Schwerpunkte werden Ihnen hier von den Kolleginnen und Kollegen dargestellt. Ich kann Ihnen aber auch verraten, da sind auch Einsparungen damit verbunden. Da werden wir am Dienstag nach dem Haushaltskabinett mehr dazu sagen. So sieht solide Finanzpolitik auch aus, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, weil Sie das anders erwarten von Rot-Rot. Wir sind weiter solide. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Innenminister hat jetzt darauf verwiesen, wir haben intensiv in den letzten Monaten mit der kommunalen Ebene zusammengearbeitet, wir hatten einen Kommunalgipfel, wir haben die FAG-Beiräte, um die Einnahmesituation der kommunalen Ebene auch während Corona zu stabilisieren. Das ist erfolgreich gelungen beim Kommunalgipfel, das ist gesagt worden. Es ist aber auch erfolgreich gelungen, dass dort zu wichtigen Sozialthemen wie dem Kinderförderungsgesetz oder auch dem Bundesteilhabegesetz wichtige Verfahrens- und auch finanzielle Einigungen mit der kommunalen Ebene gelungen sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nicht zu unterschätzen, ganz wichtig für die weitere Zukunft, ist die Verständigung auf einen gemeinsamen Datenpool, weil wir werden es weiter, gerade im Sozialbereich, mit deutlich steigenden Kosten aufgrund des demografischen Wandels zu tun haben. Und es ist sehr wichtig, dass wir in der gemeinsamen Steuerung, Land und Kommunen, einen besseren Datenpool, eine bessere Datengrundlage haben. Auch darauf haben wir uns verständigt. So sieht erfolgreiche Kommunalpolitik aus, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben beim Besoldungs- und Versorgungsrecht einen Gesetzentwurf für die einmalige Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro auf den Weg gebracht, für die Covid-Belastung, damit das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst auch fair und gerecht sowohl auf die Tarifbeschäftigten als auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden kann. Die Erste Lesung war hier schon. Also auch hier, im Bereich Gerechtigkeit, Tarifgerechtigkeit, haben wir die ersten 100 Tage nutzen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir haben die große historische Mammutaufgabe der Grundsteuerreform weiter vorbereitet aus dem Finanzministerium. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die Grundstücke ihr Eigen nennen, werden dieses Jahr – und es sind immerhin 1,2 Millionen wirtschaftliche Einheiten, um die es da geht –, werden dieses Jahr ihre Steuererklärung abgeben müssen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) damit 2025 entsprechend die Grundsteuer auf den Weg gebracht werden kann. Die ganze Kommunikation dazu, die ganzen Vorbereitungen dazu, die Einstellungen dazu sind in den ersten 100 Tagen passiert. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jawoll!) So was passiert nicht von allein, Herr Abgeordneter Renz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Damit werden wir eine solide Finanzpolitik mit besonderem Augenmerk auf die Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene auch weiterführen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Finanzminister! Es hat nunmehr das Wort der Wirtschaftsminister Herr Reinhard Meyer. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist irgendwie nach hinten losgegangen mit der Aussprache, ne? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jede und jeder macht es irgendwie, eine 100-Tage-Bilanz. Und wenn jetzt die Schülerinnen und Schüler aus Neubrandenburg mal googeln würden, die ersten beiden Seiten, was die so hergeben im Netz, dann sehen sie, dass der US-Präsident das macht – übrigens mit einem White House Dinner, traditionell mit Journalisten, das machen wir nicht –, sie werden auch die Bilanz der Landesregierung im Netz finden, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wie sich das gehört, und sie werden dann auch schon auf der zweiten Seite den Bürgermeister der Amtsgemeinde Fintel im Landkreis Rotenburg (Wümme) finden. Auch der macht eine 100-Tage-Bilanz. Er heißt übrigens Maier, aber mit „ai“. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Meine Damen und Herren, ich will ganz kurz etwas anderes sagen. Wie sind diese ersten 100 Tage aus meiner Sicht als Minister in der Landesregierung gewesen? Sie sind so gewesen, wie die Koalitionsverhandlungen mit dem Koalitionspartner gewesen sind. Ich habe – und das habe ich schon mal gesagt – noch nie so inhaltlich diskutiert mit einem Koalitionspartner wie mit diesem. Über jede Lösung wird gerungen, diskutiert, immer mit dem Ziel der besten Lösung, und das zeichnet diese neue Regierung aus, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, Herr Liskow, eine Bemerkung zu Ihnen: Ich wünsche mir über die ersten 100 Tage hinaus, dass wir keine beleidigte CDU-Opposition haben, sondern ... (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, ich meine das wirklich so. ... sondern dass wir gemeinsam einen Diskurs führen, dass wir diskutieren über die besten Wege. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich sage auch persönlich, ich möchte da auch ein Stück weit gefordert werden, (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Wir auch! Wir auch!) damit wir uns über den besten Weg für Mecklenburg-Vorpommern unterhalten. Aus den Worten, die Sie gewählt haben, kann ich nicht darauf schließen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Jawoll!) 100-Tage-Bilanzen sind, glaube ich, nicht geeignet, um zu sagen: Daumen hoch, Daumen runter. Es ist eher die Frage, wie kurzfristig ist Politik und wo – langfristig – sind die Linien. Und das ist für mich, meine Damen und Herren, der entscheidende Punkt. Natürlich hatten wir alle zusammen in der Landesregierung sehr viel mit Krisenbewältigung zu tun, das ist gesagt worden, in der Corona-Krise, die sich mit Omikron wieder verschärft hat, die Wirtschaftshilfen, insbesondere das, was das Land zusätzlich tut, auf den Weg zu bringen. Ja, das Thema MV WERFTEN hält uns in Atem, aber übrigens nicht erst mit dieser Regierung, sondern das geht ja schon länger so. Und jetzt kommt auch noch das Thema Angriffskrieg von Russland in der Ukraine dazu und natürlich die Unsicherheit in der Wirtschaft darüber, was werden Sanktionen bedeuten, was sind die wirtschaftlichen Folgen. All das gehört dazu. Aber ich möchte Ihnen ganz kurz sagen – und, Herr Liskow, das nehme ich sehr ernst, Sie haben nach den Zielen gefragt –: Die Landesregierung hat es anders gemacht als der amerikanische Präsident. Anlässlich von 100 Tagen haben wir eine Klausur gemacht und da haben wir uns alle über die Schwerpunkte in den jeweiligen Häusern verständigt, also die großen Punkte, die Ziele, von denen Sie gesprochen haben, über die wir hier auch im Landtag diskutieren werden. Ich nenne sie in aller Kürze: – eine Fachkräftestrategie für Mecklenburg-Vorpommern, die es vorher so nicht gegeben hat, – eine Innovationsoffensive, insbesondere abgestellt auf die Wirtschaftsstruktur des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit kleinen und mittleren Unternehmen. – Ja, wir werden das Industriekonzept konkret umsetzen im Strukturwandel, der nicht einfach ist. – Wir werden eine Mobilitätsoffensive machen mit neuen Tickets, mit dem Rufbussystem. – Wir werden die erneuerbaren Energien beschleunigt ausbauen. – Und wir werden ein Tourismusgesetz für Mecklenburg-Vorpommern vorlegen. Für all das haben wir die Weichen gestellt im Wirtschaftsministerium. Und ich freue mich auf die Diskussionen in den nächsten viereinhalb Jahren über den richtigen Weg. Ich glaube, mit dieser Regierung, mit diesen Zielen sind wir auf dem besten Weg dorthin. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Es hat nun das Wort für die Regierung der Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. (Sebastian Ehlers, CDU: Der toppt noch die 13 Minuten von vorhin. – Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die ersten 100 Tage betrachte, dann muss ich ganz ehrlich sagen, wir sind zehn Jahre gemeinsam in der Verantwortung gewesen, Sie haben, (Sebastian Ehlers, CDU: 15!) die CDU hat das alles mitgemacht, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ja, ... (Sebastian Ehlers, CDU: 15!) Oder 15 sogar. (Sebastian Ehlers, CDU: 15!) Ja, ich wollte mal gucken, ob ihr mitrechnet. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE) ... und jetzt verfällt die CDU (Zuruf von Harry Glawe, CDU) in ihr altes Muster: schlechtreden, (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Och!) schlechtreden, (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Och!) schlechtreden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Schade ist das, traurig!) Das ist traurig, sehr traurig! Sehr traurig! Was die Menschen, die jungen Menschen, die Generationen unter uns von uns erwarten und auch von der Opposition, Herr Liskow, sie erwarten von uns, Lösungen anzubieten, (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lösungen für Ökonomie, für Ökologie, für soziale Verantwortung, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und ein anständiges Umgehen miteinander. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das erwarte ich. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, wir auch.) Und deswegen möchte ich meine, unsere vier Punkte … (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Herr Peters, Sie haben bei mir einen richtig schwarzen Punkt, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einen ganz schwarzen Punkt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Da kommen wir noch irgendwann drauf zurück. Man sieht sich im Leben immer mehrfach. (Zurufe aus dem Plenum: Oh! – Sebastian Ehlers, CDU: Oha!) Jaja! Jaja! Ich will Ihnen das nur mal andeuten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) So, wie Sie anstacheln in einer Tour, (Glocke der Vizepräsidentin) das wird sich irgendwann rächen. Aber, aber ... (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Warten Sie, warten Sie! (Julian Barlen, SPD: Hochmut kommt vor dem Fall! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Warten Sie, ganz ruhig bleiben! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ganz ruhig bleiben! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das Beste ist, man bleibt erst mal ganz ruhig und hört zu. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und insofern darf ich Ihnen sagen, ja, ich habe nicht nur in dem Ressort mit Corona zu tun, sondern – leider – wir haben es auch mit ASP, im Übrigen auch mit der Vogelgrippe zu tun. Nehmen Sie das eigentlich wahr, was unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier geleistet haben innerhalb des Landes mit den Landrätinnen und Landräten oder auch mit den Verwaltungen? Dass wir im Übrigen die ASP zum Stoppen gebracht haben, ist einmalig, zumindest in Deutschland. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gucken Sie sich das mal in Brandenburg oder in Sachsen an! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Da sind eure Leute mit in der Verantwortung! Im Übrigen haben wir, wenn man den Klimawandel –, da mögen Sie ja drüber lachen, wenn ich das an den Augen so sehe –, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir haben allein im Januar/Februar, innerhalb der ersten 100 Tage, haben wir vier Stürme erlebt und haben hier im Übrigen auch das Schlimmste, was hätte passieren können, verhindern können, dass nämlich Menschen zu Schaden gekommen sind. Eine Riesenleistung! (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und dann will ich natürlich die vier Punkte nennen: (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Punkt 1. Wir sind dabei, das Landesklimaschutzgesetz – ich glaube, das ist heute deutlich geworden, die größte Aufgabe gesamtgesellschaftlich, uns zu lösen von den Abhängigkeiten, endlich, zu lösen von den Abhängigkeiten von anderen Regionen auf dieser Welt, die uns erpressen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) uns loszusagen und diesen Weg zu beschreiten. Ich glaube, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) ein großartiges Projekt mit ganz breiter Teilhabe. Da bin ich heute schon gespannt, wo Sie denn alle sein werden, wenn der Wind uns in die Augen weht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Bin ich schon sehr gespannt! Zweitens. Ich glaube, es ist auch uns gelungen, dass wir 1 Milliarde im Übrigen – meiner Fraktion ausdrücklich Dank, auch meinen und unseren Mitarbeitern –, 1 Milliarde haben wir für den ELER-Fonds gesichert und damit im Übrigen für die nächsten fünf Jahre 1 Milliarde Euro für die Entwicklung der ländlichen Räume, für mehr Umweltpolitik, aber auch für die Landwirtschaft und letzten Endes damit für Ökonomie, Ökologie, soziale Verantwortung. Ich finde, ein großartiges Ergebnis! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich darf Ihnen auch ausdrücklich sagen, ja, das Landeswassergesetz ist nicht nur vorbereitet, sondern im Entwurf fertiggestellt. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und allein in diesem Jahr werden wir über 20 Millionen Euro in Hochwasserschutz, in den Küstenschutz hinein investieren. Und auch da halten wir Stabilität. Im Übrigen, dass wir den Nothafen im Übrigen auf den Weg gebracht haben in Prerow, den Inselhafen, oder dass wir auch das Regenbogencamp … (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ja, Harry, da hast du tatsächlich ein bisschen mitgeholfen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ein bisschen! Ein bisschen hast du mitgeholfen. (Harry Glawe, CDU: Jaja!) Aber als mir der Wind, auch da der Wind entgegengeweht ist, da warst du auch verschwunden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Nehme ich auch zur Kenntnis! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ja, Wasser ist Leben, Wasser ist Leben und ist das wichtigste Lebensmittel auf dieser Erde. Und, Herr Liskow! Herr Liskow! (Franz-Robert Liskow, CDU: Ja.) Vielleicht hören Sie zu! Und wenn Sie, (Sebastian Ehlers, CDU: Na, legen Sie mal Ihre schnoddrige Art ab!) wenn Sie der Auffassung sind, (Sebastian Ehlers, CDU: So eine arrogante Art!) Entschuldigung, wenn Sie der Auffassung sind, (Zurufe von Harry Glawe, CDU, Franz-Robert Liskow, CDU, und Daniel Peters, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) wenn Sie der Auffassung sind, dass die Düngeverordnung nicht ordnungsgemäß vorgelegt worden ist, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) dann sage ich hier und heute, Sie werden es in den nächsten Tagen erleben, dass wir weitere massive Verschärfungen aus Europa bekommen werden. Die CDU – ich sage das hier in aller Deutlichkeit – hat seit 1991 die Verschärfung in diesem Bereich jedes Mal verhindert, jedes Mal verhindert. Und jetzt werden wir handeln müssen! Handeln müssen! Und abschließend, ich sage das auch ausdrücklich: (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wir haben das größte Aufforstungsprogramm, das es jemals in Deutschland gegeben hat, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Großartig! Toll!) in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht, 750 Hektar pro Jahr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Da können Sie mit dem Kopf schütteln. Das ist im Übrigen gerade für die jungen Leute, die Teilhabemöglichkeit an diesen Prozessen mitzuentwickeln. Ich bin jedenfalls froh, dass wir das hinbekommen haben. Und abschließend sage ich noch mal: Für unser Ressort, mit dem wir in der Fläche im Übrigen in diesem Lande stark verwurzelt sind, ist für mich vollkommen klar, Ökonomie, Ökologie und soziale Verantwortung und ein anständiger Umgang miteinander, das ist unsere Devise. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben die ersten 100 Tage genutzt, um in der Regierung, im Kabinett eine schlagkräftige Truppe zusammenzustellen. (Harry Glawe, CDU: Was?!) Wir sind zusammengewachsen in 100 Tagen zu einer – der Wirtschaftsminister hat darauf hingewiesen –, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) zu einer Regierung, einem Kabinett, das konstruktiv in dieser schwierigen Zeit, wo viele Krisen uns im Land behelligen, zu einer konstruktiven, guten Regierungsarbeit, wo wir wirklich in absoluter Kooperation die wichtigen Themen angehen und Lösungen finden, über Nacht, manchmal notwendig. Wir haben es gehört: Schweinepest, Corona-Pandemie, Krieg, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das sind Themen, die diese Landesregierung begleitet, steuert und gestaltet und für die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Zeit Sicherheit gibt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: So ist es. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das allein ist ein Riesenpfund. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Doch jetzt zu meinem Ressort, ein Ressort, das neu zusammengesetzt ist, (Zuruf von Thore Stein, AfD) das den Fokus auf Wissenschaft und Kultur, auf Europa legt in dieser schwierigen Zeit. Wir sind mitten in einem Transformationsprozess. Da brauchen wir Wissenschaft, da brauchen wir die Kultur. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir sind mitten in einem Krieg. Da spielt der zivilgesellschaftliche Kulturaustausch eine Riesenrolle, da spielt das Arbeiten und das Stärken von Europa eine wichtige Rolle (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und selbstverständlich im Transformationsprozess – digitale Transformation, Klima, wir haben jetzt die europäische Krise –, all das begleitet Wissenschaft. Deswegen ist das eine hervorragende Entscheidung dieser Regierung gewesen, den Fokus auf Wissenschaft, Kultur, Europa zu legen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wir haben gehört, wir haben uns verständigt auf die langen Linien. Dieser Koalitionsvertrag ist voller Pfünde (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU) und wir haben die langen Linien gemeinsam in den ersten 100 Tagen festgelegt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und eine dieser Linien ist, dass wir uns als Bundesland eine Wissenschafts- und Forschungsstrategie geben werden. Der erste Schritt dafür ist, den haben wir getan, ich habe ein Landesgraduiertenförderungsgesetz neu reformiert auf den Weg gebracht, denn es geht darum, dass wir den Nachwuchs, den wissenschaftlichen Nachwuchs, den Nachwuchs in der Kultur, in der Kunst stärker fördern wollen, wettbewerbsfähiger werden möchten. Und wir haben die Förderung um 50 Prozent erhöht. Wir haben ein Gesetz auf den Weg gebracht, was uns helfen wird, den Nachwuchs in unserem Land zu stärken und damit den Wissenschaftsstandort in Mecklenburg-Vorpommern starkzumachen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Sehr gut! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ja, auch die Krise, die Pandemie begleitet die Wissenschaft, begleitet die Hochschulen und auch den gesamten kulturellen Bereich. Wir haben deswegen erneut die Regelstudienzeit erhöht, damit die Studierenden auch jetzt für dieses Semester eine Verlängerung erhalten, weil sie eben erhebliche Beschränkungen in ihrem Studium in Kauf nehmen mussten. Wir haben für sie jetzt sichergestellt, dass sie verlängern können. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und wir waren die Ersten in der Bundesrepublik, die das zusammen – ich glaube, es war Bayern –, gemeinsam haben wir das auf den Weg gebracht. Alle anderen Bundesländer sind mitgezogen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Hört, hört!) Und es gäbe noch viel zu sagen. Ich möchte noch einen Punkt sagen zum Thema Forschung, weil ich gerade gesagt habe, für uns ist die Wissenschaft und die Forschung ein ganz erheblicher Fokus in dieser Legislaturperiode. Wir haben bereits in den ersten 100 Tagen auch bei der Landesexzellenzinitiative noch mal obendrauf gelegt, um die acht Projekte, die das Landesexzellenzprogramm im Moment befördert, weiter zu stärken. Nur kurze Stichworte: innovative Behandlungskonzepte bei einer Mangelernährung, neue Therapieformen zur Behandlung von Hautkrebs, die psychische Gesundheit von Schwangeren und jungen Müttern. All das sind Themen, die wir in dem Forschungsbereich in den ersten 100 Tagen erneut gestärkt haben. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und noch ein letzter, ein vorletzter Punkt zum Thema Kultur: (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wir haben natürlich in dieser Zeit auch die Kulturschaffenden begleitet, ihnen weitere Perspektiven gegeben, damit sie nach dieser Pandemie auch wieder ihre Arbeit so aufnehmen können und gestärkt möglichst aus dieser Pandemie herauskommen können. Letztes Wort „Europa“: Der Krieg zeigt, dass Europa, das Thema Europa für uns ein ganz wichtiges ist. Dieser furchtbare Krieg hat die Sicherheit und die Ordnung, wie wir sie kennen, in Europa erschüttert und ist dabei, sie infrage zu stellen durch den Angriffskrieg Putins. Wir haben mit den Hochschulen sofort eine Wissenschaftsbrücke ins Leben gerufen. Das Engagement der Hochschulen in unserem Land ist enorm, was die Hilfe für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Ukraine, die Geflüchteten, angeht. Wir haben sofort da auch angeboten zu vernetzen, zu unterstützen, auch zusätzliches finanzielles Engagement. Ich kann berichten, dass ich auch im Rahmen mit den anderen Wissenschaftsministerinnen und -ministern der Bundesrepublik insgesamt dabei bin, wir bauen jetzt eine Bundeswissenschaftsbrücke für die Ukraine. Das sind Aktivitäten, die uns sehr wichtig sind. Und insgesamt wird das Thema Europa, ich habe es gesagt, in den nächsten Jahren uns stark und hoffentlich noch stärker bewegen, weil wir Europa stärken müssen. Das können wir auch aus unserem Bundesland heraus. (Zuruf aus dem Plenum: So ist es.) Es ist das Europäische Jahr der Jugend. Wir sind dabei, eine große Veranstaltungsreihe für das Land Mecklenburg-Vorpommern für dieses Jahr vorzubereiten, mit einer großen Abschlussveranstaltung. Es gibt die Zukunftskonferenz Europas. Auch da werden wir noch im Frühjahr eine größere Veranstaltung machen, die in Vorbereitung ist. Europa müssen wir auch in den Köpfen und den Herzen unserer Jugend, aber auch der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg stärken. Da hat die Landeszentrale eine wichtige Rolle, da haben wir insgesamt mit den unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Vereinen und Initiativen eine wichtige Rolle. Das ist wichtig, und deswegen freue ich mich auf die nächsten Jahre, die kommen, und freue mich auf die Landesregierung, die Arbeit gemeinsam voranzutreiben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Bravo! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Vielen Dank, Frau Wissenschaftsministerin! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es hat nun das Wort die Sozialministerin Frau Stefanie Drese. (Ministerin Stefanie Drese spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zurufe aus dem Plenum: Mikro! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für mein Ressort stand und steht die Corona-Pandemie mit all ihren Facetten im Mittelpunkt unseres Handelns. Die Bekämpfung der Pandemie mit all ihren Regelungsbedarfen und Maßnahmen musste sofort funktionieren, und das hat sie auch, auch dank vieler fleißiger Kolleginnen und Kollegen in meinem Sozial- und Gesundheitsministerium, die wirklich am Limit und darüber hinaus arbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) In den ersten 100 Tagen haben wir zum Beispiel gemeinsam mit den Kommunen und Einrichtungsträgern dafür gesorgt, dass die Menschen in den Pflegeheimen bestmöglich geschützt und versorgt werden. Wir haben die Impfinfrastruktur im Land schnellstmöglich ausgebaut und wir haben die Test- und Laborkapazitäten deutlich erhöht. Hier gab es überall viel zu tun. Zudem mussten und müssen Verordnungen ständig angepasst werden. Krisenstäbe und wöchentliche Abstimmungsrunden der Gesundheitsminister der Länder gehören zum Alltag dazu. Und Corona wird uns auch in den nächsten Monaten begleiten und ist nach dem 20. März nicht vorbei. Ein Gesetz beendet die Pandemie leider nicht. Und ja, Herr Liskow, wir arbeiten im Krisenmodus. Wir haben mit der Corona-Pandemie als Gesundheitsministerium auch in einer Krise zu agieren und werden auch zukünftig gut abwägen und verantwortungsvoll handeln. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Sozialministerin! Für die Fraktion der AfD hat nunmehr das Wort der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. (Sebastian Ehlers, CDU: Du musst noch was zur Redezeit sagen zusätzlich.) Einen kleinen Moment, Herr Kramer! (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Redezeit der Regierung wurde um 19 Minuten überschritten. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, kommt hin. – Harry Glawe, CDU: Heißt übersetzt? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Zunächst einmal möchte ich im Namen meiner Fraktion der Ministerpräsidentin, die heute hier leider nicht anwesend sein kann zu diesem Tagesordnungspunkt, die besten Genesungswünsche ausrichten. Und dann kommen wir jetzt mal zu dieser 100-Tage-Bilanz. Im Sport, beim Fußball würde man dazu sagen, schwach begonnen und dann auch noch stark nachgelassen. Oder, um in diesem Bild zu bleiben: Was Sie hier abgeliefert haben, ist allerhöchstens 3. Liga, Abstiegsplatz. Ein „Armutszeugnis“ ist dann noch ein freundliches Wort für Ihr Agieren hier in den vergangenen drei Monaten. Wir alle wünschen uns natürlich, dass Sie und Ihre Mannschaft die Kurve noch bekommen, allerdings fehlt mir angesichts der völlig weltfremden Äußerungen, die wir hier heute gerade wahrnehmen durften, der Glaube, dass Sie es noch hinbekommen, meine Damen und Herren. Wenn Sie so weiterdilettieren, drohen Mecklenburg-Vorpommern im besten Fall fünf Jahre Stillstand. Ich befürchte aber, dass Sie da ganz in der Tradition Ihrer Vorgängerregierung bleiben und den Karren Mecklenburg-Vorpommerns noch ein bisschen tiefer in den Dreck steuern. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie sind doch nicht von dieser Welt! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich zitiere Herrn Backhaus aus einem Redebeitrag von vorhin: „Wir tappen im Dunkeln.“ Und das ist symptomatisch für diese Landesregierung. (Julian Barlen, SPD: Oh!) Und deswegen – (Zuruf von Julian Barlen, SPD) da bleibe ich weiter im Fußballjargon – gibt es uns als AfD, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) denn wir sorgen für das notwendige Flutlicht, Herr Albrecht. Genau so siehts nämlich aus! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und schlussendlich könnte man Ihre Regierungsbilanz wie folgt zusammenfassen: bunte Flaggen vor Dienstgebäuden und ein zusätzlicher Feiertag. Zum Feiern ist da allerdings den wenigsten zumute. Wir haben es, haben wir gerade gehört, dem persönlichen Einsatz des Dr. Backhaus zu verdanken, dass wir vier schwere Stürme überlebt haben, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) wir haben es dieser Landesregierung zu verdanken, dass die Verwaltung noch aufrechterhalten wurde, und wir haben es dieser Landesregierung zu verdanken, dass man Zukunftsprognosen ausspricht, aber man fängt nicht an zu regieren. Das ist doch der große Punkt, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bunte Flaggen, zusätzlicher Feiertag – sonst nichts! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Angesichts einer aus dem Ruder laufenden Inflation, den Hammerpreisen für Strom und Benzin, den großen Sorgen der Menschen hier im Land angesichts eines Krieges in Europa ist das wirklich ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren! Ich würde mich schämen an Ihrer Stelle (Marcel Falk, SPD: Selber!) und nicht hier so mich selbst loben die ganze Zeit. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Sie versuchen ja nicht mal, Ihre bundespolitische Verantwortung für diese drängenden Probleme wahrzunehmen. Machen Sie sich doch mal ehrlich: Für Sie, meine Damen und Herren, ist es keine 100-Tage-Bilanz, Sie regieren dieses Land als führende Koalitionspartei seit 8.529 Tagen in den Boden. Und mit welchem Ergebnis? Eine der höchsten Armutsquoten, grassierende Altersarmut, digitale Wüste und bei der Bildung rutschen wir in allen Rankings immer weiter zurück. Auch aktuell bekommen Sie ja überhaupt kein Problem in den Griff, sondern produzieren im Zweifel immer nur neue dazu. Schauen wir also mal auf die landespolitische Bilanz. Sehen Sie es mir bitte nach, dass ich angesichts der Kürze der Zeit – obwohl, so kurz ist sie ja gar nicht mehr, wir haben ja noch was on top bekommen – wirklich nur den gröbsten Unsinn ansprechen kann. Da haben wir das Drama um die MV WERFTEN mitbekommen: Insolvenz, Kurzarbeit, drohender Jobverlust. Und wir, meine Damen und Herren, fühlen mit jedem Arbeitnehmer, der jetzt um seinen Arbeitsplatz und seine soziale Existenz bangen muss, und natürlich auch bei den betroffenen Zulieferbetrieben. (Unruhe bei Marcel Falk, SPD – Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, genau.) Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, Herr Barlen, dass die Landesregierung, (Zurufe von Henning Foerster, DIE LINKE, Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) dass diese Landesregierung und auch die letzte Landesregierung hier (Julian Barlen, SPD: Sie waren gegen die Werftenrettung, glaube ich, ne? – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) auf einen völlig falschen Partner gesetzt hat, (Henning Foerster, DIE LINKE: Sie wollten Nähmaschinen bauen lassen. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) meine Damen und Herren. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Die Insolvenz des Hongkonger Mischkonzerns fiel eben (Julian Barlen, SPD: Das ist unglaublich!) nicht überraschend vom Himmel und ist nicht coronabedingt. Und das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn welcher Unternehmer, meine Damen und Herren, benötigt Bürgschaften für Schiffe, die er an seine eigene Konzerntochter verkaufen möchte?! Und genau aus diesem Grunde, Herr Barlen, nicht, weil wir den Arbeitern hier schaden wollen, nicht, weil wir den Werftstandort kaputtmachen wollen, das machen nämlich genau Sie mit Ihrer Politik, (Rainer Albrecht, SPD: Ja, das haben Sie aber!) wir haben diesen Bürgschaften und Darlehen aufgrund dieser Tatsachen skeptisch gegenübergestanden. (Julian Barlen, SPD: Ja, zum Schaden der Beschäftigten wäre das gewesen.) Und nun kam es, wie es kommen musste: (Julian Barlen, SPD: Ja, sagen Sie es doch!) Genting ist am Ende, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) es findet sich kein Käufer für das fast fertiggestellte Luxuskreuzfahrtschiff und dem Land droht ein Verlust von 400 Millionen Euro, mehr also als bei der vorherigen P+S-Werften-Pleite, meine Damen und Herren. Und Herr Liskow fragt sich vorhin in seinen Ausführungen, warum sich hier keine Industrie ansiedelt im Land beziehungsweise sie abwandert. Also, Herr Liskow, das brauchen wir uns doch nicht zu fragen. Wenn ich Unternehmer wäre, wer will schon als Unternehmer in einem sozialistisch regierten Land sich ansiedeln, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Warum sind Sie dann noch hier?) wo er befürchten muss, dass er als möglicher Superreicher von den LINKEN erschossen wird, meine Damen und Herren?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist doch die Wahrheit! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Dann kommen wir zum Corona-Chaos, ist auch schon gesagt worden, meine Damen und Herren: härteste Maßnahmen in der Bundesrepublik, Bundesrepublik härteste Maßnahmen weltweit, und trotzdem haben wir die höchsten Inzidenzen, meine Damen und Herren. Kein Mensch sieht mehr durch, was hier noch gehauen und gestochen ist bei den ganzen Verordnungen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Da seid ihr mit dran schuld!) Sie haben es lediglich geschafft, 9.000 Arbeitsplätze durch Ihre Corona-Politik im Gastro-Gewerbe zu vernichten, und nichts anderes. Sie haben keine Menschen geschützt, Sie haben die vulnerablen Gruppen nicht geschützt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht!) obwohl Sie alle von Ihrem Allheilmittel (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Erzählen Sie doch nicht so einen Müll!) „Impfen, impfen, impfen“ sprechen, hatten wir gestern schon, das Thema. Es gibt ja nicht mal einen Fremdschutz, meine Damen und Herren. Und als Sahnehäubchen kommt noch hinzu, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) dass diese Landesregierung falsche Zahlen zur Inzidenz bei Geimpften und Ungeimpften veröffentlicht (Henning Foerster, DIE LINKE: Keine Ahnung, aber davon eine Menge!) und darüber nicht einmal es für nötig erachtet hat, den Bürger zu informieren. Und angesichts der neuen Omikron-Variante, die laut allen Studien wesentlich milder verläuft, brauchen wir keine Öffnungsperspektiven, sondern – ich wiederhole mich da immer wieder gerne – Öffnungsorgien, meine Damen und Herren. (Zurufe von Franz-Robert Liskow, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch auf der Bundesebene versagt Schwesig. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) So stimmte sie einem Beschluss zu, wonach das RKI allein und ohne jede Abstimmung im Parlament Änderungen am Genesenenstatus und dem Impfstatus vornehmen kann. Das Ergebnis: Über Nacht verloren Millionen Menschen ihren Impf- und Genesenenstatus, meine Damen und Herren. Das darf einfach nicht passieren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Gott sei Dank beginnen die Gerichte jetzt, diese Entscheidung des RKI wieder zu korrigieren. (Rainer Albrecht, SPD: Wat?!) Und zu guter Letzt, meine Damen und Herren, kommen wir mal auf diesen roten Filz zu sprechen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wer will noch mal, wer hat noch nicht?! Das ist im Moment das Motto der rot-roten Filzokraten hier in Schwerin. Offenbar muss jeder gescheiterte Politiker der Regierungsparteien noch mit einem so gut dotierten Posten versorgt werden. Jüngstes Beispiel, die Vorsitzende der Linkspartei Wenke Brüdgam wird sogleich Gleichstellungsbeauftragte, ihr Verdienst: fast 10.000 Euro im Monat, meine Damen und Herren. Fast 10.000 Euro! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Der Landesrechnungshof … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die hat wenigstens Ahnung. Die ist kompetent im Gegensatz zu Ihnen.) Warten Sie ab, Herr Koplin, warten Sie ab! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Der Landesrechnungshof hat diese Art des Jobzuschusterns übrigens als grundgesetzwidrig bezeichnet. Vielleicht sollte der Verfassungsschutz mal einen Blick auf Ihre Postenschacherei werfen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) meine Damen und Herren, und nicht auf die AfD! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Die haben genug mit euch zu tun.) Aber vielleicht ist ja genau die immerwährende Kritik des Landesrechnungshofs der Grund, meine Damen und Herren, warum die Stelle des Vizepräsidenten bis heute nicht nachbesetzt wird. (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat andere Gründe, Herr Kramer! – Rainer Albrecht, SPD: Die Neidkampagne aufzumachen, was soll denn das?!) Und Frau Oldenburg meinte, 100 Tage Zeit sind dazu da, um sich zu beschnuppern und Fuß zu fassen. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Wir haben den Eindruck, meine Damen und Herren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass die 100 Tage doch eher dazu dienten, Zeit sich zu verschaffen, oder dazu dienten, sich hier Posten zuzuschanzen. Da werden die Spieler von der Ersatzbank geholt, ins Spielfeld eingebracht, egal, was das kostet, meine Damen und Herren. Und alles, was hier bisher gesagt wurde, das finden wir nur auf der Ausgabenseite wieder, nichts von Einnahmen, nichts für unsere Bürger in diesem Land. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD, und Marcel Falk, SPD) Und das nennen Sie eine positive Bilanz von 100 Tagen rot-roter Landesregierung, meine Damen und Herren?! Sie sollten sich schämen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Fazit, meine Damen und Herren: Diese filmreife Geschichte ließe sich endlos fortsetzen. Ich kann nur an Sie appellieren, Ihre Klientelpolitik endlich aufzugeben. Hören Sie auf, sich hier gegenseitig Versorgungsposten zu schaffen, und packen Sie endlich die drängenden Probleme hier in diesem Land an! Nehmen Sie sich der Probleme unserer Landesmenschen hier an! Das sind Sie ihnen schuldig. Der Wähler hat Ihnen einen Elfmeter präsentiert und Sie haben ihn völlig versemmelt. Sie sind so weit davon entfernt, hier noch einen Aufstieg zu vollziehen. Sie sprachen hier von „langen Linien der Zukunft“, dabei haben Sie sich schon am ersten Tag Ihrer Regierung ins Abseits gestellt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Es hat nunmehr das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Jeannine Rösler. (Sebastian Ehlers, CDU: Es sind gar keine Themen mehr da. Die haben die Minister schon alle abgeräumt. – Die Abgeordnete Jeannine Rösler spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Einen kleinen Moment, Frau Rösler! Ich möchte kurz noch mal die neuen Redezeiten ansagen, weil die sich sonst wieder verändern: (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt, nach der AfD-Rede!) für die Fraktion der SPD 41 Minuten, Fraktion der AfD 16 Minuten, Fraktion der CDU 15 Minuten, DIE LINKE hat 22 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19 Minuten und Fraktion der FDP auch 19 Minuten. Entschuldigung für die Unterbrechung, Frau Rösler! Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion bedanke auch ich mich bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, für das Thema dieser Aussprache. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Wir helfen immer gern.) Sie bietet uns Gelegenheit, insbesondere den Ministerinnen und Ministern erneut die in der Tat guten Ergebnisse von 100 Tagen Regierungskoalition von SPD und LINKE deutlich zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf aus dem Plenum: Steilvorlage! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Als ehemalige Regierungsfraktion wissen Sie offenbar, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wie wichtig es ist, bereits nach rund drei Monaten darzulegen, was die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Harry Glawe, CDU) Aber ziehen wir die Glacéhandschuhe aus und wenden wir uns den Tatsachen zu, mit denen die CDU augenscheinlich ein Problem hat. (Torsten Renz, CDU: Ach! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es kann wohl niemand bestreiten, dass die rot-rote Landesregierung vom ersten Tag an vor unvergleichliche Herausforderungen gestellt war. (Torsten Renz, CDU: Doch, ich! – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und René Domke, FDP) Wir haben pandemiebedingt überall zusätzliche Aufgaben zu bewältigen, (Sebastian Ehlers, CDU: Haben Sie Herrn Liskow nicht zugehört?) ganz besonders in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft, Schule und Kita. Verbunden ist dies mit massiven zusätzlichen Ausgaben, die uns aktuell und für die kommenden Jahre (Zuruf von Torsten Renz, CDU) in eine äußerst schwierige Haushaltslage bringen. Und daran trägt die Landesregierung keine Verantwortung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was?!) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) hinzu kommen pandemiebedingt enorme Schwierigkeiten für unsere maritime Industrie, die für das Land immer noch von herausragender Bedeutung ist. Und auch innenpolitisch haben wir es mit einem schwerwiegenden und belastenden Erbe zu tun. Trotz der Bemühungen des zurückliegenden NSU-Untersuchungsausschusses müssen wir weiter unsere ganze Kraft darauf richten, rechtsextreme Netzwerke im Land aufzudecken und entsprechende Schlussfolgerungen für unsere politische Arbeit zu ziehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dafür haben wir die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, wie ein Blick in den Untersuchungsauftrag des neuen Ausschusses belegt. Meine Damen und Herren, gemeinsam mit unserer Koalitionspartnerin haben wir Mammutaufgaben übernommen, die wir im respektvollen Miteinander meistern. (Torsten Renz, CDU: Die SPD sagt an und DIE LINKE nickt ab.) Durch Bundes- und Landesmaßnahmen sind unsere Kommunen bisher von den Corona-Folgen weitgehend freigestellt worden. Und im Gespräch zwischen Landesregierung und der kommunalen Familie sind wir uns einig, die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Kommunen abzusichern. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch kurz darauf noch mal eingehen, was wir im Bildungs- und Wissenschaftsbereich erreichen konnten. Ich bekräftige gerne, was die Minister/-innen hier vorgetragen haben. Wiederholungen prägen sich hoffentlich besser ein bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Den massiven Lehrkräftemangel gehen wir stringent an. Unter anderem geht es darum, Lehrerinnen und Lehrer für den ländlichen Raum zu gewinnen. Und deshalb bekommen Referendarinnen und Referendare bis zu 300 Euro mehr für eine Tätigkeit in den ländlichen Schulen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir gewähren diesen angehenden Lehrkräften einen Reisekostenzuschuss für den Weg zu ihren Praktika und Referendariaten. Ministerin Oldenburg hat es hier ausgeführt. Viele Eltern sind finanziell mit den Beiträgen überfordert, die sie in der Ferienzeit für die zusätzliche Betreuung ihrer Kinder im Hort aufbringen müssen. Und deshalb ebnen wir den Weg für den beitragsfreien Ferienhort, um Eltern weiter zu entlasten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Antrag zur Sicherung des Schulnetzes bis 2030 wird uns ja noch im Laufe der Landtagssitzung beschäftigen. Mit uns werden keine Schulen mehr geschlossen, weil die Zahl der Schülerinnen und Schüler zu niedrig ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Meine Damen und Herren, um den Schulen in der Zeit der Pandemie Möglichkeiten einzuräumen, angemessen auf die jeweilige Entwicklung zu reagieren, hat das Bildungsministerium das Drei-Phasen-Modell entwickelt und eingeführt, und dieses findet bei allen Beteiligten bei uns im Land, aber auch darüber hinaus große Zustimmung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: So ist es.) Im Bereich der Kindertagesförderung haben wir den Kita-Stufenplan eingeführt und um einen Notfallplan erweitert. Damit können die Kleinen und Kleinsten gut und sicher in den Einrichtungen spielen und lernen. Und ja, auch das kommt Kindern und Jugendlichen zugute, dass es endlich ein Investitionspaket von 2 Millionen Euro für gemeinnützige Kinder- und Jugendübernachtungsstätten gibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, die rot-rote Landesregierung – wir hörten es hier von der Ministerin Bettina Martin – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) stärkt den Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten und internationalen Wettbewerb spürbar. Und dazu gehört die stärkere und längere Förderung von Nachwuchsforschenden auf dem Weg zur Promotion und besonders talentierten Jungkünstlerinnen und Jungkünstlern. Darüber hinaus werden wir Spitzenforschung im Land mit der dreimonatigen Verlängerung von acht europäisch geförderten Forschungsprojekten sichern und dafür weitere 1,1 Millionen Euro investieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) All das, was hier eindrucksvoll von der Landesregierung vorgetragen wurde, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, haben wir in 100 Tagen angepackt, und das in einer Zeit, die uns jeden Tag und jede Stunde fordert, die Lage neu zu bewerten, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) abzuwägen und Entscheidungen zu treffen. Meine Damen und Herren, wir haben in diesen 100 Tagen Dinge angepackt, die mit einer regierungsbeteiligten CDU niemals möglich gewesen wären, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Jetzt nennen Sie endlich mal Beispiele!) etwa das Klimaschutzgesetz, das in einem breiten Dialog unter Einbeziehung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen entwickelt wird. Darüber haben wir hier heute schon ganz ausführlich gesprochen. Und mit Ihnen, verehrte Damen und Herren der CDU, mit Ihnen wäre auch die Entwicklung von Perspektiven für eine nachhaltige Landwirtschaft nicht möglich gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Harry Glawe, CDU) Und gerne wiederhole ich – weil Wiederholung hilft ja –, dass die Beflaggungsordnung des Landes geändert wird. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, ganz tolles Thema!) Nun endlich können Fahnen gehisst werden, die symbolisch für Pluralismus, Weltoffenheit und Toleranz stehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, und ganz besonders freuen wir uns, dass der 8. März ab kommendem Jahr ein gesetzlicher Feiertag ist – (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Haben wir gestern gerade gehört.) undenkbar mit Ihnen (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! Sehr richtig!) von der CDU. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, das alles, das alles, wovon die Koalition hier gesprochen hat, ist ein Aufbruch par excellence! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Oh Gott, oh Gott, oh Gott!) Was Sie, verehrte Damen und Herren von der CDU, uns allerdings wirtschaftspolitisch unterjubeln wollen, das schlägt dem Fass den Boden aus. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Blicken wir auf die MV WERFTEN: Kein Plan B in der Schublade des CDU-Ministeriums, keine Strategie! (Sebastian Ehlers, CDU: Klar!) Und viel zu lange hat sich die Union einer Industriestrategie verweigert. Viel wertvolle Zeit wurde verplempert. (Henning Foerster, DIE LINKE: Sehr richtig! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Auch beim Tourismus war die CDU nur damit beschäftigt, sich in den steigenden Übernachtungszahlen zu sonnen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Gezielte Maßnahmen zur Saisonverlängerung, der Einsatz für mehr bezahlbaren Wohnraum in den touristischen Hochburgen und bessere Löhne oder das Voranbringen einer landesweiten Gästekarte, das fand nur halbherzig statt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Rot-Rot wird die Gästekarte auf den Weg bringen (Sebastian Ehlers, CDU: Wahnsinn!) und wird die Tourismusfinanzierung komplett neu gestalten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das, meine Damen und Herren, das sind alles keine einfachen Vorhaben, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das sind große Brocken. Doch ich bin zuversichtlich, dass wir das in fünf Jahren schaffen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich glaube, nicht.) „Wir schaffen das!“, um Altkanzlerin Merkel zu zitieren. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wenn Sie, meine sehr verehrten Damen von der CDU, nicht müde werden, der rot-roten Landesregierung zu bescheinigen, dass alles läuft wie bisher, nur schlechter, (Sebastian Ehlers, CDU: Richtig!) dann schreiben Sie sich übrigens selbst ins Stammbuch, dass Ihre Regierungsarbeit schlecht war. (Henning Foerster, DIE LINKE: Genau. – Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Summa summarum steht diese Landesregierung – die SPD- und die Linksfraktion – ganz klar für einen Aufbruch. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) „C“ wie rückwärtsgewandt haben wir überwunden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Es hat nun das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anne Shepley. (allgemeine Unruhe)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleg/-innen! Ganz ehrlich, ich persönlich halte nicht allzu viel von der politischen Tradition, eine neu gebildete Regierung nach 100 Tagen zu bewerten. Natürlich – und das wissen nicht nur wir hier im Parlament, sondern auch die Bürger/-innen in unserem Land – können in dieser kurzen Zeit keine 180-Grad-Drehung oder riesige Sachen vollzogen werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Natürlich!) Dennoch ... Ich würde Sie bitten, einfach mal zuzuhören. Dennoch ist es richtig, dass die CDU-Fraktion dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht hat, denn dass es jede Menge Gesprächsbedarf zur aktuellen Regierungspolitik gibt, darüber herrscht – zumindest in einigen Teilen dieses Plenums – wohl Einigkeit. Die Liste mit kritischen Punkten ist innerhalb dieser kurzen Zeit nahezu täglich länger geworden (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) und die zahlreichen Kleinen Anfragen und Anträge, die auch unsere Fraktion in den vergangenen 100 Tagen gestellt hat, machen dies überdeutlich. Die Zeiten sind – und das ist heute schon vielfach angeklungen – wahrlich nicht einfach: die Corona-Pandemie mit all ihren sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen, die Werftenpleite, der Nordex-Abgang, die gesellschaftliche Abspaltung von immer mehr Menschen und jetzt Putins brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine, ein Krieg, der nicht nur unermessliches Leid mit sich bringt, sondern Folgen in allen Bereichen unseres Lebens, die wir noch gar nicht abschließend kennen können. Und gerade, weil die Zeiten so schwierig sind wie lange nicht mehr, braucht unser Land eine starke Regierung, die einen kühlen Kopf bewahrt und kluge Entscheidungen trifft. Doch die Arbeit der Landesregierung reicht längst nicht aus, um der Größe der Aufgaben gerecht zu werden. Hinzu kommt, der Krisenmodus, in dem die Landesregierung bislang agiert, ist in Teilen auch hausgemacht. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Und das bereitet mir echte Sorgen, und das auch schon nach den 100 Tagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vielen Dank! Dabei hatte alles angefangen, wie eine Koalition nun mal so anfängt – mit einem Koalitionsvertrag und viel Getöse, dass nun ein echter Aufbruch bevorsteht. Bei genauem Hinsehen wurde schnell klar, dass der vorliegende Koa-Vertrag jedoch alles andere als richtungsweisend ist. Ich will da jetzt nicht weiter drauf eingehen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ach, schade!) die Debatte dazu hatten wir schon vor ein paar Wochen in diesem Plenum. Doch selbst aus diesem aus unserer Sicht unambitionierten Vertrag hätte man noch etwas machen können, am besten sogar mit dem Wichtigsten beginnen können, nämlich mit der Sicherung unserer Lebensgrundlagen, indem wir endlich die riesigen Potenziale dieses Bundeslandes nutzen und beim Klimaschutz und der Energiewende vorankommen. Doch anstatt wie auf Bundesebene nun endlich mit den Ankündigungen aufzuhören und Nägel mit Köpfen zu machen, verschleppt die Regierung das Thema Klimaschutz einfach weiter, so, als würde die Erde nicht unter der Last der Erderhitzung jeden Tag ein bisschen mehr zusammenbrechen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Auch wenn es Ihnen vielleicht gerade ob der hausgemachten Krisen schwerfällt, werte Kolleg/-innen der Regierungsfraktionen, es ist immer noch unsere Pflicht als Politiker/-innen, auf alle Krisen zu reagieren, und die Klimakrise sitzt nicht im Wartezimmer. Dennoch schieben Sie ein echtes und wirksames Klimaschutzgesetz auf die lange Bank. Dann kommen Sie heute mit einem „Klimaschutz im Dialog“-Antrag, für den meine Fraktion 13 – 13! – Änderungsanträge schreiben musste, um auch nur ansatzweise sicherzustellen, (Rainer Albrecht, SPD: Das war ja nicht umsetzbar!) dass wir auch echte Schritte in die richtige Richtung gehen und nicht nur mit schön klingenden Worten und tollen Ankündigungen einfach alles aufschreiben. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Handeln! Handeln heißt, konkret zu werden. Handeln heißt, mit Maßnahmen nicht zu warten, bis es in die Choreographie Ihrer Koalition passt. (Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD) Und wenn ich mir dann beispielhaft die Debatte vorhin angucke und die Reaktion auf diese Änderungsanträge, die wir gestellt haben, auf einen Antrag, der als umfassender Klimaantrag hier dargestellt wurde und der zum Beispiel das Thema Windkraft gar nicht erwähnt – (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau. Wurde überhaupt nicht erwähnt.) das steht nicht einmal drin, ja, wir reden von Klimaschutz und Windkraft kommt nicht vor in diesem Antrag –, dann bin ich ehrlicherweise, und das muss ich sagen, ich weiß nicht, ob Frau Aßmann …, Frau Aßmann ist noch da, dann bin ich einerseits sprachlos und andererseits auch ein bisschen ratlos. Sprachlos bin ich, weil der Umgang mit unseren Änderungsanträgen eben nicht so geschehen ist, wie ich mir das im Parlament vorstelle, nämlich, dass Änderungsanträge als konstruktive inhaltliche Sachen gesehen werden, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) mit denen man sich inhaltlich auseinandersetzt, sondern es wurde als Affront gegen Ihre Arbeit angesehen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich finde, da müssen Sie Ihre Einstellung in Zukunft ein bisschen ändern, (Unruhe bei Andreas Butzki, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn Sie denn andererseits davon reden, dass wir hier im Dialog bleiben sollen und konstruktiv miteinander arbeiten, weil so wird es nämlich nichts, liebe Koalitionäre. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Ratlos macht mich auch – das ist beispielhaft für die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition –, ratlos macht mich auch, dass ich aus den Bemerkungen nicht ersehen konnte, ob Sie jetzt wollen, (Henning Foerster, DIE LINKE: Sie haben sich mit Ihrem Kommentar über Frau Schwesig disqualifiziert.) dass wir lieber wie die CDU gar keine Änderungsanträge stellen oder ob die 13 Änderungsanträge von uns jetzt Ihnen zu viel waren. Da weiß ich als Opposition jetzt nicht so richtig, was die Erwartungshaltung ist. Und die Krönung für mich war dann noch, dass Sie mit Formalia und mit dem Vorwurf der Emotionalität – der übrigens aus ganz anderen Kreisen, Frau Aßmann, oft missbraucht wird, um eben diese Schritte in die richtige Richtung zu verhindern im Klimaschutz –, dass Sie den hier auch noch bringen und uns so ins Gesicht damit schießen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gucken Sie sich das mal an! Das hätte in einen Antrag gepasst!) fand ich nicht okay. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) So. Jetzt habe ich mich (Glocke der Vizepräsidentin) kurz dazu geäußert. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)
Entschuldigung! Ich bitte jetzt mal ein … (Die Abgeordnete Anne Shepley wendet sich an das Präsidium.) Jaja, die wird angehalten. (allgemeine Unruhe) Ich bitte jetzt wirklich, etwas mehr Ruhe hier eintreten zu lassen, damit wir der Rednerin zuhören können, und ein bisschen die Emotionen vielleicht jetzt rauszunehmen. Danke schön!
Wie können Sie in einer Zeit, wo im Bund endlich beim Ausbau der erneuerbaren Energien richtig, richtig Strecke gemacht wird, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) bei uns im Land immer nur mit dem Finger auf andere zeigen? Wie können Sie ernsthaft nur ein Prozent Windkraftfläche ausweisen wollen und weiterhin ohne jegliche Strategie zum Ausbau der Erneuerbaren agieren? (Minister Dr. Till Backhaus: Wer sagt denn das, verdammt noch mal?!) Stichwort „Windenergieerlass“, Stichwort „Solarerlass“ – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das ist seit Jahren angekündigt und bis heute ist absolut nichts davon geliefert. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Wie können Sie einfach zusehen, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Frau Präsidentin!) wenn Nordex in Rostock dichtmacht? In einer Zeit, in der im gesamten Bundesgebiet die Zeichen bei den erneuerbaren Energien auf Aufbruch wirklich stehen, kriegen wir es im windreichsten Bundesland dieser Republik nicht hin, eine Windkraftfirma zu halten an diesem Standort? Was ist denn da los? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das verstehe ich nicht, es tut mir leid. Das verstehe ich nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wann? (Glocke der Vizepräsidentin – Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Wann? Wann, wenn nicht jetzt?
Entschuldigung, Frau Shepley! Ich muss jetzt wirklich noch mal bitten … (Die Abgeordnete Anne Shepley wendet sich an das Präsidium.) Ja, die wird jedes Mal angehalten, Frau Shepley, da brauchen Sie keine Angst zu haben. (Henning Foerster, DIE LINKE: Keine Ahnung, aber davon viel!) Ich bitte jetzt wirklich noch mal ein bisschen mehr um Ruhe, auch wenn es manchmal schwerfällt, der Rednerin dann hier zuzuhören, (Sebastian Ehlers, CDU: Die Landesregierung war das.) damit wir hier in einem gesitteten Umgang miteinander die Debatte führen können. Danke schön! (Zuruf aus dem Plenum: Wir sind nicht auf einem GRÜNEN-Parteitag.)
Wann, wenn nicht jetzt? Auf dem GRÜNEN-Parteitag geht es gesitteter zu, das kann ich Ihnen sagen. Wann, wenn nicht jetzt? (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da halten wir uns an die Regeln, die wir mit uns vereinbart haben, ja. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wann, wenn nicht jetzt, muss alles darangesetzt werden, dass solche Firmen wie Nordex sich bei uns wohlfühlen und ihnen genau die Hilfe gegeben wird, die sie brauchen, um die Energiewende voranzutreiben? (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Haben sie bekommen!) Wann, wenn nicht jetzt, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Haben sie bekommen!) müssen wir Arbeitsplätze erhalten und schaffen, damit unsere Unternehmen und die Mitarbeitenden dann auch vom Wandel profitieren können? (Zuruf von Thore Stein, AfD) Schlimm genug, dass nichts vorangeht beim Klimaschutz, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) zusätzlich unterstützen Sie aber sogar bis zum Schluss die fossile Infrastruktur und sind damit ein Teil des Problems, warum uns hier gerade die Lebensgrundlagen entzogen werden und wir uns in eine gefährliche Abhängigkeit vom russischen Kriegstreiber begeben haben. Und Sie können sich über meine Wortwahl aus der letzten Sitzung empören, so lange, wie Sie möchten, es ändert nichts an der Tatsache, dass von Ihrer Seite und vonseiten der Ministerpräsidentin bis heute nicht ein einziges Wort der Selbstkritik oder der Einordnung bezüglich ihres Beitrages zur derzeitigen dramatischen Lage gefallen ist. (Thomas Krüger, SPD: Das habe ich doch selbst gemacht!) Und das bleibt eine Tatsache. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Neben dem Klimaschutz gibt es viele weitere Themenfelder, in denen dringend gehandelt werden müsste, aber bisher ziemlich wenig passiert ist. Das Hickhack um die Düngemittelverordnung zeigt, es gibt keinen Plan, wie wir Landwirtschaft und Naturschutz in M-V unter einen Hut bringen können. Dass es möglich ist, wird die Bundesebene sicherlich zeigen. Doch hier im Land steht unser Landwirtschaftsminister vor abgebrannten Brücken mit den Landwirt/-innen und über Jahrzehnte verspieltem Vertrauen bei den Natur- und Tierschutzverbänden – eine schlechte Ausgangslange für zukunftsfähige Lösungen schwieriger Probleme, meine Damen und Herren. Stand heute ist unsere Natur in einem verheerenden Zustand: geringer Waldanteil, verschmutztes Grundwasser, die Fische sterben aufgrund von Klimawandel und hohen Nährstoffeinträgen, (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) beim Moorschutz wird gekleckert und nicht geklotzt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Auf dem Weg aus der Massentierhaltung sind wir seit der Katastrophe von Alt Tellin, Herr Backhaus, nicht einen einzigen Schritt vorwärtsgekommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir gehen nicht weg von der Massentierhaltung, wir sind immer noch genau da, wo wir waren, als diese Schweine verbrannt sind. (Minister Dr. Till Backhaus: Sie reden hier kompletten Unsinn!) Und das wissen Sie ganz genau! (Zuruf aus dem Plenum: Hat er doch heute Morgen gesagt, dass das nicht so ist. – Sebastian Ehlers, CDU: Können Sie mal bitte einschreiten, Frau Präsidentin, das geht doch nicht!)
Ja, ich weiß! Einen kleinen Moment bitte, Frau Shepley! Ich muss jetzt, Herr Backhaus, Sie darauf hinweisen, von der Regierungsbank bitte keine Zwischenrufe! (allgemeine Unruhe)
Und im Bereich der Mobilität – und ich greife hier wirklich nur ein paar Themen heraus –, im Bereich der Mobilität haben wir noch gar nichts von Ihnen gehört. Die Menschen in M-V warten sozusagen noch immer auf den Bus, der nicht mehr kommt. Gut, dass wir dazu heute etwas später in dieser Debatte einen Bündnisgrüne-Antrag vorgelegt haben, der den ÖPNV ankurbeln wird (Henning Foerster, DIE LINKE: Genau, ein bisschen mehr Marketing, und dann kommt der Bus!) und bei dem wir uns sehr über Ihre Zustimmung freuen, wenn es Ihnen wirklich ernst ist mit einer Verkehrswende. In Kitas und Schulen ist nicht erst seit Corona der Notstand ausgebrochen. Wir brauchen dringend Lösungen für unser Fachkräfteproblem und ein Konzept, wie wir darüber hinaus zu einer besseren Qualität in den Einrichtungen unseres Landes kommen, ohne weiter die engagierten Mitarbeiter/-innen völlig zu verbrennen. Hier tragen Sie die Beitragsfreiheit in der Kita und demnächst wahrscheinlich auch den beitragsfreien Hort als Lösung aller Probleme weiterhin vor sich her. Und ich sage noch mal: Es ist überhaupt nichts verkehrt mit Beitragsfreiheit, aber wer A sagt, der muss dann auch B sagen und zusehen, dass wir Gelder bekommen, um in die Qualität unserer Einrichtungen auch wirklich zu investieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren Koalitionäre! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Till Backhaus, SPD: Ich habe noch nicht einen Vorschlag von Ihnen gehört in dem Beitrag.) Meine Damen und Herren, meine Damen und Herren Koalitionäre, seit 100 Tagen arbeiten Sie im Krisenmodus und haben immer noch nicht verstanden, dass das systematische Abarbeiten des Koalitionsvertrages Ihnen nicht dabei helfen wird, auf neue Situationen neue Antworten zu finden, wie es gerade beispielsweise im Bund passiert. Dort wird unter dem immensen Druck der aktuellen Lage mit einer Corona-Krise, mit einem russischen Angriffskrieg in der neuen Ampelkoalition dieses Land in Richtung Zukunft geführt, mit gebrochenem Herzen auf die schreckliche Situation in der Ukraine blickend, aber gleichzeitig mit kühlem Kopf und klaren Entscheidungen so viel Stabilität und Sicherheit für die Bürger/-innen zu schaffen, wie in dieser Kriegslage möglich und nötig ist. In M-V haben Sie sich dagegen in eine Position manövriert, die den Eindruck von Stabilität in weite Ferne rücken lässt. Hier starten gerade die Oppositionsfraktionen die zeitgemäßen dringenden Initiativen, (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) wie die Resolution zum Ukraine-Krieg und den Antrag auf humanitäre Hilfen, den wir später in dieser Debatte behandeln werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihren Kolleg/-innen in Berlin und fangen Sie endlich an, mit Ambitionen und kühlem Kopf auf die aktuelle Lage zu reagieren, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) anstatt sich hinter Ihren eigenen Planvorgaben zu verschanzen! Weichen Sie von Ihrer Regierungschoreografie gerne auch mal ab, wenn die Opposition konstruktive Vorschläge für eine eventuell auch bessere Lösung hat! Und öffnen Sie die Augen dafür, was dieses Land wirklich braucht, nämlich eine Landesregierung, die nicht nur schöne Ankündigungen und seicht formulierte Anträge schreiben kann, (Unruhe bei Dr. Till Backhaus, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern die endlich vorangeht, mit konkreten Maßnahmen und zielgenauen Ideen, wie wir dieses Land zukunftssicher aufstellen und dabei alle Chancen nutzen, die der Wandel bietet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Die Abgeordnete Anne Shepley spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Kollege Damm, ich möchte abschließend noch auf ein/zwei Sachen eingehen, die mir in der Debatte jetzt vorher aufgefallen sind. Sowohl Ministerin Oldenburg als auch Minister Backhaus haben davon geredet, wie wichtig ihnen die jungen Menschen in diesem Land sind und wie wichtig es ist, dass wir zum Beispiel mit der Einführung des Wahlrechts – und Sie wissen, dass meine Fraktion das unterstützt – hier vorangehen. Und dafür bin ich Ihnen auch sehr dankbar. Und es liegt mir sehr viel daran, dass Sie meine Rede hier heute auch nicht als komplette Ablehnung (Thomas Krüger, SPD: Ach so?!) Ihres Regierungsprogrammes verstehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, ich mache gerade, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Nee, wir haben es als Zustimmung verstanden.) ich mache gerade einen Versuch, (Julian Barlen, SPD: Keine Sorge!) vielleicht lassen Sie ihn mich einfach machen. Aber Sie können ihn auch niederbrüllen, das ist Ihre Entscheidung. Und das Wichtige ist aber, auch zu verstehen, dass das Wahlrecht mit 16 den Jugendlichen dann immer noch keine Wahl lässt, für welche Zukunft sie sich entscheiden, weil wenn wir im Klimaschutz – und ich beharre da weiter darauf, und es ist auch keine Ideologie, denn es ist Wissenschaft, die dahintersteht und die uns sagt, wir müssen jetzt handeln –, und wenn wir jetzt nicht handeln und wenn wir weiter Wischiwaschi machen, dann werden wir diesen Jugendlichen keine Chance geben, eine Zukunft zu wählen, weil sie wird dann nicht da sein. (Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD) Und ich möchte einfach, dass Sie das verstehen, und ich möchte auch verstehen, dass Ihre Handlung hier heute, genau dieses Beispielhafte, was ich gemeint habe, dass diese 13 Änderungsanträge Sie so weit überfordern, dass Sie darauf null eingehen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist die Zukunft, die Sie verbauen für die Jugend in diesem Land. Und diesen Schuh müssen Sie sich anziehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Ja, danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Shepley, ich will mir eins nicht nehmen lassen, noch was loszuwerden, weil Sie es ja noch mal erwähnt haben gerade. Es steht mir übrigens fern, Frau Schwesig zu verteidigen, aber dass Sie Frau Schwesig oder irgendjemandem, der sich in den letzten Jahren für deutsche Interessenpolitik eingesetzt hat, im Zuge der Unterstützung für Nord Stream 2 eine Mitschuld am Angriffskrieg von Herrn Putin geben, ist einfach schäbig, und das können Sie bitte sein lassen in Zukunft, weil wir haben uns auch für Nord Stream 2 eingesetzt, ohne damit Herrn Putin zu motivieren, die Ukraine anzugreifen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, sehr gerne. Vielen Dank für die Gelegenheit, dazu noch mal Stellung zu nehmen! Ich habe gesagt, das kann ich auch gern noch mal wiederholen, dass die Handlung dieser Landesregierung in dem sozusagen Fortführen der fossilen Energien, in dem Forcieren der Verträge mit Russland, in dem Darauf-Bauen, dass wir nur auf Fossile setzen, dass wir keine Energiewende vorantreiben, dass wir nicht in Solar, dass wir nicht in Wind gehen, sondern dass wir sagen, wir nehmen Gas aus Russland, das hat eine Abhängigkeit geschaffen. Und in ganz Deutschland, in allen politischen Ebenen gibt es gerade Leute, die sagen, na ja, vielleicht war diese Abhängigkeit von diesen fossilen Energien keine so schlaue Idee und wir müssen unsere Entscheidungen der letzten Jahre dahin gehend anschauen und uns ehrlich machen. Und wenn ich das recht verstanden habe, hat auch die CDU in diese Richtung gesagt, wir müssen uns angucken, wie unsere Entscheidung war. (Julian Barlen, SPD: Nee, das haben Sie nicht gesagt.) Es geht um eine kritische Betrachtung der Sachen, (Der Abgeordnete Thore Stein spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) es geht um eine kritische Betrachtung … (Julian Barlen, SPD: Ich lese Ihnen gleich mal vor, was Sie gesagt haben!) Darf ich bitte meine Ausführungen machen, ohne dass Sie dazwischenreden? Danke! (Julian Barlen, SPD: Sehr gerne, Frau Shepley.) Es geht um eine kritische Betrachtung der Dinge, die passiert sind, und es geht um eine kritische Betrachtung darüber, wie wir in diese Position gekommen sind, dass wir von Russland und von Putin so abhängig sind, dass wir jetzt den Gashahn halt nicht zudrehen können, weil es unsere Energiesicherheit gefährdet. Und diese Entscheidungen, die wurden getroffen, und diese Entscheidungen, an diesen haben die Frau Schwesig und die Landesregierung sehr viel Anteil. Und diese Verantwortung muss übernommen werden. Das heißt nicht, dass sie den Krieg angefangen hat. Das habe ich nie gesagt. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber es hat, aber es hat, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) aber es hat einen Einfluss auf die Abhängigkeit und auf die Erpressbarkeit, die wir haben, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ja unerhört!) weil wir die Energiewende verschleppt haben. Und diese Wahrheit, die muss auch ausgesprochen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Albrecht, SPD: Das ist keine Wahrheit.)
Es liegt ein zweiter Antrag auf Kurzintervention vor, von der Fraktion DIE LINKE Herr Foerster. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Hoffentlich kommen Sie nie in die Regierung!)
Frau Kollegin Shepley, Sie haben hier viele Worte verloren über das Thema Windkraft und konkret über Nordex. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Nordex im Spätsommer des vergangenen Jahres die unternehmerische Entscheidung getroffen hat, seine Produktion aus Deutschland, übrigens auch aus Spanien, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, weil es hier keine Nachfrage gibt!) in Spanien wegzuverlagern. Und das hat in erster Linie mit den geringen Margen zu tun, insbesondere für diese Flügelräder in diesem Kontext. Die werden nun mal in Indien zu einem Bruchteil der Kosten, die wir hier in Deutschland haben, produziert. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das mag man bedauern, ich tue das ausdrücklich, aber das ist der wahre Hintergrund dafür. Und da sind nun mal die Einflussmöglichkeiten der Landesregierung – die nach meinem Kenntnisstand auch Kontakt zum Unternehmen aufgenommen hat, um ins Gespräch zu kommen – begrenzt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und daran konnte leider auch Ihr Kollege Robert Habeck, der diesbezüglich kontaktiert wurde, nichts ändern.
Ja, ich möchte darauf reagieren. Ich glaube auch hier, Herr Damm hat es gerade schon erwähnt, es ist eine Frage der Nachfrage, es ist eine Frage, wie attraktiv ist der deutsche Markt für die erneuerbaren Energien. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Dass da in den letzten 10/15 Jahren sehr viel Rückschritt passiert ist, wo vorher schon Sachen aufgebaut worden waren, wo es schon einen Markt gab, zum Beispiel auch bei der Solarenergie, wo ganz viele Firmen auch sozusagen weggehen mussten oder sich ganz bankrott erklären mussten, das ist völlig klar. Es ist auch klar, dass auch ein Herr Habeck mit all seiner Expertise jetzt nicht in fünf Minuten retten kann, was in den letzten 15 Jahren falsch gemacht wurde. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Aber die Frage ist doch, was wurde genau getan? Für die Werften haben wir auch immer sehr viel getan. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und wir sind an einem Wendepunkt in unserer Geschichte, was die Energie angeht. Das wissen inzwischen alle. Dieser Wandel kommt. Und ich habe einfach es nicht so empfunden, dass diese Landesregierung irgendwie sich dazu geäußert hätte, dass jetzt da auf einmal 600 Arbeitsplätze wegfallen. Und es mag ja sein, ich habe auch nicht gesagt, es wurde nichts unternommen, aber es ist mir einfach nicht so vorgekommen, als wenn da irgendein Nachdruck dabei war. Und das hat mich wirklich, hat mich enttäuscht.
Vielen Dank, Frau stellvertretende Fraktionsvorsitzende! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es hat nunmehr das Wort für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr René Domke. (Zuruf aus dem Plenum: Bitte kurzfassen! – René Domke, FDP: Ich soll mich jetzt kurzfassen?! – Zuruf aus dem Plenum: Ja.)
So, ich brauche erst mal einen Schluck Wasser. Ich bekam schon den tollen Hinweis, dass ich mich kurzfassen soll, aber das fällt natürlich schwer. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „100 Tage Linkskoalition – kein Aufbruch für Mecklenburg-Vorpommern“, das war die Überschrift, und ich muss sagen, ich bin erstaunt, ich bin auch wirklich erstaunt, was ich hier gehört habe sowohl von den Vertretern der Landesregierung, aber auch, wie respektlos wir teilweise hier miteinander umgegangen sind. Und ich muss wirklich sagen, Herr Backhaus, auch wenn Sie sich jetzt auf die andere Bank gesetzt haben, um vielleicht besser mal dazwischenrufen zu können, aber das, was hier gerade passiert ist, dass Sie einem Abgeordneten gedroht haben … (Dr. Till Backhaus, SPD: Ich hab niemandem gedroht.) Doch, Sie haben gedroht, Sie haben gedroht! Und auch auf die Gefahr hin, dass ich jetzt auch einen schwarzen Punkt bekomme (Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD) und dass wir uns auch zweimal im Leben begegnen, egal, ob im Hellen oder im Dunkeln, ich habe keine Angst davor. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Das kann ich schon mal sagen. Aber kommen wir zurück. Das ist eigentlich gar nicht das, was ich sagen wollte. Das ist mir nur aufgefallen, dass wir das Miteinander hier vielleicht noch mal gemeinsam besprechen sollten. Was ich erwartet hätte, tatsächlich auch von den Ministerinnen und Ministern, dass irgendwie etwas positioniert wird, woran wir Sie auch messen können, wo einfach auch etwas steht: Was verbinden wir mit dem jeweiligen Minister, mit der jeweiligen Ministerin? Was ist das, was wir erwarten können? Was ist das, was Sie jetzt genau mit Ihrem Namen verbinden? Was ist das, was Sie in Ihrem Ressort vorangebracht haben? Meine Damen und Herren, es ist natürlich schwierig, und das ist uns auch aufgefallen, wir sind gleich reingekommen in einen Krisenmodus. Kaum hatte sich die neue Landesregierung gebildet, waren wir ja schon drin – Werftenkrise, Pandemie anhaltend. Vermutlich war zum Beispiel die Werftenkrise doch schon seit Längerem bekannt. Wir haben den Verdacht, dass eigentlich über den Wahlkampf das Thema nur gezogen wurde, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So ist es.) und dann kann es doch nicht überraschend gewesen sein. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist vielleicht das, was man uns vormachen wollte, aber, meine Damen und Herren, ich glaube tatsächlich, dass da ganz, ganz viele Fragen noch offen sind, wer wann was wusste, wie eindeutig oder uneindeutig irgendwelche Zahlen waren. Und vor allem war wirklich kein Zweifel vorhanden, dass es hier eine lautere Abnahme gibt durch den konzerninternen Abnehmer. Bund und Land hatten doch eigentlich schon Signale bekommen, jedenfalls ist uns das inzwischen bekannt, und wir wussten überhaupt nicht, ob dieses gigantische Schiffsbauwerk am Ende noch gestemmt werden kann. Das ist doch nichts Neues gewesen, das brauchen Sie uns doch hier nicht zu erzählen! Das ist also eine Krise, die schon hineingeschleppt wurde, und das ist ein Krisenmanagement, was hätte längst schon aufgebaut sein müssen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Jetzt liegt das Schicksal, und das ist das Bedauerliche, fast unter außenpolitischem Einfluss, weil ein Insolvenzverwalter und ein Gläubigerausschuss sich darum kümmern werden. Ein weiteres Krisenthema, und genau da sind wir auch reingerutscht, das war und ist die Pandemie und der Umgang mit der Pandemie – auch hier Schwierigkeiten in der Kommunikation, gar nicht oder schwer nachvollziehbare Maßnahmen, Misstrauen, Montagsdemos, Deutungsvielfalt versus Deutungshoheit, zähes Ringen, aus unserem Demokratieverständnis heraus sehr begrüßenswert, dass wir zumindest in vielen gemeinsamen Anträgen auch wirklich über Formulierungen streiten konnten, uns da einbringen konnten. Aber, meine Damen und Herren, wir haben es jetzt gerade wieder gesehen, diese zahnlose Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Wenn ich sie will, dann muss man es anders machen. Aber das, was wir jetzt gehört haben, auch heute früh bei der Befragung, auch dort wurde Zeit verspielt, wertvolle Zeit. Und was ist es denn am Ende, als dass das Ermessen ausgeübt werden wird und am Ende wird es gar nicht richtig zustande kommen, machen wir uns doch nichts vor. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das ist auch gut so.) Eine anfangs starre und unbelehrbare, also jedenfalls für meine Fraktion auch verstörende Nähe zu Russland, die wir immer wieder feststellen mussten – und wir wurden ja auch so was von weggebügelt, wenn man daran auch nur einen Hauch der Kritik äußerte –, und plötzlich das komplette Umdenken. Sicherlich, klar, ich habe es schon mal gesagt, ich unterstelle niemandem, dass er das jemals hätte für möglich halten können. Das ist das, was man immer entschuldigend dazusagen muss, aber auf der anderen Seite, es war die Krim-Annexion, es waren diese Giftmorde, es waren zahlreiche Menschenrechts- und Völkerrechtsverstöße da. Da hätte man viel, viel früher hellhörig werden müssen und man hätte sich auch viel früher stärker distanzieren müssen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Nun ist dieser Traum geplatzt, weil die lange, die lange und gut vorbereitete Aggressionspolitik doch längst vorbereitet war. Und jetzt ist klar, jetzt kann sich niemand mehr als Demokrat, als Handlanger hinstellen. Das ist logisch, aber es kommt auch ein bisschen spät, und ich glaube, es ist auch etwas, was wir noch gemeinsam diskutieren müssen, eine einholende Intransparenz hinsichtlich einer im Eilverfahren zusammengeschusterten Stiftung für Klima- und Umweltschutz. Meine Damen und Herren, auch da machen wir uns doch mal ehrlich, es diente der Umgehung von Sanktionen. Und ist das die Aufgabe der Landespolitik, ist das die Aufgabe der Landespolitik? (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Dann das nächste Thema: UMR, UMG, haben wir gestern ausführlich behandelt, jetzt bei der Aufsicht jedes Maß verloren, bei der Aufsichtspflicht, und tatsächlich auch in dem Bereich der Abfindung ganz offensichtlich, gerade vor ein paar Tagen. Das stellt doch Fragen und da erwarte ich tatsächlich von einer Landesregierung nach 100 Tagen, dass man da auch steht und begründet, warum ist das so, und Transparenz reinbringt in ein solches Verfahren und nicht einfach schweigend darüber hinweggeht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir haben eine missglückte Kommunikation in den Medien, egal ob es jetzt die Demonstrationen waren, auch gegen Corona-Maßnahmen, sei es zur Einordnung, das haben wir schon gehört, von DDR-Unrecht. Das ist eine fortwährende Verhöhnung der Opfer des DDR-Unrechts, und die gibt es und die erwarten etwas anderes, als dass das verniedlicht oder verharmlost wird. Und das höre ich aber immer wieder, dass man nicht klar bekennen kann, wo das Unrecht stattgefunden hat und wer rehabilitiert werden kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) In einer Krisensituation, meine Damen und Herren, und erst recht in einer Dauerkrise – und wir befinden uns, glaube ich, seit wir hier begonnen haben miteinander, im Dauerkrisenmodus – passieren Fehler. Und ich denke, tatsächlich wird dann auch manchmal unverblümt das rausposaunt, was vielleicht gar nicht in die PR-Strategie passte. Aber, meine Damen und Herren, das ist aber die Erwartung: Eine Landesregierung hat die Aufgabe, durch solche Krisen zu führen und vor allem auch tatsächlich so zu führen, dass die Bevölkerung nicht verunsichert wird, sondern dass die Bevölkerung darauf vorbereitet ist, dass die Bevölkerung weiß, ihre Bedenken werden ernst genommen und werden wahrgenommen. Da habe ich manchmal tatsächlich Mühe, das in der Kommunikation überhaupt noch festzustellen, dass das stattfindet. Das ist die Situation von 100 Tagen für eine neu eingezogene Fraktion, ein Haufen untersuchungswürdiger Gegenstände, die alle nach gründlicher Aufklärung schreien, aber wir können jetzt auch nicht im wöchentlichen Takt hier PUAs einberufen, meine Damen und Herren. Aber eigentlich wäre es an der Zeit. Eigentlich müssten wir uns erst mal mit der ganzen Vergangenheitsbewältigung beschäftigen, bevor wir hier Zukunftspläne gemeinsam schmieden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ich muss sagen, als außerparlamentarische Opposition hatten wir ja schon eine gewisse Vorstellung, aber das, was wir hier im Moment auch erleben, hat nichts mit Fehlerkultur zu tun. Auch das gehört dazu, auch das gehört zu einer Landesregierung, auch mal Fehler einzugestehen. Das habe ich bis jetzt überhaupt noch nie gehört. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch das hätte man machen können, auch mal die eine oder andere, den einen oder anderen Irrweg mal zu beschreiben. Angetreten sind Sie mit dem Titel „Aufbruch 2030“, Dreiklang von Wirtschaft und guter Arbeit, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung. Bekommen haben wir nach dem gestrigen Beschluss einen gesetzlichen Feiertag mehr – bravo! –, Thema eins, Wirtschaft und gute Arbeit, wäre denn damit wohl abgehandelt, (Heiterkeit bei Paul-Joachim Timm, AfD) anstatt erst mal das BIP hochzufahren, anstatt erst mal darüber nachzudenken, wie wir mehr Wertschöpfung nach M-V bekommen, um dann vielleicht mal über Feiertage wie in Bayern nachzudenken, denn die haben ein anderes Bruttoinlandsprodukt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Nein, wir schaffen es zuerst, dass wir den Feiertag einführen und uns dann wundern, dass uns da womöglich das BIP noch weiter abhandenkommt. Klimaschutz, wir haben das erleben dürfen, ich will das nicht alles noch wiederholen. Es ist vieles gesagt worden. Ich glaube, es stehen noch ganz viele Auseinandersetzungen bevor. Solide Finanzpolitik, Umgang mit dem MV-Schutzfonds ist angesprochen worden. Immer wieder nehmen wir wahr, dass da auch Mittel freigemacht werden für Maßnahmen, wo man doch erhebliche Zweifel haben kann, hat das überhaupt noch irgendwie einen unmittelbaren oder wenigstens einen mittelbaren Zusammenhang mit der Pandemie. Und ehrlich gesagt wundern wir uns immer wieder, was da vorgelegt wird. Das ist kein Kredit, den Sie haben, um Wahlgeschenke umzusetzen oder Dinge, die Sie vielleicht schon in vorherigen Koalitionen nicht umsetzen konnten, sondern das ist wirklich mit einem Pandemiebezug zu versehen, und dann müssen wir natürlich immer weiter kritisch draufschauen. Aber es ist nicht die Sparbüchse, die Sie jetzt da haben, wo Sie immer mal wieder Ihre Koalitionsvorhaben draus finanzieren können, meine Damen und Herren. Das FAG und die Finanzausstattung der Kommunen, (Thomas Krüger, SPD: Wir sind gewählt worden dafür. Das haben wir vorher schon bei uns angekündigt.) das FAG und die Finanzausstattung der Kommunen haben nach wie vor jede Menge Baustellen. Das ist gut, dass Sie sich mit der kommunalen Ebene auseinandergesetzt haben, und es ist auch wichtig, dass Sie das fortsetzen. Aber der kommunale Finanzbericht, den wir hier jüngst wieder beraten haben, zeigt auch auf, wie viele Baustellen hier noch offen sind. Investitionen in Bildung, in Wirtschaft, in Arbeitsplätze, in Digitalisierung und Klimaschutz oder eben auch das Seniorenticket, so stand es auch in Ihrer Regierungserklärung oder in Ihrem Regierungsvorhaben. Diese Ankündigungen, die klingen immer wieder wohlfeil, ist ja alles schön, aber wovon war da heute die Rede? Ich habe nicht wirklich viel davon gehört. Wo stehen wir im Bereich der Digitalisierung? Wo stehen wir im Klimaschutz? (Dr. Till Backhaus, SPD: Haben Sie nicht zugehört?) Wo stehen wir denn? Seniorenticket ist jetzt nicht unbedingt mein Lieblingsthema, aber letzten Endes wird dazu überhaupt gar nicht ausgeführt. Zumindest das hätte, zumindest hätte ich das, (Julian Barlen, SPD: Das war hier stundenlang Thema heute, stundenlang war das Thema! – Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD) zumindest hätte ich das erwartet, dass Sie in einer Regierungserklärung oder in einer Stellungnahme zu 100 Tagen rot-rote-Regierung dazu einmal ausführen. (Dr. Till Backhaus, SPD: Haben Sie heute Morgen nicht zugehört?!) Frau Oldenburg, Sie freuen sich oder erfreuten sich, die Erfolge der Landesregierung präsentieren zu können. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Ich hatte den Eindruck, die Freude war merklich kurz. Dann sind ganz viele Dinge aufgezählt worden, ich will das gar nicht anfangen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Schade!) wo ich einfach – das ist die Erwartung an eine Landesregierung, das hat mit „Aufbruch 2030“ überhaupt nichts zu tun, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: So ist es.) Stabile Kommunalfinanzen, bitte, das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Da sind Arbeitszeitkonten angesprochen worden, Prämien für Lehrkräfte. Wo ist da der „Aufbruch 2030“?! Die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren ist sichergestellt. Na prima! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Aufbruch 2030“, ist das nicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit? Müssen wir darüber hier diskutieren, müssen Sie dafür beklatscht werden?! Also – und davon haben wir eine ganze Menge mehr gehört, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wo ich wirklich immer das Fragezeichen rangemacht habe – wo ist der „Aufbruch 2030“? Es sind ganz viele Selbstverständlichkeiten, die Sie hier proklamieren, und, meine Damen und Herren, wir werden sehen, was tatsächlich am Ende im Haushalt umsetzbar ist. Ich fand tatsächlich auch die Art und Weise, wie manche Ministerinnen, Ministerinnen jetzt weniger, aber einige Minister hier doch in einer Art und Weise auch darauf reagiert haben. Da muss ich auch sagen, Angriff ist auch nicht immer die beste Verteidigung. (Thomas Krüger, SPD: Och?!) Nein, das ist auch nicht nötig, hier im Parlament so miteinander umzugehen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Auch frage ich mich zum Beispiel, es hat bis jetzt ein einziges Kabinettsmitglied den Weg in unsere Räume geschafft, um einfach auch über bestimmte Projekte mal zu sprechen. Auch das erwarte ich eigentlich anders von einer Landesregierung (Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD) und ich … (Thomas Krüger, SPD: Einladung aussprechen! – Julian Barlen, SPD: Könnte man machen.) Ja, das ist, das hat natürlich was damit zu tun, dass wir natürlich auch Einladungen aussprechen können. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja. – Zuruf von Ministerin Stefanie Drese) Aber wir haben gedacht, die Terminkalender der Ministerinnen und Minister sind vielleicht voller als die unseren und dann warten wir vielleicht mal darauf, aber wir werden das in Anspruch nehmen. (Philipp da Cunha, SPD: Laden Sie uns einfach gerne ein!) Ich denke schon, ich denke schon, dass ich vieles von den Ankündigungen etwas genauer verfolgen will, und vielleicht dann auch dem einen oder anderen Minister da mal auf den Zahn fühlen möchte. Meine Damen und Herren, auch was mich geärgert hat, ist, dass Sie sich hier für die gute Arbeit Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien oder im nachgeordneten Bereich haben beklatschen lassen. Auch da erwarte ich hier bei einem 100-Tage-Fazit etwas anderes als diejenigen, die ihre Arbeit machen, die ihre Arbeit gut machen, hier vorzuführen und zu sagen, bitte schön, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Aber da kann man doch mal Danke sagen!) seht es mal, und dafür brauchen wir jetzt den Applaus. Das kann es, das kann es wirklich nicht sein! (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Ministerin Stefanie Drese) Sie können den Dank gerne mitnehmen in die Häuser und ausrichten, ich denke, da sind wir alle einverstanden mit. Aber das ist nichts, was Sie sich ans Revers heften können, dass andere Leute ihre Arbeit gut machen, sondern Sie werden gemessen an Ihrer Arbeit und nicht an der Ihrer Mitarbeiter. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Also ich will damit, ich will damit schließen, dass es viele aufzuklärende Themenkomplexe gibt, und wir werden diese auch, das verspreche ich Ihnen als Opposition, nach und nach abarbeiten. Nun heißt es aber auch wieder zusammenstehen, auch das muss noch mal betont werden. Wir haben Herausforderungen vor uns, die wir nur gemeinsam meistern können. Die Ukraine-Situation, der Ukraine-Krieg verursachen tatsächlich Flucht, Vertreibung. Wir brauchen humanitäre Hilfe, wir brauchen wirtschaftspolitische Antworten auf die Herausforderungen, die sich da aufbauen. Und, meine Damen und Herren, manche mögen ja sagen, es sind doch erst 100 Tage, was sind wir jetzt so streng, über die wir hier reden, aber ich sage, es sind schon 100 Tage. Und 100 Tage, und wenn man das weiterrechnet, dann ist die Zeit auch relativ schnell um. Diese Landesregierung muss langsam in die Puschen kommen, wie wir so schön norddeutsch sagen. Es ist hoffentlich nicht so, dass wir im Jahr 2026 im Wahlkampf über dieselben Themen reden wie beim letzten Mal. Das jedenfalls wünsche ich Ihnen nicht. Was genau wird dann bleiben von dieser Landesregierung? Ich freue mich jedenfalls auf den Wahlkampf 2026 (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und wir werden Sie genau daran messen, was dann wirklich mit Ihnen auch persönlich teilweise verbunden wird. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin nach dieser Aussprache tatsächlich ein bisschen verwundert, möchte ich sagen. Einerseits wird hier eine Aussprache angezettelt zum Thema „100 Tage M-V-Koalition“, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und dann hat man den Eindruck, nachdem hier eine echt starke Regierungsmannschaft einfach mal abgeliefert hat, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Sebastian Ehlers, CDU) will man sich damit überhaupt gar nicht befassen, in welcher Lage dieses Land eigentlich ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Hat man überhaupt gar keine Lust anzuerkennen, dass sich die gesamte Gesellschaft in unserem Land, in Mecklenburg-Vorpommern, aber eben und natürlich auch die Beschäftigten in den Unternehmen, aber auch die Beschäftigten der Landesverwaltung, der kommunalen Verwaltung, die Politik insgesamt hier seit mehr als zwei Jahren Tag und Nacht den Allerwertesten aufreißen, über die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit hinausgehen, um mit Verantwortungsbewusstsein, um einfach mit Solidarität dieses Land weiter gut durch eine dieser schwersten Krisen zu bringen?! Und Sie stellen sich hier hin und brechen den Stab also über diese Situation in einer, ich möchte wirklich sagen, Selbstgerechtigkeit, die ich persönlich als unangemessen empfinde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Herr Domke, Sie haben ja gerade, und das gönne ich Ihnen wirklich, schon eine sehr weit in die Zukunft reichende Vorfreude zum Ausdruck gebracht, nämlich auf den Landtagswahlkampf 2026. Da könne man dann aus dem Vollen schöpfen und mal richtig also zeigen, wo Barthel den Most holt. Ich darf Sie daran erinnern, Sie haben gerade eine solche Wahlbewegung hinter sich, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und es sei denn, Sie möchten jetzt hier noch mal sehr selbstkritisch mit Ihrem Wahlkampf irgendwo reflektieren und sagen, wir haben gar keinen Wahlkampf gemacht, wir haben auch keine Themen angesprochen und wir sind ausgesprochen dankbar dafür, über die 5-Prozent-Hürde geschlittert zu sein. Nein, Sie haben einen engagierten Wahlkampf gemacht, Herr Domke. Ich habe Sie überall im Land auf den Tafeln gesehen. Sie haben sich positioniert, Sie sind für eine bestimmte Linie eingetreten. Sie haben ein persönliches Angebot unterbreitet, als Mensch für dieses Land politisch Verantwortung zu übernehmen. Frau Shepley hat das gemacht mit Herrn Dr. Terpe, dem ich gute Genesung wünsche, ist losgezogen, war überall im Land unterwegs, hat alles voll plakatiert, hat Foren bestritten, hat gekämpft und hat gesagt, dafür stehen wir. Und Herr Sack hat das gemacht und Herr Kramer hat das gemacht. Sie alle haben dafür gekämpft. Und wir haben das auch gemacht, mit einer Spitzenkandidatin Manuela Schwesig, mit einem Programm, was sich zusammensetzt aus drei wesentlichen Säulen, die in unseren Augen die Zukunft dieses Landes tragen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) nämlich eine starke Wirtschaft mit guten Löhnen, sozialem Zusammenhalt und Verantwortung für die Zukunft, und zwar alles drei gleichzeitig. Und dann haben die Wählerinnen und Wähler in diesem Lande die Wahl gehabt und sie hatten zu entscheiden. Und ich möchte der FDP, ich möchte auch den GRÜNEN noch mal gratulieren, dass sie mit 6,3 und 5,8 Prozent in diesen Landtag eingezogen sind. Ich hätte nicht gedacht, dass die Trunkenheit des Sieges an diesem Abend so lange anhält. (Torsten Renz, CDU: Oha!) Und ich möchte einordnen, dass wir es mit einer CDU zu tun haben, die im Lichte diverser Probleme, nicht zuletzt mit einem Innenminister, der die Öffentlichkeit belogen hat über die Annahme einer Schusswaffe von einer Person, wo er aus seinem eigenen Amtsbereich hätte wissen müssen, dass die sich in einem rechtsextremen Spektrum aufhält, dafür hat er die Öffentlichkeit belogen. In diesem Zusammenhang … (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist doch noch gar nicht erwiesen.) Ach so, das heißt, er hat den Strafbefehl einfach so akzeptiert, ja, um seine Ruhe zu haben?! (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ja, mag sein, wir werden das im NSU-Untersuchungsausschuss uns sehr genau anschauen (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau.) und da auch entsprechende Zeugen zu einladen. (Sebastian Ehlers, CDU: Machen Sie das!) Da können Sie mal ganz klar von ausgehen. Mit einem Michael Sack sind Sie ins Rennen gegangen oder die AfD mit einem Herrn Kramer, die rund um die Wahl für sich, glaube ich, zur Kenntnis nehmen mussten, dass im Vergleich beispielsweise zu unserer Ministerpräsidentin bei Herrn Kramer Ihnen 5 Prozent der Menschen das Prä gegeben hätten, viel weniger übrigens als Ihre Partei, die ja auch relativ 25 Prozent und absolut 10 Prozent an Zustimmung verloren hat nach fünf Jahren Tamtam, so, wie Sie das hier ja am Pult vorgeführt haben. Also diese Art hat Ihnen Verluste beschert, prozentual und auch absolut. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Enrico Schult, AfD) Da hätten Sie 5 Prozent für kassiert. Und ein Herr Sack, der Spitzenkandidat der CDU, der mit einer persönlichen Zustimmung für sein Programm, für seine Person, und ich respektiere jeden, der sich in einem demokratischen Wettbewerb für die Entwicklung dieses Landes einbringt, aber er hätte 11 Prozent persönliche Zustimmung bekommen. Und am Ende hat sich das Angebot der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Mecklenburg-Vorpommern mit unserer Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig durchgesetzt, die fast 70 Prozent persönliche Zustimmung für einen solchen Kurs bekommen hat von den Menschen im Land. Das ist ein starkes Bürgervotum und das ist aber vor allen Dingen auch Ausdruck eines Vertrauens in diesen Kurs für eine starke Wirtschaft, (Torsten Renz, CDU: DIE LINKE haben Sie noch gar nicht ausgewertet, Herr Barlen!) für sozialen Zusammenhalt und aber eben auch für eine Verantwortung, für die Zukunft einzutreten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und genauso … Ich rede jetzt für die SPD-Fraktion, so, (Sebastian Ehlers, CDU: Die LINKEN müssen Sie noch bewerten! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) und da bitte ich Sie, bei aller Schnappatmung, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) die Sie hier am Pult entwickelt haben, doch ein bisschen auch den Blick für die Realität nicht zu verlieren. Sie sind genauso, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) genauso selbstbewusst, wie Sie hier gerade den Stab über alles gebrochen haben, sind Sie für Ihre Ideen in den Wahlkampf gezogen. Wir haben dasselbe für uns ebenso getan und am Ende hat es eine Entscheidung gegeben. Und wir haben eine einzige Sache jetzt zu tun, nämlich unsere Pflicht zu erfüllen, das, was wir angekündigt haben, auch in die Tat umzusetzen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und das tun wir. (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) Und in diesem Sinne, meine Damen und Herren, möchte ich mich zunächst einmal bei den Mitgliedern der Landesregierung sehr herzlich für diesen durchaus ja auch ungewöhnlichen Überblick über das, was schon angepackt worden ist in den ersten 100 Tagen, hier bedanken. Ich habe hochgeschaut, die Besuchergruppe – das wussten die wahrscheinlich gar nicht – war wahrscheinlich die erste Besuchergruppe in der Geschichte eines Landtages, die alle Minister nacheinander sehen. Aber vielleicht kann man denen das ja noch sagen, dass sie wirklich historische Zeugen geworden sind. (Torsten Renz, CDU: Historische Zeugen!) Aber sie haben einfach hier abgeliefert, was passiert, und dafür möchte ich mich bedanken, weil sie haben auch dem Ansinnen der CDU, hier Rechenschaft abzulegen, außerordentlich gut Rechnung getragen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und ich könnte mir vorstellen, dass, wenn Sie das noch mal ein bisschen sacken lassen, meine Damen und Herren von der CDU, Sie das im Nachhinein vielleicht auch als gar nicht mehr so gute Idee ansehen, hier so auf die Pauke gehauen zu haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr entlarvend, sehr entlarvend!) Wissen Sie, das erinnert mich so ein bisschen nämlich daran, ich weiß nicht, ob Sie das noch kennen, Herr Liskow, aus den 90er-Jahren, das war so eine Werbung für Spülmittel, da gab es immer Villabajo (Sebastian Ehlers, CDU: Und Villarriba!) und Villarriba. Genau, die beiden gab es. Ich weiß nicht, ob Sie da mal sozusagen was zu tun hatten mit Spülmittel, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) aber, und das war immer so, in Villabajo, da wurde geschrubbt und irgendwie war da richtig schlechte Laune, und in Villarriba, da stand eigentlich schon die nächste Fiesta an. Und so ein bisschen hat mich das eben, das war ja jetzt ein langer Austausch, irgendwie so ein bisschen an diese Konstellation erinnert. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Schönes Bild!) Auf der einen Seite die CDU, die mit allen verfügbaren Händen sich selbst dekonstruiert, auch die Erfolge (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, ja!) von – Sie haben es ja gesagt – über einem Jahrzehnt Regierungsverantwortung (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist erstaunlich!) in diesem Land aus dem Fenster kippt, gleich noch mal 16 Jahre Kanzlerin Merkel im Bund aus dem Fenster kippt (Zurufe von Elisabeth Aßmann, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) und händeringend versucht, einen politischen Kurs zu finden, (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Torsten Renz, CDU) ein politisches Konzept zu finden, um mit eigenen Ideen (Sebastian Ehlers, CDU: Haben wir!) hier ans Pult zu treten und das Land voranzubringen (Sebastian Ehlers, CDU: Gucken Sie auf die Tagesordnung!) und nicht nur sich an anderen abzuarbeiten, (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) und auf der anderen Seite eine MV-Koalition, die einfach abliefert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Und das, meine Damen und Herren, (Harry Glawe, CDU: Das ist ja wie in der „heute“-Show, ist das hier!) und das, meine Damen und Herren, … (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Dann sind Sie aber Olli Schubert hier, ne? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Junge, Junge! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und das ist angesprochen worden, meine Damen und Herren, auch wenn wir hier vielleicht schon jetzt ein bisschen länger zusammensitzen und bei dem einen oder anderen der Lagerkoller eingesetzt hat, (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Nö!) die MV-Koalition (Sebastian Ehlers, CDU: Rot-Rot!) hat sich auf diesen verantwortungsvollen Weg begeben in schwersten Zeiten. Da geht es um Corona und um Omikron, (Sebastian Ehlers, CDU: Höchste Zeit!) um die aktuell um sich greifende sechste Welle, (Sebastian Ehlers, CDU: Mit den höchsten Zahlen!) wo wir immer gemeinsam Verantwortung dafür getragen haben, dass unsere Versorgungssysteme nicht in die Knie gehen, dass die Gesundheit und das Leben unserer Mitmenschen geschützt wird, wo es immer darum ging, gleichzeitig die Beschäftigung in diesem Land, die Jobs zu sichern, wo es immer darum ging, auch die wirtschaftliche Basis dieses Landes für die Zeit danach und auch währenddessen zu erhalten, indem wir über Kurzarbeitergeld und dessen erhöhte Auszahlung gesprochen und auch dafür gekämpft haben, gemeinsam, indem wir Überbrückungshilfen angeboten haben, dafür auch viel Geld in die Hand genommen haben, was wir in Zukunft durch solide Haushaltsführung wieder auch werden erwirtschaften müssen. Das haben wir alles zusammen gemacht und das hat nicht aufgehört, nur, weil es eine Wahl gab, und nur, weil sich eine Regierungskonstellation verändert hat. Und wir hatten, glaube ich, vorher gemeinsam Respekt vor dieser Verantwortung, und ich glaube, wir sollten auch jetzt noch gemeinsam Respekt vor dieser Verantwortung haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) In diesem Zusammenhang ist eine Werftenkrise entstanden und wir haben uns an dieser Stelle schon sehr ausführlich, sehr differenziert, sehr genau mit den Geschehnissen beschäftigt. Aber sie hat sich im Ergebnis ergeben und im Augenblick wird auch da seitens der Landesregierung gemeinsam mit den Insolvenzverwaltern, übrigens auch erfreulicherweise gemeinsam mit den Kommunen, in der Partnerschaft mit den Tarifparteien insgesamt, aber vor allem auch den Gewerkschaften daran gearbeitet, auch hier eine Zukunftsperspektive für die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern hinzubekommen, im Interesse unserer Industriebasis, aber natürlich vor allen Dingen im Interesse der Beschäftigten. Und, Herr Kramer, warum Sie den Beschäftigten den Rücken zugekehrt haben, das interessiert die nicht. Wichtig ist nur, am Ende hat die AfD sich immer ganz klar gegen die Rettung dieser Werften hier positioniert, (Paul-Joachim Timm, AfD: Und für den Steuerzahler.) und das ist auch bei den Beschäftigten in der Werft angekommen. Und dann, meine Damen und Herren, kam für uns wirklich als Schock als auch Niederlage jeden Einsatzes für Frieden, für Dialog der durch nichts zu rechtfertigende illegitime, menschenverachtende Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine, und hier ist sofort der Schalter umgelegt worden und es ging um humanitäre Hilfe in Mecklenburg-Vorpommern, aus Mecklenburg-Vorpommern heraus. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Es ging um das ganz klare, von uns übrigens gemeinschaftlich getragene, also im Rahmen der demokratischen Fraktionen gemeinschaftlich getragene (Sebastian Ehlers, CDU: Zum Jagen getragen.) ganz klare Votum für den Frieden, für den sofortigen Stopp jeden Blutvergießens und gleichzeitig darum, auch hier zu schauen, wir haben sofort Schalten gemacht mit den IHK, mit den Arbeitgebern, auch da zu schauen, was macht das mit der Wirtschaft in diesem Land, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) was macht das mit Lieferketten, mit der Zukunft auch der Wertschöpfung, mit der Beschäftigung in diesem Land, mit der Energiesicherheit. Über diese Fragen – und das sind essenzielle Fragen, fundamentale Fragen – hat es in jeder Zeit, zu jeder Stunde durch diese MV-Koalition, durch diese Regierung einen verantwortungsbewussten Umgang gegeben. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und das, meine Damen und Herren, bitte ich Sie zu sehen, wenn wir hier heute das Gefühl haben, es gibt eigentlich gar keine Steigerung mehr, wie schlecht in diesem Land alles läuft. Denken Sie daran, wenn man alles schwarzmalt, wenn man alles schlechtmacht, dann ist man am Ende auch Teil dieses Elends, was man auf diese Art und Weise herbeireden möchte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das möchten wir explizit nicht, weil wir an die Stärke der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern glauben, weil wir daran glauben, dass dieses Land eben in der sauberen Wirtschaft und in der Nutzung des Alleinstellungsmerkmals der Verfügbarkeit erneuerbarer Industrien hier ganz nach vorne kommen kann – mit den Unternehmen, mit der Energiewirtschaft, mit der Forschung. Das glauben wir nicht, weil wir wissen, dass wir in einem solidarischen Land leben, was zusammensteht, was Herz zeigt, wenn geholfen werden muss, das sehen wir gerade jetzt in der Ukraine-Krise, (Sebastian Ehlers, CDU: Krieg, nicht Krise!) und was wir auch durch eine entsprechende fortgesetzte Sozialpolitik weiterentwickeln wollen, diesen sozialen Zusammenhang mit verschiedensten Maßnahmen, auf die heute eingegangen worden ist. Der Ferienhort ist ja nur ein Beispiel, mehr Beteiligung für junge Menschen ist nur ein Beispiel. Es gibt viele solcher Beispiele, wo da entsprechend angepackt wird. Und der dritte Punkt ist eben eine intakte Natur und Verantwortung für die Zukunft, auch für eine ökologisch nachhaltige Entwicklung dieses Landes. Und da möchte ich auch an dieser Stelle – und das hätte ich mir, Frau Shepley, auch gewünscht – nicht den Eindruck gewinnen, dass wir völlige Gegner wären an dieser Stelle. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Ich bitte mal eins anzuerkennen: Wir stehen in der MV-Koalition – und ich vermute, auch mit Ihnen – an einer Seite, und das steht auch in unserem „Aufbruch 2030“ drin, wenn es darum geht, dass wir die fossilen Energieträger hinter uns lassen werden, dass wir aus dem Atomstrom aussteigen, dass wir die Kohle hinter uns lassen als Energieträger, und dass wir sagen, bis 2035 wollen wir den Energiebedarf dieses Landes aus eigener erneuerbarer Kraft decken, bis 2040 wollen wir CO -neutral 2 sein. Und dafür sind sehr konkrete Pfade auch angelegt, nicht nur das Waldprogramm, was Herr Dr. Backhaus angesprochen hat, nicht nur auch die Frage, über die Frau Aßmann, liebe Kollegin, Elisabeth, gestern gesprochen hat, wie man auch die Landwirtschaft durch entsprechende Anreizstrukturen, durch entsprechende Rahmenbedingungen dahin bringt, mehr für die Umwelt zu tun, mehr für das Tierwohl zu tun, mehr für das Klima zu tun. Da gibt es ganz konkrete Maßnahmen, da haben wir alleine gestern und heute in diesem Parlament, stundenlang haben wir das diskutiert, stundenlang! Und Sie treten ans Pult und dann wird gesagt, das wird hier überhaupt gar nicht angesprochen. Entschuldigung, ist das Oppositionsamnesie?! Also um was handelt es sich da? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir müssen doch die Debatten hier mal ernst nehmen! (Die Abgeordnete Anne Shepley bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und dann möchte ich eine Sache sagen, Frau Shepley – ich gestatte keine Zwischenfragen –, da möchte ich Ihnen eins sagen, Frau Shepley, wir sind einer Meinung, was dieses Ziel angeht. (Die Abgeordnete Anne Shepley meldet eine Kurzintervention an. – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Harry Glawe, CDU: Frau Präsidentin! – Der Abgeordnete Julian Barlen wendet sich an das Präsidium. – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Jaja, alles gut, ich wollte nur den Blick freigeben, bevor Frau Shepley denkt, sie müsste das Schild lange hochhalten. Dann möchte ich eins sagen: Ich möchte, dass wir gemeinschaftlich die Zukunft dieses Landes gestalten in Richtung einer sauberen, intakten Natur und Zukunft für die Menschen in diesem Land. Und zu einer solchen gemeinschaftlichen Entwicklung gehört respektvolles Miteinander. Das ist wirklich essenziell. Und da möchte ich Sie wirklich zu einladen, lassen Sie uns dahin zurückkehren! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gehen Sie mit gutem Beispiel voran!) Was eben im Grunde angesprochen worden ist in der Debatte, nämlich die Frage auch, wie man miteinander irgendwo im politischen Raum sich verhält, da kann man hart in der Sache sein – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und das sage ich auch wirklich als jemand, der persönlich auch viel mit gewerkschaftlicher Arbeit schon zu tun hat seit der Lehre –, hart in der Sache, aber es gibt immer einen zweiten Satz, und das ist, fair im Ton. Und das vermisse ich. (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Ja, wir auch! – Sebastian Ehlers, CDU: Das sagt der Richtige!) Und Sie haben eben auf die Nachfrage, was Ihre Anwürfe gegenüber der Ministerpräsidentin angeht, gesagt, na ja, also es ging im Grunde auch um die Frage der Energiepolitik insgesamt und dergleichen mehr, und haben da so ein bisschen versucht, da mal irgendwo eine 180-Grad-Wende auf freier Strecke irgendwo hinzubekommen. Aber Sie haben geschrieben oder gesagt, ich darf zitieren: „Wir brauchen eine Landesregierung mit Ministerpräsidentin Schwesig an der Spitze, die sich endlich dazu bekennt, dass … sie die Tür zu diesem Krieg ein Stück weit geöffnet hat.“ Zitatende. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist unsäglich!) Und da muss ich sagen, Frau Shepley, das ist für mich menschlich ein derart schändlicher Tiefpunkt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) dass ich dafür wirklich auch im Interesse unserer zukünftig hoffentlich wirklich guten konstruktiven Zusammenarbeit von Ihnen eine Richtigstellung erwarte. Sie können sich nicht hinstellen und unserer Ministerpräsidentin, die immer Rede und Antwort steht über alles, über jede Linie, die wirklich eine streitbare Frau ist, eine der streitbarsten, die ich kenne, eine der engagiertesten, die hier wirklich Tag und Nacht für dieses Land geradesteht, dass Sie der Frau Kriegstreiberei vorwerfen (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und unterstellen, sie hätte etwas mit Tausenden getöteten Frauen, Männern, Kindern und Zivilisten zu tun! Frau Shepley, das ist schändlich und das ist nicht Ihre Art! Sie müssen davon wirklich ablassen und Sie müssen das bitte geradestellen! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Da bitte ich Sie drum. Und, meine Damen und Herren, trotz dieser schwierigen Situation hat die MV-Koalition sich untergehakt und hat in meinen Augen in den letzten 100 Tagen wirklich einen guten, einen vertrauensvollen, einen gemeinschaftlichen, wirklich einen partnerschaftlichen, einen verantwortungsbewussten Start hingelegt. Und ich finde, da können wir auch durchaus stolz drauf sein. Wissen Sie, wenn man über ein Jahrzehnt in einer anderen Regierungskoalition arbeitet oder über ein Jahrzehnt in einer Opposition arbeitet und dann sagt, so, jetzt wagen wir das, jetzt machen wir das zusammen, wir haben einen Plan und man arbeitet den gemeinsam aus, so partnerschaftlich, so freundschaftlich, dass selbst die Presse sich beschwert, sie hätte über gar kein Gemunkel zu berichten, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) das würde im Grunde alles so glatt laufen, weil sich da zwei professionelle Teams sozusagen aus Ministerinnen, Ministern, aus Engagierten, auch in der Landespolitik, getroffen haben und gesagt haben, wir nehmen uns das hier vor, und genau, genau das ist passiert, und das, finde ich auch, muss man so sehen, ist absolut im Einklang mit dem, was vor der Wahl gesagt wurde, was vor der Wahl auch versprochen worden ist. Es hat angefangen mit mehr Förderung für Gewerbegebiete, das Thema Ferienhort ist angepackt worden, das Thema Lehrerinnen- und Lehrergewinnung und morgen haben wir das Thema Schulnetz hier drauf. Das ganze Thema im Grunde „Anerkennung für die Frauenrechte und auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, übrigens im Rahmen von einem zusätzlichen Feiertag, das ganze Thema „Fortsetzung der guten Kooperation mit den Kommunen“, das hat stattgefunden, gleichmäßige Finanzausstattung, die nächsten Schritte sind vorgezeichnet: Vergabegesetz mit der Kopplung von Landesaufträgen, die Zahlung von Tariflöhnen, von tarifgleichen Löhnen, das ist wichtig, damit die Stellung von Mecklenburg-Vorpommern sich im Kampf um die klügsten Köpfe im Wettbewerb um die besten Fachkräfte auch behaupten kann. Es geht weiter mit dem Klimaschutzgesetz, wo ich wirklich finde, dass wir da an einem Strang ziehen sollten für unser Land, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um eben auch die Energieautarkie zu erreichen, um auch die Zukunft aus eigener Windkraft, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) aus eigener Solarpower hinzubekommen und unabhängig zu sein, nicht nur von fossilen Energieträgern, sondern auch von geopolitischen Verwerfungen. Es geht um die Investitionen in dem Kinder- und Jugendtourismus, um die Jugendbeteiligung, um die Fortsetzung des Breitbandausbaus, auch für die wirtschaftliche Kraft in diesem Land, es geht um bürgerfreundlichere Verwaltung, mehr Onlineangebote, es geht um das Landeswahlprogramm, es geht, wie gesagt, auch um unsere Verantwortung für die Demokratie, wenn wir über den NSU und auch über Nordkreuz reden. Dazu habe ich eben etwas gesagt. Und all diese Punkte, meine Damen und Herren, sind eben hier auch vorgetragen worden, sind angesprochen worden, und wir sind dafür als MV-Koalition angetreten, als wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes, ökologisch nachhaltiges Land, das gleichzeitig zu machen. Und wir lösen im Grunde diesen Dreiklang jetzt ein, für den die Wählerinnen und Wähler sich auch entschieden haben, für die es ein starkes Bürgervotum gibt. Und deshalb ist es unsere Pflicht, diesen „Aufbruch 2030“ jetzt auch systematisch Schritt für Schritt einfach in die Tat umzusetzen, konstruktiv. Da lade ich alle zu ein, für die Menschen, so wie versprochen, mit Verantwortungsbewusstsein, mit Besonnenheit im Team, aber eben auch im Dialog mit den Menschen in diesem Land und nicht mit der Brechstange. Und dafür steht diese MV-Koalition, dafür steht Manuela Schwesig in Person, dafür stehen die Ministerinnen und Minister dieser Regierung, dafür stehen wir als Koalition, dafür stehen wir als SPD-Fraktion und dafür stehe auch ich ganz persönlich. – Herzlichen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Danke, Frau Präsidentin! Werter Kollege Barlen, es ist mir auch im Namen meiner Fraktion jetzt wichtig, hier noch mal zu sagen – und ich hätte es wirklich gern auch als Frage gestellt, auch im Rahmen dieser Zusammenarbeit und des guten Miteinanders, was Sie hier ja gerade so betont haben, hätte ich es gut gefunden, wenn Sie es als Frage zugelassen hätten, ich werde jetzt versuchen, es anders zu formulieren –, ich frage mich halt, wie diese gute Zusammenarbeit, die ja keine Einbahnstraße sein kann, ich glaube, da sind wir uns auch einig, wie die denn stattfinden soll, wenn wir als Oppositionspartei konstruktive Vorschläge machen, ich kann jetzt nur noch mal auf das Beispiel verweisen, was ich heute mehrfach gebracht habe, es gibt auch andere Beispiele, und es fällt mir doch sehr schwer, auch als stellvertretende Fraktionsvorsitzende meiner Fraktion dann solche Angebote ernst zu nehmen, wenn dann hier im Parlament unter anderem mein Fraktionskollege Damm mehr oder weniger abgestraft wird, mit Formalien sozusagen gekommen wird. Und ich finde, das ist aus meiner Sicht kein gutes parlamentarisches Verhalten, und das fällt uns dann auch als Fraktion sehr, sehr schwer, diese Angebote weiterhin ernst zu nehmen. Und ich finde, diesen Blick müssen Sie auch weiten. Wir können gerne zusammenarbeiten. Es hat niemand heute – glaube ich, auch von den anderen Fraktionen gehört zu haben – gesagt, dass wir nicht mehr zusammenarbeiten wollen. (allgemeine Unruhe) Aber es ist mir wichtig, dass wir, wenn wir von respektvollem Umgang miteinander reden, auch die parlamentarischen Gepflogenheiten so einhalten, wie sie eigentlich sind. Und da hätte ich von einer Fraktion Ihrer Stärke, die auch in Regierungsverantwortung ist, erwartet, dass Sie sich mit unseren Änderungsanträgen auch so auseinandersetzen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wie das parlamentarische Gepflogenheit ist. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das hat nicht stattgefunden aus meiner Sicht. Ich weiß jetzt nicht, habe ich für eine Kurzintervention ein Zeitlimit?
Was meine Person und meine Äußerung in diesem Parlament angeht, kann ich nur sagen, dass ich jemand bin, der die Dinge so benennt, wie ich sie finde. Ich glaube, eine Verantwortung muss übernommen werden. Ich habe nicht von einer Kriegstreiberei gesprochen, dagegen verwahre ich mich. Ich bitte Sie, genau hinzuhören! Ich habe mich heute noch mal erklärt, und ich werde das nicht wieder tun, weil einfach die Erklärungsbedürftigkeit nicht bei mir liegt, sondern bei dieser Landesregierung und bei Frau Ministerpräsidentin Schwesig, nämlich im Zusammenhang mit Gazprom, im Zusammenhang mit der Klimastiftung, im Zusammenhang mit dem Pushen für fossile Energien. Und diese Erklärung erwarte ich. Ich persönlich habe keine Erklärung abzugeben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)
Ja, klar möchte ich da was zu sagen. Schade, Frau Shepley, ich nehme das jetzt erst mal so zur Kenntnis, aber ich bin ein Grundoptimist. Ich werde also auch mit Ihnen, mit Dr. Terpe, mit Ole Krüger, mit allen, die ich also bei den GRÜNEN kenne und schätze, auch weiter daran arbeiten, dass wir da wieder auf einen grünen Zweig kommen. Aber das wird nicht leichter so, das sage ich Ihnen, wie es ist, (Heiterkeit bei Beate Schlupp, CDU) weil Sie haben davon gesprochen, dass Frau Schwesig die Tür für diesen Krieg geöffnet hat. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja, genau so. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das war die Wortwahl. – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ja.) Frau Shepley, da können Sie jetzt rumreden, wie Sie wollen. Sie haben gesagt, die Tür für diesen Krieg aufgemacht, und das heißt eine Mitschuld an diesem Krieg. Ich möchte Ihnen mal eins sagen: Die Entscheidung, die Ukraine anzugreifen, die hat Wladimir Putin getroffen. Wissen Sie, warum? Weil er es wollte, weil er es konnte, weil er ein menschenverachtender Imperialist ist. Und das hat er gemacht trotz aller Bemühungen, in irgendeiner Art Beziehungen aufzubauen, trotz aller Bemühungen für Dialog, trotz aller Partnerschaften auf lokaler Ebene zwischen den Menschen in Russland und auch in Mecklenburg-Vorpommern und nicht wegen. Und wenn Sie meinen, dass das ein Türaufstoßen für diesen Krieg ist, Frau Shepley, dann sind Sie wirklich absolut auf dem Holzweg! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich bitte Sie, da noch mal drüber nachzudenken! Und zum Thema Zusammenarbeit, da muss man, glaube ich, unterscheiden zwischen der grundlegenden Zusammenarbeit, und Zusammenarbeit heißt nicht, dass man in jedem Punkt einer Meinung sein muss. (Die Abgeordnete Anne Shepley spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich habe Frau Kollegin Aßmann schon so verstanden, dass Sie sehr inhaltlich argumentiert hat und es auch eine inhaltliche Ablehnung gab. Aber ich möchte Ihnen sagen, sprechen Sie mich an, sprechen Sie unsere Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker an, gerne auch vorher im Dialog, so, wie Christian Winter, Michel Schiefler das ganz toll machen, in der Enquete hingegangen sind, sie sich zum Beispiel auf unser Ticket natürlich auch eine Person benennen konnten als Experte, wo wir sagen, wir wollen alles gemeinschaftlich, nicht nach Mehrheitsprinzip, sondern nach Konsensprinzip machen. Und das Angebot steht. (allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Es ist wirklich kaum zu glauben, man reibt sich die Augen, wenn man hier den Ministern lauscht, ob das alles noch real ist, was sie erzählt haben. Und wenn dann Herr Barlen nach vorne tritt, dann reibt man sich nicht nur die Augen, sondern muss sich quasi Daumen und Zeigefinger so stark in die Augen reindrücken, dass die fast rausrollen, meine Augäpfel, (Julian Barlen, SPD: Machen Sie mal vor! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) weil es einfach Fremdscham pur ist, wenn Sie hier fünf Minuten lang Ihre Wahlkampfstorys noch mal nacherzählen und irgendwelchen Parteien mit wirklich wenig Mitgliedern, wirklich wenig Mitteln hier vorwerfen, dass sie nur die Fünfprozenthürde gerade geschafft haben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das hat nichts mit diesem Thema heute hier zu tun gehabt. (Zuruf von Dagmar Kaselitz, SPD) 100 Tage Landesregierung, da hätte ich gerne noch ein bisschen mehr von Ihnen dazu gehört, aber da gab es wahrscheinlich nicht so viel zu erzählen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Das waren die zweiten 15 Minuten Ihrer Ausführungen.) Beispielloses Versagen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, das hat sich nicht mal im Traum die AfD als sicherlich skeptischste Oppositionspartei hier ausmalen können. Die verrücktesten linksradikalen Aluhüte konnten sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine rot-rote Landesregierung ohne Gegenwehr knallhart die ohnehin spärlichen Lebensverhältnisse der Menschen so dermaßen aus den Fugen geraten lässt. Nach Caterpillar verschwindet Nordex aus Rostock, ein Symbol für die gescheiterte Energiewende oder besser für das kommende Energieende, die MV WERFTEN machen dicht – dazu hat mein Fraktionsvorsitzender Herr Kramer schon einiges ausgeführt –, (Julian Barlen, SPD: Das hätten Sie ja gern eher gehabt.) der letzte Stolz, das letzte Flaggschiff für die Industrie in Mecklenburg-Vorpommern. Und auch das Nord-Stream-2- Projekt wurde beendet, und wir haben heute Morgen gehört, dass es völlig kopflos beendet wurde. Wir müssen uns jetzt Gedanken machen darüber, wer diese Gasleitung, die auf dem Grund des Meeres liegt, jetzt überhaupt wartet, wer dafür bezahlen muss. Da hätte man auch wirklich mal ein bisschen an die ökologische Sicherheit denken können, was da jetzt für Probleme auf uns zukommen. (Beifall Petra Federau, AfD) Aber da muss ich Ihnen ja recht geben, Herr Barlen, da sind wir niemand, der jetzt die Frau Ministerpräsidentin verteidigt. Aber immerhin diese wirtschaftliche Kooperation, die war ja gerade ein Weg dahin, um Beziehungen aufzubauen mit den normalen Menschen im russischen Volk, zwischen den normalen Wirtschaftsakteuren hier in Deutschland. Niemand wollte diesen widerlichen Krieg. Die Leute wollten handeln, wollten Geld und Waren austauschen, miteinander kooperieren und waren eigentlich im Einklang miteinander. Und da, denke ich, müssen wir auch an eine Zeit denken hoffentlich nach Wladimir Putin, wenn er vielleicht genötigt wird, jetzt zurückzutreten, oder es macht oder es selbst einsieht, dass man dort vielleicht auch darüber nachdenkt, nicht unbedingt das Nord-Stream-2-Projekt, aber generell die Wirtschaftsbeziehungen wieder aufzunehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das dürfen wir nicht vergessen. Wir sprechen hier von einer Energiewende, wir wollen hier Windräder bauen und diese ganzen Geschichten, Solarpaneele ohne Ende, da müssen wir auch daran denken, wo diese Rohstoffe herkommen. Ich höre hier immer in dem Haus, ja, dass die Rohstoffe quasi gratis sind, Sonne und Wind. Aber diese Sonne, Sonnenenergie und Windenergie, die muss ja gewonnen werden aus Maschinen und Geräten. Da müssen Sie doch mal in die Statistik schauen, wo vieles davon herkommt, nämlich aus Russland auch. Also da müssen wir schauen, dass das Ganze auch bezahlbar bleibt mit Waren aus dem größten Rohstofflager dieses Planeten, nämlich Russland. Und auch zurückblickend, wir hatten hier die Corona-Maßnahmen: Wir haben endlos darüber debattiert, diese permanente Belastung unserer Gastronomie, unseres Tourismus, des Einzelhandels hat sehr viel kaputt gemacht. Und wir brauchen nicht über Fachkräftemangel zu reden, wenn der Beruf damit so dermaßen unattraktiv gemacht wurde, nämlich in diesen Branchen zu arbeiten. (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es offenbarte sich auch ein drastischer Standortmangel. Das haben wir zuletzt schmerzlich erfahren müssen mit den Unternehmen Tesla und Intel, die gesagt haben, sie wollen hier nicht hin. Die Standortfaktoren sind zu schlecht, wahrscheinlich zu hohe Steuern, zu wenig Fachkräfte, zu teure Strompreise. Und da müssen wir uns dann am Ende auch nicht wundern, wenn Nordex hier von dannen zieht. Da hat nämlich auch die Gestaltung der Rahmenbedingungen Schuld, die nicht nur von der Landesregierung, aber auch mit der Bundesregierung hier so fabriziert wurde. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da gehen nämlich Unternehmen nach Indien. Und zu allem Versagen reiht sich dann natürlich noch die totale Untätigkeit ein, was diese ganze CO - 2 Abgabensituation betrifft. Wir haben übelst hohe Spritpreise, Heizölpreise schießen durch die Decke. Und durch diese, ja, wirklich historische Torheit jetzt der Bundesregierung, einen wirklich fanatischen Wirtschaftskrieg mit Russland anzufangen, (Julian Barlen, SPD: Fanatischen Wirtschaftskrieg!) da muss ich mich fragen, ob da mal drüber nachgedacht wurde, wer am Ende überhaupt mehr Schaden hat, weil wir Hauptimporteur von russischem Erdgas sind hier in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise. Mein Kollege Tadsen hat es gestern ausgeführt, 38 Prozent der Energie im Industriebereich werden durch Erdgas gewonnen. In Rostock das Kohlekraftwerk – 100 Prozent kommen aus Russland. Also wir sind da abhängig. Und ich kann es ja verstehen, und ich bin da auch überhaupt nicht dagegen oder meine Fraktion, wenn wir uns andere Wege suchen, Energie zu gewinnen und diese Abhängigkeiten lösen, so, wie Herr Backhaus das gesagt hat, dass wir uns von diesen Abhängigkeiten lösen müssen, aber das ist Zukunftsmusik, die wir hier in fünf bis sechs Jahren vielleicht erreichen können, wenn vielleicht das erste LNG-Terminal irgendwo gebaut ist an der Küste, aber die wir jetzt aktiv, situativ nicht lösen können. Da geht es nur mit Steuersenkungen, um den Arbeitnehmern hier zu ermöglichen, wieder zur Arbeit fahren zu können, ohne am Ende draufzuzahlen, dafür, dass sie arbeiten gehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und während wir hier unsere Wirtschaft abschießen und Investoren und Rohstofflieferanten mit dem längeren Hebel aus Russland hier wegen Wladimir Putin allesamt zu Persona non grata degradieren und quasi vertreiben, plant dieser Staat beispiellose Ausgaben. Und ich höre das ja immer wieder, hier werden Transfergesellschaften und Kurzarbeitergeld als phänomenale Leistung gefeiert. Also ich bitte Sie, das ist eigentlich ein Zeichen dafür, dass es uns schlecht geht gerade, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass es vielen Arbeitnehmern schlecht geht und dass die Wirtschaft gerade hackt und sich in einer Rezession befindet! Und Sie planen hier Ausgaben, es wurde heute alles schon angesprochen, Ein-Euro-Tickets für Senioren, Rufbusse, klimaneutrale Landesverwaltung, Digitalämter und den roten Kampffeiertag noch als Sahnehäubchen obendrauf. Da muss man sich fragen: Wo soll das ganze Geld herkommen, wenn auch noch gleichzeitig die Einnahmeseite jetzt komplett wegbricht? (Thomas Krüger, SPD: Komplett wegbricht?) Ja, Sie werden es ja sehen. (Thomas Krüger, SPD: Komplett?) Okay, vielleicht nehmen Sie so viele Steuern durch Sprit noch ein, dass sich das wieder rechnet (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) für den Staat, aber ich hoffe halt, nicht. (Thomas Krüger, SPD: Die Einnahmen brechen komplett weg?) Wir dürfen auch nicht vergessen, was ja weiterhin in der Finanzpolitik hier geschieht. Herr Domke hat das vorhin kurz angeschnitten, unter der Aushebelung der Landesverfassung wird hier weiterhin die Schuldenbremse umgangen mit dem MV-Schutzfonds, dem sogenannten, und für Hunderte Millionen Euro werden hier investive Maßnahmen vorgenommen, die eigentlich in einen regulären Haushalt gehören, wie der Breitbandausbau, wie Renovierung an öffentlichen Gebäuden und wie ganz schön viele Projekte und Einkäufe, die ja alle sinnvoll sein mögen, zum Beispiel bei der Belebung der Innenstadt. Aber da muss man sich dann manchmal fragen, ob wirklich jede Maßnahme nicht einfach eine freiwillige Aufgabe einer Kommune ist und warum das durch so einen Pandemieschutzfonds bezahlt werden muss. Also das geht alles nicht, alles unter dem Vorwand der Pandemie. Und auf der anderen Seite fragt man sich, wenn wir hier so eine große Krise haben, warum man dann im Ausschuss von Herrn Minister Dr. Geue hören muss, dass keinerlei Maßnahmen ergriffen werden jetzt aufgrund des Ukraine-Krieges, dass es hier zu massiven Ausgabenerhöhungen kommt. Wir haben wahrscheinlich in der Landesverwaltung höhere Kosten, was Strom, Heizung und alles betrifft, wir haben Flüchtlinge unterzubringen, und da gibt es noch keinerlei Konzept, keinerlei Plan. Also das gehört für mich auch dazu, dass man mal ad hoc so was schnell veranschlagen kann, was da alles auf einen zukommt. Sie sagen immer, das geht alles nicht, das ist alles viel zu schnell. Herr Scholz im Bundestag kann über Nacht beschließen, 100 Milliarden für Waffen rauszuholen. Das geht mit einem Sondervermögen, kein Problem, erzählt er dann den Leuten. Aber hier werden einfach Aufgaben, die auf uns zukommen, überhaupt nicht bearbeitet. Da ist die Landesregierung fahrlässig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, es ist wirklich absurd und ich glaube, es wird auch immer verrückter werden hier, bereits nach 100 Tagen ist der Sack zu. Und ich muss Ihnen sagen, ich habe wirklich Angst davor, was die nächsten 100 Tage passiert. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! 100 Tage Rot-Rot, 100 Tage Linksbündnis und bis jetzt haben wir eine Ankündigungsregierung erlebt. Und wir haben ganz ausführlich von allen Ministern gehört, was alles noch gemacht werden soll, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wir haben vom Fraktionsvorsitzenden der SPD auch ganz ausführlich gehört, von ich weiß gar nicht, was da jetzt so alles konkret war, aber auf jeden Fall haben wir eine Menge gehört (Rainer Albrecht, SPD: Ja, eine Menge Gutes.) und eine Menge angekündigt, aber da müssen wir sagen, außer Spesen nichts gewesen bisher. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Nee, nee, nee!) Was haben wir denn? In 100 Tagen, ich verstehe das bei den LINKEN, dass man sagt, okay, da muss hier ein bisschen reinkommen, aber bei einer Partei, die seit über zwei Jahrzehnten Verantwortung in diesem Land trägt, geht das doch eigentlich von heute auf morgen, da ist gar keine Umstellung irgendwie notwendig. Und wir haben auch die letzten fünf Jahre schon viel Ankündigungen gehört. Auch da muss man sagen – an der Stelle muss ich dem Kollegen Barlen recht geben –, der Wahlkampf zieht sich hier schon so ein bisschen durch, also auch der Wahlkampf der SPD mit guten 39 Prozent ist natürlich erfolgreich gewesen, wenig Inhalt, aber dafür sehr viel Präsenz. Und genauso geht das hier. Wir haben unseren Wahlkampf gemacht mit dem Thema „Taten sprechen lassen“, und eigentlich haben wir gesagt, wir wollen auch mal Taten sehen von der Regierung hier. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und wenn wir mal quer durchgehen, wenn wir mal quer durch die Themen durchgehen, bei Wirtschaft, Industrie, MV WERFTEN, Nordex, Liebherr, Intel, alle schon angesprochen worden – der Wirtschaftsminister sagt, na, wir verfolgen unser industriepolitisches Konzept. Mit Verlaub, ich habe den Eindruck, dieses industriepolitische Konzept verabschiedet sich gerade. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Dann haben wir den Bereich Energie, Windkraftausbau, der stockt total. Hier wird so gut wie gar nichts mehr neu gebaut. Das, was Ihnen gern vorschwebt, um die Erneuerbaren rauszuholen, da bewegt sich gar nichts. (Rainer Albrecht, SPD: Das ist doch nicht wahr! – Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD) Das Thema Stromkreise haben wir schon mehrfach hier diskutiert. Beim Verkehr, ich habe keine Worte zum Thema B 96, wie geht es weiter zwischen Neubrandenburg und Berlin, gehört, ich habe nichts weiter zum Thema Konzept gehört. Das Einzige, was ich jetzt beim Thema Verkehr höre, ist das Rufbussystem, und mit Verlaub, ich glaube auch da nicht, dass das funktionieren wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Kann man ja mal so behaupten. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber das wird sich zeigen. Corona-Hilfen – natürlich Krisenmodus, wurde angesprochen, 100 Tage Krisenmodus, und wir machen hier Vorschläge, wie wir hier aus dem ganzen Corona-Kram wieder rauskommen, (Torsten Renz, CDU: So ist es.) wie wir Hilfen zur Selbsthilfe generieren, wie wir einen Neustart hinbekommen. Da habe ich auch hier von der Landesregierung noch nichts gesehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und wenn wir überlegen, welche Wirtschaftszweige wir hier im Land entsprechend stärken und fördern wollen, und wir festgestellt haben, dieses ganze industriepolitische Konzept, das ist immer noch eine große Baustelle, da möchte ich noch mal sehen, was im Bereich Technologie und Start-ups kommt. Da habe ich auch noch nichts weiter bekommen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Das Einzige, was da kommt, ist das Vergabegesetz, was im Wesentlichen den Zugang für kleine und junge Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen faktisch verhindert, und irgendwie ein großes Programm, wo wir sagen, okay, wir wollen jetzt hier auch mal eine Reform der Förderstruktur im Land hinbekommen, auch da ist nichts passiert bisher. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich würde mich ja schon über die Innovation freuen, wenn der Wirtschaftsminister auch mal als Botschafter auch von unseren Start-up-Unternehmen reagiert, weil das nämlich die neuen und die jungen Unternehmen sind, die hier groß werden und auch die Arbeitsplätze der Zukunft sichern werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es werden grundsätzlich nur Riesen bezahlt und gefördert.) Thema Bürokratieabbau, wo wir gerade bei der Wirtschaftsförderung sind: Wo ist das große Konzept, wo wir sagen, wir machen jetzt auch mal Bürokratieabbau? Auch da hat die SPD gesagt, da wird geliefert, auch da nicht ein einziger Antrag. Den Antrag, den wir dazu geliefert haben, auch der wurde abgelehnt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und dann kommen wir zum Thema Netzausbau. Wir hatten schon wieder mit der IHK diese Woche noch eine Runde, auch da viel Ankündigung und nichts wird umgesetzt. Hier muss das Monitoring deutlich besser werden im Bereich der Digitalisierung, OZG-Umsetzung. Wir haben den Bericht des Landesrechnungshofes bekommen, da ist nichts passiert. Wir haben den ganzen Bereich Tarife angesprochen. Wir hätten auch da für IT-Fachkräfte mal Neugruppierungen oder andere Gehälter entsprechend mit einbinden können. Die Polizei geht auf dem Zahnfleisch. Wir haben die ganzen Demonstrationen da mit drin. Auch hier haben wir wieder nichts, wo wir sagen, was tun wir tatsächlich, um auch da den Altersabgang und den Personalaufbau irgendwie hinzukriegen. (Rainer Albrecht, SPD: Was?!) Nichts passiert an der Stelle. (Thomas Krüger, SPD: Das ist doch falsch! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ja, wir haben keine Zeit für Zwischenrufe. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Letzter Satz: Wir haben eine SPD mit 39-Prozent-Ergebnis und 34 Abgeordneten. Die Ergebnisse sind mau. Wir haben ein knappes 6-Prozent-Ergebnis eingefahren, wir haben in einer Jamaika-Opposition deutlich mehr geliefert als diese Links-Links-Koalition hier. – Danke schön! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Julian Barlen, SPD: Was haben Sie denn geliefert? Machen Sie mal die Augen zu! Was Sie dann sehen, haben Sie geliefert!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, das ist eine hitzige Debatte, aber ich bitte doch jetzt alle, die Gemüter wieder etwas zu beruhigen, damit wir zumindest jetzt auf meiner Liste noch mal dem letzten Redner lauschen können, und das ist für die Fraktion der CDU Herr Ehlers.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob es der letzte Redner ist, werden wir mal sehen. Wir haben ja noch ein bisschen Redezeit hier. Von einer Koalition, die in ihrem Koalitionsvertrag 77-mal etwas prüfen will, 35-mal etwas fortsetzt, 278-mal etwas weitermacht (Julian Barlen, SPD: Den Zettel haben Sie schon mal vorgelesen.) und 39-mal etwas bekräftigt, haben wir nicht allzu viel erwartet, und selbst die wenigen Erwartungen wurden noch enttäuscht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ich bin da beim Kollegen Wulff, auch wir waren überrascht durchaus von der Unprofessionalität der letzten Monate, gerade seitens der SPD. Man weiß ja, dass der Ministerpräsidentin gutes Regieren sehr wichtig ist, und umso mehr sind wir erstaunt über das Agieren, das Stolpern von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen. Ob es an Personalentscheidungen, neuen Personen in der Staatskanzlei liegt, sei dahingestellt. Es könnte eine Ursache dafür sein. Man hat teilweise ja Mitleid, wenn man sich die Berichterstattung anschaut, ob es die Pressekonferenzen von Frau Oldenburg sind, wo sie Herrn Dahlemann um Hilfe bittet, oder Frau Martin am Dienstag, wo sie uns erklären will oder es einfach nicht tut, warum sie dann jetzt Herrn Brodkorb rausgeworfen hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und etwas Demut, meine Damen und Herren, stünde allen wirklich hier gut zu Gesicht, vor allem der Koalition. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und da habe ich auch wieder, Herr Barlen, heute nichts von Ihnen gehört, kein Wort der Demut, keine Art der Selbstreflexion. Deswegen schauen wir uns doch noch mal einzelne Bereiche hier an. Mein Fraktionsvorsitzender hat es ja dankenswerterweise sehr umfangreich schon getan. Aber schauen wir uns doch noch mal an, was in Ihrer Bilanz vorgekommen ist. Und deswegen, glaube ich, haben wir Ihnen doch durchaus einen Gefallen getan. Die Ministerinnen und Minister konnten ihre sehr dünne Bilanz, die sie jetzt hier auf ihren Videos hochgeladen haben, noch mal etwas ausweiten. Wenn also im Videobeitrag „100 Tage Justizministerium“ das einzige Thema „8. März“ ist, was ja gar nicht aus dem Ministerium kommt, sondern den Fraktionen, meine Damen und Herren, ist das schon ganz, ganz schmale Kost. Im Januar hat die Ministerin noch mit voller Inbrunst gefordert, jetzt sollen mehr Stellen kommen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Frau Rösler, wir sind sehr gespannt, wie die Chefgespräche gelaufen sind. Ich höre da nicht viel Gutes. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das ist doch gar nicht wahr!) Ob sie sich durchgesetzt hat, Frau Bernhardt, das werden wir ja bald sehen hier, wenn der Haushalt vorliegt. Und, meine Damen und Herren, auch heute wieder kein Wort, Herr Pegel, zum Thema, kein Wort zum, (Julian Barlen, SPD: Was war denn in dem Video „Fünf Jahre Katy Hoffmeister“ eigentlich?) kein Wort zum Thema Polizei, meine Damen und Herren, das in der jetzigen Situation, wo die Beamtinnen und Beamten jeden Tag, jede Woche damit beschäftigt sind, bei den Corona-Demonstrationslagen, wo sie jetzt mit eingebunden sind und andere Themen, kein Wort zur Polizei, Herr Pegel. Das war wirklich ganz, ganz schwache Kür. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Mit der Meinung sind wir nicht alleine. Und Gewerkschaften, darauf beziehen Sie sich ja gerne, Herr Barlen, auch immer Sie als großer Freund der Gewerkschaften, da lassen wir die Gewerkschaft hier doch mal zu Wort kommen. Die GdP sagt am 24. Februar: „Für die Beschäftigten der Polizei ist nicht erkennbar, ob sich der Minister überhaupt für den Polizeibereich interessiert oder Entscheidungen nur seinen Staatssekretären überlässt. Kolleginnen und Kollegen fragen mich immer wieder, ob Minister Pegel keinen Plan hat oder schlicht überfordert ist“, sagt der GdP-Vorsitzende Herr Schumacher. Sie kennen ihn alle. Und von daher sind wir mit unserer Kritik hier nicht alleine. Wir können das, glaube ich, ausweiten. Viele, viele Themen, von der Unimedizin angefangen – Intransparenz bei vielen Fragen und Entscheidungen. Wenn man im Ausschuss fragt, wird denn jetzt die Gleichstellungsbeauftragte ausgeschrieben oder intern besetzt, und da gemauert wird, das sei noch nicht klar, einige Tage später erklärt dann der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN, es sei doch vereinbart, dass die LINKEN da den Vorschlag haben, ja, dann sagt es doch, liebe Koalition! Es ist ja nichts Verbotenes, dass man Ämter auch politisch besetzt, bloß dann sagt es doch! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Habe ich doch gesagt. Was willst du denn wissen?) Oder wenn Frau Hoffmeister hier die Wissenschaftsministerin befragt, wann soll denn der neue Antisemitismusbeauftragte besetzt werden, dann wird am Montag noch erklärt, ja, irgendwann in Kürze, es soll bald passieren. Am Dienstag entscheidet das Kabinett. Dann sagt es doch, morgen tagt das Kabinett, morgen gibt es hier eine Entscheidung, eine gute Entscheidung im Übrigen, das will ich an der Stelle ganz ausdrücklich sagen, weil ich Nikolaus Voss sehr schätze. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Philipp da Cunha, SPD) Und, meine Damen und Herren, diese Landesregierung, und vor allem die Ministerpräsidentin, hat sich jetzt zwei Jahre lang immer damit gerühmt, dass wir die Vorkämpfer sind beim Thema Corona, die geringsten Zahlen und sowieso die Besten sind. Heute Morgen, wenn Sie hergefahren sind und Radio gehört haben, wir haben die höchsten Zahlen, und ich höre zu dem Thema kein Wort. Ich höre von Frau Drese kein Wort dazu, warum wir die höchsten Zahlen haben. Ich höre von Herrn Barlen kein Wort der Kritik, warum die höchsten Zahlen. Reden Sie doch mal darüber! Machen Sie doch hier nicht irgendwie so ein Wolkenkuckucksheim auf, alles nur noch lilafarbene Wolken, und reden Sie doch einfach die Probleme in dem Land nicht klein! Dafür ist Opposition da, wir werden Sie da weiter auch an Ihre Verantwortung erinnern. Und, Herr Barlen, Sie haben nach eigenen Ideen gefragt. Ja, schauen Sie auf die Tagesordnung! Da sind zehn Anträge und Initiativen, die die CDU alleine oder mit unseren Partnern von FDP und GRÜNEN hier eingebracht hat, meine Damen und Herren. Dann nehmen Sie doch einfach sich ein Herz, stimmen Sie den Initiativen zu! Wischen Sie die nicht einfach hier weg! Denn Dialog scheint bei Ihnen ja so auszusehen, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) so habe ich auch den einen oder anderen Zwischenruf verstanden, wir dürfen gern Ihren Anträgen zustimmen, aber unseren Anträgen zustimmen, das können wir natürlich von Rot-Rot nicht erwarten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Nein, das stimmt nicht!) Und wir haben es ja gesehen, wie mit unseren Ideen umgegangen wird. Und im Dezember hat der Kollege Peters sich hier Hohn und Spott anhören müssen (Julian Barlen, SPD: Herr Ehlers, warten Sie doch mal ab!) vom Energieminister über unsere Vorschläge, wie wir im Bereich der Energie die Bürger entlasten können. Da hat Herr Meyer hier einen großen Kübel ausgekippt, was das alles für ein Unsinn sei. Einige Wochen später übernimmt er die Vorschläge und sagt, das waren schon immer gute Ideen, meine Damen und Herren. So wird hier mit Ideen der Opposition umgegangen, das müssen wir einfach mal zur Kenntnis nehmen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und zehn eigene Initiativen heute, 76 … (Julian Barlen, SPD: Herr Ehlers, wir haben schon vier Anträge von Ihnen überwiesen!) Ja, vier Anträge überwiesen, großes Kino! (Julian Barlen, SPD: Vier Stück, ja, was denn?!) Ich werde mal am Ende sehen, wie viele von unseren Initiativen, wie viele, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) wie viele … Ja, nur wir, Herr Barlen, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, ja, ja, wissen Sie immer noch, wie Sie mit LINKEN-Anträgen umgehen wollten?!) genau, nur wir waren das. Sie wollten immer überweisen, Sie waren immer ganz fair und transparent. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Die haben Sie aus ideologischen Gründen schon abgelehnt!) Thema „Kleine Anfragen“: 76, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Glocke der Präsidentin) 76 Kleine Anfragen hat unsere Fraktion … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Dann können Sie mal abwarten, was damit passiert.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Geräuschpegel ist jetzt so groß, ich kann den Redner nicht mehr verstehen. Es gibt noch Redezeit, insofern könnte nach dem Beitrag von Herrn Ehlers auch noch geredet werden. Herr Ehlers, bitte, Sie haben das Wort.
Ja, Herr Barlen hat sich ja gerade für mehr Fairness ausgesprochen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist die Wahrheit.) Wir sehen ja, er geht hier mit sehr gutem Beispiel voran, aber ich kann im Zweifel auch lauter reden als Herr Barlen. Ich habe da kein Problem mit, meine Damen und Herren. Stichwort „Kleine Anfragen“: 76 haben die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion jetzt gestellt in den ersten 100 Tagen. Ganze 24 Prozent sind davon fristgerecht beantwortet worden. In der Notentabelle wäre das eine solide Fünf. Über die Qualität der Anfragen reden wir an anderer Stelle. Eine werden wir gerichtlich überprüfen lassen, die heute druckfrisch angekommen ist, (Julian Barlen, SPD, und Philipp da Cunha, SPD: Die Beantwortung!) die Beantwortung zum Thema Klimastiftung, meine Damen und Herren. Da haben Sie sich auch wieder ein schönes Ei ins Nest gelegt: Fragen 1 bis 10 werden zusammenhängend beantwortet. Auch das werden wir natürlich überprüfen. Das zeigt, dass Sie beim Thema Klimastiftung nicht an Transparenz und Aufklärung interessiert sind. Und, meine Damen und Herren, das große Thema – und das können Sie auch nicht kleinreden, und da haben Sie einfach unser Bundesland in den letzten Wochen komplett blamiert – ist der Umgang mit dem mittlerweile vorhandenen Krieg in Russland. Und wir reden hier nicht darüber, was mal wann, wie, wo vor zwei Jahren hier besprochen wurde, beschlossen wurde oder protokolliert wurde, (Julian Barlen, SPD: Na ja, stimmt.) wir reden davon, dass noch Mitte Januar der Regierungssprecher im „Nordkurier“ erklärt: „Die Landesregierung setzt auf Dialog und den weiteren Ausbau unserer Beziehungen nach Russland … Es wird auch künftig einen Russlandtag … geben.“ (Thomas Krüger, SDP: So, wie die CDU es vorher auch getan hat!) Aber doch nicht mehr Mitte Januar, Herr Krüger! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Da stand doch Putin schon bis an die Zähne bewaffnet an der ukrainischen Grenze. (Thomas Krüger, SPD: Hören Sie doch auf! Hören Sie auf!) Was haben Sie denn gedacht, was Herr Putin macht?! Packt seine Soldaten wieder ein, geht nach Hause und sagt, das war nur ein Spaß?! Was haben Sie denn gedacht, was da passiert?! (Thomas Krüger, SPD: Hören Sie auf!) Und da, in dem Moment, haben Sie immer noch treu zur Fahne gehalten, und das werfen Ihnen die drei Fraktionen hier im Landtag vor, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und das war ja auch deutlich, Herr Krüger. Wo waren Sie, wo war Ihr Statement? Ich habe in den Wochen vor Beginn des Krieges die erste Pressemitteilung, die habe ich am 22. Februar gelesen von Herrn Barlen. Wo waren Sie denn? Wer hat denn hier noch die Landesregierung verteidigt? Das war im Zweifel doch die AfD, die gesagt hat, man muss da jetzt die Fahne hochhalten und Nord Stream und Stiftungen, alles richtig, Russlandtag und Beziehungen zu. Da waren, Herr Krüger, ich habe auch von Ihnen dort an der Stelle nichts gehört, meine Damen und Herren, stattdessen gab es Presseschelte in Richtung NDR seitens der Staatskanzlei. Ein frei gewählter Abgeordneter aus Hamburg der CDU wurde verklagt. Meine Damen und Herren, ich bin froh über das Gerichtsurteil. Der Vorwurf der Untreue steht jetzt ja im Raum, ist von Juristen geäußert worden. Ich gehe davon aus, habe da großes Vertrauen noch in die Staatsanwaltschaften hier im Land, dass sie damit einen Umgang finden werden, meine Damen und Herren. Und deswegen ist es, glaube ich, wichtig, und die nächsten Wochen und Monate werden uns einiges abverlangen, und da finde ich es schon schwierig, wenn man hier im Landtag einen Beschluss fässt, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Fasst!) dass man die Außenpolitik des Bundes unterstützt, auch mit Stimmen der LINKEN, sich auch klar zur NATO bekennt, wenige Stunden später hier dann das alles nicht mehr wahr ist, weil zum Bekenntnis zur NATO gehört auch, dass wir beim Thema „Verteidigung und Militärausgaben“ unserer Verantwortung dort gerecht werden, was jahrelang auch von Olaf Scholz als Finanzminister von der Sozialdemokratie verhindert wurde. Von daher erwarte ich auch, dass die Landesregierung jetzt hier nicht zusammen mit Thüringen und Berlin sich dort auf die Reservebank setzt, sondern bei dem Thema auf dem Spielfeld bleibt. Deutschland schaut auf uns. Wir haben da jetzt eine besondere Verantwortung, auch gerade durch den Schlingerkurs der letzten Wochen und Monate. Und von daher erwarte ich einfach, dass Sie hier auch den Kurs der Bundesregierung bedingungslos unterstützen und auch an Ihrem Wording arbeiten. Herr Barlen sprach von der Ukraine-Krise, die AfD und Frau Oldenburg, hier in dem aktuellen Schreiben an die Schulleiter, schreiben von Konflikt. Nein, meine Damen und Herren, es ist Krieg, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) es ist Putins Krieg, Russlands Krieg gegen die Ukraine. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Nehmen Sie das zur Kenntnis, verinnerlichen Sie das! Hören Sie auf, das hier kleinzureden als Krise und Konflikt! Es ist Krieg, meine Damen und Herren, (Julian Barlen, SPD: Oh, Herr Ehlers!) das ist schlimm genug. Nehmen Sie das zur Kenntnis! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Oh Mann, Herr Ehlers, das ist so erbärmlich!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache damit. (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache. Wir treten jetzt ein in die Pause. Ich habe vernommen, dass zwischen den Fraktionen Einigkeit besteht, dass die Pause auf 30 Minuten verkürzt wird. Das heißt, wir setzen die Sitzung dann fort um 16:10 Uhr, und ich darf Sie darüber informieren, dass die Kantine noch offen ist und auch noch entsprechend warmes Essen vorhält. Diejenigen, die dem Ältestenrat angehören, denen darf ich verkünden, dass wir gleich eine Ältestenratssitzung machen, gleich im Anschluss hier an die Sitzung. Wir sehen uns wieder um 16:10 Uhr. Unterbrechung: 15:39 Uhr __________ Wiederbeginn: 16:12 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn sich noch nicht alle wahlberechtigten Abgeordneten hier im Plenarsaal befinden, beginnen wir jetzt mit der Wahl. (allgemeine Unruhe) Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle … Ich bitte um etwas Ruhe, meine Damen und Herren! (allgemeine Unruhe) Ich meine, wir können ja auch warten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch jetzt wirklich, Platz zu nehmen, damit wir bereits verspätet mit dem Zusatztagesordnungspunkt 2 anfangen können! Also vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf: Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ gemäß Paragraf 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Enquete-Kommissionen, hierzu Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Drucksache 8/446, sowie Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 8/472. Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Enquete-Kommissionen Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 8/446 – Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 8/472 – Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemäß Paragraf 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Enquete-Kommissionen werden der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende durch den Landtag gewählt. Gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes, … (allgemeine Unruhe) Ich bitte doch um etwas mehr Ruhe! … der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss bei Wahlen geheime Abstimmung stattfinden. Sie erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. Wir kommen zur Wahl. Den für die Wahl des Vorsitzenden der Enquete-Kommission allein gültigen weißen Stimmzettel sowie den für die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden allein gültigen grünen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens vor Betreten der Wahlkabine am Tisch zu meiner Rechten. Auf dem Stimmzettel ist jeweils der Name des Kandidaten aufgeführt. Wir werden die Wahl mit zwei Wahlkabinen und zwei Wahlurnen durchführen. Es ist sichergestellt, dass in beiden Wahlkabinen eine geheime Wahl stattfinden kann. Ich darf Sie bitten, sich nach Erhalt der Stimmzettel in eine der Wahlkabinen zu meiner Linken zu begeben. Die Stimmzettel sind in der Kabine anzukreuzen und so zu falten, dass eine geheime Wahl gewährleistet ist. Bevor Sie die Stimmzettel in die dafür farblich gekennzeichneten Abstimmungsurnen, die sich in der Mitte des Plenarsaals befinden, geben, bitte ich Sie, dem Schriftführer Ihren Namen zu nennen. Die Stimme ist ungültig, wenn die Stimmzettel nicht amtlich hergestellt sind, mit mehr als einem Kreuz je Stimmzettel versehen sind, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurden, einen Zusatz oder Vorbehalt enthalten, zerrissen sind, den Willen des Abgeordneten nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt worden ist. Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich den Schriftführer, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurnen leer sind. (Der Schriftführer überzeugt sich davon, dass die Abstimmungsurnen leer sind.) Wunderbar! So, da das jetzt erfolgt ist, eröffne ich die Abstimmung zur Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ und bitte den Schriftführer, nunmehr die Namen der Abgeordneten aufzurufen. (Die geheime Wahl wird durchgeführt.) Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? (Christian Pegel, SPD: Nein. – Der Abgeordnete Christian Pegel wird nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.) Ich frage noch mal: Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Das ist der Fall. Von daher schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für etwa zehn Minuten zur Auszählung der Stimmen. Unterbrechung: 16:33 Uhr __________ Wiederbeginn: 16:41 Uhr Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe zunächst das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl des Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ bekannt. Für die Wahl zum Vorsitzenden der Enquete-Kommission wurden 67 Stimmen abgegeben, davon waren 66 Stimmen gültig. Es stimmten für den Abgeordneten Christian Winter 42 Abgeordnete mit Ja, 19 Abgeordnete mit Nein, 5 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit ist dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD auf Drucksache 8/446 mit der nach Artikel 32 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern erforderlichen Mehrheit zugestimmt und der Abgeordnete Christian Winter zum Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ gewählt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich hätte gewartet, bis er die Wahl annimmt, dann kann man wirklich klatschen. Ich frage Sie, Herr Winter: Nehmen Sie die Wahl an?
Ich darf Ihnen, Herr Winter, im Namen des Hauses für Ihre zukünftige Aufgabe alles Gute wünschen. Und nun gebe ich das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ bekannt. Für die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission wurden 68 Stimmen abgegeben, davon waren 67 Stimmen gültig. Es stimmten für den Abgeordneten Hannes Damm 43 Abgeordnete mit Ja, 16 Abgeordnete mit Nein, 8 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit ist dem Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/472 mit der nach Artikel 32 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern erforderlichen Mehrheit zugestimmt und der Abgeordnete Hannes Damm zum stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ gewählt worden. Ich frage Sie, Herr Damm: Nehmen Sie die Wahl an?
Ich darf Ihnen, Herr Damm, ebenso wie dem Vorsitzenden im Namen des Hauses für Ihre zukünftige Aufgabe alles Gute wünschen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich Sie über das Ergebnis der Ältestenratsberatung informieren. Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, zu den Tagesordnungspunkten 19, 20, 21 und 23 eine Aussprachezeit von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorzusehen. Weiterhin hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, die Sitzung heute gegen 22:00 Uhr zu beenden. Die nicht behandelten Tagesordnungspunkte werden morgen am Ende der Tagesordnung aufgerufen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir werden so verfahren. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Solarenergiepotenziale in Mecklenburg-Vorpommern endlich nutzen, Drucksache 8/413. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Solarenergiepotenziale in Mecklenburg-Vorpommern endlich nutzen – Drucksache 8/413 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90 der gerade frisch gewählte stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ Herr Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! It’s time to act. The window of opportunity is closing. Zu Deutsch: Es ist Zeit zu handeln. Unser Zeitfenster schließt sich. Deutlicher hätte es der letzte Woche vorgelegte IPCC-Bericht des UN-Weltklimarates nicht ausdrücken können. Es ist ein weiterer ein eindringlicher Weckruf der Wissenschaft an uns alle: Mit jeder weiteren Verzögerung bei konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel schließt sich das Zeitfenster, in dem es noch möglich ist, „eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle zu sichern.“ Zitatende. Deswegen müssen wir – die Politik – endlich aus unserem Dornröschenschlaf erwachen und konkrete Maßnahmen auf den Tisch legen. Die Zeiten vager Versprechungen und schöner Worte, wie sie im Antrag der Regierungsfraktionen zu finden sind – ist das der Richtige? Ja, ach so, genau –, sind lange abgelaufen. Nach jahrelangen zahllosen Bekräftigungen und Klimakatastrophen und Beteuerungen, dass das Thema oberste Priorität besitzt, muss jetzt gehandelt werden. Mit dem vorliegenden Antrag rufen wir die Landesregierung dazu auf, zwei einfache und sehr konkrete Maßnahmen, die schon lange diskutiert werden, endlich umzusetzen. Wir Bündnisgrüne fordern bis zum nächsten Sommer ein frei zugängliches Solarpotenzialkataster für Mecklenburg-Vorpommern und einen Leitfaden, um den Ausbau der Solarenergie in unserem Bundesland zu erleichtern und damit zu beschleunigen, den sogenannten Solarenergieerlass. Neben der Windenergie stellt die Solarenergie die zweite große Säule zur Umsetzung der Energiewende und damit zur Erreichung unserer Landesklimaziele und der Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen dar. Die Potenziale der Solarenergie für unser Bundesland sind enorm. Trotz unserer massiven Landesfläche, der niedrigen Besiedlungsdichte und der deutschlandweit herausragenden Sonnenscheindauer an der Ostseeküste rangiert Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich nur im Mittelfeld der installierten PV-Leistungen, und das auch nur aufgrund weniger sehr großer Freiflächenanlagen. Setzt man die Zahlen ins Verhältnis zur Landesfläche liegen wir sogar nur auf Platz 14 von 16. Bei der Dachfotovoltaik sind wir ebenfalls weit abgeschlagen auf den hinteren Plätzen zu finden. Dabei ist die Solarenergie eine Bürgerenergie. Die meisten Menschen in unserem Bundesland können sich mit ihren eigenen Dächern an der Energiewende beteiligen und so spürbar profitieren. Eine Dachsolaranlage auf dem Eigenheim lohnt sich finanziell bereits nach zehn Jahren und hält häufig mehr als doppelt so lange. Etwa 80 Prozent der Wohngebäude in Mecklenburg-Vorpommern sind Ein- oder Zweifamilienhäuser, in denen immerhin knapp die Hälfte der Bevölkerung lebt. Diese Dächer werden heute noch viel zu wenig genutzt – zum Nachteil der Menschen, die von externer Strombelieferung abhängig sind, und zum Nachteil für das Klima, weil versäumt wird, fossile Brennstoffe bei der Energieerzeugung weiter zurückzudrängen. Dabei sind Dächer der beste Ort für Fotovoltaikanlagen: wenig verschattet, da hoch gelegen, bereits versiegelt und damit aus Naturschutzsicht unbedenklich nutzbar und bereits mit einem Stromanschluss erschlossen und zentral gelegen – beste wirtschaftliche Voraussetzungen. Das müssen wohl auch die Gedanken von SPD und LINKEN gewesen sein, als sie in den Koalitionsvertrag schrieben: Auf jedes Dach in M-V gehört eine PV-Anlage. Aus grüner Sicht müsste es übrigens heißen: Alle Dachflächen müssen maximal sinnvoll ausgelastet werden. Wenn man auf diese Weise 75 Prozent der verfügbaren Dachfläche in unserem Bundesland verwenden, könnten wir die Stromerzeugung durch Dach-PV von heute 500 Hektar auf 10.000 Hektar mehr als verzwanzigfachen. So lautet das Ergebnis einer Metastudie, die wir heute auch schon hatten, zur Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2021, an der ich damals noch als Physiker und einer der Leitautoren beteiligt war. Doch um die Fläche nutzbar zu machen, müssen wir die Menschen endlich ins Boot holen. Es ist die Aufgabe von Politik und Verwaltung, einen wahren Sturm an Privatinvestitionen zu entfesseln. Im Bund stellt Minister Habeck gerade genau dafür die Weichen. Das Osterpaket wird die Beteiligung an der Energiewende mit Fokus auf PV-Anlagen für Bürgerinnen und Bürger deutlich attraktiver machen und so zum echten Booster für mehr Klimaschutz. Es werden sowohl Unternehmen beziehungsweise große Dachflächen auf Nichtwohngebäuden durch die deutlich erhöhte Vergütung bei Volleinspeisung unterstützt als auch Investitionen in Dachanlagen für den Eigenverbrauch durch zinsgünstige Kredite gefördert. Im Sommer folgen zudem Erleichterungen bei Mieterstrom in Mehrfamilienhäusern. Wir sorgen also auf Bundesebene dafür, dass sich PV-Anlagen endlich für alle wirtschaftlich lohnen und bezahlbar sind. Nun ist es an der Landespolitik, die organisatorischen Hürden aus dem Weg zu räumen. Dafür braucht es zum einen den Solarenergieerlass, um die naturschutzfachlichen und raumplanerischen Leitlinien für den Solarausbau in Mecklenburg-Vorpommern zu definieren, und zum anderen das Potenzialkataster, um die Menschen mitzunehmen, indem es niedrigschwelligen Zugang zu Informationen, Beratung und Fachfirmen schafft. Deutschlandweit existieren mehrere erfolgreiche Beispiele für solche Kataster. Eines wurde zum Beispiel 2018 in Nordrhein-Westfalen, übrigens unter einem FDP-geführten Ministerium, umgesetzt. Um zu bewerten, wie wirksam ein solches Kataster ist, lohnt sich ein Blick in die puren Ausbauzahlen. Während Mecklenburg-Vorpommern im Zuwachs von 2018 bis 2020 noch hinter dem Bundesdurchschnitt zurückbleibt, verdoppelt sich in Nordrhein-Westfalen nach Veröffentlichung des Katasters die Geschwindigkeit beim Solarausbau nach siebenjähriger Stagnation im Anschluss an die deutsche PV-Krise 2021. Gleichzeitig hat Nordrhein-Westfalen bewiesen, dass so ein Potenzialkataster zügig aufgebaut werden kann. Zwischen der Ankündigung und der Veröffentlichung des Kartenmaterials lag nur etwa ein Jahr Zeit. Seitdem können die Menschen in NRW kostenlos und einfach online ihr Dach bewerten, inklusive einer grundlegenden Wirtschaftlichkeitsabschätzung und Kontaktinformationen für eine weiterführende Beratung und Ausführung. Zum Aufbau eines Katasters für Mecklenburg-Vorpommern könnte man nun also auf bekannte Methodik und vielleicht sogar auf denselben Dienstleister zurückgreifen, um ein Kataster hier auch zügig umzusetzen. Der im Antrag aufgesetzte Zeitraum von eineinhalb Jahren scheint also sehr realistisch. Laut einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus August 2018 begann die Prüfung eines solchen Katasters in Mecklenburg-Vorpommern unter der Vorgängerregierung, Zitat: schon „unmittelbar nach Abschluss der Koalitionsvereinbarung 2016“. Laut einem Ministeriumssprecher, interviewt von der „Ostsee-Zeitung“ im Oktober 21, können konkrete Zeitangaben zu einer möglichen Umsetzung jedoch noch immer nicht seriös gemacht werden. Da muss man sich doch einmal fragen: Seriös? Wie lange will man für so eine Prüfung eigentlich brauchen? Zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage waren schon zwei Jahre nach Regierungsbildung vergangen und heute sind es immerhin schon sechs Jahre – ohne Ergebnis. Mir drängt sich die Vermutung auf, dass hier ordentlich getrödelt wird. Wenig besser sieht es beim Solarenergieerlass aus. Laut derselben Kleinen Anfrage aus 2018 hatte das federführende Ministerium die Erarbeitung eines Leitfadens entsprechend des Koalitionsvertrages bereits eingeleitet. Damals war, Zitat, es „noch nicht absehbar, wann die Arbeiten abgeschlossen sein werden“. Da das Energieministerium seitdem in SPD-Hand geblieben ist, scheint es unwahrscheinlich, dass der Solarerlass mit dem Regierungswechsel verlorengegangen ist. Doch wo steckt dann die ganze juristische Arbeit aus mindestens vier Jahren SPD-Energiewende-Anstrengungen? Sind die Prioritäten falsch gesetzt oder wird der Erlass vielleicht an anderer Stelle in der Regierung aktiv verzögert? Zumindest kann man so nicht sagen, dass die Energiewende in M-V prioritär vorangetrieben werden würde, wenn im krassen Gegensatz dazu steht, dass man quasi über Nacht eine Stiftung mit rechtlich präzise ausgefeilten Satzungen auf den Weg bringen kann, um ein fossiles Infrastrukturprojekt der russischen Regierung unter der schützenden Hand der Landesregierung fertigzustellen. Dabei wäre eine schnelle Umsetzung des Solarenergieerlasses für Mecklenburg-Vorpommern so viel wichtiger. Der Erlass würde Planungssicherheit für unsere Unternehmen schaffen, so als Jobmotor für unser Bundesland wirken, den Ausbau der Fotovoltaik massiv beschleunigen. Mit ihm ließen sich gleichzeitig Naturschutzkriterien und Größenvorgaben für Freiflächenanlagen festlegen, dadurch die Störeinflüsse auf Menschen und Tiere reduzieren und die Artenvielfalt im Blick behalten. Der Leitfaden könnte Hilfestellung zum Dual-Use von Flächen und zur Umwandlung konventioneller landwirtschaftlicher Flächen in Ökolandbau bieten, indem Erträge über Ackerfotovoltaik kompensiert werden. Der Leitfaden könnte Lenkungswirkung bei der Wiedervernässung entwässerter Moore entfalten, indem Leitplanken für Paludikultur-Fotovoltaik aufgestellt würden. Und nicht zuletzt könnten Fehlentwicklungen bei der Landesplanung, wie zum Beispiel in der Landesplanungsregion Rostock, verhindert werden, wo PV-Anlagen aus Windeignungsgebieten verbannt werden, obwohl sich durch eine geringe gleichzeitige Einspeisung Netzausbaukosten einspeisen ließen und so die Energiewende für alle günstiger werden würde. Vor dem Hintergrund der sich zugespitzten Klimakrise und der Vielzahl positiver Effekte für unser Land darf die Umsetzung der beiden über Parteigrenzen hinweg breit unterstützten Vorhaben unseres Antrages nicht weiter verschleppt werden. Es ist an der Zeit, endlich zu handeln. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wie bereits gerade verkündet, bestand im Ältestenrat Einvernehmen, für diesen Tagesordnungspunkt eine Aussprachezeit von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Herr Meyer. Minister Reinhard Meyer: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da will ich mich auch gerne an die Vorgabe für die Landesregierung halten und nicht länger als fünf Minuten reden. Vielen Dank, Herr Damm, für den sachlichen Beitrag, jedenfalls sieben Minuten dreißig ungefähr Ihres Beitrages. Das mit der Klimastiftung war überflüssig in dem Zusammenhang, aber das Thema „Solarenergie/PV-Anlagen“, in welcher Form auch immer, ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Thema für unser Land. Neulich hatte ich ein Gespräch mit einem Vertreter eines Energieversorgungsunternehmens, und er fragte mich: Aber PV-Anlagen spielen bei Ihnen weniger eine Rolle? Und dann habe ich ihn auch, genauso, wie Sie das angesprochen haben, darüber aufgeklärt, dass wir die Region mit der höchsten Sonnenscheindauer in Deutschland haben und dass wir unzweifelhaft mehr daraus machen müssen, meine Damen und Herren. Aber auch hier sage ich gleich dazu, bei den PV-Anlagen, alles, was da produziert wird – und das haben wir gemeinsam zu verantworten, insbesondere aber auch die ehemaligen Bundesregierungen –, ist im Grunde genommen seit 2013 kein nennenswerter Solarenergieproduzent mehr in Deutschland. Übrigens eine Geschichte, die uns auch an anderen Stellen, Stichwort „Nordex“, wieder begegnen wird. Da müssen wir, glaube ich, wirklich darüber nachdenken, was über lange Jahre falsch gemacht worden ist am Standort. Auf Bundesebene war es übrigens immer meistens ein Minister, der dafür zuständig war, das war Herr Altmaier. Gut. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) PV-Anlagen, erneuerbare Energien, das ist ein fester Bestandteil. Und Sie haben schon auf das Osterpaket hingewiesen, Herr Damm, da erwarten aber auch wir in Mecklenburg-Vorpommern einen echten Schub für PV-Anlagen und deren Aufstellung und Ansiedlung. Ob das Thema Agri-PV, PV auf Parkplätzen, schwimmende Fotovoltaikanlagen, ja, bis hin zu der doch bemerkenswerten Aussage, auch im Osterpaket, dass man unter bestimmten Voraussetzungen auf Moorflächen PV-Anlagen aufstellen kann, all das ist, glaube ich, ein echtes Zeichen, dass wir diese Rahmenbedingungen, die jetzt vom Bund kommen, dann in Zukunft für Mecklenburg-Vorpommern auch wirklich nutzen müssen. Und deswegen bin ich froh, dass wir in Zusammenarbeit mit der IMAG Klimaschutz dann auch Unterarbeitsgruppen haben werden, eine, die ganz wichtig ist, gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium, was das Thema Beschleunigung angeht, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Das gilt im Übrigen nicht nur für das Thema PV-Anlagen, sondern auch für die Windkraft. Und da wird es dann wirklich gelten, dann werden wir auch die Konflikte mit dem Naturschutz, nicht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern, zu lösen haben und wir müssen wirklich zu schnelleren Genehmigungen kommen. Das gleiche Thema gilt für die Freiflächen-PV-Anlagen. Auch hier müssen wir das Landesraumentwicklungsprogramm anpassen. Das ist bisher zu eng gefasst. Die Möglichkeiten sind da nicht genug. Aber das werden wir ja eben auch gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium weiter voranbringen. An Fördermöglichkeiten fehlt es nicht, was PV-Anlagen auf Dächern angeht, bei der KfW. Auch der vorübergehende Förderstopp für die Energieeffizienzhäuser hat daran, glaube ich, wenig geändert. Die Altanträge werden jetzt alle beschieden. Insofern hat die Bundesregierung nach der ersten Verwirrung, glaube ich, auch hier das richtige Zeichen gesetzt. Bei allem, was wir tun – ich komme gleich noch mal zu den zwei konkreten Projekten –, bei allem, was wir tun, ist das entscheidende Thema, wenn wir immer sagen, wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Vollkommen richtig! Wir müssen für Akzeptanz sorgen. Das gilt für PV-Anlagen, das gilt für das Thema Windkraft, das gilt für das Thema Biomasse, aber hier reden wir über die PV-Anlagen. Was heißt Akzeptanz? Akzeptanz heißt, dass man vor Ort auch davon profitieren kann, dass es also auch Modelle gibt, wo die Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende mitverdienen. Vollkommen richtig! Und der zweite Punkt, der ganz wichtig ist, ich will es an der Stelle erwähnen, bei der Windkraft spielt es auch eine Rolle: Wenn wir den Strom oder das, was erzeugt wird aus PV-Anlagen genauso wie Windkraft, in die regionalen Stromnetze einspeisen, dann brauchen wir eine Umwälzung für das gesamte Bundesgebiet, weil unsere Bürgerinnen und Bürger sehen ja nicht ein, dass wir auf den Flächen Anlagen aufstellen für erneuerbare Energien, diese zu produzieren, aber gleichzeitig die höchsten Strompreise deswegen gezahlt werden müssen, weil die Verteilnetze so ausgestaltet sind, dass die Kosten nicht umgewälzt werden. Da sind wir dran. Wir haben auch im Gespräch mit dem Bundesminister da sehr viel Verständnis für, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) er kennt das Ganze aus Schleswig-Holstein, und ich hoffe, dass wir da dann auch die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Kommen wir zu dem Thema Solarleitfaden. Das haben wir in der Tat in der Koalitionsvereinbarung angelegt und das wird auch kommen, Herr Damm. Insofern ist die Forderung hier zwar berechtigt, aber wir werden es umsetzen. Und beim Thema Solarkataster können wir uns gerne noch mal drüber unterhalten. Sie haben von den Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen gesprochen. Das Solarkataster wird nicht die Welt retten, aber wenn es als Anreiz dient, mehr PV-Anlagen zu installieren, dann werden wir uns das gerne angucken. Wir haben das bisher im Landkreis Nordwestmecklenburg, dort hat es nicht zu den Effekten wie in Nordrhein-Westfalen geführt. Aber wie gesagt, auch das werden wir uns gerne anschauen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Es hat nun das Wort für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Petra Federau. Petra Federau , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorgeschlagene Solarkataster soll eine Information erarbeiten und zur Verfügung stellen, die erstens bereits vorhanden ist und zweitens in dieser Form nicht aussagekräftig ist. Einmal nachdenken und es fällt auf, dass wichtige Informationen wie der Neigungswinkel der Dachfläche, die Verschattung durch andere Bauwerke oder Bäume nicht erfasst werden, obwohl sie den Wirkungsgrad der Solarmodule und somit den Ertrag der PV-Anlage teilweise erheblich verringern. Eine ausführliche Beratung durch einen Fachmann bleibt somit unumgänglich, daran wird das Solarkataster nichts ändern. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) Ob wir zukünftig ein Solarkataster haben oder nicht, ist damit irrelevant. Inzwischen bieten immer mehr Bundesländer, Städte und Kommunen im Internet Vermessungsdaten an, die mit den dort enthaltenen Informationen mit dem bestehenden amtlichen Liegenschaftskataster abgeglichen werden. Mecklenburg-Vorpommern besitzt ebenfalls ein landesweites Geodatenportal, welches schon jetzt öffentlich genutzt werden kann und wird. Nahezu jedes Unternehmen, das Fotovoltaikanlagen vertreibt, bietet eine einfache Standortberechnung auf seinen Internetplattformen an. Über die eigene Adresse mit den Abmessungen des Gebäudes kann eine unkomplizierte Berechnung durchgeführt werden. Allein für die Solarthermie müsste ein Abgleich über die Art der Nutzung erfolgen, denn die Anlagen unterscheiden sich je nachdem, ob sie nur für die Warmwasserbereitung oder auch für die Heizungsunterstützung erfolgen soll. Auch das Verbrauchsverhalten der Bewohner und der individuelle Wärmebedarf der Gebäude haben Einfluss auf die Dimensionierung einer PV-Anlage. Wir müssen uns also folgende Frage stellen: Für welchen Zweck benötigen wir noch ein zusätzliches steuerfinanziertes Solarkataster? Und ich stelle hier noch eine weitere Frage: Soll hiermit durch die Hintertür eine Zwangsverpflichtung vorbereitet werden, (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um die schwächelnde Solarbranche zu unterstützen? Vielleicht hilft ein Blick nach Berlin, um diesen Antrag zu verstehen. Die Ampelkoalition hat sich bereits auf eine Fotovoltaikpflicht für gewerbliche Neubauten verständigt als Teil des sogenannten Solarbeschleunigungspaketes. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Planungen gehen dahin, dass die Bundesregierung auch für private Neubauten die Installation von Fotovoltaikanlagen vorschreiben möchte. Dazu sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, Carsten Körnig, ich zitiere: „Die Branche setzt hohe Erwartungen in sie und hofft auf eine schnelle Entfesselung der Solarenergie. Jetzt kommt es darauf an, dass im angekündigten Solar-Beschleunigungspaket schnell die wichtigsten Marktbarrieren beiseite geräumt werden.“ Und gerade beim Wort „Marktbarrieren“ sollte man hellhörig werden! Stellt etwa auch der unwillige mündige Hausbesitzer eine Marktbarriere dar? Der Bundesverband Solarwirtschaft hat, wen wundert es, deshalb bereits im vergangenen Jahr Empfehlungen für ein Solar-Beschleunigungsgesetz vorgelegt. Nachdem die PV-Branche in den vergangenen Jahren ins Schwächeln kam, sollen nun sogenannte Markthemmnisse beseitigt werden. Was könnte es da also Besseres für die Solarwirtschaft geben als eine Solarpflicht?! Die logische Schlussfolgerung ist offensichtlich: Ihr Antrag dient der Vorbereitung einer solchen Solarpflicht und begünstigt die Fotovoltaikbranche auf Kosten der Steuerzahler und wird eben nicht zu einer stabilen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung beitragen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Danke. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die CDU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Daniel Peters. Daniel Peters , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme es gleich mal vorweg, wir werden diesem Antrag zustimmen, (Nikolaus Kramer, AfD: Was?!) und ich, ja, ich kann Ihnen das auch gleich begründen, weil wir natürlich mit Blick auf die bundespolitischen Aspekte, die Sie hier eben benannt haben, Frau Federau, natürlich auch unsere Bedenken haben. Das Thema Solarpflicht wird natürlich auch natürlich, ja, konträr auch zu betrachten sein, was das Thema Bauwirtschaft angeht et cetera pp. Aber hier, bei diesem Punkt müssen wir genau angucken, was will die Fraktion DIE GRÜNEN hier, und ich glaube, das ist ein Ansinnen, das die CDU seinerzeit schon, und darauf hat der Minister so vorsichtig abgestellt, ja auch schon 2016 im Koalitionsvertrag haben wir das ja schon verankert gehabt. Ich darf daraus noch mal kurz zitieren, da heißt es: „Der Ausbau der Solarthermie und Photovoltaik … soll durch einen Leitfaden begleitet werden, der die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Solarenergie im Land beinhaltet. Dabei soll auch die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für PV-Freiflächenanlagen geregelt werden. Ein Potenzialkataster für alle Flächen soll aufgebaut werden.“ So, jetzt schauen wir uns die Realität an, den Istzustand im Abgleich zu der politischen Forderung 2016, und stellen fest, dass nichts geschehen ist. Dokumentiert dann ja auch 2018 in dieser Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion der LINKEN, damals die Kollegin Frau Dr. Schwenke, die sozusagen hier nachgefragt hat, wie denn der Stand der Dinge ist, und Herr Kollege Damm hat da ja schon ausgeführt, dass sozusagen das in Arbeit sei, aber man auch noch nicht wisse, wann diese Arbeiten abgeschlossen sind. Jetzt stellen wir fest, da ist tatsächlich auch bis heute nichts, nichts sozusagen erfolgt. Jetzt können Sie sagen, da haben wir ja auch unser Scherflein dazu beigetragen, weil wir bis 21 gemeinsam Verantwortung getragen haben. Ja, aber ich finde, dieses Argument, das ist auch, stumpft auch irgendwo ab, (Sabine Enseleit, FDP: Ja, genau.) weil wir tatsächlich hier nicht die, (Zuruf aus dem Plenum: Ist aber trotzdem wahr.) die Zuständigkeit hatten. Und ich konnte auch noch mal mit dem Kollegen Eifler noch mal sprechen, der mir auch bestätigt hat, dass da auch immer wieder auch darauf hingewiesen wurde. Ich sage es nur, Sie werden das ja gleich wieder als scharfe Attacke sehen. (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE: Ach so!) Ich wollte es aber der Wahrheit halber zumindest nicht unerwähnt lassen. (Zuruf aus dem Plenum: Großzügig!) Nichtsdestotrotz muss man sagen, dass … (Henning Foerster, DIE LINKE: Herrn Eifler zitiere ich heute auch noch mal an anderer Stelle.) Ah ja, ist doch schön! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Immer rückwärtsgewandt, Herr Foerster!) Genau, ne, es geht nämlich darum, hier mit diesem Antrag ja auch etwas jetzt mal umzusetzen und weniger in der Vergangenheit zu wühlen. Aber es gehört natürlich zu sagen, dass, richtigerweise zu sagen, dass meine Partei damals das 2016, genau diese Position, die hier in diesem Antrag sich jetzt wiederfindet, in diesen Koalitionsvertrag hineingebracht hat. Und da muss man dann einfach ehrlicherweise sagen, was ist bei rausgekommen: eben nichts! Das können Sie ja dann genauso wahrscheinlich kritisieren, da haben Sie wahrscheinlich parteipolitisch auch gar keinen Schmerz. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das haben wir ja auch schon gemacht.) Das müssen wir einfach ehrlich konstatieren, und das will ich durchaus auch mit einer gewissen Selbstkritik sagen. Aber nichtsdestotrotz müssen wir feststellen, dass die Geschichte der Fotovoltaik in Mecklenburg-Vorpommern durchaus eine Erfolgsgeschichte ist. Während im Jahr 2011 der Anteil an Fotovoltaikanlagen an den Erneuerbare-Energie-Trägern lediglich 2,6 betrug, waren es 2019 dann bereits schon 11,4 Prozent. Und das in der energiepolitischen Konzeption des Landes Mecklenburg-Vorpommern gesteckte Ziel von 2.000 Megawatt Solarstromproduktion bis 2030 ist 2018 dann auch schon zu drei Vierteln erfüllt gewesen. Also wir haben dort eine positive Entwicklung. Warum? Es ist begünstigt worden natürlich durch die hohen Einspeisevergütungen im Stromeinspeisungsgesetz und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und natürlich auch aufgrund der technischen Entwicklung. Wer sich diese Zahlen und Fakten zum Thema Solarenergie und zu der Entwicklung anschaut, der kommt nicht umhin, Mecklenburg-Vorpommern hier durchaus lobend zu erwähnen. Aber liegt das an der Politik dieser Landesregierung? Das wage ich eben zu bezweifeln, weil wir eben die Punkte, die hier gefordert werden im Antrag, noch nicht umgesetzt haben. Und wir stellen fest, dass wir natürlich auch vor den aktuellen Ereignissen und vor den Chancen, die die Solarenergie auch hat, durchaus auch noch Potenzial haben. So, jetzt stelle ich erschrocken fest, dass meine Redezeit auch schon fast am Ende ist. Ich wollte eigentlich noch ein paar Punkte sagen, aber vielleicht kommen wir ja noch mal an anderer Stelle dazu. Kurzum, wir stimmen dem Antrag zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ja, fünf Minuten sind schnell um, das ist so. Es hat nunmehr das Wort für die Fraktion DIE LINKE Herr Daniel Seiffert. Daniel Seiffert , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Anliegen, Solarenergiepotenziale besser zu nutzen, teilt die Linksfraktion. Auch deshalb haben sich SPD und LINKE auf den umfangreichen Antrag zum Klimaschutz geeinigt, der unter anderem auch Ziele zur verstärkten Nutzung solarer Energie beinhaltet. Um wertvollen Ackerboden zu schützen und Wertschöpfung möglichst im Land zu behalten, wurden dafür Kriterien festgelegt und die Inanspruchnahme von Ackerland auf 5.000 Hektar begrenzt. Nunmehr, und so ist es im Koalitionsvertrag formuliert worden, wollen wir erreichen, dass darüber hinaus Freiflächenanlagen nur zulässig werden bei gleichzeitiger landwirtschaftlicher Nutzung. Weit stärker als bislang gilt es, Konversionsflächen, devastierte Flächen und weitere Brachflächen für solare Energieerzeugung zu nutzen. Das betrifft auch Nachnutzungen von Rohstoffabbaugebieten, wie zum Beispiel Kiesgruben, sowie Mülldeponien. Auch offene Parkplätze sollen künftig zusätzlich für Fotovoltaik mitgenutzt werden. Mehrere Bundesländer haben das bereits vorgeschrieben. Sehr geehrte Damen und Herren, klares Ziel ist auch, dass nach und nach alle geeigneten Dächer für Fotovoltaik genutzt und zur Verfügung gestellt werden. Geprüft werden soll unserer Auffassung nach auch im Denkmalschutz, wie Dachflächen für PV verstärkt genutzt werden können. Insbesondere landeseigene und von Landesbehörden genutzte Liegenschaften haben diesbezüglich weit mehr als bisher eine Vorbildfunktion wahrzunehmen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wichtig ist uns dabei vor allem auch, dass Mieterinnen und Mieter endlich auch von auf und an ihren Wohngebäuden erzeugtem solaren Strom profitieren können. Bestehende Hindernisse für Mieterstrom mit dem Ziel einer Gleichstellung mit Eigenstrom sind abzubauen, Mieterstromprojekte sind zu vereinfachen. Insofern passen die Forderungen des Antrages nach einem Leitfaden und einem Solarpotenzialkataster als Teile des Instrumentenkastens in den Prozess, der mit dem Koalitionsantrag zum Klimaschutz eingeleitet werden soll. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil dieser von SPD und LINKEN vorgelegte Antrag umfangreicher und vor allem auf Mitwirkung angelegt ist, werden wir den von den GRÜNEN vorgelegten Antrag jedoch ablehnen. Wir laden stattdessen ein, dies in den geplanten Dialogprozess einzubringen. Letztendlich gilt es, die Potenziale von Solarenergie endlich zu heben und zu nutzen, da sind wir uns ja einig. (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) Danke. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat nunmehr das Wort der Abgeordnete David Wulff. David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Thema der GRÜNEN ist durchaus ein relevantes Thema, insbesondere unter den aktuellen Bedingungen. Vor zehn Tagen ungefähr hat Christian Lindner im Bundestag ganz passend ausgedrückt, erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien, und damit hat er Recht. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir müssen in der Diskussion ja mal ein bisschen gucken, natürlich, das eine ist das Grundsätzliche immer beim Thema Energiewende, da müssen wir vorankommen. Und viele standen hier und da mal auf der Bremse, hatten doch mal ein bisschen Skepsis, wollen es lieber langsamer angehen. Ist ja auch alles mehr oder minder berechtigt. Aber unter den aktuellen geopolitischen Voraussetzungen hat das Ganze doch noch mal eine völlig neue Dimension bekommen, und deswegen haben wir doch noch mal, noch mal viel mehr Druck dahinter (Rainer Albrecht, SPD: Ja, das ist wahr.) und deswegen unterstützen wir die Ansätze der GRÜNEN auch und finden das eine grundsätzlich sehr gute Idee. Sowohl die Versorgung mit Öl und Gas, also fossilen Brennstoffen, muss in Deutschland sichergestellt sein als auch die Versorgung mit Wärme, Strom und Energie, und dazu zählt natürlich auch die Solarenergie. Allerdings, der Anteil der Solarenergie in Mecklenburg-Vorpommern ist unterdurchschnittlich im Vergleich der Bundesländer, und, meine Damen und Herren, auch die Informationen auf den Seiten des Landesministeriums sind unterdurchschnittlich. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also über Förderungsmöglichkeiten für den Bau und die Inbetriebnahme von Fotovoltaikanlagen kann man sich fast gar nicht informieren. Stattdessen findet man Informationen, die seit 2015 nicht mehr aktualisiert wurden. Das ist sieben Jahre her! (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Aber ist vielleicht auch der Stand der Regierungskoalition, daher, der „Aufbruch 2030“ ist ja ganz gelungen soweit, man fängt halt ein bisschen weiter hinten an. Unsere Nachbarn in Schleswig-Holstein – übrigens eine Jamaikaregierung – machen es vor, und obwohl dort sicherlich nicht mehr Sonne scheint als hier, sondern weil dort die Energiewende wirklich als Chance begriffen wurde, kann man sich von der Landesregierung dort diese Einstellung durchaus mal so ein bisschen abgucken und sich ein bisschen inspirieren lassen. Herr Minister Meyer war ja auch mal Minister in Schleswig-Holstein, der kennt sich in dem Bundesland ja aus und er macht es ja vor, indem er sagt, dass erneuerbare Energien die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns werden. Ich warne allerdings davor, dass dies der einzige Baustein der Wirtschaftspolitik ist. Natürlich ist es ein zentraler Baustein, aber wir müssen uns um viele andere Sachen in der Wirtschaftspolitik natürlich auch kümmern. Was den Ausbau angeht, möchte ich vielleicht mal auf einen Punkt eingehen, Herr Meyer, Sie hatten das vorhin schon mal erwähnt mit dem Landesraumentwicklungsprogramm. Im Mai 2021 gab es einen Antrag von SPD und CDU, den damaligen Regierungsfraktionen, dass das Landesraumentwicklungsprogramm entsprechend angepasst wird, und zwar so, wie das EEG es bereits vorsieht, an Autobahnen 200 Meter links und rechts Solaranlagen aufbauen zu können. Unser aktuelles Programm sieht halt immer noch die 110 Meter vor. Ich denke, der Aufholbedarf ist klar, der Auftrag ist erkannt. Wäre übrigens auch was gewesen für so „100 Tage Regierungsbilanz“, ist ja sogar noch aus der letzten Runde gewesen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Letztendlich ist es für uns halt klar, die Prüfung, ob öffentliche Dächer von Schulen, Ämtern und sonstigen Gebäuden für Fotovoltaikanlagen genutzt werden können, das befürworten wir ausdrücklich. Allerdings eine kleine Bremse möchten wir da doch durchaus noch einlegen: Bei dem ganzen Thema „private Wohnungen/private Häuser“, das sehen wir durchaus skeptisch, da sehen wir den Eingriff doch noch etwas zu sehr. Das muss man ein bisschen mit mehr Fingerspitzengefühl angehen, dennoch unterstützen wir den Antrag. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat nun das Wort der Abgeordnete Falko Beitz. Falko Beitz , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Solarenergie ist ein Meilenstein auf dem Weg, Mecklenburg-Vorpommern klimaneutral zu machen. Ihren weiteren Ausbau neben der Windkraft voranzutreiben, ist ein wesentliches klimapolitisches Ziel unserer M-V-Koalition, das haben Sie richtig in Ihrer Antragsbegründung zitiert, liebe Bündnisgrüne. Und als Abgeordneter, der auf der Insel Usedom zu Hause ist, weiß ich, wie viele Sonnenstunden in diesem Bundesland tatsächlich zu verzeichnen sind. (David Wulff, FDP: Wie viele?) Von daher möchte ich die Gelegenheit nutzen, um festzustellen, dass es nicht nur Verpflichtung ist aus dem Klimaschutzabkommen, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, die Solarenergie voranzutreiben, den Ausbau voranzutreiben, sondern dass es vor allem auch die jüngste Entwicklung ist. Die schreckliche Entwicklung der weltpolitischen Lage macht das zu einer alternativlosen Notwendigkeit. Die zwingend erforderliche Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern erhält nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine noch einmal eine ganz andere Bedeutung existenzieller Tragweite. Die stärkere Nutzung alternativer Energieangebote wie der Solarenergie wird uns helfen, weltmarktunabhängiger zu werden, im Speziellen von Gas- und Kohleimporten. Die Zukunft liegt also deutlich in den erneuerbaren Energien und, meine Damen und Herren, nur auf diese Weise können wir den steigenden Energiepreisen etwas entgegensetzen. Mecklenburg-Vorpommern bietet beste Voraussetzungen für die Erzeugung von Solarenergie, das gibt der Feststellungsteil des Antrags korrekt wieder. Aus diesem Grund soll der Solarenergieerlass, der bereits in Vorbereitung ist, noch in diesem Jahr veröffentlicht werden. Somit erübrigt sich Punkt 1 Ihrer Forderung, dem Landtag einen Leitfaden zum Ausbau der Fotovoltaik und Solarthermie vorzulegen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landesregierung ist hier, wie Minister Meyer trefflich formulierte, bereits in der Umsetzung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Punkt 2 des Antrags fordert die Erstellung eines landesweiten Solarpotenzialkatasters, um den Bürgerinnen und Bürgern, wie es heißt, Informationen zur selbst genutzten Solarenergie zu geben, um damit Anreize für die Eigennutzung zu schaffen. Ein Solarpotenzialkataster zu erstellen, ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht notwendig, da Datenbanken mit den Strahlungsdaten bereits seitens der EU schon heute existieren und das Land mit dem ebenfalls vor Veröffentlichung stehenden Energieatlas zudem die notwendigen Daten über Anschlussmöglichkeiten zur Verfügung stellt. Nicht zuletzt hat unser Land bereits über die in der Raumordnung definierten Fotovoltaikvorrangflächen hinaus Ackerflächen für die PV-Nutzung ermöglicht. Meine Damen und Herren, wir haben heute Vormittag diskutiert, dass die Solarenergie einen wesentlichen Punkt im Klimaschutzantrag der Koalitionsfraktionen bildet, und das Thema Fotovoltaik ist damit an dieser Stelle bereits aufgegriffen und wird Teil des breiten Beteiligungs- und Dialogprozesses mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes in allen Regionen werden. Und ich betone noch einmal, Klimaschutz und Energiewende gelingen nur, wenn sie von der breiten Gesellschaft getragen werden, wenn es dazu einen breiten gesellschaftlichen Konsens gibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Uns eint das Ziel, auf so vielen Dächern wie möglich Fotovoltaik zu realisieren. Und ja, auch über eine Verpflichtung wird zu reden sein. Jede Eigentümerin und jeder Eigentümer muss sich fragen und wird sich angesichts der jüngsten Energiepreisentwicklung aber auch fragen, inwieweit die eigene Dachfläche zur Energieerzeugung geeignet ist und damit einen Beitrag zur Energieunabhängigkeit und zum Klimaschutz leisten kann. Liebe Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie haben das richtige Thema der zukünftigen Energieversorgung aufgerufen und ich lade Sie ein, sich mit uns an der Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes aktiv zu beteiligen, gemeinsam im Ausschuss und gemeinsam im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Nur so kann es uns gelingen, für die erforderlichen Maßnahmen in der Bevölkerung auch Konsens zu finden und diese im Anschluss festzuschreiben und umzusetzen. Den vorliegenden Antrag benötigen wir nicht. Wir haben uns daher entschieden, den Antrag abzulehnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Marcel Falk, SPD: Astrein, vier zwanzig.) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun das Wort der Abgeordnete Hannes Damm, und der Hinweis, es ist der letzte Redner auf der Redner/-innenliste. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Ich beantrage zuerst die punktweise Abstimmung des Antrages, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Namentlich!) und ansonsten lassen Sie mich festhalten, ich habe die Schnauze, entschuldigen Sie die Wortwahl, richtig gestrichen voll von Ihnen. Es tut mir leid, aber das kann man einfach nicht anders sagen. Ihre Politik ist so was von verdammt heuchlerisch. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Herr Seiffert, Herr Seiffert formuliert das Ziel, alle Dächer mit PV zu belegen, das sei richtig, keine Antwort auf die Frage, wie. Hier mal einfache Maßnahmen, die wir vorschlagen, eine wirklich einfache Maßnahme wird vom Tisch gewischt, auf die lange Bank geschoben. (Sebastian Ehlers, CDU: Willkommen in der Realität!) Wir hören Herrn, wir hören Herrn Meyer, der sagt, oh, das wird ja kommen irgendwann. Wann? Wir hören, das Solarkataster, wir werden uns das anschauen. Seit sechs Jahren liegt es im Ministerium, seit sechs Jahren! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir wissen, dass die Menschen vor Ort profitieren müssen. Wir wissen auch, nach zehn Jahren amortisiert sich das Ganze. Der Bund geht jetzt sogar in die Pflicht und macht diese zinsgünstigen Darlehen, dass sogar alle Menschen sich diese Anlagen finanzieren lassen können. Was wir brauchen, sind nur noch die Dachflächen, und da müssen wir die Hürden abbauen. Wie geht das? Indem Menschen einfach ins Internet gehen können, ihre Dachfläche anklicken und gesagt bekommen, ja, das Ding lohnt sich, das können Sie machen, rufen Sie da an, dann wird es draufgebaut. So einfach ist das, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und dass wir die Strahlungsdaten hätten, Herr Beitz, dass die Strahlungsdaten vorhanden wären, das ist korrekt, und da stellen Sie sich in dieselbe Ecke wie die AfD-Fraktion, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Na, na, na, na! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) die hier sagt, das ist alles vorhanden, wir brauchen überhaupt nichts, wir brauchen nichts zu tun. Richtigerweise haben wir angeführt: Neigungswinkel, Verschattungen. Das sind die Punkte, die in so einem Kataster nämlich aufgelöst werden können. Schauen Sie nach NRW, beschäftigen Sie sich mit den Anträgen! Und da können Sie dann sehen, was diese Verschattung ausmacht, was der Neigungswinkel ausmacht, und kriegen ein präziseres, natürlich, die Beratung wird hinterher noch kommen, aber ein präziseres Ergebnis. Und dass die Menschen auf eine Webseite gehen und sich es einmal anschauen, das ist eine Hürde, die genommen wird, bevor ich da drei Solarfirmen anrufe, die eine sagt, ich habe keine Mitarbeitenden, ich habe keine Zeit, da raus fahre ich nicht. Das sind doch die Probleme hier im Land. Lösen Sie die endlich! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da gibt es ja nicht mal eine Straße.) Und dann, das habe ich noch vergessen, steht der Minister Pegel, leider ist er nicht da, hier an diesem Pult 2018 und versprach, man würde das alles schon umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht, aber die Legislatur hätte ja fünf Jahre. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und was ist passiert? Nichts ist gekommen! Das ist Verzögerungstaktik, wie wir das die ganze Zeit hier von Ihnen erleben. Und warum ich das Ganze heuchlerisch finde, möchte ich noch mal ausführen, werte Kolleginnen und Kollegen SPD/LINKE: – I Punkt 1, vollständig zitiert aus dem SPD-Wahlprogramm 2021, Seite 32, Absatz 3, Zeile 3 bis 6, – I Punkt 2, vollständig zitiert aus dem SPD-Wahlprogramm 2021, Seite 32, Absatz 5, Zeile 1 bis 2, – I Punkt 3, vollständig zitiert aus dem SPD-Wahlprogramm 2016 übrigens schon, Seite 12, Absatz 6, letzte Zeile. Und das habe ich Ihnen verheimlicht, werte LINKE, weil ich Sie auch ein bisschen mal testen wollte aus der Opposition heraus: 2018 gab es ja nicht nur Ihre Kleine Anfrage, da gab es ja auch einen Antrag von Ihnen hier im Landtag. (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Da stand drin unter Punkt 1 und 2 genau das, was Sie hier als Beschlussvorschlag finden in unserem Antrag. Den habe ich vollständig zitiert aus dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2810 vom 07.11.2018 (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) bei leichter Verlängerung sogar der Frist, nur, um sicherzugehen, dass es nicht deswegen abgelehnt wird, einen Antrag aus der Opposition. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau. – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Und ich finde es peinlich, wie Sie hier dann auf der Regierungsbank sitzen und sagen, und heute sitzen wir hier, heute brauchen wir das nicht mehr. Es nützt den Menschen und Sie wischen es vom Tisch, weil Sie es Ihnen in paar Jahren Zeit wieder versprechen möchten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ganz schwer, ganz hartes Brot.) Und insofern komme ich einfach zu dem Schluss, dass habe ich ja jetzt ausreichend formuliert, dass wir uns hier konstruktiv einbringen, dass wir hier Anträge stellen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich weiß nicht, was wir machen sollen. Wir stellen unser eigenes Wahlprogramm, das wird abgelehnt, scheinbar auch in Teilen, ohne dass es von Ihnen gelesen wird. Wir stellen Programmpunkte aus Ihrem Programm zur Abstimmung, das wird abgelehnt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ich weiß wirklich nicht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) was wir als Opposition dann hier noch für eine Aufgabe im Landtag wahrnehmen sollen, wenn alles, was wir tun, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) weil wir es als Opposition tun, vom Tisch gewischt wird (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Hoch kreativ.) und darauf verwiesen wird, dass Beteiligungsprozesse stattfinden, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) wo ein Gesetzesvorschlag hier schon mal durch den Landtag geht. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Peinlich, ganz peinlich.) Alles, was wir machen, ist beteiligt, alles, was wir machen, ist schon mal im Landtag abgesegnet. Das Ministerium kann tun, was es möchte, es gibt ja den Landtagsbeschluss (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) mit einer breiten Mehrheit, so, wie es bei Ihnen im Antrag formuliert wurde. Übrigens war die Mehrheit knapp. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das ist peinlich.) Und diesen Politikstil, ganz ehrlich, da wünsche ich mir – ein letztes Mal sage ich das noch – wirklich in Zukunft mehr. Diese Kritik müssen Sie sich gefallen lassen. Das ist eine heuchlerische Ablehnung unseres Antrags, es sind genau Ihre Ziele. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/413. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat um Einzelabstimmung der unter I festgehaltenen Punkte gebeten. Das werden wir hiermit tun und ich rufe als Erstes auf den Punkt I.1 des Antrages auf Drucksache 8/413. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – FDP, Grüne, CDU. Danke schön! Die Gegenstimmen? – (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Danke schön! Damit ist – Enthaltungen habe ich nicht gesehen –, damit ist dieser Antrag mit Zustimmung der Fraktionen FDP, Grüne, CDU und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/413 Punkt I.2. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Dann ist dieser Antrag bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/413 Punkt I.3. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Damit ist auch dieser Punkt des Antrages bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/413 II. Wer diesem Punkt seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Damit ist auch dieser Punkt bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Arbeitsmarktanalyse und Fachkräftestrategie für Mecklenburg-Vorpommern entschlossen anpacken, auf Drucksache 8/408. Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Arbeitsmarktanalyse und Fachkräftestrategie für Mecklenburg-Vorpommern Entschlossen anpacken – Drucksache 8/408 – Das Wort zur Begründung für die Fraktion DIE LINKE hat Herr Henning Foerster. Henning Foerster , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Arbeitsmarktpolitik ist ein komplexes Feld. Es gibt viele und zum Teil sehr unterschiedliche Zielgruppen und somit die Herausforderung, für diese jeweils die richtigen, möglichst passgenauen Lösungen zu finden. Hinzu kommt, dass die Ausgangsvoraussetzung für die jeweils betroffenen Personen individuell sehr unterschiedlich sind und die jeweiligen Erfolgsaussichten nach wie vor auch entscheidend davon abhängen, wie die regionalspezifischen Gegebenheiten sind. Ich will mich hier und heute angesichts der langen Tagesordnung auf zwei Themen konzentrieren, denn der Blick auf die aktuellen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zeigt nach meiner Überzeugung zwei wesentliche Probleme, die in einer Arbeitsmarktanalyse tiefgründiger beleuchtet werden müssen, erstens die Frage, wie es gelingen kann, die Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen und den Betroffenen zu helfen. Das Problem ist nicht neu, aber insbesondere in dieser Zielgruppe sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie sehr deutlich erkennbar. Zwar ging ihre Zahl in diesem Monat zurück, doch noch immer liegt sie mit 24.700 deutlich über dem Vorkrisenniveau von 19.100 im Februar 2020. Langzeitarbeitslose gehörten zu den Verlierern der Corona-Jahre 2020 und 2021. Die Entscheidung, die mit Einführung des Teilhabechancengesetzes neuen Instrumente des Paragrafen 16e und 16i SGB II, die eine zwei- beziehungsweise fünfjährige Förderung bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen anbieten, zu Regelinstrumenten zu machen, ist zu begrüßen. Hoch problematisch ist aber, dass dies künftig anders als zu Beginn des Sonderprogramms nicht durch entsprechende finanzielle Mittel abgesichert ist. Dies führt jetzt zu der absurden Situation, dass die Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit die Jobcenter im Land in einem Schreiben dazu auffordert, diese Förderinstrumente nur noch im Einzelfall einzusetzen, und das in einer Situation, wo mehr statt weniger Hilfe erforderlich wäre. Wir müssen uns also auch als Land überlegen, was getan werden kann, um mit eigenen Initiativen einen Beitrag zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit zu leisten. Dabei muss man die Welt nicht in allen Details neu erfinden. In Mecklenburg-Vorpommern erfolgte auf Initiative des seinerzeit von Helmut Holter geführten Arbeitsministeriums bereits im Jahr 2000 eine Regionalisierung der maßgeblich aus dem Europäischen Sozialfonds gestützten Arbeitsmarktförderung des Landes. Dieses Prinzip ist nie angetastet worden, es hat sich bewährt, und es wird auch von der neuen Landesregierung beibehalten. Vier Regionalbeiräte in Westmecklenburg, der Region Rostock, der Mecklenburgischen Seenplatte und in Vorpommern votieren zu den Projektanträgen und entscheiden darüber, welche Projekte die besten Effekte für die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung in ihrer Region haben. Dass dies sinnvoll ist, zeigt auch der Blick in den aktuellen Arbeitsmarktbericht. Der wirtschaftliche Aufschwung und die positive Entwicklung des Arbeitsmarktes sind nach wie vor nicht in allen Teilen des Landes gleichermaßen stark angekommen. So betrug die Arbeitslosenquote im Landkreis Rostock 5,5 Prozent, in Schwerin 8,7 Prozent und im Landkreis Vorpommern-Rügen 9,7 Prozent. Die von den Trägern bereits sehnlichst erwarteten neuen Richtlinien für Strukturentwicklungsmaßnahmen liegen nach meiner Information derzeit ebenso im Finanzministerium wie die zu den Integrationsprojekten. Im Koalitionsvertrag haben wir aber auch die Unterstützung der Beschäftigungsgesellschaften und ein Projekt für die Zielgruppe arbeitsloser Akademiker verabredet. Und aus meiner Sicht sind weitere Dinge denkbar und sollten im Ergebnis der Arbeitsmarktanalyse diskutiert werden. Dabei kann, sofern notwendig, sowohl im Kleinen, also auf Projektebene, als auch im Großen durch Änderungsanträge zum Operationellen Programm gegebenenfalls nachgesteuert werden. Und es wäre auch möglich, sofern notwendig, in begrenztem Umfang Landesmittel zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsbedarfe ergeben sich zuweilen auch in der Arbeitsmarktförderung von Bund und Land. Dies zeigt sich aktuell sehr deutlich am Beispiel des Bundesprogramms „Aktiv für Familien und ihre Kinder“. Die Modellphase endet im Dezember 2022 und der Maßnahmenstart für das Folgeprogramm ist erst zum 01.04. kommenden Jahres vorgesehen. Zwar fehlt aktuell eine Grundlage für die Überbrückung von drei Monaten aus Landesmitteln, doch sollte sich das Land zumindest bezüglich der guten Erfahrungen bei der Umsetzung der Förderung des Familiencoaches gegenüber dem Bund positionieren. Hierzulande gab es diesbezüglich auch sehr gute Erfahrungen, was die Zusammenarbeit und Mitfinanzierung mit den und durch die Jobcenter betrifft. Die zweite große Herausforderung ist das Thema Fachkräftesicherung. Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen. Etwa 400.000 Menschen pro Jahr werden nach Angaben des IAB gebraucht, um den Bedarf an Arbeits- und Fachkräften auch nur annähernd zu decken. Die Dauer zwischen dem von Unternehmen gewünschten Besetzungstermin einer Stelle und ihrer tatsächlich erfolgreichen Neubesetzung ist im Bundesdurchschnitt von 57 auf 124 Tage gestiegen. Neben der Diskussion um Fachkräfte, ob nun in der Pflege oder in der Logistik, geht es auch um Arbeitskräfte beispielsweise in der Gastronomie, der Reinigung oder im Kurierdienst, die fehlen werden. Zudem stellt sich die Frage der Bindung an das Land Mecklenburg-Vorpommern. Das bedeutet, neben guten Ausbildungsbedingungen werden Themen wie bezahlbare Mieten, kulturelle und sportliche Angebote, eine gute Bildungsinfrastruktur oder eine attraktive Anbindung an den ÖPNV künftig eine zentrale Rolle spielen, denn Menschen, die bei uns arbeiten sollen, müssen bleiben wollen und sich wohlfühlen. Mecklenburg-Vorpommern soll für sie Ort zum Arbeiten und Leben, also ihre Heimat werden. Das sind nur einige der Themen, die im Kontext der Fachkräftesicherung durch eine Arbeitsmarktanalyse zu beleuchten wären. Fakt ist auch, durch die demografische Entwicklung zwischen 2005 und 2019 konnten die Arbeitslosigkeit nach der Wende bekämpft und viele Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gebracht werden. Doch diese Zeit ist nun vorbei. Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern eine große Anzahl von Menschen, die kurz vor dem Renteneintrittsalter stehen, und auf diese kommen bei Weitem nicht genug Nachwuchskräfte, insbesondere nicht in der Alterskohorte von 15 bis 30 Jahren. Da viele Bundesländer, insbesondere die im Osten, mit denselben Herausforderungen zu kämpfen haben, wird es wohl ohne Zuwanderung nicht funktionieren. Die Frage, welche Möglichkeiten Mecklenburg-Vorpommern den Menschen bietet, wie sie aufgenommen und integriert werden, wie sie sich einbringen können, die wird dabei von zentraler Bedeutung sein. Neben der Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland geht es aber auch um die Stärkung der Berufsausbildung, die Weiterbildung und die Qualifizierung von Beschäftigten im Kontext des Strukturwandels und der Digitalisierung. Aus der Sicht meiner Fraktion werden die Kriterien rund um gute Arbeit ebenfalls eine entscheidende Rolle im innerdeutschen Wettbewerb um Arbeits- und Fachkräfte für Mecklenburg-Vorpommern spielen. Und auch an der Stelle möchte ich noch einmal erwähnen, als Niedriglohnland haben wir keine Zukunft. Denkbar ist auch, dass die Hochschulen künftig eine aktivere Rolle bei der Vermittlung von internationalen Studierenden auf dem regionalen Arbeitsmarkt einnehmen, denn oft sind junge Menschen aus dem Ausland gut ausgebildet und könnten uns mit ihrem Wissen und ihren Kompetenzen weiterhelfen. Inwieweit hier langfristig Klebeeffekte erzielt werden können, ist allerdings noch offen. Soweit mir bekannt ist, wurde das auch noch nicht ausreichend untersucht, warum junge Menschen nach Ausbildung und Studium in andere Länder abwandern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil hier nichts los ist. Das ist ganz simpel.) Man könnte diese Auflistung beliebig fortsetzen. Hat es beispielsweise noch Sinn, sich bei der Rückgewinnung von Landeskindern oder den Tagespendlern mit dem Ziel zu widmen, sie als Arbeits- oder Fachkraft für unser Land zurückzugewinnen? Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Eine Arbeitsmarktanalyse macht nur zu Beginn einer Wahlperiode Sinn. Das gilt jedenfalls dann, wenn man nicht nur Papier für die Schublade beschreiben, sondern aus den so gewonnenen Erkenntnissen auch noch konkrete Ableitungen treffen möchte. Wir wollen das, und deshalb haben wir noch im ersten Quartal des Jahres 2020 die entsprechende parlamentarische Initiative ergriffen. Lassen Sie mich noch sagen, die letzte Analyse ist mehrere Jahre alt und sie erschien weit vor der Corona-Pandemie. Insofern gibt es da sicherlich auch noch Aspekte, die näher zu beleuchten sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was waren das für Aspekte?) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat bestand Einvernehmen, für diesen Tagesordnungspunkt eine Aussprachezeit von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Herr Reinhard Meyer. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist alles gut, machen wir sowieso schon. Wir brauchen den Antrag nicht.) Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag geht in die richtige Richtung. Deswegen will ich kurz darüber sprechen, was in der Tat notwendig ist. Er ist ja der Verweis auf Ziffer 66 der Koalitionsvereinbarung, und danach haben wir uns ja vereinbart, diese regionalspezifischen Arbeitsmarktanalysen vorzunehmen. Und wir brauchen sie auch. Die letzten Daten, die sozusagen ausgewertet wurden und uns vorliegen, sind aus den Jahren 2016 und 2017. Inzwischen ist vieles passiert. Und zusätzlich auch die Auswirkungen gerade der Corona-Pandemie, was bedeutet das eigentlich für den Arbeitsmarkt, ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dieses zu untersuchen. Beim letzten Mal hat die Landesregierung das intern erstellt. Ich glaube, es wird nötig sein, dass wir auch externen Sachverstand mit einbeziehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh!) Es gibt viele Unterlagen bei der Bundesagentur für Arbeit. Aber ich glaube, wir wollen gemeinsam mit den Verbänden – die ersten Gespräche dazu hat es gegeben –, mit den Kammern auch gerade branchenspezifische Untersuchungsaufträge vergeben, weil ich glaube, dass es ganz, ganz wichtig ist, in bestimmten Mangelberufen, wie man so schön sagt – übrigens komisches Unwort –, ob in der Pflege oder zum Beispiel in der Gastronomie genauer hinzuschauen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bäcker!) was passiert da eigentlich normalerweise, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) angesichts einer Arbeitslosenquote von 7,6 Prozent. Das ist nicht etwas, was uns furchtbar aufregt, aber hinter den Zahlen stehen doch zum Teil bedenkliche Entwicklungen. Wir haben immer noch mehr als 8.000 Beschäftigte, für die die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern aktuell Kurzarbeit angemeldet haben. Das ist der aktuellen Situation natürlich geschuldet. Aber da muss man immer ein bisschen vorsichtig sein, was passiert danach, dass möglichst alle wieder in richtige Arbeit kommen. Und vor allen Dingen – Herr Foerster hat darauf hingewiesen – wir haben eine sich doch über die Zeitachse, das kann man anhand der Zahlen sehen, verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit. Bei allen Arbeitslosenzahlen, die wir pro Monat haben schwankend, kann man ungefähr sagen, mehr als 30 Prozent sind im Bereich der Langzeitarbeitslosen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das ist natürlich eine besondere Verpflichtung zu schauen, was kann man dort tun. Diese Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, erfordert manchmal einen sehr langen Weg. Auf verschiedene Instrumente ist hingewiesen worden. Auch das Thema Beschäftigungsgesellschaften, das gehört zu einer vernünftigen Analyse dazu, wie wir hier besser werden können. Der zweite große Themenbereich – und darauf hatte ich heute Morgen ja schon kurz hingewiesen – ist das Thema Fachkräftestrategie. Keine Fachkräftestrategie ohne eine vernünftige Analyse, das wollen wir mit den Untersuchungen quasi unterlegen. Und, meine Damen und Herren, das wird das zentrale Thema der nächsten Jahre sein. Und wenn wir um Fachkräfte werben, wenn wir analysieren, Herr Foerster hat viele Bereiche genannt, dann beginnt das für mich vor dem Hintergrund der Demografie, vor dem Hintergrund der Zahlen, auch vor dem Hintergrund der Chancen, beginnt für mich das in den Köpfen. Und ich erzähle immer gern die Geschichte, dass ich manchmal auch bei einer bestimmten Generation das Gefühl habe, dass man 20 Jahre zurückgeht zu Arbeitslosenzahlen um 20/25 Prozent und gerade jungen Menschen dann immer sagt, eigentlich muss man für einen guten Job Mecklenburg-Vorpommern verlassen. Das, meine Damen und Herren, ist längst vorbei, das müssen wir auch allen klarmachen. Aber das alleine wird nicht ausreichen, aber das hat schon mal mit Psychologie zu tun. Wir brauchen gute Arbeit, wir brauchen gute Arbeitsbedingungen, wir brauchen auch weiterhin Bemühungen darüber, die vielen Pendlerinnen und Pendler zurückzugewinnen für gute Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern. Das gilt genauso für Heimkehrerinnen und Heimkehrer. Wir wollen mehr Qualifizierung, mehr Berufsbildung für Mecklenburg-Vorpommern, wir wollen entsprechende Fachkräftekampagnen, und wir wollen natürlich vor allen Dingen auch Zuwanderung, weil wir brauchen sie, meine Damen und Herren. Und das setzt aber voraus, dass man ein entsprechendes Bewusstsein dafür hat, diese Menschen, die dann zu uns kommen, zu integrieren, und das geht nur über Sprache und Arbeit. In das gesellschaftliche Leben zu integrieren, gehört auch dazu, und auch die Offenheit, Zugewanderte nicht nur als Stichwort zu benutzen, sondern hier in Mecklenburg-Vorpommern willkommen zu heißen. Also insgesamt wird dieser Antrag mit den Analysen das unterstützen, was wir vorhaben, nämlich eine Fachkräftestrategie für Mecklenburg-Vorpommern. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Für die Fraktion der AfD hat nun das Wort der Abgeordnete Michael Meister. Michael Meister , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Foerster, ich bin sogar in großen Teilen bei Ihnen, bei Ihrer Rede. Deshalb werde ich mich kurzfassen und gar nicht so weit ausführen. Glücklicherweise haben Sie es richtig erkannt, dass wir eine Arbeitsmarktanalyse und eine Fachkräftestrategie für Mecklenburg-Vorpommern brauchen. Und, um es vorwegzunehmen, wir werden dem Antrag zustimmen. (Zuruf aus dem Plenum: Ui!) Es ist richtig, dass besonders in den medizinischen Berufen, der Pflege, der Hotellerie, dem Gastgewerbe und im Tourismus ein hoher Nachholbedarf an Arbeits- und Fachkräften besteht. Und in Ihrer Begründung sprechen Sie von der Ausarbeitung von zielgenauen Maßnahmen, der Qualifizierung, Sicherung und Ausschöpfung von Erwerbspotenzial sowie der Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen. Das sind alles richtige und wichtige Forderungen, die wir befürworten. Allerdings ist die im Antrag dargestellte positive Entwicklung des Arbeitsmarktes nicht in allen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns gleichermaßen stark angekommen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Deswegen ja regionalspezifische Analyse.) Insbesondere die wirtschaftlich schwächeren Regionen im Osten Mecklenburg-Vorpommerns hinken immer noch massiv hinterher. Und auch wenn man sich über eine steigende Anzahl von sozialversicherungspflichtigen Jobs freuen mag, darf man Folgendes nicht vergessen: Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verdienen immer noch am wenigsten in Deutschland, und vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben aktuell 465 Euro im Durchschnitt weniger als im Jahr 2019. Das Gastgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern hat im Vergleich zu 2019 etwa 1.100 Beschäftigte verloren, und, wie Sie es schon erwähnt haben, die Langzeitarbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern hat im Vergleich zu 2020 um 25 Prozent zugenommen. Wenn wir uns den größten Wirtschafts- und Ballungsraum in Mecklenburg-Vorpommern, die Region Rostock und Rostock-Land, anschauen, da muss man, da muss ich leider konstatieren, dass wir dort langsam, aber sicher mit einer Deindustrialisierung rechnen müssen. Caterpillar macht die Tore dicht, Nordex verlässt Deutschland und die MV WERFTEN sind pleite. Und wenn das noch nicht genug ist, dann schaut man nach Mecklenburg-Vorpommern und sieht, dass Neuansiedlungen von großen Unternehmen bei uns fahrlässig vernachlässigt werden. So schreibt dann zum Beispiel die OZ am 4. November letzten Jahres, Zitat: „Große Chance verpasst: Tesla wollte seine ,Giga Factory‘ in MV bauen … Die Landesregierung habe die Ansiedlung eines global aufgestellten Konzerns verpennt.“ Zitatende. (Henning Foerster, DIE LINKE: Aber nicht diese Landesregierung!) Na ja, teilweise schon. Und nicht nur das, auch Intel ist nach Magdeburg umgesiedelt. Das haben Sie ja auch nicht geschafft, sie hier zu halten, und das insbesondere, wenn man sich anschaut, dass es hier um ein Investitionsvolumen von 80 Milliarden Euro geht (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und um die Schaffung von bis zu 20.000 Arbeitsplätzen. Das muss man in Relation setzen. Der Bundeskanzler hat 100 Milliarden für den Aufbau der Bundeswehr in Rechnung gestellt. Das darf man nicht vergessen. Und da muss man sich natürlich fragen, warum verlassen die Unternehmen Mecklenburg-Vorpommern und gehen in andere Bundesländer beziehungsweise ins Ausland. Und da haben wir heute schon des Öfteren drüber gesprochen: Es sind insbesondere die steigenden Energiekosten, die mangelnde Infrastruktur, überzogene Bürokratie. Und selbst der Mindestlohn, der von Ihnen beschlossen wurde, der dürfte sich in Bälde mehr oder weniger aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten in Wohlgefallen auflösen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Minimieren.) Es ist also erforderlich, die Probleme und Herausforderungen zu erkennen und entsprechend darauf mit einer regionalspezifischen Arbeitsmarktpolitik und Fachkräftestrategie zu reagieren. Ein weiteres Jahr Unsicherheit können und wollen die Betriebe nicht mehr hinnehmen. Und ebenso nützt eine Arbeitsmarktanalyse nichts, wenn sich so manch ein Arbeitnehmer schon überlegt, ob sich die Fahrt zur Arbeit überhaupt noch lohnt, wenn er an der Tankstelle seines Vertrauens über 2 Euro für den Liter Benzin bezahlen muss. Und noch schlimmer, bei der Flut an Steuereinnahmen, die durch die hohen Preise in die Staatskasse gespült werden, besteht bei den Altparteien wenig bis gar kein Interesse an Veränderungen des Systems. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, das ist Goldgräberstimmung.) Deshalb sage ich auch ganz klar: Wir fordern, die Mehrwertsteuer muss gesenkt werden, die CO -Abgabe muss 2 abgeschafft werden, und wir müssen dafür sorgen, dass die Mobilität im Pendlerland Mecklenburg-Vorpommern da bleibt, wo sie ist, sie muss aktiv bleiben. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Für die Fraktion der CDU hat nun das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller. Wolfgang Waldmüller , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt ist Herr Damm nicht mehr da, seine Frustrationsgrenze würde jetzt noch höher geschraubt, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Minister Dr. Heiko Geue) weil so einen Antrag, den wir hier haben, das ist ein sogenannter Rückenwindantrag. Also etwas, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, braucht also hier nicht trotzdem noch einmal eine Aufforderung, selbst wenn wir den scheinbar nicht haben. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Also ein Rückenwindantrag, die Frustration wird sicherlich noch größer werden. Wenngleich bei Herrn Foerster, seinen Ausführungen, ich sage mal, den Feststellungen, die er getroffen hat, würde ich sogar bei einigen zustimmen. Bei einigen ziehen Sie, glaube ich, ziehen Sie falsche Schlüsse, und das möchte ich hier auch sagen. Der Arbeitsmarkt in 2020 und 2021 war in zwei unterschiedlichen Jahreshälften gezeichnet. Er startete mit pandemiebedingten Schließungen und dann Lockdown, ab Juni nahm der Arbeitsmarkt dann allerdings wieder richtig Fahrt auf. Das Instrument der Kurzarbeit hat den Arbeitsmarkt in dieser Zeit auch stabilisiert. Und die regionalspezifischen Arbeitsmarktdaten liegen in den jeweiligen Jobcentern im Land vor. Im Januar 2022 zählte dann der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern 62.200 Arbeitslose, 7.300 weniger als im Januar 2020, vor der Pandemie also. Ja, die Langzeitarbeitslosen konnten von dieser positiven Arbeitsmarktlage und dem damit verbundenen Trend der Entwicklung nicht in dieser Weise profitieren. Das haben Sie auch gesagt, Herr Foerster, da stimme ich Ihnen zu. Das ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass viele Unternehmen auch in der Pandemie Mitarbeiter nicht mehr weiterbeschäftigt haben und auf Neueinstellungen auch verzichtet haben, währenddessen ein Arbeitsloser bereits nach einem Jahr als Langzeitarbeitsloser gilt. Und da ist auch ein feiner Unterschied. Ich bin der festen Überzeugung, dass nur aufgrund dieses „Statistisch in die Langzeitarbeitslosigkeit Rückens“, also nach einem Jahr in dieser Pandemie, dass das keine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit ist, sondern wenn der Arbeitsmarkt jetzt wieder aufnahmefähig ist, was er jetzt ist, dass ich der guten Hoffnung bin, dass gerade dieses da entstandene Mehr an Langzeitarbeitslosigkeit wieder im Markt aufgeht und abgebaut werden kann. Um diese Langzeitarbeitslosigkeit schnell wieder abzubauen, wird neben der Fachkräftesicherung in der Tat die große Herausforderung für 2022 und 2023 sein, für einen Teil der verstärkt durch die Corona-Pandemie hervorgebrachten jungen Langzeitarbeitslosen – mit dem Alter meine ich nicht das Alter der Arbeitslosen, sondern die gerade in die Langzeitarbeitslosigkeit gekommen sind –, ist davon eben auch auszugehen, dass sich die Zahl schon in Kürze, das habe ich gesagt, auf dem Arbeitsmarkt aufgrund der großen Nachfrage nach Arbeits- und Fachkräften wieder relativieren wird. Und daneben müssen Arbeitslose und insbesondere etwa 7.000 junge Arbeitslose in M-V durch Anreize, wie zum Beispiel die Initiative „Zukunftsstarter“, motiviert werden, einen Abschluss zu erreichen beziehungsweise qualifiziert zu werden, denn eine fehlende Berufsausbildung ist neben der Einstufung unter das Anforderungsniveau „Helfer“ ein ganz wesentliches Vermittlungshemmnis. Und dennoch wollen wir nicht abstreiten, dass, sofern es Ihnen im Punkt 3 Ihres Antrages ganz gezielt um die Aktivierung derjenigen Langzeitarbeitslosen geht – und da sprechen wir von etwa 88 Prozent, die unter den Rechtskreis des SGB II fallen –, Sie verstärkt wirksame Maßnahmen ergreifen müssen, um sie wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Und für diese besonders betroffenen Langzeitarbeitslosen hat die Bundesregierung Anfang 2019 das zeitlich befristete Teilhabechancengesetz eingeführt und mit 4 Milliarden Euro sonderfinanziert. Das ist das jetzige, Sie haben es gesagt, Paragraf 16e und 16i geht darin auf, um Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Und aufgrund des hohen Fachkräftemangels stehen die Unternehmen diesen Maßnahmen natürlich offen gegenüber. Allerdings sind für die Jobcenter die damit verbundenen hohen Kosten, die aktuell nicht finanziell untersetzt sind, nicht kalkulierbar. Und da stimme ich mit Ihnen überein, dass die momentan das Problem haben, neue Maßnahmen abzuschließen aufgrund der Nichtkalkulierbarkeit, weil dieses Programm im Bund sonderfinanziert war, aber nicht regelfinanziert. Es ist für mich aber nicht der Schluss, so, wie Sie ihn führen, da müssen wir eben hier im Land eigene Maßnahmen machen, sondern für mich ist der Schluss, im Bund von der Sonderfinanzierung in die Regelfinanzierung zu kommen und das im Bund auch einzufordern. Und meine Signale sind eigentlich, zumindest die, die ich empfangen habe, dass dies auch der Fall werden soll. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das wäre sehr gut.) Wir müssen das Rad also in diesem Fall als notwendig erachtete Maßnahmen nicht neu erfinden, sondern uns beim Bund für die entsprechende Ausfinanzierung bereits bestehender Instrumente und Maßnahmen, die schon vor Corona zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit geführt haben, einsetzen. Das allerdings kann ich aus dem Antrag jetzt, beziehungsweise das ist, denke ich mal, der Unterschied zu dem, was Sie gesagt haben. Ebenso bereitet uns die Deutung des Punktes 2 Schwierigkeiten. Der Bund hat bereits in 2019 eine Fachkräftestrategie mit den wesentlichen Parametern auf den Weg gebracht. Nun, so sagen Sie es selbst, arbeitet man auch im Wirtschaftsministerium und Arbeitsministerium an einer Fachkräftestrategie für dieses Land. Wie sonst als unter Heranziehung natürlich der regionalspezifischen Arbeitsmarktdaten will man das dort auf Mecklenburg-Vorpommern zuschneiden?! Das sollte sich also als selbstverständlich verstehen und keines gesonderten Handlungsauftrages bedürfen. Also es geht um mehr als um Beschreiben von Papier. Es geht um das Zusammenwirken der wesentlichen Akteure, wie den regionalen Kammern, den Verbänden, der Agentur für Arbeit, dem Ministerium und so weiter. Und insofern warten wir mal ab, bis dann gearbeitet wurde, und lassen uns das dann vorlegen. Dieser Antrag ist dazu da, um das WM zum Arbeiten zu tragen. Das werden wir also so nicht unterstützen, und zum anderen ziehen Sie falsche Schlüsse. In dem Fall werden wir nicht zustimmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat nunmehr das Wort der Abgeordnete Falko Beitz. Falko Beitz , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag nimmt das Thema Arbeitsmarktanalyse mit besonderem Fokus auf den Fachkräftemangel in den Blick. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Arbeitskräftebedarf und Arbeitskräfteangebot müssen dabei gemeinsam betrachtet werden. Ziel ist es zudem, Strategien für die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt regionalspezifisch zu entwickeln. Der wirtschaftliche Aufschwung der Vor-Corona-Jahre hat sich sichtbar auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Es ist festzustellen, dass die Arbeitslosigkeit stetig gesunken ist und dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze stieg. Landesweit ist die Nachfrage an Fachkräften trotz Pandemie heute unbegrenzt hoch. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist die Sicherung des Fachkräftebedarfs eine der größten Herausforderungen der Wirtschaft. Das Faktum der alternden Gesellschaft hat einen wesentlichen Anteil an dem sich gegenwärtig bereits abzeichnenden Mangel an Fachkräften. Insbesondere der Nachwendegeburtenknick macht sich heute dergestalt bemerkbar, dass deutlich mehr Menschen jedes Jahr in den verdienten Ruhestand gehen, als junge Menschen über Studium und Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns nachrücken. Hinzu kommt, dass immer mehr Jugendliche heute Abitur machen und ein Studium aufnehmen, es folglich Berufen, die einen Aus- und Fortbildungsabschluss erfordern, noch einmal deutlich schwieriger macht, geeignete Nachwuchskräfte zu finden. Untersuchungen der Bundesregierung belegen, dass das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre durch die Binnenwanderung von Arbeitskräften innerhalb der Europäischen Union gesichert wurde und dass die für die nächsten Jahre unterstellte Einwanderung das Delta des demografischen Wandels jedoch nicht decken wird. Das Land wird also folglich auch zukünftig auf Zuzug von Arbeitskräften aus dem In- und Ausland angewiesen sein, um die Wirtschaftskraft zu halten. Aus diesem Grund ist beispielsweise auch das Halten der Arbeitskräfte der MV WERFTEN in dem Land, in unserem Land so wichtig, da diese, ziehen sie einmal weg, als Fachkräftepotenzial für neue Industrieansiedlungen und Anschlussperspektiven auf den Werften selbst verloren sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Marcel Falk, SPD: Richtig!) Um Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Wachstum und Wohlstand in Mecklenburg-Vorpommern zu garantieren, bedarf es gut ausgebildeter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Fachkraft bildet also einen elementaren Wirtschaftsfaktor. Und trotz des Fachkräftemangels gibt es, meine Damen und Herren, immer noch eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist auf knapp 25.000 Menschen angestiegen, wobei auch Corona-Effekte wirksam werden. Jobs fielen pandemiebedingt weg und Unternehmen stellten in der Krise eher zögerlicher ein. Gleichzeitig hat Corona, insbesondere in der Hotel- und Gaststättenbranche, wie ein Brennglas gewirkt und dazu geführt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während der Pandemie sich nach neuen Jobs umgeschaut haben, die zwar nicht unbedingt besser bezahlt sind, aber oftmals eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Gute Arbeitsbedingungen werden also künftig im Wettbewerb um gute Arbeitskräfte eine deutlich größere Rolle spielen müssen. Und wer es ernst meint, meine Damen und Herren, wird um gute Tariflöhne nicht herumkommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Eine besondere Herausforderung ist die Rückführung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt, aber gerade hier liegt auch eine Chance zur Verringerung der Fachkräftelücke. Viele Arbeit suchende Personen ohne berufsqualifizierenden Abschluss sind in der Lage, als Helferinnen und Helfer in besonders stark nachgefragten Berufen zu arbeiten. Meine Damen und Herren, die Arbeitsmarktanalyse muss solche Punkte aufgreifen und den Iststand detailliert aufarbeiten. Hierbei ist auch auf die regional sehr unterschiedlichen Bedarfe und Angebote einzugehen. Da das Wirtschaftswachstum und damit auch die positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt regional sehr unterschiedlich ausfielen, bedarf es einer regionalspezifischen Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik. Außerdem müssen Wege aufgezeigt werden, wie Langzeitarbeitslose und Arbeitskraftpotenziale möglichst zueinander geführt werden können. Fokus einer aktiven Fachkraftstrategie muss es sein, unsere Arbeitskraftpotenziale im Land bestmöglich zu nutzen, um mit attraktiven Arbeitsbedingungen sowie weichen Faktoren, wie beispielsweise Glasfaserausbau im ländlichen Raum und einer guten Kindertagesförderung, auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns einen attraktiven Arbeits- und Lebensort auszubauen. Meine Fraktion wirbt an dieser Stelle um Zustimmung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder der Regierungsfraktionen! „Arbeitsmarktanalyse und Fachkräftestrategie für Mecklenburg-Vorpommern entschlossen anpacken“ – eine schöne Überschrift. Aber soll er wirklich Ihre Entschlossenheit ausdrücken anzupacken? Ziel Ihres Antrages ist zunächst mal, eine Arbeitsmarktanalyse zu erstellen. Die letzte ist aus dem Jahr 2018, und viele Ergebnisse solcher Analysen haben Sie eben alle schon dargestellt. Ich habe sie mir übrigens auch mal herausgesucht, digital, auf dem Platz liegen lassen, wie das nun mal so ist. Sie hat 77 Seiten und ihre Erstellung hat über ein Jahr gedauert. Das heißt, das Erste, was Sie mit Ihrem Antrag erreichen, Sie lassen wieder Zeit verstreichen, Zeit, die weder unsere Unternehmen noch die Arbeitsuchenden in unserem Land haben. Das haben wir eben auch schon gehört. Was ist denn seit der letzten Analyse umgesetzt worden? Welche Erfolge sind zu verzeichnen? Ich fürchte, da ist nicht viel zu berichten. Jetzt wollen Sie eine neue Analyse und ich frage mich, brauchen wir die wirklich. Sie beschreiben in Ihrem Antrag, dass die Langzeitarbeitslosigkeit pandemiebedingt gestiegen ist. Dafür zitieren Sie Diakonie und Bundesagentur für Arbeit, die offensichtlich auch ohne zusätzliche Analyse erkannt haben, dass die Chancen, einen Job zu finden, mit der Dauer der Arbeitslosigkeit nachhaltig sinken und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine zentrale Herausforderung ist. Warum hören Sie nicht einfach auf die Profis und sprechen mit ihnen eine Strategie zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ab?! Dazu brauchen wir keine zusätzliche Analyse, die Zeit und Geld kostet. Die größte Herausforderung aktuell ist die Fachkräftesicherung. Dass das auch eine Herausforderung bei uns ist, hat zuletzt Frau Haupt-Koopmann im Wirtschaftsausschuss berichtet und nicht eine Minute ungläubigen Staunens hervorgerufen. Wir alle wissen das. Wir spüren das allenthalben. Das zu erkennen, dazu braucht es keine umfassende Analyse. Brauchen Sie weitere Informationen? Wollen Sie vielleicht erfahren, wie sich der Bedarf in der Pflege entwickelt? Dann lesen Sie den Bericht des IAB, des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung! Das IAB hat im März 21 eine Studie veröffentlicht, die den Bedarf bis auf Kreisebene darstellt. Anbieten kann ich Ihnen auch etwas über den coronabedingten Anstieg der Arbeitslosigkeit in M-V oder die Entwicklung der durch die Digitalisierung entstehenden Substituierbarkeitspotenziale auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern, um nur zwei weitere aktuelle Analysen des IAB zu nennen. Ach ja, und was ist eigentlich mit der Analyse des Fachkräftepotenzials von Auspendlern aus M-V und deren Rückkehrwilligkeit, die wir eben ja auch schon ansprachen, die von Ihrem Wirtschafts- und Arbeitsministerium selbst in Auftrag gegeben wurde und seit September 2020 vorliegt? Welche Konsequenzen haben Sie aus dieser Studie von 96 Seiten gezogen? Und für das IAB-Betriebspanel, die aktuell 25. Erhebungswelle liegt vor, gibt es eine gute Zusammenfassung des Söstra-Institutes, falls Sie den 88-seitigen Bericht nicht lesen wollen. Und wenn Sie unbedingt eine Arbeitsmarktanalyse brauchen – im Dezember des letzten Jahres hat das Zukunftszentrum MV den ersten Teil seiner Arbeitsmarktanalyse veröffentlicht, eine Initiative, die vom Bundesministerium für Arbeit und der EU gefördert wird und in der unter anderem der Lehrstuhl für Wirtschafts- und Gründungspädagogik und der Lehrstuhl für Wirtschaftsinformatik der Uni Rostock, der Lehrstuhl für Gesundheit und Prävention der Uni Greifswald und verschiedene Unternehmerverbände vertreten sind und in dessen Beirat viel Sachkompetenz sitzt, unter anderem drei Ministerien unseres Landes. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Fraktion der LINKEN, wir haben kein Erkenntnisdefizit; wir haben ein Handlungsdefizit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir wissen, dass Fachkräftemangel und Langzeitarbeitslosigkeit die Herausforderungen unseres Arbeitsmarktes sind. Wir wissen, dass unter anderem die Demografie und die fehlende Zuwanderung dazu geführt haben, dass in unserem Land 100 Menschen, die über 55 Jahre alt sind, nur 48 Menschen, die jünger als 25 Jahre alt sind, gegenüberstehen. Nur Sachsen-Anhalt hat schlechtere Werte. Wir haben genügend Zahlen. Wir haben Fachleute in unseren Universitäten und Hochschulen, wir haben Experten in den Jobcentern und Arbeitsagenturen. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Legen Sie ein Förderprogramm auf, das die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen erleichtert! Fördern Sie die Ausbildung von jungen Menschen, die ihre Talente noch entwickeln müssen! Unterstützen Sie die Umsetzung und Fortentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und des Qualifizierungschancengesetzes! Und egal, was Sie uns hier vorschlagen, … (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe) Ich sehe die Zeit. … wem der Vorzug zu geben ist, ist eine politische Entscheidung. Präsidentin Birgit Hesse: Frau Abgeordnete, ich würde Sie bitten, jetzt zum Schluss zu kommen. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich bin am Schluss. Schlagen Sie uns etwas vor, jetzt ist nicht mehr die Zeit zu analysieren! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Enseleit. Sabine Enseleit , FDP: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass Sie nun nach einer bereits lange andauernden Phase des Fachkräftemangels und der dennoch vergleichsweise hohen andauernden Arbeitslosigkeit diese Punkte entschlossen anpacken wollen, ist ja erst einmal ein gutes Zeichen. Warum das so spät kommt, wissen nur Sie. Und daran ist ausnahmsweise nicht Corona schuld. (Henning Foerster, DIE LINKE: Wir sind jetzt erst in der Regierung, Frau Kollegin!) Wir alle wissen, dass Corona – ja, nicht nur Sie –, dass Corona viele Probleme nur verschärft hat, die ohnehin schon lange virulent waren, aber vielleicht nicht beachtet wurden. Es ist schon erklärungsbedürftig, warum in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin eine Arbeitslosigkeit von 7,6 Prozent herrscht, während im Süden der Republik, wie in Bayern mit 3,3 Prozent oder in Baden-Württemberg mit 3,5 Prozent, die Zahl nur halb so hoch ist. Problem erkannt, Gefahr gebannt – das wollen Sie ja jetzt entschlossen angehen. Dazu kann ich Sie nur ermutigen, denn mit dem Stellenabbau bei Caterpillar, Nordex oder den MV WERFTEN stellt sich die Frage, wie sich dieses Land in Zukunft arbeitstechnisch aufstellen will. Dazu kommt noch der Krieg in der Ukraine mit dem langjährigen industriepolitischen Hoffnungsträger Russland, der ja nun auch erst mal ausfällt. Es ist also mehr als dringend, sich Gedanken über eine Industrie- und Fachkräftestrategie 3.0 zu machen. Bislang konnte man bei der Landesregierung hier keine wirkliche Gesamtstrategie erkennen. Mal ging es um Fachkräfte im Tourismus, mal in der Pflege, mal in der Industrie. Wie Sie das Land aber langfristig insgesamt entwickeln wollen, diese Frage konnten Sie bislang nicht beantworten. Aber jetzt wollen Sie, Zitat, „auf Hochtouren daran arbeiten“. Das ist gut, kommt aber leider etwas spät. Ihnen brechen aktuell massiv Arbeitsplätze weg in einem Bereich, der bei Ihnen, wen wundert es, SPD und DIE LINKE, ganz groß im Fokus steht, die Industrie. Ihnen ist es in den letzten Jahren, das haben die Vorredner auch schon gesagt, aber nicht gelungen, hier größere Ansiedlungen vorzunehmen und/oder Anreize zu schaffen, dass Unternehmen weiterhin bei uns im Land produzieren, so wie aktuell bei Nordex zu beobachten. Wenn Sie hier nicht nacharbeiten, wird Ihnen das auch in Zukunft nicht gelingen. (Rainer Albrecht, SPD: Wir alle.) Ich möchte Ihnen an dieser Stelle dringend mit auf den Weg geben, Ihren Blick zu weiten und sich nicht nur an der Vergangenheit und dem Bekannten zu orientieren. Bei allen negativen Auswirkungen, die die Pandemie und das Wegfallen einzelner Märkte mit sich bringen, bieten sich auch immer neue Möglichkeiten. So ist zum Beispiel die Kunst- und Kreativwirtschaft eine Branche, die hervorragend zu Mecklenburg-Vorpommern passt und die ein hohes Potenzial für die wirtschaftliche Entwicklung auch mit Blick auf den Tourismus aufweist. Leider gibt es bei uns im Land im Vergleich zu anderen Bundesländern noch keine Gesamtstrategie der Landesregierung für die Kreativ- und Kulturwirtschaft. Vielleicht entsteht diese ja jetzt. Insgesamt würde ich mir wünschen, dass Sie in Ihrer Strategie auf Vielfalt setzen und nicht nur an Bewährtem festhalten und anknüpfen. Nutzen Sie das Potenzial, um Start-ups ins Land zubringen! Nutzen Sie die Ideen der Kreativ- und Kulturwirtschaft! Nutzen Sie die Möglichkeiten der Digitalisierung im positiven Sinne und schaffen Sie Anreize, damit sich Unternehmen hier im Land ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen! Insofern können wir von der FDP-Fraktion Sie nur ermuntern, in Ihrer Strategieentwicklung mutig und entschlossen voranzuschreiten, und stimmen Ihrem Antrag zu. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll! Sehr gut!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE noch einmal Herr Foerster. (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist ja eine vergiftete Zustimmung. Wenn es kein vergiftetes Lob ist, ist es eine vergiftete Zustimmung. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Henning Foerster , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst für eine weitgehend sachliche Debatte bedanken und den fachlichen Austausch. Das hat sich, finde ich, wohltuend von anderen in den letzten anderthalb Tagen abgehoben. Ich habe im Rahmen der Einbringung deutlich gemacht, was in der Arbeitsmarktanalyse schwerpunktmäßig beleuchtet werden soll Es geht eben vor allem um die zwei Herausforderungen: auf der einen Seite Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, auf der anderen Seite Sicherung der Fachkräftebedarfe. Herr Kollege Waldmüller, ich fände es sehr, sehr schön, wenn Ihre Annahmen zu den bundespolitischen Entwicklungen bezüglich des Teilhabechancengesetzes stimmen würden. Ich habe diese Informationen leider nicht. Und wenn ich mich zurückerinnere an die Ausführungen von Frau Haupt-Koopmann jüngst im Wirtschaftsausschuss, die waren leider auch nicht dazu angetan, diesbezüglich besonders optimistisch in die Zukunft zu schauen. Also zu diesen beiden Dingen habe ich, denke ich, hinreichend ausgeführt. Beim Thema „regionale Spezifik“ geht es um auch in Mecklenburg-Vorpommern zu beobachtende Disparitäten, zum Beispiel zwischen Westmecklenburg und Vorpommern. Das betrifft zum Beispiel das Niveau der Arbeitslosigkeit, die Branchenstruktur oder die Zahl von Ein- und Auspendlern. Zur näheren Erklärung dieser Zusammenhänge kann eine regionalspezifische Arbeitsmarktanalyse wertvolle Erkenntnisse liefern und sie kann auch die Sondereffekte nach zwei Jahren Corona-Pandemie noch einmal genauer unter die Lupe nehmen. Abschließend möchte ich noch mal eins wiederholen: Wenn man es ernst meint und aus den Erkenntnissen einer Analyse auch noch zu konkreten Ableitungen und Maßnahmen kommen will, dann muss man das sehr zeitnah in einer Wahlperiode anstoßen. Das haben wir hiermit getan. Und ganz persönlich: Gestatten Sie mir, dass ich mich auch ein bisschen freue, nach zehn Jahren in der Opposition und vielen Arbeitsmarktanträgen, (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) die keinen Erfolg hatten, heute mal zu erleben, dass ein Antrag aus meiner Feder dann eine breitere Zustimmung findet. (Sebastian Ehlers, CDU: Das sei dir gegönnt! Das sei dir gegönnt!) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Foerster, und die Freude sei Ihnen gegönnt. (allgemeine Heiterkeit) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/408. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Herr Foerster, damit ist dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/408 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD und Gegenstimmen durch die Fraktion der CDU zugestimmt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Corona-Regeln für den Beginn der Tourismussaison klar kommunizieren – 2020/2021 nicht wiederholen, Drucksache 8/402. Antrag der Fraktion der AfD Corona-Regeln für den Beginn der Tourismussaison klar kommunizieren – 2020/2021 nicht wiederholen – Drucksache 8/402 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Timm. Paul-Joachim Timm , AfD: Meine Uhr läuft schon, ich habe noch gar nichts gesagt. (Schriftführer Jens-Holger Schneider: Hast aber schon getrunken. – Heiterkeit im Präsidium) Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gastronomen und Touristiker! Eigentlich waren wir kurz davor, diesen Antrag heute wieder von der Tagesordnung zu nehmen, weil wir wirklich dachten, dass die SPD-geführte Landesregierung aus ihren desaströsen Verfehlungen und der mangelhaften Kommunikation in den letzten beiden Jahren gelernt hätte – hat sie aber nicht. Und so viel können wir der CDU entgegenkommen, auch wenn sie den Gesundheits- und Wirtschaftsminister in der letzten Legislatur stellte. Es scheint ganz egal zu sein, wer Juniorpartner ist, da auch von links außen keine Korrektur zu erwarten ist. Doch davon später mehr. Dabei verlieren die Bürger im Land langsam, aber sicher die Nerven. Das Hin und Her der Landesregierung war immer schon schädlich für den Mittelstand in Mecklenburg-Vorpommern, doch langsam wird es für viele Menschen existenzbedrohend, was Sie hier veranstalten. Sicher bekommt nicht nur die AfD-Fraktion Hilferufe aus der Bevölkerung, da diverse Unternehmer mit dem Rücken zur Wand stehen. Ich möchte Ihnen einige Stellen aus einem Artikel des NDR vom 23.03.2021 vorlesen, um Ihnen zu zeigen, wie wenig Sie im letzten Jahr wirklich zum Saisonstart geleistet haben. Es heißt: Die Tourismusbranche hat enttäuscht auf die Ereignisse reagiert. Sie fällt von einer Enttäuschung in die nächste, bringt „die größten Opfer und verliere zusehends Perspektiven, Personal und zum Teil die Existenz“, erklärte der Geschäftsführer des Landestourismusverbandes Tobias Weitendorf. Lars Schwarz, Arbeitgeberpräsident in M-V, DEHOGA-Präsident, fand mit Blick auf den nächtlichen Gipfel klare Worte. Er sprach von maximaler Enttäuschung über die ideenlosen und chaotischen Beschlüsse. Außerdem beklagt er – und das völlig zu Recht – die generelle Widersprüchlichkeit der Maßnahmen. So merkt er an: „Man kann beispielsweise wirklich Probleme bekommen, indem man Überbrückungshilfen beantragt, die Mitarbeiter dann in Kurzarbeit schicken möchte und es dann heißt: Wenn ihr freiwillig schließt oder teilschließt, dann ist das euer unternehmerisches Risiko.“ Weiter heißt es in dem Artikel: Auch bei den Hoteliers auf der Insel Usedom „trübt sich“ die Stimmung „weiter ein. Während ihre Häuser weiterhin für Touristen geschlossen bleiben, dürfen Urlauber aus Deutschland nach Mallorca reisen. ‚Das war für uns ein richtiger Schock‘, sagt die Geschäftsführerin des Hotels ‚Hanse-Kogge‘ im Ostseebad Koserow: ‚Wir waren ja wirklich die ganze Zeit so fair, haben uns an alle Regeln gehalten.‘ Und dann komme die Information, dass Touristen aus Deutschland auf Mallorca Urlaub machen könnten, aber an der Ostsee nicht.“ Oder auch: „‚Wir sind startklar für ein sichereres Reisen ab Ostern‘, sagt die Vorsitzende vom Tourismusverband“ der „Insel Usedom. Die Lage der Branche sei angespannt, ohne baldige Öffnungen werde es für manche brenzlig: ,Die Unterstützungsleistungen sind ja auch nur unzureichend.‘“ Sowie: „Weder habe sein Unternehmen Klarheit darüber, wie die Lage wirtschaftlich überstanden werden könne, noch wüssten die Angestellten, wann es wieder losgehen könne“, sagte der Geschäftsführer des Hotels „Zur Post“ im Seebad Bansin. Übrigens kommt in dem Artikel auch eine gewisse Simone Oldenburg, damals Oppositionspolitikerin, zu Wort. Sie bemängelt, dass die Lage zunehmend unerträglich sei. Frau Oldenburg, ich frage Sie heute: Was tun Sie, da Sie es könnten, dagegen? Was tun Sie gegen die Unsicherheit, die unsere Unternehmen weiter mit sich rumführen? In den letzten beiden Jahren haben Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, dem Tourismus in M-V empfindliche Dämpfer verpasst und sind gerade dabei, es das dritte Jahr in Folge zu tun, so Sie unserem Antrag hier keine Unterstützung entgegenbringen, getreu dem Motto, aller guten Dinge sind drei. Offenkundig – es klang ja heute Morgen an – brauchen Sie nicht 100 Tage zur Orientierung, unliebe Genossen von der SPD und den LINKEN, (Thomas Krüger, SPD: Nein, Sie sind nicht unser Genosse.) sondern 700 Tage. Die Gegenwart: So wird an einem Tag verkündet, dass nun großzügigerweise auch getestete Menschen, also jene, die im Gegensatz zu geimpften oder genesenen Menschen tatsächlich feststellbar gesund sind, wieder am sozialen Leben teilhaben dürfen. Ein paar Tage später allerdings lassen Sie aus dem Gesundheitsministerium – ich meine, es war die Ministerin selbst – verlauten, dass es keinen Freedom Day geben soll, und tragen damit auch wieder maximal zur Unsicherheit in diesem Land bei. In der „Zeit“ beispielsweise konnte man lesen: „Es gebe keinen Öffnungsautomatismus, sagte ein Sprecher am Montag in Schwerin. Zwar sei noch nicht klar, welche Maßnahmen das Infektionsschutzgesetz nach dem Stichtag noch zulasse, doch es gebe verschiedene Bereiche, in denen Schutzmaßnahmen weiter erforderlich sein werden.“ Klar so weit zum Saisonstart? Wir meinen, nein. Diese Unsicherheiten und diese unüberlegten Verlautbarungen sind es, die der Gastronomie, der Hotellerie und generell dem Tourismus am meisten schaden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Im Gegensatz dazu verlautet Wirtschaftsminister Meyer großspurig über die OZ: „Die Reiselust der Deutschen ist zurück. Nach zwei Jahren Pandemie hat doch jeder das Bedürfnis, Urlaub zu machen.“ (Thomas Krüger, SPD: Recht hat er.) So weit, so gut. Aber wer soll bitte zu uns in den Urlaub fahren, wenn er nicht mehr sicher sein kann, ob er trotz Impfung im Hotel seiner spontanen Wahl einchecken darf, weil die Plätze kontingentiert sind oder mit Verweis auf einen fehlenden Test erst mal wieder zurückgeschickt wird, ganz zu schweigen von den Gastronomen, Herr Krüger, den Touristikern, die sich trotz widriger Bedingungen (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) wieder einmal auf eigene Kosten maximal rüsten müssen, um am Geschäftsbetrieb teilzunehmen? Im schlimmsten Fall kann man davon ausgehen, dass nach Variante eins, Entspannung im Corona-Regelwerk, plötzlich die kostenintensiven Anschaffungen und die Personalressourcen unnötig sind, weil Maßnahmen kurzfristig entfallen, oder Variante zwei, bei härteren Maßnahmen der Aufwand der Unternehmer abermals unnötig ist, weil es sich schon gänzlich gar nicht lohnt zu öffnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hören wir endlich auf, den Tourismus und die Gastronomie im Land abzuwürgen! (Nikolaus Kramer, AfD: Sie! Nein, Sie!) Setzen Sie sich in der Landesregierung jetzt mit den Verbänden zusammen, erarbeiten Sie gangbare Lösungen und formulieren Sie die Corona-Regeln für den Start der Tourismussaison! Dann, meine Damen und Herren, liegt auch nicht gleich zu den Osterferien der Hase im Pfeffer. Das ist unser Ansinnen, und deshalb führt kein Weg daran vorbei, uns zuzustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat bestand Einvernehmen, für diesen Tagesordnungspunkt eine Aussprachezeit von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer. Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss mich noch ein bisschen schütteln (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) angesichts des Vortrages, den ich da eben gehört habe. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber ich sage jetzt mal, rein von dem, was Sie vorgetragen haben, Sie nehmen einen Zeitungsartikel, soweit ich das jetzt richtig verstanden habe, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zwei oder so waren es.) einen Zeitungsartikel, … Oder drei, ist auch wurscht. … die alle aus dem März 2021 sind, (Paul-Joachim Timm, AfD: Korrekt!) so, … (Nikolaus Kramer, AfD: Die Situation ist leider anders.) Nee, nee, das will ich Ihnen gleich sagen. … also aus dem März 2021, und zitieren Dinge, die Sie dann suggerieren, für die Jetztzeit übernehmen. Das ist schon ein starkes Stück! Jetzt habe ich von der AfD nicht viel anderes erwartet, aber eine sachliche Auseinandersetzung, (Michael Meister, AfD: 3. März!) eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema war das keinesfalls. (Michael Meister, AfD: Zeitungsartikel vom 3. März!) Also noch mal: ein Zeitungsartikel aus dem März 2021 zur Begründung für die Jetztzeit. (Michael Meister, AfD: 22!) 21! Wurde vorgelesen. (Michael Meister, AfD: Ich habe es doch gerade aufgemacht.) Nee, Sie haben ja gar nicht die Rede vorgetragen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Also 21! (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig aufstampfen jetzt noch mal!) Nee, ich muss da nicht aufstampfen, sondern das sind alles Zitate, ich kenne die Zitate auch, die in einer in der Tat schwierigen Situation für Hotellerie und Gastronomie entstanden sind. Und die will ich auch gar nicht wegreden, sondern seitdem haben wir auch gemeinsam viel gelernt. Das gilt übrigens für die Verbände, für die Kammern, für den Tourismusverband, die wir ständig miteinander kommunizieren, die wir ständig miteinander darüber reden, wie wir mit der Situation umgehen, und indem wir auch ständig miteinander schauen, wie wir vernünftige Regeln, die auch kommuniziert werden, für Hotellerie und Gastronomie auf die Reihe kriegen, meine Damen und Herren. Diese Behauptungen, und reden Sie eigentlich mit den Verbänden, das ist ja wirklich absurd! (Beifall Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Schauen wir mal auf diese ständige Behauptung, die Wirtschaftsunternehmen würden keine Hilfen bekommen. 1,5 Milliarden sind ungefähr das, was wir bisher gemeinsam mit dem Bund an Überbrückungshilfen, an weiteren Hilfen für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich ausgereicht haben. Und jetzt kommt noch dazu, dass wir insbesondere das für die Hotellerie und Gastronomie mit einem hohen Anteil belegt haben. Da hat vieles am Anfang geklemmt, darüber haben wir auch hier im Landtag diskutiert, da gibt es überhaupt kein Vertun, und viele haben auch daraus gelernt, dass wir heute in der Lage sind, die Unternehmen vernünftig zu unterstützen. Präsidentin Birgit Hesse: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Minister Reinhard Meyer: Nein. Dann kommen wir mal zu dem, wie jetzt die Situation ist, und nicht das Jahr 2021. Wir haben Klarheit durch den Ministerpräsidentenkonferenzbeschluss vom 16. Februar mit den drei Stufen. Wir haben – und das ist in Ihrem Antrag auch unrichtig dargestellt, wahrscheinlich ist er vorher geschrieben worden –, es gilt ab 4. März die 3G-Regelung in der Gastronomie, in der Hotellerie. Und wir werden den nächsten Schritt, der ja in der MPK vereinbart ist – den bereiten wir gerade vor innerhalb der Landesregierung, natürlich stehen wir zu dem, was wir beschlossen haben –, dann ab 20. März vollziehen. Da gibt es noch einzelne Fragen. Sie wissen, dass wir die höchste Inzidenz in der ganzen Republik haben zurzeit. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Das Entscheidende sind aber die Krankenhauszahlen, was die Hospitalisierung und die Intensivbettenbelegung angeht. Das heißt, wir brauchen natürlich noch eine Hotspot-Regelung. Das ist zum Schutz der Bevölkerung, es geht um Gesundheit. Das haben wir in der ganzen Corona-Krise durchgetragen. Aber ansonsten stehen wir zu den drei Schritten, die die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler vereinbart haben. Und das ist die Klarheit, die auch von der Branche so gesehen wird. (Nikolaus Kramer, AfD: Aha!) Und wir haben den Osterplan des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern, über den wir auch diskutiert haben, der vernünftig ist, der uns auch die Sicherheit gibt, dass wir gemeinsam die Wege in der Branche gehen, dass alle sagen können, mit dem Osterfest – hoffentlich, hoffentlich! – … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, natürlich müssen Sie überlegen, Herr Fernandes, dass Sie eine Hotspot-Regelung haben für Situationen, die nicht mehr kontrolliert werden können, und darüber macht sich die Landesregierung sehr viele Gedanken, Sie offensichtlich nicht. Das akzeptiert man dann einfach mal so. Aber wir gehen davon aus, dass wir auf der Grundlage des MPK-Beschlusses den dritten Schritt zum 20. März vollziehen, dass wir eine Hotspot-Regelung für Mecklenburg-Vorpommern haben und dass dann alle Klarheit haben, wie damit umzugehen ist. Heute wissen wir es ja im Grunde genommen bei der 3G-Regelung auch schon. Also, meine Damen und Herren, insofern, Ihr Antrag ist überholt, und insofern auch noch mal, es passt dazu, wenn Sie Zeitungsartikel aus dem Jahr 2021 zitieren. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Minister! Mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention durch den Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer vor. Bitte, Herr Kramer! Nikolaus Kramer , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Minister, ich hätte Ihnen da doch etwas mehr Souveränität von Ihnen erwartet. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Der Kollege Timm hat das ja alles ganz ausführlich dargestellt, und manchmal frage ich mich – also gerade was das eigene unternehmerische Risiko betrifft, der hat doch gar nicht in Abrede gestellt, dass es diese Soforthilfen und Überbrückungshilfen nicht gegeben hat –, aber manchmal frage ich mich, ob Ihnen bewusst ist, dass es für einen Unternehmer in einem Hotel- und Gaststättengewerbe oder auch einen Schwimmbadbetreiber, das ist mehr als nur, ich mache jetzt mal den Lichtschalter aus, da hängt viel mehr dran, das ist nicht so, heute zu, morgen auf. Das hat Herr Timm doch auch hier eindeutig dargestellt. Da geht es doch darum, ich muss auch wieder das Personal ranholen, ich habe die Kühltruhen voll. Und diese Unsicherheit gilt es doch mit diesem unseren ganz hervorragenden Antrag zu beseitigen, Herr Minister. Und das ist doch diese Unsicherheit, in der die Unternehmer sich seit über zwei Jahren befinden. Und Sie kommen jetzt wieder, wir gehen jetzt mit diesem Schritt ab 20. März, Hotspot-Regelung – das bietet doch unseren Unternehmern in diesem Land null Sicherheit, die Sie hier suggerieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Minister, möchten Sie erwidern? Minister Reinhard Meyer: Sie suggerieren gerade null Sicherheit und von Haltungsnoten halte ich wenig, ich beteilige mich daran auch nicht. Ich will nur, ich will nur sehr deutlich machen, wir haben zurzeit eine klare Regelung. Wenn Sie Ihren Antrag lesen, dann reden Sie über 2G und 2G-Plus. Das ist längst vorbei in der Gastronomie, in der Hotellerie. Das ist Geschichte seit dem 04.03. spätestens. Es ist klar kommuniziert worden, die drei Schritte, die in der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen worden sind, wir werden uns daran halten. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, wir brauchen für bestimmte eskalierende Situationen, die wir jetzt nicht kennen – das wird bundesweit und in jedem Bundesland diskutiert –, eine Hotspot-Regelung. Das werden wir auch transparent darlegen. Und insofern, glaube ich, habe ich durch viele, viele Gespräche – weil Sie mir ja unterstellen, ich wüsste nicht, wie es in der Hotellerie und Gastronomie, … (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer gestikuliert.) Ja, doch! Sie haben ja darauf hingewiesen. … wie das ist –, durch viele, viele Gespräche mit den Unternehmerinnen und Unternehmern ist mir schon klar, welche Belastungen da sind und dass das größte Bedürfnis ist die Klarheit, die Planbarkeit, und die ist jetzt gegeben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit unserem Antrag.) Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller. Wolfgang Waldmüller , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, ich kann mich im Großen und Ganzen in der Tat Herrn Meyer anschließen, ich will aber ein paar eigene Bemerkungen dazu machen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Welche Farbe hat denn die Koalition? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das hat damit nichts zu tun, sondern jetzt müssen Sie die Tatsachen, die tatsächlichen Tatsachen, die müssen Sie jetzt sprechen lassen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Okay, ich höre zu.) Also zum einen, Ihr Antrag – das ist ja schon gesagt worden – geht unter falschen Voraussetzungen raus. In der Begründung haben Sie falsche Werte angesetzt: 2G-Plus – das ist überholt. Zum anderen haben Sie es sich relativ einfach gemacht mit dem Antrag. Sie haben ein paar, ich sage mal, Dreizeiler dahingestellt mit ein paar hohlen Forderungen, ohne auf den Inhalt einzugeben, abgesehen jetzt von der Einbringung. Da gehen Sie im Wesentlichen von der vergangenen Situation aus, ohne, dass Sie auch darauf eingehen, dass die Situationen nicht vergleichbar sind. In 2022, die Varianten sind nicht vergleichbar mit dem, was wir in 2021 hatten und was mit der Krankenhausauslastung war. Gucken Sie sich die Zahlen da an! Das ist nicht vergleichbar, das können Sie nicht in die Parallele setzen. Recht gebe ich Ihnen damit, dass die Tourismusbranche die Branche ist, die durch die Corona-Maßnahmen am meisten betroffen ist und auch am meisten gelitten hat und am längsten gelitten hat. Überhaupt keine Frage, da würde ich mitgehen. Aber wenn Sie suggerieren, dass es da nie einen Austausch gegeben hat mit den Verbänden, mit der DEHOGA, mit dem Tourismusverband, dann ist das nicht richtig. Vielleicht sind es nicht immer die Maßnahmen oder die Informationen, die man hören wollte – also ich bin auf der Seite des Tourismus, das können Sie sich ja vorstellen –, aber der Austausch, die Informationen in der Branche waren zu jeder Zeit gegeben, zu jeder Zeit! Und insofern ist das, dass es eine schlechte Informationspolitik gewesen ist, das muss ich dann auch, ich sage mal, verneinen. Das ist nicht der Fall, wenngleich der Inhalt dessen, was man an Informationen hat, nicht unbedingt befriedigt. Aber, wie gesagt, man kann die Situation vom letzten Jahr und von diesem Jahr überhaupt nicht vergleichen. Wir haben jetzt – Ostern soll und wird die diesjährige Saison gestartet, der Tourismusverband hat auch seine Hausaufgaben gemacht, auch mit der DEHOGA zusammen, und sie haben in Abstimmung ein entsprechendes Forderungspapier vorgelegt, das Osterpapier, Sie haben es gerade gehört von dem Herr Meyer, dass sich die Landesregierung auch daran halten muss –, wir haben die Situation, dass am 16. Februar 2022 Bund und Länder sich auf umfassende Lockerungen und Abschaffung der großen Corona-Maßnahmen geeinigt haben. Wir haben seit 20. März: – schrittweise sollen alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen fallen, da müssen wir noch in der Tat sehen, was der Bund nun genau definiert, was das dann sein soll –, aber vom Grundsatz her sind die Corona-Maßnahmen, die in der Vergangenheit hier auch im Land waren, dann auch Geschichte. 3G ist bereits eingeführt, das ist eine Planungsperspektive für diesen Osterstart. Und insofern, denke ich mal, ist alles, ist alles kommuniziert worden auf einen, ich sage mal, auf einen guten Start an Ostern, überhaupt keine Frage. Die Informationen sind da, die Informationen sind in der Branche. Und wir sehen es ja auch an den Buchungsbüchern, die sind auch schon gut gefüllt, das ist auch gut so. Es ist auch eine Erholung dann. Das braucht auch der Tourismus ganz, ganz unbedingt, und das ist auch wirklich wichtig, wenngleich niemand – es sei denn, Sie können es –, niemand eine Garantie geben kann, weil, wenn Sie morgen eine andere Variante haben, die noch wesentlich ansteckender und vielleicht tödlicher sein kann, also nicht so, wie es derzeit ist, denn auch dann müssen Sie gucken, ob nicht irgendwelche Maßnahmen irgendwann, um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu haben, wieder eingeführt werden müssen, also Garantie. Ich hoffe, dass das nicht der Fall sein wird, sieht auch jetzt nicht so aus. Ich glaube, dass wir einen guten Osterstart haben, und die Branche ist auch – und das sehen Sie in den Umfragen, das sehen Sie in den Umfragen – für diese Saison zuversichtlich. Und die Informationen sind da. Insofern können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Thomas Würdisch, SPD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Waldmüller! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Kröger. Eva-Maria Kröger , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde alles schon gesagt, nur noch nicht von mir – der Klassiker. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ach?!) Tatsächlich wurde aber vieles schon gesagt, zwei, drei Ergänzungen aber aus unserer Sicht als Fraktion DIE LINKE auch noch mal: Ich glaube, was ganz wichtig ist mit Blick auf den Tourismusverband, auf Tobias Woitendorf und sein Team, seine Kolleginnen und Kollegen, ist, dass wir an der Stelle, auch wenn das der Opposition ja nicht gefällt, wenn wir uns bei Menschen für ihre wichtige Arbeit bedanken und wir dann hier auch mal für Menschen applaudieren, für Arbeit, die wir selbst nicht getätigt haben, sondern andere. Ich finde, das gehört sich für ein Parlament so. Und der Tourismusverband, Tobias Woitendorf und seine Kolleginnen und Kollegen sind wirklich unglaublich engagiert, seit diese Corona-Pandemie angefangen hat, für die Tourismusbranche im Land unterwegs, auch jetzt wieder, auch jetzt wieder in Bezug auf die Urlaubssaison 2022, und da können wir ruhig mal Danke sagen. Respekt, wirklich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und der Tourismusverband – auch das ist schon gesagt worden – hat ja sehr klare Regeln in Erwartung gestellt, hat ja sehr klar gesagt, was er sich vorstellt für die Branche, für das Gastgewerbe, für die Beherbergungsbranche im Land. Und natürlich haben wir uns, hat sich die Landesregierung und haben wir uns als Fraktion daran auch orientiert. Und deshalb – oh Wunder, oh Wunder! – sind ja die Lockerungen, die beschlossen worden sind, ja auch fast deckungsgleich mit dem, was der Tourismusverband sich auch gewünscht hat. Und natürlich werden wir als LINKE gemeinsam mit der SPD die Entwicklungen im Blick haben, auch gucken, dass die Schritte natürlich umgesetzt werden, werden nach wie vor das Infektionsgeschehen beobachten, denn auch das ist ja wichtig, und mit der Tourismusbranche so frühzeitig wie nur irgend möglich ins Gespräch kommen, uns austauschen, wie wir auch nach der Sommersaison dann in den nächsten Herbst und in den nächsten Winter gemeinsam gehen können, denn gerade Planungssicherheit, Verlässlichkeit sind für die Branche unfassbar wichtig. Das haben wir die letzten zwei Jahre ja nun wirklich immer und immer wieder auch erlebt, und das muss hier auch der Kurs sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Denn klar ist – und auch das haben wir ja nun alle hinreichend verstanden –, dass Corona weitergedacht werden muss, in die Zukunft gedacht werden muss, dass sich das Thema nach dem Sommer nicht einfach in Luft auflösen wird und dass wir alle daran arbeiten müssen, dass die potenzielle Kundschaft hier ganz klar die Botschaft vermittelt bekommt, dass ein entspannter Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern mit sehr überschaubarem Risiko und vertretbarem Aufwand möglich ist. Das ist die Botschaft, die wir unseren Gästen senden wollen, denn natürlich freuen wir uns über Gäste in Mecklenburg-Vorpommern, und dann ist es auch Aufgabe der Politik, gemeinsam mit dem Tourismusverband für die richtigen klaren Botschaften und auch für Klarheit bei den Regeln zu sorgen, und das wollen wir ganz eindeutig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Denn mal abgesehen von den Gästen, die wir uns hier wünschen und zahlreich wünschen, sind wir uns, glaube ich, alle darin einig, dass es auch um die Beschäftigten in der Tourismusbranche geht, viele Kolleginnen und Kollegen, die es ja während der Corona-Pandemie auch sehr schwer hatten, auch gelitten haben. Und natürlich möchten wir auch im Sinne der Unternehmerschaft und eben ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Tourismusbranche hier im Land entsprechend unterstützen. Wichtig dabei sind Kommunikationswege, sind uns auch wichtig. Es muss klar sein, dass ein Konzept, das wir jetzt haben, das von der Landesregierung erarbeitet und kommuniziert wurde, Richtung Ostern natürlich weiter überprüft wird, dass wir Kommunikationswege intensiv nutzen, dass wir eine Übersichtlichkeit der Regeln haben, dass wir Unsicherheiten vermeiden, die ja nachvollziehbar sind, weil in jedem Bundesland also mitunter ganz andere Regeln gelten. Und das ist doch klar, dass Gäste dann auch irritiert sind, verunsichert sind und sagen, wie ist es denn jetzt hier, und kann ich oder kann ich nicht. Und das ist natürlich eine gemeinsame Aufgabe, hier klare Regeln und Kommunikation zu schaffen. Der Antrag hilft uns nicht weiter, auch das ist hinreichend ausargumentiert. Auf die Bund-Länder-Runde wurde eingegangen, das kann ich hier an der Stelle sparen. Für uns als LINKE ist klar: Wir waren in der Pandemie immer Partnerin für die Tourismusbranche, wir werden es auch weiter bleiben, gemeinsam mit dem Koalitionspartner und der Regierung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete, und ich nehme den Dank, den Sie ausgesprochen haben – und ich denke, ich spreche auch im Namen von Wolfgang Waldmüller als Vorstandsmitglied des Tourismusverbandes –, in meiner Funktion als Präsidentin des Tourismusverbandes sehr gerne an und würde ihn auch weitergeben wollen. Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist das nicht schön, wenn man im eigenen Saft schmoren kann?!) Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich tatsächlich alles gesagt, und ich will mich auch dem, was meine Vorrednerin und Vorredner ausgeführt haben, unbedingt anschließen. Mir ist es aber auch wichtig, ganz kurz noch mal auf die Schlampigkeit hinzuweisen, wie Sie Ihre Anträge vorbereiten. (Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE) Der sagt nämlich viel über Ihre Arbeitsweise. Sie stellen einen Antrag und sind zu bequem, ihn inhaltlich selbst zu begründen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Mehr als die Hälfte Ihrer Begründung beschränkt sich auf das Zitieren eines Interviews von Lars Schwarz, dem Präsidenten des DEHOGA MV. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist kein Kronzeuge, oder?!) Und Sie sind sich dann noch nicht mal zu schade, ihn unvollständig zu zitieren. (Zuruf aus dem Plenum: Aha!) In dem von Ihnen angeführten Interview hat er seine Aussagen an die MPK gerichtet. Den Halbsatz, welches auf der nächsten MPK am 16. Februar abgestimmt werden soll, unterschlagen Sie. Aber wie so oft liegen Sie mit Ihren Forderungen wieder mal daneben und hecheln der Realität hinterher, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) wollen aber den Eindruck erwecken, Sie seien die großen Kümmerer und Wirtschaftsversteher. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Lesen Sie lieber die Aussage, die Lars Schwarz nach der angesprochenen MPK gemacht hat, und ich zitiere: „Diese MPK hat zumindest wieder einmal eine für das Gastgewerbe etwas erfreulichere Beschlusslage. Wir warten damit nicht, wie bereits andererseits ins Gespräch gebracht, auf eine 3G-Regel zu Ostern (Mitte April), sondern können schon früher in die Saison starten. Das stimmt mich und mit Sicherheit alle Unternehmerinnen und Unternehmer hoffnungsfroh.“ Ende des Zitats. So seine Aussage, und ich bin hoffnungsfroh, dass die Unternehmen aus dem Hotel- und Gaststättenbereich den Saisonstart auch ohne solche überflüssigen Anträge erfolgreich hinbekommen. Liebe AfD, schade um die Zeit, die es braucht, diesen Antrag zu lesen! Pandemien richten sich nicht nach Beschlusslagen, Regierungshandeln nicht nach Ihren Zeitplänen. (Enrico Schult, AfD: Besser als fünf Änderungsanträge, Frau Kollegin. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es waren 13, aber es macht nichts. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe – Enrico Schult, AfD: Schade um das schöne Papier.) Kilo in Papier hat man nur, wenn man nicht digital unterwegs ist. Wir mussten die nicht alle ausdrucken. (Stephan J. Reuken, AfD: Sie haben das hier nicht verteilt.) Und vielleicht, bei allem Respekt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die haben Sie ja gar nicht.) Sie sehen einfach nicht die Auswirkungen dieser Pandemie, mit der man eben sehr, sehr vorsichtig umgehen muss. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das, was in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Zeiten passiert ist, ist genau der richtige Weg gewesen: vorsichtig mit Augenmaß. Und Ihr Antrag ist völlig überflüssig, wir stimmen ihm deshalb nicht zu. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau van Baal. Sandy von Baal , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unternehmer und Unternehmerinnen! Liebe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Gastronomie, der Hotellerie, der Veranstaltungsbranche! Ihr seid großartig! (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ihr seid ein wichtiger Teil dieses Landes! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, nun ja, was soll ich sagen? (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Es ist dieses Jahr für die Branche Gott sei Dank ein anderes Öffnungsszenario. In der Gastronomie – das haben die Vorredner schon gesagt – gilt seit dem 04.03. 3G, in der Beherbergung müssen ungeimpfte Gäste sich sowohl bei der Anreise als auch im Fall eines längeren Aufenthalts alle drei Tage testen lassen. Diese Regelungen kennen wir und auch die betroffenen Branchen. Dass diese Regelung kommen wird, wussten die Unternehmen und ihre Mitarbeiter, weil sie nämlich seit 24 Monaten die aktuellen Verordnungen und Regeln täglich verfolgen, und auf diese aktuellen Regelungen konnten sie sich vorbereiten. Viele Unternehmen haben schon geöffnet oder/und planen ihre Öffnung bis Ostern, jedenfalls die es noch können. Ab dem 20.03. stehen weitere Erleichterungen an – Fingers crossed! –, dementsprechend kommt und kam es nicht zu dem Fiasko vom vergangenen Jahr, von einem auf den anderen Tag öffnen zu können/zu dürfen. Es war ein großes Problem – das haben Sie angesprochen –: Lieferanten erreichen, Personal erreichen, die Unternehmen technisch wieder hochfahren. Das ist jetzt planbarer, und das ist auch gut so. Wir lehnen Ihren Antrag ab, da er nicht die aktuellen Regelungen berücksichtigt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Philipp da Cunha, SPD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Würdisch. Thomas Würdisch , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns hier durch die AfD vorgelegte Antrag fordert nebulös ein Konzept für einen reibungslosen Ablauf der Tourismussaison, welches das Land mit der Tourismuswirtschaft gemeinsam erstellen soll. Die Zielrichtung ist klar, die AfD möchte den Eindruck von Chaos vermitteln. Dass Sie zu diesem Zweck den DEHOGA-Chef Lars Schwarz mit einem Zitat vor den bundeseinheitlich beschlossenen Öffnungsschritten zitieren, untermauert dies einmal mehr. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag – wir haben es mehrfach gehört – ist letztlich durch die Wirklichkeit überholt. Die Öffnungsschritte sind im Drei-Stufen-Plan, auf den sich Bund und Länder geeinigt haben, definiert seit dem 04.03. Sie treten bundesweit einheitlich am 20. März 2022 und damit deutlich vor dem Ostergeschäft in Kraft, unser Minister hat darauf hingewiesen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Corona-Pandemie war über die Jahre hinweg immer wieder von Phasen der hohen Dynamik und Unsicherheit hinsichtlich des Iststandes aufgrund neuer Virusvarianten geprägt, die die kurzfristige Anpassung geltender Regeln notwendig gemacht haben. Diese werden seit geraumer Zeit durch die Landesregierung auf dem Infoportal „mv-corona.de“ aufbereitet. Der größte Unsicherheitsfaktor allerdings in der Pandemie waren Sie seitens der AfD, die natürlich immer alles besser wussten und mit Ihren teils abstrusen Falschaussagen regelmäßig zur Unsicherheit (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) auch in der Bevölkerung beigetragen haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir dürfen dazu gerne in die Debatten der letzten Legislaturperiode schauen, in denen Sie hier am Rednerpult standen und der Welt erklärt haben, Schweden wäre ohne Einschränkungen zum Beispiel des öffentlichen Lebens durch die Pandemie gekommen. (Nikolaus Kramer, AfD: Sind sie doch.) Auch Schweden hatte Einschränkungen. Wir dürfen uns lebhaft an die Debatten erinnern um die Schutzwirkung von Masken. Inzwischen ist mehr als belegt, dass auch bei Risikokontakten korrekt getragene FFP2-Masken selbst über längeren Zeitraum verlässlich schützen. Und ganz zu schweigen von den Impfungen: Die Realität hat inzwischen mehr als deutlich belegt, dass Impfungen verlässlich sind, (Enrico Schult, AfD: Dass es keinen Fremdschutz gibt, das hat die Realität belegt.) vor schweren Verläufen und Spätfolgen einer Corona-Infektion schützen. Es gab während der gesamten Pandemie nur eine einzige Partei, das waren Sie, die diese getroffenen Entscheidungen immer wieder infrage gestellt hat. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dadurch haben Sie auch zur Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger beigetragen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: So ist es.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist bewusst, dass die Tourismusbranche auch nach Jahren Corona auf uns baut, und da baut sie auch richtig. Deswegen werden wir die wirtschaftlichen Hilfen zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie auch weiterhin im Blick haben. Wir wissen um die belastende Situation in der Branche. Und glauben Sie mir aufgrund meiner jahrelangen Erfahrungen, ich bin noch immer im Kontakt mit ehemaligen Kolleginnen und Kollegen, die mir versichert haben, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass all die Hilfen, die sie beantragt haben, sie auch immer bekommen haben – natürlich mit etwas zeitlichem Verzug. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau.) Es war keine einfache Zeit, das streiten wir auch nicht ab. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Unser Anspruch ist es auch heute, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Tourismusbranche in M-V gut durch das Jahr 2022 starten kann mit einem starken Ostergeschäft und darauf aufbauend auch einem starken Sommer. Das größte Risiko eines starken Urlaubsgeschäftes übrigens ist die Sorglosigkeit im Umgang mit der Pandemie. Wie die Omikron-Variante BA.2 uns gerade mit wieder deutlich ansteigenden Infektionszahlen zeigt, sind wir eben noch nicht am Ende angelangt. Und auch wenn wir ab dem 20. März einen Großteil der bisherigen Schutzmaßnahmen abschaffen, werden elementare Maßnahmen wie das Tragen einer Maske an Orten mit vielen Menschen uns erhalten bleiben, denn Öffnung bedeutet nicht, leichtsinnig zu werden. Eine neue Welle wäre für den Tourismus im Land fatal. Ihren Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Timm. Paul-Joachim Timm , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Minister Meyer, sehr geehrte Abgeordnete Wegner, ich denke, ich habe mich unmissverständlich ausgedrückt, indem ich den von mir zitierten Artikel vom 23.03.2021 dazu genutzt habe, um Ihnen zu zeigen, wie kolossal doch der Saisonstart im letzten Jahr danebenging. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Herr Minister, Sie haben es beschönigt, indem Sie meinten, da hat vieles geklemmt. Also ich würde sagen, das ist mal ganz rasch untertrieben. Und wenn Sie hier meinen, dass ich nicht wüsste, dass wir momentan mit 2G und 3G-Plus über die Runden kommen, dann unterstellen Sie mir indirekt, dass ich nicht in der Lage bin, eine Corona-Landesverordnung zu lesen, und das weise ich einfach mal zurück. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Heute Morgen sprach Minister Backhaus davon, dass im Kabinett eine vorzügliche Kommunikation herrscht. Also zwischen Agrarministerium und Innenministerium mag das wahrscheinlich der Fall sein, das kann ich nicht beurteilen, ... (Minister Dr. Till Backhaus: Das ist auch so.) Okay, dann ist das so, Herr Minister. … aber ich muss Ihnen doch konstatieren, dass zwischen Wirtschaftsministerium, wenn Sie hier reden, dass am 20. März alles fallen soll, und Gesundheitsministerium, ein Freedom Day wieder in Abrede gestellt wird, die Kommunikation – der Freedom Day, am 20. März, so haben Sie ihn ja proklamiert –, die Kommunikation ja eigentlich nicht so gut sein kann. Und, meine Damen und Herren, ja, das haben Sie alle richtig erkannt, die Inzidenzen steigen im Land, ja, die Leute erkranken weiter, und wenn ich Ihre Worte aufgreifen darf, Frau Abgeordnete Wegner, ja, Pandemien richten sich nicht nach Beschlüssen, das ist richtig, sie werden sich danach auch nicht nach einem Drei-Stufen-Plan richten. Und das, was wir möchten, ist nichts Geringeres als Verlässlichkeit für unsere Unternehmer, da sich die Unternehmer nach Beschlüssen richten können. Wir sind eine Partei der Freiheit und keine Partei der Bürokratisierung und Reglementierung. (Thomas Krüger, SPD: Ach so?!) Deshalb haben wir unseren Antrag auch extra offen gestellt, (Thomas Krüger, SPD: Aha!) weil wir die Überzeugung vertreten, dass Unternehmer die besseren Unternehmer sind und eben keine Berufspolitiker. Und, Herr Würdisch, ohne Ihnen zu nahe zu treten, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) ich hätte mir – ja, Sie haben es ja erwähnt, Sie sind Praktiker –, ich hätte mir jedoch weitaus mehr gewünscht von jemandem, der aus der Praxis kommt, als Beitrag dazu, denn gerade Sie müssten ja eigentlich wissen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Herr Würdisch hat eine gute Rede gehalten.) wie sehr die Unternehmer doch gebeutelt waren. Herr Waldmüller, kurz zu Ihnen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Herr Waldmüller kurz zu Ihnen: Unseren Antrag haben Sie als hohle Forderung bezeichnet. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Herr Schwarz, der ja genau dasselbe erzählt, wie in unserem Antrag steht, der nicht nur Bürgermeister von Grimmen ist, der nicht nur DEHOGA-Chef ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) nicht nur Arbeitgeberverband, sondern auch CDU-Mitglied, der erzählt genau dasselbe, was in unserem Antrag steht, sodass man auch konstatieren kann, dass es mit der Kommunikation in der CDU auch nicht so weit her sein kann. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Die stimmen alles mit uns ab, die DEHOGA hier.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, stimmen Sie unserem Antrag zu, (Thomas Krüger, SPD: Unglaublich!) denn auch Sie werden nicht in die Glaskugel gucken können! Aber was wir wissen, ist, dass heute schon die Inzidenzen steigen und steigen und steigen und unsere Unternehmer am besten im Gespräch dafür gewappnet sein sollten mit Maßnahmen, die, was Belastung oder Entlastung angeht, zumindest für die dann – am Anfang der Rede erwähnte ich es – bereits zum dritten Mal möglicherweise gebeutelten Unternehmer dann doch keine Mehrbelastung darstellen sollten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/402. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/402 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gestatten Sie mir, eine Begrüßung vorzunehmen. Auf der Pressetribüne möchte ich jemanden begrüßen, der ein langjähriges Mitglied dieses Hohen Hauses war: Herzlich willkommen, lieber Egbert Liskow! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, Thomas Krüger, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Verkehrswende einläuten – Bahnstrecken reaktivieren und stärken – Schienenverkehre vernetzen und länderübergreifend gestalten, Drucksache 8/395. Antrag der Fraktion der CDU Verkehrswende einläuten – Bahnstrecken reaktivieren und stärken – Schienenverkehre vernetzen und länderübergreifend gestalten – Drucksache 8/395 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Wolfgang Waldmüller , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Egbert, welch Ehre, ich grüße dich! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ich möchte mit unserem Antrag, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) ich möchte mit unserem Antrag humorvoll beginnen. „Wenn die Welt untergeht, so ziehe ich nach Mecklenburg-Vorpommern, denn dort geschieht alles 50 Jahre später.“ Sie kennen dieses Zitat. Es stammt nicht von Manuela Schwesig, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) es stammt nicht von Reinhard Meyer, und dieser Umstand lässt uns hoffen. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sind ja witzig heute!) Die neue Ampelkoalition im Bund hat im Herbst einen Aufbruch in die Mobilitätspolitik angekündigt. Mit dem Grundsatz „Schiene vor Straße“ soll deutlich mehr Geld im Bereich der Verkehrsinfrastruktur für die Schiene und den Nahverkehr investiert, das Schienennetz ausgebaut und die Strecken reaktiviert werden. Mein erster Gedanke – Sie können es sich vorstellen –: Das ist die Gunst der Stunde, auch für die Mecklenburgische Südbahn. Dann habe ich erst mal vorsichtig nachgeschlagen, habe geguckt, was bedeutet eigentlich „Aufbruch“, damit ich ja keinen Fehler mache. Und es bedeutet so viel wie „Beginn eines Vorgangs“ und dergleichen. Und jetzt habe ich mir gedacht, das passt: ein Abwenden von Abbestellungen und Stilllegungen – endlich! Jedoch kann diese Verkehrswende nur realisiert werden, wenn alle Akteure im Land – länderübergreifend, deutschlandweit – erwachen und eng zusammenarbeiten und gemeinsam den Schienenverkehr deutlich attraktiver gestalten, um mehr Menschen und Güter wieder auf die Schiene zu bringen. Das heißt für uns, alle Schienenverbindungen und ihre Takte, alle Verkehre in der Region und die Schienentrassen, mit anderen Worten, unser Integrierter Landesverkehrsplan muss auf dem Prüfstand stehen! Kann dieser Verkehrsplan, Landesverkehrsplan in seiner jetzigen Form eine Verkehrswende? Wie muss ein integriertes Gesamtverkehrskonzept über die Landesgrenzen hinaus aussehen, das es schafft, wieder deutlich mehr Menschen in den Nahverkehr zu holen? Und damit meine ich nicht nur die großen Zentren Schwerin und Rostock. Da, wo viele Menschen dicht besiedelt leben, ist natürlich die Nachfrage größer und ist es keine Kunst, Busse und Bahnen dort voll zu kriegen. Anders dagegen im ländlichen Raum – doch Mecklenburg-Vorpommern ist ländlicher Raum. Die Menschen, die Mehrheit der Menschen – und damit meine ich etwa eine Million – lebt in Kleinstädten und in vielen großen und kleinen Dörfern in der Fläche. Die meisten von ihnen fahren täglich ausschließlich mit dem Auto. Nur ein ganz geringer Teil – meist ältere Menschen – nutzt den Bus oder neuerdings den Rufbus. Das, meine Damen und Herren, ist Mecklenburg-Vorpommern vor der Verkehrswende. Wie auch anders, wenn es aktuell kaum ein attraktives, flächendeckendes, öffentliches Verkehrsangebot gibt, für das es sich umzusteigen lohnt?! Es ist doch gar nicht lange her, als das Land den Regelverkehr auf dem Südbahnabschnitt Parchim– Malchow eingestellt und mit Initiative der Bürgerinitiative vor Ort es auch gelungen ist, einen dreimonatigen Saisonverkehr am Wochenende zu etablieren. Zu geringe Fahrgastzahlen, hieß es. Schienenverkehr ist aber nur so gut, wie die Haustür als quasi Endhaltestellte erreichbar ist. Und das versuchen nun auch die Landräte der brandenburgischen Kreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz mit Schreiben vom 15. Dezember 2021 an unsere Ministerpräsidentin, dieser zu erklären. Und da ich davon ausgehe, dass Sie den Brief nicht kennen, werde ich Teile davon zitieren: „Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Die Landkreise der unterzeichnenden Landräte grenzen mit ihrem Territorium an Ihr Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Leider haben sich jedoch in den vergangenen Jahrzehnten die Eisenbahnverbindungen in der Region überproportional deutlich verschlechtert. Der Bahnverkehr wurde im ländlichen Raum im großen Umfang reduziert und eingestellt. Beispielhaft möchten wir für die Region auf Orte und Verbindungen wie Meyenburg–Karow oder Wittstock/Dosse–Mirow verweisen. Die Bahnverbindung von Neustadt/Dosse über Pritzwalk–Meyenburg–Plau am See–Karow–Krakow nach Güstrow hat im Jahre 2000 den Personenverkehr nördlich Meyenburgs gänzlich verloren.“ Und weiter heißt es: „Wir möchten auf die Möglichkeiten einer Rückkehr des Personennahverkehrs in der vorbezeichneten Relation Meyenburg–Plau–Karow eingehen. Die beiden Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin unterstützen seit 2013 die Aufrechterhaltung des Personennahverkehrs im Brandenburger Abschnitt bis Meyenburg jährlich mit erheblichen Summen. Die Verkehrsbestellung realisiert das Land Brandenburg. Dennoch sind die miteinander in Abhängigkeit stehenden Qualität und Nutzungsfrequenz der gesamten Verbindung bis heute auf keinem befriedigenden Stand. Dabei könnte diese Strecke viel mehr bieten, wenn sie auch in Ihrem Bundesland als nutzbare Verbindung dem öffentlichen Personenverkehr zur Verfügung stünde. Hier kann quasi im Bestand ein Massenverkehrsmittel wieder im Wortsinne ‚auf das Gleis gesetzt‘ werden und eine echte Alternative und Aufwertung für Reisende auch auf mittleren und längeren Verbindungen angeboten werden. Leider“ – und jetzt kommt es – „steht außer im touristischen Saisonverkehr in den letzten beiden Jahren weiterhin, um es in der Eisenbahnersprache auszudrücken, eine Sh 2-Tafel auf den Gleisen zwischen Meyenburg und Plau am See.“ Zitatende. Mit anderen Worten bedeutet jetzt der letzte Satz: Achtung, Achtung, wir erreichen jetzt das Abstellgleis Mecklenburg-Vorpommern! Und ganz ehrlich? Als ich das gelesen habe, das ist nicht gut, da schämt man sich für die Region, für das Land. Und das betrifft den aktuell bestellten Saisonverkehr der Südbahn von Parchim nach Plau und Karow und weiter nach Malchow ebenso. Ein Saisonverkehr in drei Monaten im Jahr – jeweils Samstag und Sonntag – wird keinen einzigen Bürger im ländlichen Raum wieder in den Zug zurückholen. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Menschen brauchen 365 Tage im Jahr gute und verlässliche Verbindungen, andernfalls wird niemand vom Auto auf die Schiene umsteigen. Und nach Aussage von Verkehrsexperten ist es sogar mit weniger Einsatz, mit weniger Einsatz öffentlicher Mittel, öffentlicher Gelder möglich, ein höheres Bestellmaß zu erreichen. Und das Zauberwort heißt „Verkehrsknotenplanung“. Auf sie, wie zum Beispiel das Karower Kreuz oder Verkehrsknotenpunkt Waren, müssen alle anderen Verkehre im Land und länderübergreifend ausgerichtet sein. Den Regelverkehr von unten nach oben, anstatt von oben nach unten planen, das muss der Weg sein. Denn was und wem nutzt ein streng hierarchischer Landesverkehrsplan ohne Fahrgäste? Letztlich wird eine gute Integration von Fern-, Regional- und Ortsverkehr über die Entwicklungschancen im Gesamtraum entscheiden. Wir müssen jetzt die Verkehrswende einläuten! Wir müssen, bevor der Zug auch für M-V abgefahren ist. Jetzt werden Sie sagen, jetzt werden Sie sagen, aber wir haben uns doch im November 2019 in der Staatskanzlei zur Zukunft der Südbahn verständigt, wonach 2024 die dortigen Verkehre ausgewertet und nach 2027 entschieden werden soll, ob die bisherigen Wochenendverkehre ausgeweitet werden, vorausgesetzt, es gibt mehr Mittel vom Bund. So auch ist es in der Koalitionsvereinbarung aufgenommen. Aber das war die Ansage an den Bund jetzt, beziehungsweise, Entschuldigung, das war vor der Ansage des Bundes, jetzt eine Verkehrswende einzuleiten, und damit hat sich Ihre Koalitionsvereinbarung auch überholt. Die Pressemitteilung von Herrn Meyer, die fand ich auch gut, indem er bei der Verkehrsministerkonferenz auch den Bund aufgefordert hat, mehr Mittel, Regionalisierungsmittel hier zur Verfügung zu stellen. Das waren, Sie sagten es, für das Jahr 2022 für den ganzen Bund 750 Millionen und ab 2023 3 Milliarden mehr. Das hat Herr Meyer eingefordert, da kann man ihn auch nur bekräftigen und verstärken. Es braucht also jetzt ein Konzept, eine zügige Wiederbestellung des Regelverkehrs auf der Südbahn! Und, meine sehr geehrten Damen und Herren und auch Herren und Damen Koalitionäre, wer A sagt und die Verkehrswende will, der muss auch B sagen und sie bestellen. Und das gilt für den Regelverkehr auf den Strecken Meyenburg–Plau–Karow–Güstrow und Parchim–Karow– Malchow wie auch für andere in den zurückliegenden 20 Jahren abbestellte Schienenverkehre. Und deswegen kann ich Sie nur auffordern, uns alle: Handeln wir in Mecklenburg-Vorpommern jetzt, damit uns nicht andere Bundesländer alles vormachen und wir wieder zu spät sind! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Waldmüller! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Herr Meyer. Minister Reinhard Meyer: Ich hätte jetzt sagen können, ich bestreite alleine den Nachmittag mit meinen Reden. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Sebastian Ehlers, CDU: Es ist alles auf heute gelegt.) Wie bitte? (Sebastian Ehlers, CDU: Für Sie extra Rücksicht genommen auf Ihre morgige Terminlage.) Ja genau, da kommen ja noch ein paar mehr hinterher, auch zum Thema ÖPNV. (Sebastian Ehlers, CDU: Genau.) Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Waldmüller, ich habe mir lange überlegt, wie man mit dem Thema umgeht. Ich würde gerne darüber auch eine offene Diskussion führen, weil es nützt ja nichts. Ich schenke mir auch, jetzt Bemerkungen zu machen, dass auch die CDU bei der Verkehrswende angekommen ist – sehr überraschend. Und das befreit, glaube ich, auch ein bisschen, dass es jetzt keine CSU-Verkehrsminister mehr gibt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: He!) dass man dann entsprechende Forderungen stellen kann. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Aber ganz im Ernst, mit Herrn Wissing haben wir einen ehemaligen Landesverkehrsminister, der kennt diese Problematik sehr genau. Und deswegen ist das Thema Regionalisierungsmittel eines der zentralen Themen auch in dem Zusammenhang, was wir hier mit der Südbahn diskutieren. Warum ich von Offenheit gesprochen habe? Ich habe ja heute Morgen schon mal was zu den Koalitionsverhandlungen gesagt. Ich habe auch darüber gesprochen, wie hochstehend die Diskussion war, ich habe das lange nicht mehr erlebt. Und wir haben über dieses Thema Südbahn mit dem Koalitionspartner sehr, sehr lange gerungen. Das zeigt alleine, dass es, auch wenn es vielleicht – Herr Waldmüller, es ist natürlich Ihr Wahlkreis – ein regionales Thema ist, aber ich glaube, emotional ging das weit darüber hinaus. Manchmal würde ich mir wünschen, auch bei den Demonstrationen, die es ja vor allen Dingen im letzten Jahr gegeben hat, dass all die, die da auf der Straße sind, dann auch den Zug irgendwann nutzen, wenn er bereitgestellt wird. Das kann man sich wünschen, wäre aber eine wichtige Voraussetzung für all das, was wir tun. Wir haben, das haben Sie auch zitiert, Herr Waldmüller, in der Koalitionsvereinbarung eine klare, klare Vereinbarung getroffen. Und dahinter steht auch ein Stufenplan, dass wir diese Wochenendverkehre verstärken bis 2024, dass wir das auswerten und dass wir dann gemeinsam überlegen, was danach gemacht werden kann. Und das meinen wir auch so. Denn ich bin schon ein Freund davon, überall da, wo es möglich ist, Bahnstrecken zu reaktivieren, habe das auch an anderer Stelle schon gemacht. Aber Sie haben immer den Zielkonflikt, den wir bitte ganz pragmatisch nicht außer Acht lassen dürfen, dass Sie, wenn Sie solche Strecken reaktivieren, Kosten haben für die Infrastruktur, okay, wenn Sie solche Strecken bedienen, dass natürlich der Eisenbahnverkehr vergleichbar wesentlich teurer ist, als wenn Sie parallel eine geeignete Busstrecke, die natürlich im Takt fährt und so weiter und so fort, organisieren. Wenn man eine Zukunft für die Südbahn über Wochenendverkehre hinaus haben will, dann muss man genau das an der Stelle organisieren, sonst wird es nicht funktionieren. Ich sage das in aller Deutlichkeit! Und das ist auch das Kernproblem, das wir beim ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern haben. Wir werden ja noch anlässlich des Antrages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darüber reden. Wie schaffen wir es, in diesem dünn besiedelten Land im ländlichen Raum einen verlässlichen öffentlichen Personennahverkehr zu organisieren, das ist die Kernfrage, und die ist nicht einfach zu beantworten. Die können wir nur so beantworten, dass wir alle Möglichkeiten der verschiedenen Verkehrsträger, die wir haben, wirklich kombinieren, in Verbünden auf der regionalen Ebene und auch durch das, was das Land tun kann. Das führt aber dazu, dass man wie bei der Südbahn abwägen muss, was geht mit vorhandenen Regionalisierungsmitteln und was nicht geht. Und da ist es auch wichtig, offen zu sein, auch klar zu kommunizieren, wo die Alternativen sind. Ich würde mir wünschen, dass wir mehr Regionalisierungsmittel in 2024 zur Verfügung haben. Darum wird gerade hart gerungen. Wir merken aber auch, dass es das eine ist, das sozusagen anzukündigen. Angesichts der allgemeinen Finanzlage auf der Bundesebene ist es kein einfacher Weg. Aber wenn mehr Regionalisierungsmittel kommen, dann ist es auch gerade für Mecklenburg-Vorpommern wichtig, diese für die Stärkung des ÖPNV entsprechend zu nutzen. Und genau das haben wir auch vor. Einen Punkt will ich noch ansprechen, weil ja immer suggeriert wird aus Sicht des Landes Brandenburg und der angrenzenden Kreise, das lässt sich doch finanzieren: Die Brandenburger haben einen Vorteil im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. Sie haben langlaufende Linien, die sozusagen mit den hohen Fahrgastzahlen im Speckgürtel von Berlin dann die weitere Streckenführung quasi subventionieren. So haben sie zum Beispiel eine Linie, die von Berlin über Hennigsdorf dann Rheinsberg, Wittstock und so weiter bedient. Und das ist natürlich eine Mischkalkulation, die wir leider in Mecklenburg-Vorpommern so nicht haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die brauchen wir aber.) Ja, dann müssen Sie Berlin hierhertransferieren, Herr Fernandes. Beamen war auch mal so eine Eigenschaft, die werden wir aber nicht hinkriegen. (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) Und ich werde es nachher mal, ich werde es nachher beim nächsten Antrag auch noch mal erläutern, wie das geht, gerade im Verkehrsverbund rund um Rostock. Da haben wir nämlich die Möglichkeit, dadurch, dass wir eine größere Stadt haben, dann sozusagen auch die Verbindung mit dem ländlichen Raum zu optimieren, aber auch den Vorteil, dass man sich dort in der Region schon länger im Verkehrsverbund Warnow zusammengefunden hat. Also da gibt es ein paar Vorteile. Herr Waldmüller, ich glaube, wir sollten die Zeit jetzt nutzen, bis 2024 zu gucken, was geht in den bestehenden Strukturen, wie die Koalitionsvereinbarung das vorgibt. Ich verspreche, dass wir darüber hinaus kämpfen dafür, dass wir mehr Regionalisierungsmittel bekommen, dass wir auch werben, dass mehr geht bei der Südbahn, wenn wir entsprechende Fahrgastzahlen gewinnen können. Das ist ja immer das Henne-Ei-Problem, was bieten wir an auf der einen Seite, was wird tatsächlich angenommen. Ich glaube, da sind noch nicht alle Messen gesungen, und ich will es auch an der Stelle sagen, ich möchte die Diskussionen, auch mit dem Koalitionspartner – nicht alleine, sondern darüber hinaus –, gerade zur Südbahn weiterführen, die wir mit den Koalitionsverhandlungen begonnen haben. Ich glaube, nur dann haben wir, wenn wir pragmatisch vorgehen, auch eine Chance, dass wir mehr aus dem machen können, was jetzt vereinbart worden ist. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Reuken. Stephan J. Reuken , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Verkehrswende einläuten“ heißt es in der Überschrift des Antrages der CDU-Fraktion. Für mich ist das jetzt hier die zweite Legislatur in diesem Landtag, und ich kann Ihnen sagen, bereits in der letzten Legislatur ist reichlich geläutet worden. Und ich denke, das war auch schon vor 2016 der Fall. Also seit vielen Jahren wird hier eine Verkehrswende beschworen, passiert ist aber leider noch nicht viel. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist vollkommen richtig, was im Antrag steht, dass sowohl eine Vernetzung mit dem Land Brandenburg erstrebenswert ist, als auch, dass der Schwung, den die Bundesregierung in Sachen Schienenpersonennahverkehr womöglich mitbringt, für unser Land genutzt werden muss. Ich verweise an dieser Stelle auch gerne noch einmal auf die Drucksache 3442 aus der letzten Legislaturperiode, das ist aus dem April 2019 ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Inhalt, die Südbahn dringend zu erhalten, damals abgelehnt von der SPD und – raten Sie mal! – von der CDU-Fraktion. Aber zurück zum eigentlichen Antrag: Ja, der Integrierte Landesverkehrsplan muss fortgeschrieben werden und entsprechend den Plänen der Bundesregierung angepasst werden. Es wäre sträflich, würde Mecklenburg-Vorpommern hier hinten runterfallen und nichts vom größeren Kuchen abbekommen, den die Bundesregierung hier eventuell serviert. Nicht nur der Personenverkehr sollte hier profitieren, auch der Güterverkehr muss im Blick behalten werden. Eine sinnvolle Auslastung von Strecken, die durch die dünn besiedelten Gebiete unseres Bundeslandes gehen, kann nur im Zusammenspiel von Güter- und Personenverkehr gelingen. Sehr geehrte Damen und Herren, die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land sind auch eines unserer Kernanliegen. Und hierzu gehört nicht zuletzt eben auch ein bedarfsgerechtes Verkehrsangebot. Bedarfsgerecht darf in diesem Falle aber nicht nur im marktwirtschaftlichen Sinne verstanden werden, sondern es muss sich vor allem an den Menschen vor Ort ausrichten. Der Schienenpersonennahverkehr wird auf lange Sicht ein Zuschussgeschäft bleiben. Erhöhte Taktzahlen, modernere Züge, ein größeres Streckennetz, die Elektrifizierung der Strecken, all das sind große Kostentreiber. Und bei momentan schwindenden Fahrgastzahlen wird es unweigerlich so sein, dass der Staat hier seine Pflicht zur Daseinsvorsorge sich etwas kosten lassen muss. Wir hier im Parlament und die Landesregierung, wir sind die, die entscheiden, wie viel das am Ende sein wird. Und meint die Regierung es wirklich ernst mit dieser Verkehrswende, dann werden die derzeitigen Mittel beileibe nicht reichen. Allerdings, es bestehen natürlich auch ernsthafte Zweifel an der Umsetzung der Verkehrswende. Schaut man sich mal das BauInfoPortal der Bahn an, dann sieht man, dass derzeit lediglich an drei Strecken im Land gebaut wird. Natürlich ist mir bewusst, dass die Möglichkeiten der Landesregierung hier durchaus eingeschränkt sind, verantwortlich ist in erster Linie die DB Netz. Aber woran das Land sehr wohl arbeiten kann, das sind schlanke Verwaltungsstrukturen und Bürokratieabbau und effiziente Bearbeitung von Bauanträgen und Genehmigungen, denn die beschworene Verkehrswende verliert enorm an Glaubwürdigkeit, wenn zwischen dem politischen Entschluss und dem Start eines Bauvorhabens zwischen vier und sieben Jahre vergehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Sehr geehrte Damen und Herren, wir stimmen dem Antrag zu, denn das Thema ist wichtig, vor allem im Hinblick auf die Lebensqualität der Menschen im Süden unseres Bundeslandes. Wir stimmen zu und hoffen, dass wir eines Tages nicht nur über das Einläuten hier sprechen, sondern tatsächlich auch über den Fortschritt, der gemacht wurde. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Foerster. (Sebastian Ehlers, CDU: Henning, kannst mir mal zustimmen. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei der Herzensangelegenheit.) Henning Foerster , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Sebastian Ehlers, als ich den Antrag gelesen habe, ist mir Folgendes dazu eingefallen: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) oder „Willkommen im Wolkenkuckucksheim“. Das nämlich genau war es, was Ihr langjähriger Mitstreiter Dietmar Eifler noch vor wenigen Monaten zu einem inhaltlich ähnlich gelagerten Antrag meiner Fraktion gegenüber meiner Kollegin Dr. Mignon Schwenke ausrief. Und, meine Damen und Herren von der CDU, mit Ausnahme des Kollegen Wolfgang Waldmüller, der sich als regionaler Abgeordneter aus Westmecklenburg immer zur Südbahn bekannt hat, nehme ich Ihnen die hier zur Schau gestellte Haltung pro Südbahn und pro Reaktivierung weiterer Nebenbahnabschnitte, wie zum Beispiel Meyenburg– Karow–Güstrow, nicht ab, denn wann immer wir dieses Thema als LINKE in den letzten Jahren aufgerufen haben, reichten der CDU Wirtschaftlichkeitsannahmen und auch ein Stück Populismus für eine Ablehnung aus, zum Beispiel, dass im 21. Jahrhundert ja nicht mehr an jeder Milchkanne ein Zug halten könne. Das sollten auch die neuen Landtagsmitglieder wissen, damit sie die Glaubwürdigkeit dieses Antrages richtig einzuordnen wissen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Für meine Fraktion möchte ich noch einmal klarstellen, in einer durchgängigen Südbahn in West-Ost-Richtung und einer Reaktivierung der Nord-Süd-Richtung von Meyenburg bis Plau beziehungsweise Karow, perspektivisch weiter bis Güstrow beziehungsweise Primerburg, sehen wir ein mögliches Stück Regionalentwicklung. Die Regionen Südmecklenburg und Prignitz, beide strukturschwach und touristisch geprägt, würden auch aus unserer Sicht von der Bahn enorm profitieren. Wir haben immer betont, dass ein Saisonverkehr besser als nichts ist. Aber zur Wahrheit gehört natürlich dazu, dass Pendler, Rentner und Schüler, die wochentags nach einer Alternative zum eigenen Auto oder dem Elterntaxi suchen, nichts davon haben. Meine Kolleginnen Elke-Annette Schmidt und Steffi Pulz-Debler stehen seit vielen Jahren an der Seite der Bürgerinitiative „Pro Schiene“ und der Aktion „Rote Laterne Lübzer Bahnhof“ und kämpfen gemeinsam mit den Leuten aus der Region für die Region. Sie und andere sind dafür – unter anderem auch bei 30 Grad – von Lübz zu Fuß nach Schwerin gelaufen, und ein Teil hat in Zelten so lange vor der Staatskanzlei campiert, bis es ein Gespräch mit der Ministerpräsidentin zu diesem Thema gab. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Von der CDU habe ich seinerzeit nichts gesehen und nichts gehört, außer einer gewissen Häme ob der vermeintlichen Aussichtslosigkeit des Ansinnens. Meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen haben die landeseigene Verkehrsgesellschaft M-V, die Landkreise Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte als Aufgabenträger gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Pro Schiene“, der Eisenbahngesellschaft und dem kommunalen Verkehrsunternehmen VLP die Vorbereitungen des diesjährigen Saisonverkehrs abgeschlossen. Es kann zu Ostern losgehen mit einem weiter verbesserten und vor allem integrierten Verkehrsangebot – Bahn, Bus, Rufbus. Ein abgestimmtes Angebot ist eine neue Qualität. Auch die partnerschaftliche Zusammenarbeit ist für alle Seiten nach meinen Informationen fruchtbringend. So konnten frühere Kritikpunkte abgeräumt werden. Parallelverkehre von Bahn- und Buslinie 77 wird es beispielsweise nicht mehr geben. Und der Rufbus bringt die Leute zur Bahn oder von der Bahn in die Dörfer der Region. Mir wurde versichert, was technisch und aufgrund des Zustandes der Infrastruktur machbar ist, wird gemacht. Ab sofort gilt es jetzt aber, die Werbetrommel zu rühren. Das Marketing übernimmt wieder die Touristinformation in Plau, aber jede und jeder von uns ist natürlich Multiplikator, denn dass die Zukunft dieser Strecke auch maßgeblich davon abhängt, dass möglichst viele Menschen dieses Angebot nutzen, das sollte jedem hier im Saal klar sein. Meine Damen und Herren, ich deutete an, dass die Infrastruktur Grenzen setzt. Für die Betriebssicherheit bewilligte Mittel vom Eisenbahn-Bundesamt, kofinanziert mit Landesmitteln, werden bereits baulich umgesetzt. Bis zum Saisonstart werden am Bahnhof Karow Bahnsteig und Gleisanlagen so nutzbar sein, dass zwei Züge gleichzeitig ein- beziehungsweise ausfahren sowie halten können. Auch zwei Bahnübergänge in Malchow werden verbessert. Ebenso wird für die Betriebsleitung ein Streckenverantwortlicher seine Arbeit aufnehmen. All das ist positiv. Wir wissen jedoch auch, dass enorme Mittel nötig sind, die Infrastruktur darüber hinaus zeitgemäß zu ertüchtigen. Die Rede ist von einmalig 15 bis 25 Millionen Euro, um den Betrieb im Falle einer Wiederaufnahme des SPNV-Regelbetriebes abzusichern, dazu kommen circa 6 Millionen Euro jährlich für den Betrieb – alles nachlesbar in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/6000 und dem Plenarprotokoll zum Antrag 7/6175 meiner Fraktion. Bei der Reaktivierung der Darßbahn und auch für die Südanbindung der Insel Usedom sind wir zwingend auf die Unterstützung des Bundes angewiesen. Das weiß jeder. Das wird auch für die Streckenabschnitte in Südwestmecklenburg der Fall sein, denn die Programmaufnahme und Finanzierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sowie eine deutliche Aufstockung der Regionalisierungsmittel sind dabei Grundvoraussetzung, um diese Vorhaben schultern zu können. Trotz bestehender Finanzierungsvorbehalte hat sich die Landespolitik zur südlichen Bahnanbindung Usedoms und zur Reaktivierung der Darßbahn bekannt. Diese beiden Projekte haben der Südbahn allerdings voraus, dass die zu erwartende Auslastung außer Frage steht und jeweils der Verkehrskollaps abgewendet werden soll und auch muss. Es ist somit aussichtsreich, die Wirtschaftlichkeit als Fördervoraussetzung nachweisen zu können. Hilfreich wird dabei die Reformierung der standardisierten Bewertung für Vorhaben nach dem GVFG sein. Diese stellt im Übrigen auch auf Kriterien wie Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Daseinsvorsorge ab. Bei der Südbahn und der stillgelegten Strecke Meyenburg– Karow–Güstrow beziehungsweise Primerburg hingegen bestehen bislang Zweifel, ob genügend Fahrgäste gewonnen werden können. Nun wissen Sie es vielleicht, ich bin gelernter Eisenbahner, und insofern weiß ich natürlich, dass, um das Fahrgastpotenzial zu heben, sowohl die West-Ost- als auch die Nord-Süd-Richtung mit Karow als Bahnkreuz wieder aktiviert und bedient werden müssten. Ein gutes länderübergreifendes Angebot wäre Voraussetzung dafür, dass es auch entsprechend genutzt wird. Die in Rede stehenden 25 Millionen Euro für die noch nicht ertüchtigten Streckenabschnitte einschließlich dem Kreuz Karow sind sehr viel Geld, aber im Verhältnis zur Darßbahn oder einer zweiten Bahnanbindung Usedoms deutlich günstiger zu haben. Und aus meiner persönlichen Sicht wären sie gut angelegtes Geld im Sinne regionaler Wirtschaftsförderung, denn schon jetzt werden ja auf der Strecke auch gelegentlich Güter transportiert. Und als Eisenbahner sage ich, das Nebenstreckennetz wird wichtiger, jedenfalls, wenn man tatsächlich wieder mehr Güter auf die Schiene bringen will, und es fungiert auch als Bypass des Hauptnetzes, gerade in Zeiten zunehmender Bauarbeiten im Rahmen der Investitionsoffensive der Deutschen Bahn AG. Ich weiß allerdings auch, dass es schwierig werden wird, Fördermittel über das GVFG zu bekommen, und deshalb kann ich mir persönlich sehr viel mehr vorstellen als die Schritte, die aktuell vereinbart sind. Aber, sehr geehrter Kollege Waldmüller, Politik, das wissen Sie, ist eben kein Wunschkonzert. Wir werden jetzt erst einmal darangehen, den Saisonverkehr weiter zu verbessern und 2024 auch auszuwerten. Diese gutachterliche Auswertung soll dann Grundlage für die Entscheidungen sein, wie es nach 2027 weitergeht. Ich wünsche mir natürlich, dass daraus ein Regelbetrieb erwächst. Den aus Ihrer Feder leider wenig glaubwürdigen Antrag lehnen wir heute ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Foerster! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU – Beim Desinfizieren des Rednerpults fällt ein Wasserglas zu Boden. – Sebastian Ehlers, CDU: Scherben bringen Glück. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das kann passieren. – Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir machen weiter, okay. Ich gebe mir Mühe, dass nicht ... (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Verkehrswende muss endlich auch in unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern als entscheidender Baustein der Klimawende auf den Weg gebracht werden. Dabei ist festzustellen, dass der Raubbau an den Eisenbahnverkehren nach 1990 einen erheblichen Anteil daran hat, dass Einwohner/-innen und Besucher/-innen unseres Landes heute auf vielen Verbindungen zum Autofahren gezwungen werden oder – wenn sie keinen Pkw oder keine Fahrerlaubnis haben – diese Wege gar nicht antreten, Ziele im Land nicht erreichen können. Am 24. September 2000 erwischte es mit der Bahnlinie Güstrow–Meyenburg auch eine der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungsstrecken, die mitten durch unser Land und die wichtige Tourismusregion Mecklenburgische Großseenplatte mit Plau und Krakow am See verlief. Nachdem 2014 auch der Verkehr auf der Südbahn zwischen Malchow und Parchim durch das Land M-V abbestellt worden war, entstand in der Mitte Mecklenburgs eine der größten eisenbahnfreien Zonen in Deutschland. Der halbherzig eingerichtete Ersatzverkehr mit Bussen hatte offenbar niemals das Ziel, die überregionale Verbindungsfunktion dieser Strecke aus der Regiopolregion Rostock bis in das nördliche Brandenburg irgendwie aufrechtzuerhalten. Fahren Sie heute mal mit dem ÖPNV von Rostock nach Pritzwalk! Fünf Stunden Fahrtzeit für 130 Kilometer auf der direkten Nord-Süd-Strecke oder Umwegfahrten über Büchen vor den Toren Hamburgs mit horrenden Fahrpreisen – mit dem Auto kaum 90 Minuten über die A 19. Niemand benutzt so den ÖPNV! Unser Nachbarland Brandenburg mit seinem landesweiten Verkehrsverbund hat den südlichen Zipfel dieser Strecke von Pritzwalk bis Meyenburg kurz vor der mecklenburgischen Grenze seit nunmehr 22 Jahren im Schienenpersonennahverkehr aufrechterhalten, in einer extrem dünn besiedelten und strukturschwachen Region und ohne vernünftigen Anschluss an die wenige Kilometer nördlich gelegenen herrlichen Ausflugsgebiete rund um Plau am See oder bis an die Ostsee. Hat eigentlich in all den Jahren je ein Vertreter aus dem Verkehrsministerium mit seinen brandenburgischen Kollegen über die Zukunft dieser gemeinsamen Infrastruktur gesprochen? Dass diese Infrastruktur heute überhaupt noch vorhanden ist und mit einem sehr überschaubaren Aufwand reaktiviert werden kann, haben wir übrigens einem rein privatwirtschaftlichen Eisenbahnunternehmen, der Regio Infra Nord-Ost, zu verdanken. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: 22 Jahre pflegt und erhält ein Mittelständler eine Eisenbahnstrecke für ein paar Euro jährliche Einnahmen durch wenige Sonder- und Güterzüge! Warum? Weil das Vollbluteisenbahner sind, die fest daran glauben, dass diese Strecke eine Zukunft haben muss, übrigens auch im Güterverkehr. Der renommierte Verband Deutscher Verkehrsunternehmen schlägt in seinem Gutachten zur Reaktivierung von Eisenbahnstrecken in ganz Deutschland sogar eine Elektrifizierung dieser Nord-Süd-Strecke vor, weil sie so im Rahmen der Verkehrswende mit einer angestrebten Verdoppelung des Güterverkehrs auf der Schiene wieder eine wichtige Bypassfunktion im Hafenhinterlandverkehr übernehmen könnte, wie sie sie bis vor 30 Jahren auch hatte. Vor diesem Hintergrund können wir den Antrag der CDU-Fraktion nur deutlich unterstützen, auch wenn die Frage erlaubt sein muss, was die CDU denn in 15 Jahren Regierungszeit für die Eisenbahnen im Lande getan hat. (Henning Foerster, DIE LINKE: Nichts!) Aber es ist nie zu spät zum Umdenken, auch nicht für die Regierungsparteien, und in diesem Fall kann der Erfolg des Umdenkens sogar sehr schnell für die Einwohner/-innen und Tourist/-innen in einer der reizvollsten Gegenden unseres Landes sicht- und im wahrsten Sinne des Wortes erfahrbar werden. Geben wir der Region diese große Chance, für Besucher/-innen aus Brandenburg und M-V wieder deutlich besser erreichbar zu sein. Und vielleicht noch ein Wort zum Schluss, Herr Foerster und an DIE LINKE, Sie haben so lange für diese Strecke gekämpft. Ich kann nicht verstehen, wie Sie heute hier stehen und sagen, diesen Antrag unterstützen wir nicht. Das werden Sie erklären müssen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf aus dem Plenum: Genau.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Und da ich mir etwas Sorgen mache, bitte vielleicht links herum um das Rednerpult zurückgehen. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das hätte ich auch gedacht. Hier sind aber auch Scherben.) Also für die vielen besorgten Abgeordneten, wir sind dabei, einen großen Besen zu organisieren und dann bei einem Rednerwechsel sowohl das Rednerpult zu desinfizieren und gleichzeitig mit dem Besen die gröbsten Scherben zu beseitigen. Trotzdem denke ich, dass der nächste Redner für die Fraktion der FDP, der Abgeordnete Herr Wulff, in der Lage ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die Scherben derzeit zu umgehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Als Rettungsschwimmer schwimmt er da rüber. – Zuruf aus dem Plenum: Der kann schwimmen. – Henning Foerster, DIE LINKE: Herr Ehlers, Scherben bringen Glück. – Sebastian Ehlers, CDU: Aber keine Glasscherben, Herr Foerster.) David Wulff , FDP: Das ist gar nicht so einfach, so eine Scherbe wieder aus dem Fuß zu kriegen, weil ich hatte das tatsächlich mal nach dem Schwimmen. Da bin ich in Anklam aus dem Wasser gekommen und da war noch eine Scherbe da, die habe ich mir so tief in den Fuß eingetreten ... Vizepräsidentin Beate Schlupp: Also, Herr Wulff, ich kenne, (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Philipp da Cunha, SPD) Ihre Problematik kann ich komplett nachvollziehen, aber eigentlich, wenn man ans Rednerpult tritt, beginnt man mit der Anrede. David Wulff , FDP: Ich habe die Rede noch gar nicht begonnen. So! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: So kann man nicht Redezeit schinden, nicht bei mir! Bitte schön, wir drücken jetzt mal! David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich komme zum Thema. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Thema ist unglaublich bewegend. Und auch das, was von den Leuten vor Ort da seit Jahren veranstaltet wird, um diese Südbahnstrecke ernsthaft wieder voranzubringen, das ist nicht nur überzeugend und herzerwärmend, sondern – wir haben es jetzt auch in mehreren Redebeiträgen gehört – auch einfach für die Infrastruktur, für die Entwicklung dieses Landesteils von ganz enormer Bedeutung. Und wenn wir jetzt mal die Südbahn vielleicht mal ein bisschen länger denken, weil jetzt kamen ja ganz relevante Argumente, auch noch mal den Güterverkehr da mit reinzuziehen, mit dem Bund entsprechend da auch Verhandlungen aufzunehmen, wenn wir da mal die Strecke vielleicht Hamburg–Stettin ins Auge fassen, wo man sagt, man hat eine durchgängige Strecke, elektrifiziert, wo Güterverkehr und ICE-Verkehr zwischen Hamburg und Stettin quer durch das südliche Mecklenburg-Vorpommern fahren, dann haben wir über die Bundesfinanzierung eine Strecke da mit hin, und wenn man das vielleicht sogar zweigleisig hinbekommt, dann haben wir die perfekte Südbahn, die wir uns alle wünschen, um das voranzubekommen. Das, was die CDU hier vorschlägt in dem Antrag, die Verkehrswende einzuläuten, die Abstimmung und die Integration mit Brandenburg und auch den saisonalen Touristenverkehr, dass das jetzt irgendwie keine Lösung ist in der Feststellung, das teile ich uneingeschränkt. Aber da hat auch kein anderer Redner jetzt hier irgendwie anders widersprochen, allein der Weg dahin mag vielleicht ein wenig anders sein. Man muss aber da auch nicht nur bei der Finanzierung drüber nachdenken, wie das geht – ein Beispiel, die Strecke vielleicht länger zu fassen, habe ich genannt –, auch wenn ich das wirklich sehr gut finde, den Punkt Regionalisierungsmittel da noch mal anzusprechen, denn auch da wissen wir alle, dass das, was wir an Regionalisierungsmitteln in den letzten Jahren bekommen haben, von dieser Landesregierung nie ausgegeben wurde, das Geld liegt da. (Zuruf aus dem Plenum: Das hat einen Grund.) Und dann haben wir noch neue Förderprogramme, die hoffentlich kommen mögen, die wir natürlich auch in voller Höhe ausschöpfen wollen, um unsere Infrastruktur hier bei uns im Land voranzubringen. Das Ganze wurde jetzt von einem Eisenbahner auch sehr technisch hier und da mal dargelegt. Auch der Kollege Waldmüller hat es sehr bürokratisch ordentlich dargelegt, wie das so wichtig ist, wie so eine Strecke funktioniert. Aber was wir doch bei dieser ganzen Planung, bei diesem ganzen ÖPNV nicht vergessen dürfen, ist, wofür machen wir das Ganze. Wir machen das jetzt irgendwie nicht für 100 Leute, die da protestieren, sondern für die Leute, die da leben. Und dann geht es aber auch darum, bei diesen Strecken und Fahrplänen und bei den Taktungen nicht zu überlegen, okay, wie viel kriegen wir dann und wann fangen wir an, wann machen wir Schluss. Und auch wenn der Wirtschaftsminister Meyer sagt, wir müssen dann natürlich auch die Busverkehre noch entsprechend mitdenken, wir müssen da eine größere Taktung und größere Netze mitdenken, dann ist doch immer relevant, wie denn die Verkehrsbeziehungen halt laufen, vom Wohnort zur Schule, irgendwie Arztbesuche, Arbeit, aber auch der komplette Freizeitbereich mit da drin ist. Und mein Wahlkreis ist zwar Greifswald und ich lebe jetzt seit gut 17 Jahren in Greifswald, aber ich komme aus einem kleinen Dorf zwischen Lübz und Goldberg. (Henning Foerster, DIE LINKE: Und das hat Bahnanschluss. – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damals hatte es noch einen kleinen Bahnanschluss, ja, und das war – also in Passow ist der Bahnanschluss –, und regelmäßig bin ich dann irgendwie von Passow beziehungsweise dann von Passow nach Lübz oder nach Karow gefahren, und wir hatten auch in der Grundschule damals einen Ausflug zum Kreuz in Karow. Also Anfang der 90er-Jahre hat es das Ganze noch gegeben, und das wurde uns als das größte und tollste und wichtigste Bahnkreuz in ganz Mecklenburg-Vorpommern präsentiert und wir kleinen Stöpsel, wie wir alle da standen, waren natürlich mega beeindruckt. Als ich einige Jahre später noch mal da war, sah Karow völlig anders aus. Aber ich bin noch mit ... (Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist eine sehr gute Umschreibung.) Es ist eine Ruine. Ja, es ist wirklich eine Ruine in Karow. Aber auch mit 15, ich bin mit meinem Cousin damals von Passow nach Parchim gefahren, wir wollten ins Kino. Freizeitaktivität, ganz klassisch, wird in der Regel beim normalen Schülerverkehr oder sonstigen Sachen einfach nicht mit berücksichtigt. Das war jetzt auch eine etwas spätere Vorstellung, irgendwie so um 17.00 Uhr rum, und wir wollten den Film zu Ende gucken oder wir hätten früher aus dem Film gehen müssen, also damit wir den Zug zurück noch bekommen. Und was wir gemacht haben, wir haben – mit 15/16 ist man vielleicht noch ein bisschen übermütig –, wir haben gesagt, okay, wenn wir Glück haben, schaffen wir den Zug noch, wenn nicht, gehen wir halt zu Fuß. Natürlich war das auch der letzte Zug, der da gefahren ist, den wir nicht mehr geschafft haben, und wir sind im Oktober bei entspannten 8 bis 10 Grad und Nebel – also wirklich, wir hatten eine Sicht von vielleicht 100 bis 150 Metern, es war einfach das verkehrteste Wetter, bei dem man hätte als 15-/16-Jähriger von Parchim bis nach Lübz trampen können. Das ist eine Situation, wo man sagen muss, man wächst in dieser Region auf – wir haben eine Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ –, wir wollen Freizeit haben, wir wollen was erleben, wir wollen nach der Schule was machen, wir wollen am Wochenende was machen und wir haben keine Möglichkeit, wenn unsere Eltern uns nicht fahren, überhaupt irgendwas zu machen. Und das sind doch Dinge, die hierbei auch mit berücksichtigt werden müssen. Und deswegen unterstützt meine Fraktion diesen Antrag auch aus ganzem Herzen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Wulff! Und im Interesse Ihrer heilen Schuhsohlen erlaube ich Ihnen ausnahmsweise mal, hinter mir den Weg zu Ihrem Sitzplatz zu suchen, obwohl ich ansonsten nicht so gerne was in meinem Rücken habe. (Zuruf von David Wulff, FDP) Nee, hierum können Sie! Hierum! (David Wulff, FDP: Hier ist frei, alles gut.) Gut, auch so, war nur ein Angebot, damit Sie keine Sorgen haben müssen. Und ich rufe schon mal vorsorglich auf für die Fraktion der SPD den Abgeordneten Herrn Falk, wenn denn – ich denke mal, in kürzester Frist – die größten Scherben hier beseitigt sind. (Die Scherben werden beseitigt.) Können wir das nicht auf die Seite schieben? So, vielen Dank an die hilfreichen Mitarbeiter! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und im Präsidium) Aber deshalb jetzt nicht jedes Mal ein Glas umschmeißen, damit wir hier Beifall klatschen, das machen wir auch freiwillig am Ende. (allgemeine Heiterkeit) Bitte schön, Herr Falk! Marcel Falk , SPD: Danke schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon etwas billig, dass die CDU-Fraktion den Antrag der LINKEN „Karow als Bahnkreuz reaktivieren – durchgängige Südbahn und länderübergreifende Regionalbahn gemeinsam mit Brandenburg einrichten“ auf Drucksache 7/6175 genommen hat und ihn in neu formulierter Version, mit den Schlagworten „Umwelt- und Klimaschutzaspekten“ sowie „Verkehrswende“ versehen, dem Parlament heute zur erneuten Beschlussfassung vorgelegt hat, gerade einmal zehn Monate nach der letzten Beratung. Ihr Ziel dabei, sehr geehrte Kollegen der Fraktion CDU, ist klar, Sie wollen unseren Koalitionspartner, der sich über Jahre hinweg für die Südbahn und auch die Anbindung an Brandenburg starkgemacht hat, vorführen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ist klar, ja.) Und, meine Damen und Herren, das ist schäbig. Das gehört sich nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist unseriös. – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Sie wissen ganz genau, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Unseriöse Oppositionsarbeit ist das.) dass sich an den sachlichen Argumenten ... (Glocke der Vizepräsidentin) Danke schön! Sie wissen ganz genau, dass sich an den sachlichen Argumenten gegen die in Ihrem Antrag genannten Punkte zur Südbahn nichts, aber auch gar nichts geändert hat in den letzten Monaten. (Daniel Peters, CDU: Was?!) Sie wissen entsprechend natürlich auch, dass wir als SPD dieses Ansinnen immer noch ablehnen und damit auch eine Ablehnung (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) durch unseren Koalitionspartner einhergehen muss. Das wissen Sie ganz genau! Zugegeben, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Es hat sich was geändert.) zugegeben ... Nun hören Sie mir doch erst mal zu bei meiner Erstlingsrede, das ist ja unversch..., das ist ja nicht schön! Können Sie mir wenigstens mal die Chance geben, einmal zu sprechen? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Also, Herr Waldmüller, wirklich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Menschenskinder! Sie können noch so oft auf mir herumhacken, aber einmal mich mal reden lassen, das wäre ganz nett. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Zugegeben, dass Sie in II.1 den Integrierten Landesverkehrsplan aufrufen und eine stärkere Prüfung der möglichen Verlagerung von Verkehren auf die Bahn, in II.4 auf mehr Geld vom Bund für Schienenverkehre setzen, ist letztlich neu. Korrekt! Sie haben mich ja nicht ausreden lassen. Aber bei allen Punkten darf ich Ihnen zurufen, und ich rufe Ihnen das auf Plattdeutsch zu: Wi sind all dor. Wi hebben dat all makt un wi weiten dat un ji weiten dat ok ganz genau, datt dat so is. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Minister Reinhard Meyer) Aber zurück zum Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wer die Debatte vom Mai ... Danke schön! Wer die Debatte vom Mai 2021 noch einmal nachvollziehen möchte, wird unter dem Plenarprotokoll 7/126 ab Seite 49 fündig. Herr Christian Pegel, damals zuständiger Minister für den Bereich Verkehr, hat dort sehr detailliert dargelegt, wo die Herausforderungen im Schienenpersonenverkehr liegen und warum es nicht sinnvoll ist, 6 Millionen Euro pro Jahr – denn von dieser Summe sprechen wir – in die durchgängige Reaktivierung der Südbahn zu stecken. Er hat außerdem darauf verwiesen, dass im Rahmen von touristischen Saisonverkehren bereits Maßnahmen laufen, die vom Land auch noch weiter ausgebaut werden, denen man aber erst einmal Zeit bis 2027 geben sollte, um wirken zu können. Sie sind übrigens, wenn ich das anmerken darf, als CDU ein wenig dem Gestern verhaftet. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, ÖPNV und SPNV ständig getrennt zu sehen, sondern wir müssen Mobilität als Ganzes in den Blick nehmen. Dafür sind wir und da sind wir dabei. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Schienenverkehr ist nur dann die bessere Lösung, wenn es entsprechend hohe Personalbewegungen gibt, die dabei helfen, das „Fahrgefäß“, wie es Minister Pegel im letzten Jahr zur Erheiterung des Plenarsaales nannte, auch zu füllen. Ein leerer Zug – zur Erheiterung des Saales –, ein leerer Zug ist letztlich deutlich teurer als ein leerer Bus und noch einmal deutlich teurer als ein Rufbus, mit dem wir Menschen vor Ort aber eine deutlich bessere, weil flexiblere Mobilitätslösung geschaffen haben und geschaffen wird. Wir wollen bis 2024 gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten ein Rufbussystem im Land etablieren, welches die Mobilitätsanbindung gerade im ländlichen Raum deutlich verbessern wird. Wir haben die Darßbahn auf dem Tisch, treiben die Prüfung der Südanbindung Usedoms voran – beides Projekte, die auch entsprechend Geld kosten. Wir werden im Bereich der Anbindung Lübecks an Westmecklenburg mit der Fertigstellung der Kurve bei Bad Kleinen Veränderungen sehen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir haben Verkehrsverbünde in Vorbereitung, die letztlich auch Geld kosten, die Mobilität aber für viele Menschen im Land vorantreiben. Wir finanzieren Übergangsmöglichkeiten in den HVV – übrigens auf Drängen der CDU –, (Sebastian Ehlers, CDU: Jawohl!) die ebenfalls vergleichsweise viel Geld kosten. (Sebastian Ehlers, CDU: Und gegen den gebündelten Widerstand der SPD und Herrn Pegel.) Wir können allerdings, (Sebastian Ehlers, CDU: Gegen den gebündelten Widerstand!) das wissen Sie ja ganz genau, den Euro nur einmal ausgeben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich habe zur Einarbeitung in die heutige Debatte das Protokoll vom letzten Jahr einmal angeschaut und ich möchte gerne Ihren Kollegen Dietmar Eifler zitieren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) der für die CDU in der damaligen Debatte gesprochen hat. Damals war Frau Dr. Mignon Schwenke noch bei den LINKEN. Zitatanfang: (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) „Andererseits, Frau Dr. Schwenke, habe ich den Eindruck, dass Sie auf die Argumente gar nicht eingehen, das ignorieren Sie, und Sie kommen verständlicherweise – es geht um die Mobilität in diesem Land – immer wieder eigentlich mit den gleichlautenden Anträgen in dieser Richtung.“ (Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE) Die Worte von Herrn Eifler unterschreibe ich mit Auswechseln des Adressaten sofort. Daher frage ich mich umso mehr, warum Sie als CDU-Fraktion den Antrag überhaupt erst geschrieben haben. Meines Wissens haben sich in den letzten zehn Monaten keine neuen Sachverhalte ergeben, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) die eine fachliche Neueinschätzung der Lage erforderlich machten, (Sebastian Ehlers, CDU: Zuhören!) Außer, dass Sie jetzt als Opposition über die Finanzierbarkeit Ihrer Forderungen nicht mehr nachdenken müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Weiter mit Herrn Eifler, Zitatanfang: „Und schon aus dem Grund ist es verständlich, weil für uns die Mobilität, das Mobilitätsangebot für die Menschen in einem Flächenland einen sehr hohen Stellenwert hat. Und dabei schauen wir nicht nur auf die Mobilität in Zentren“, nein, „in größeren Städten wie in Greifswald, in Rostock oder in Schwerin. Wir haben sehr wohl die Mobilitätsangebote für die Menschen im ländlichen Raum im Auge, und das zu gewährleisten, das ist die große Herausforderung. Und es wird auch nicht gewährleistet sein – von dieser Annahme müssen wir uns ... ehrlicherweise trennen ... –, dass an jedem kleinen Dorf ein Zug vorbeifahren wird. Der Verkehrsmix macht es.“ Diesen Worten ist nichts hinzuzufügen. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Wir werden Ihren Antrag heute ablehnen, (Sebastian Ehlers, CDU: Überrascht uns nicht.) die begonnenen Projekte auch an der Südbahn vereinbarungsgemäß fortführen (Sebastian Ehlers, CDU: Ach!) und selbstverständlich auch schauen, ob wir Verbesserungen der Verkehrsanbindung erreichen können. Wir werden Mobilität als Ganzes in den Blick nehmen, werden für Menschen im Land ein landesweites Rufbussystem etablieren und werden zusätzlich zum äußerst erfolgreichen Azubi-Ticket auch ein Seniorenticket auf den Weg bringen. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Mecklenburg-Vorpommern hat als mit Abstand am dünnsten besiedeltes Bundesland bei der Organisation öffentlicher Mobilität die größten Herausforderungen. Wir nehmen die Herausforderung an und werden beim Bund darauf hinwirken, dass bei den Regionalisierungsmitteln der Aspekt der Fläche zukünftig stärker Berücksichtigung findet. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf aus dem Plenum: Bravo!) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Peters. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Daniel Peters , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Falk, auch von mir Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede! (Sebastian Ehlers, CDU: Wenig Inhalt, viel Klamauk.) Vielleicht sind Sie jetzt, ich weiß, die Zwischenrufe haben Sie so ein bisschen gestört, aber ich glaube, das ist etwas, was man vielleicht doch akzeptieren muss. Davon lebt auch das Parlament. Und gerade, wenn inhaltliche Aussagen getroffen werden, die, ja, ich sage mal, so ein bisschen an der Realität vorbeigehen, dann ist es, glaube ich, gar nicht so verkehrt, wenn man den einen oder anderen korrigierenden Zwischenruf bekommt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Aber nichtsdestotrotz Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) sehr engagierten Rede, (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) sehr, sehr engagierten Rede, meine Damen und Herren! Aber Sie haben die, Sie haben behauptet, es sei in den letzten zehn Monaten nichts passiert, und da wird mir jetzt wahrscheinlich der Minister Meyer recht geben müssen, es ist ja einiges passiert. Die politischen Vorzeichen haben sich geändert und es werden weitere Mittel – Mittel in Größenordnungen – ins Schaufenster gestellt. Wir reden von den, mein Kollege Wolfgang Waldmüller hat es ja gesagt, wir reden davon, dass die Forderung der Verkehrsminister kommt, und da gibt es ja auch Signale aus der Bundesregierung, die Mittel, insbesondere die Regionalisierungsmittel, massiv aufzustocken. Wir reden über 750 Millionen Euro im Jahr 2022 und dann ab 23 sogar über 3 Milliarden Euro, so. (Rainer Albrecht, SPD: Zumindest gehen nicht mehr alle nach Bayern.) Und jetzt kann man natürlich sagen, ja, das ist aber noch nicht, das steht ja alles noch nicht fest und jetzt müssen wir natürlich den Diskussionsprozess auf der Bundesebene erst mal abwarten. Aber das wäre aus unserer Sicht der falsche Weg. Wir brauchen nämlich auch Projekte. Und Sie haben es ja genannt, Herr Falk, es sind zwei, zwei Reaktivierungsprojekte, schienengebundene Projekte, in Planung, aber eben auch nur zwei. Und das, muss ich ehrlicherweise sagen, das braucht es aber auch, solche Projekte brauchen einen gewissen Planungsvorlauf. Und wenn man eben so viel Geld wahrscheinlich oder ins Schaufenster gestellt bekommt und sich das vielleicht dann auch finanziell bewahrheiten wird, dass dieser Zuwachs an Mitteln kommen wird, dann muss man eben auch entsprechende Projekte in der Schublade haben, und das haben wir aktuell so nicht. Und ich bin der Meinung, dass man deshalb auch das Thema Südbahn dann anders betrachten muss. Und deswegen ist das, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag dazu niedergeschrieben haben – Kollege Foerster, Sie haben es ja selbst eingestanden, da haben Sie sich wahrscheinlich gar nicht durchgesetzt –, mit dieser dünnen Formulierung, eigentlich bleibt alles so, wir erhalten den Status quo, gucken uns das mal dann so ein bisschen an, ob das gut war oder nicht, dafür haben Sie doch nicht jahrelang gekämpft und Ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die hier sogar vor der Staatskanzlei campiert haben. Das ist ja die blanke Enttäuschung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und deswegen, meine Damen und Herren, ist das doch eine Gelegenheit, hier und heute zuzustimmen, und nicht nur zuzustimmen aufgrund von Glaubwürdigkeitsfragen. Natürlich haben sich hier die politischen Vorzeichen verändert, aber eben auch inhaltliche Vorzeichen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und ich will dazusagen, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Minister Meyer hat gesagt, also am Anfang, wieder mit so einer Frotzelei gegenüber der alten Bundesregierung, ich habe mir sagen lassen, die SPD war da ja auch ein Stück weit beteiligt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und deshalb muss man ja vielleicht noch mal gucken, was da passiert ist. Allein der finanzielle, der Aufwuchs bei der Deutschen Bahn ist ja noch in der Großen Koalition – da haben wir gemeinsamen für gestritten und das auch gemeinsam erfolgreich umgesetzt –, das ist zu dieser Zeit entstanden und wir sind gespannt, ob die neue Bundesregierung das dann auch entsprechend fortsetzt. Äußerungen dahin sind da, aber noch liegt es sozusagen, das Handeln ist noch nicht entsprechend umgesetzt. Dann noch etwas zu den Regionalisierungsmitteln hier im Land, (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) weil Sie ja auf die finanziellen Rahmenbedingungen abgestellt haben, Herr Foerster. Sie meinten, 15 bis 25 Millionen, das ist natürlich ein großer Schluck aus der Pulle. Das ist auch so, im Vergleich zur Darßbahn ist das aber tatsächlich ja leistbar. Haben Sie ja selbst gesagt, Sie würden das persönlich unterstützen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und da muss ich sagen, Wolfgang Waldmüller hat damals sogar mit einem Gruppenantrag – auch mit einer anderen Auffassung zur eigenen Fraktion – den Mut gehabt, seine Überzeugung hier auch im Parlament unterzubringen, weil er auch nicht nur aus regionaler Sicht von dieser Maßnahme überzeugt ist. Sie hätten hier heute auch die Gelegenheit, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Also Herrn Foerster brauchen Sie den Mut nicht abzusprechen.) wenn Sie so stark kämpfen für das Thema Südbahn, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist eine Frechheit!) dann können wenigstens Sie sich mal überlegen, ob Sie hier zustimmen könnten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich will noch mal sagen, es war Minister Pegel, es war Minister Pegel, und wir hatten immer eine Debatte, auch zwischen den Ebenen Bund und Land, was die Ausstattung über die Regionalisierungsmittel angeht. Aber es sind ja auch, glaube ich, ein Stück weit Rücklagen gebildet worden (Sebastian Ehlers, CDU: So was von!) der Regionalisierungsmittel, weil man davon ausgegangen ist, dass die abnehmen könnten, sukzessive abnehmen können. Ich stelle es jetzt ein bisschen einfacher dar, als der Prozess ist, gebe ich zu, aber es ist sozusagen so einfacher auch erklärt. Und das ist aber immer ausgeblieben. Im Gegenteil, wir haben einen Aufwuchs der Regionalisierungsmittel, und deswegen ist es doch an der Zeit, mal darüber nachzudenken, aus den Rücklagen jetzt tatsächlich etwas in konkrete Projekte zu investieren und nicht weiter an den Rücklagen festzuhalten. Wenn sogar davon ausgegangen werden kann, dass insgesamt mehr Geld dort hineingesteckt wird, dann ist es doch jetzt Zeit, über konkrete Projekte zu reden (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und sich nicht auf diese dünne Aussage im Koalitionsvertrag zu verlassen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ansonsten war das keine Debatte, die wahrscheinlich den engagierten Mitstreiterinnen und Mitstreitern so gefallen wird. Sie lehnen offensichtlich aus rein parteipolitischen Gründen diese Initiative ab. Sie würden mit einer Zustimmung diesem Projekt mehr Unterstützung geben und wir könnten ein bisschen mehr Fahrt gewinnen, gerade eben, und ich sage es noch mal, weil sich die Vorzeichen eben nun doch verändert haben, zumindest aus meiner Sicht. Sie sagen, es hat sich nichts verändert, sehe ich ein bisschen anders. Deswegen versuche ich noch mal ganz deutlich, um Ihre Unterstützung für diesen Antrag zu werben. – Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/395. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/395 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktionen CDU, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Öffentlichen Personennahverkehr fit machen für die Zeit nach Corona, Drucksache 8/412. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Öffentlichen Personennahverkehr fit machen für die Zeit nach Corona – Drucksache 8/412 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der ÖPNV hat in den letzten zwei Jahren während der Corona-Pandemie zweistellige Prozentzahlen als Nutzerinnen und Nutzer verloren. Der Nahverkehr hatte immense Herausforderungen zu tragen. Der Lockdown im Frühjahr 2020, der Pandemieverlauf jeweils im Herbst und Winter haben zu diesen Einbrüchen bei den Fahrgastzahlen geführt. Viele Menschen haben die Fahrt mit Bus und Bahn vermieden, wenn sie das ermöglichen konnten. Diese Menschen müssen für den ÖPNV zurück- und viele neue dazugewonnen werden. Sie müssen nicht nur gewonnen werden, um die weggebrochenen Einnahmen bei den Fahrkartenverkäufen auszugleichen, sondern vor allem, weil wir die Klimaziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten wollen und müssen. Wir müssen jetzt darüber nachdenken, wie wir unseren ÖPNV zukunftsfest aufstellen, wie Fahrgäste zurückgewonnen werden können und wie wir ihn besser machen. Darum geht es in unserem Antrag, und das geht nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung. In den Jahren 2020 und 2021 hat der Bund den Ländern mit einem ÖPNV-Rettungsschirm kräftig unter die Arme gegriffen. Nun sind die Länder in der Pflicht, denn der ÖPNV ist grundsätzlich eine Länderaufgabe. Die kommunalen Kassen allein können diese Herkulesaufgabe nicht leisten. Deshalb wollen wir mit einer gemeinsam von Land, Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen entwickelten Offensive den ÖPNV ins richtige Licht rücken und aus den Fesseln der Corona-Folgen befreien. Im geltenden Integrierten Landesverkehrsplan, einem Werk, das auch mehr Ambitionen verdient hätte, wird darauf hingewiesen, dass in Marketingmaßnahmen investiertes Geld gut angelegt ist. Dort liest sich das so, … (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Einen Moment, Frau Wegner, bitte! Ich würde doch bitten, der Rednerin die entsprechende Aufmerksamkeit zu geben. Vielen Dank! Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: … ich zitiere: „Bei den Verkehrsunternehmen beginnt sich erst langsam die Erkenntnis durchzusetzen, dass ein gutes Angebot auch entsprechend vermarktet werden muss. Immer noch ist der ÖPV besser als sein Ruf. Bundesweit verfügen 90 % der Verkehrsunternehmen über ein Marketing-Budget von weniger als zwei Prozent ... Dabei zeigen die in einzelnen Verkehrsunternehmen und -verbünden vorgenommenen Analysen, dass in Marketing-Maßnahmen investiertes Geld gut angelegt ist.“ Doch warum fehlt es an breit angelegten Werbekampagnen für den ÖPNV? Weil das viel zu knappe Geld in den Unternehmen dringend zur Aufrechterhaltung des oft bedauernswerten Status quo benötigt wird. Auf Seite 85 wird der Integrierte Landesverkehrsplan etwas konkreter und ich zitiere erneut: „Das Land strebt an, die integrierten verkehrsmittelübergreifenden Ansätze des ILVP M-V auch in einem gemeinsamen Auftritt des ÖPNV in der Öffentlichkeit zu dokumentieren. Mit den anderen Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen soll u. a. eine gemeinsame Dachmarke des ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern geprüft werden.“ Zitatende. Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir diesen guten Plan umsetzen? Wie lange wollen wir noch warten? Eine Charmeoffensive für den ÖPNV, dazu ist jetzt genau die richtige Zeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsame Aktionstage, an denen öffentlichkeitswirksam Zusammenhalt und Unterstützung für den ÖPNV gezeigt wird, Multiplikatoren aus Politik und Gesellschaft, die ihrer Vorbildwirkung gerecht werden und für die Bahn werben, und viel bessere Informationen dazu, was der ÖPNV in M-V auch heute schon bietet, das wäre ein Anfang. Ein Anfang wurde bereits vor zwei Jahren gemacht. In Werkstattgesprächen mit den besten Experten des Landes unter Moderation eines engagierten Beratungsunternehmens sind viele gute Ideen entstanden. Daraus sollte ein Strategiepapier entstehen. Doch wo ist es, Herr Minister Meyer? Wann, wenn nicht jetzt, soll die politische Diskussion dazu starten? Ohne konkrete Umsetzungsschritte ist der Integrierte Landesverkehrsplan eine leere Hülle. Und genau deshalb endet unser Antrag auch nicht mit einer Werbekampagne, um die verlorenen Fahrgäste zurückzugewinnen, wir wollen mehr, wir wollen die guten Ansätze des Integrierten Landesverkehrsplans – wie gesagt, besonders ambitioniert ist er insgesamt nicht – mit Leben füllen. Und auch dazu braucht es eine Kraftanstrengung des Landes, um Verkehrs- und Aufgabenträger zu unterstützen. Es liegt nämlich nicht am fehlenden Willen, wenn vielerorts kein attraktiver ÖPNV auf die Straße gebracht wird. Nur gemeinsam kann ein gutes und vor allem vernetztes Angebot im ganzen Land ausgerollt werden. Die Finanzkraft unserer Kommunen ist bekannt, nach Corona wird sie nicht besser sein. Bundesländer, die erfolgreich mehr Menschen in den ÖPNV geholt haben, machen es vor, wie mit Unterstützung des Landes Gutes gelingen kann. Der Bund wird dabei kräftig unterstützen, wir haben es schon gehört. Schon in diesem Jahr soll es 750 Millionen Euro zusätzlich geben an Regionalisierungsmitteln und ab 2020 jedes Jahr weitere 1,5 Milliarden. Was werden wir mit diesem zusätzlichen Geld auch in M-V tun? Entscheidend ist aus meiner Sicht aber nicht allein der Einsatz finanzieller Mittel. Ganz am Anfang steht der gemeinsame Wille, etwas zu erreichen. Wer ein Ziel hat, findet einen Weg. Nach Ausreden haben wir lange genug gesucht. Und ich bin es ehrlich gesagt auch leid, wenn immer mit dem Finger auf andere gezeigt wird, wenn etwas nicht so ist, wie es wünschenswert wäre. Gerade in der Diskussion um einen besseren ÖPNV habe ich vom bisherigen Landesverkehrsminister viel zu oft gehört, dass er leider, leider für den straßengebundenen ÖPNV nicht zuständig sei. Das muss aufhören, denn nur gemeinsam sind wir in der Lage, das Bestmögliche für unser Land zu tun. Die Kommunen sind – das zeigen die aktuellen Umsetzungsschritte der jüngst beschlossenen Nahverkehrspläne – auch bereit, mehr in den ÖPNV zu investieren. Sie erkennen, dass es eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist, der sie sich nicht verwehren können, aber auch eine Frage der Zukunftsfähigkeit. Junge Familien werden nur zu uns kommen, wenn wir hier wirklich attraktive Lebensverhältnisse anbieten können. Dazu gehört auch ein funktionierender ÖPNV. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was nützt es, wenn ich die Ostsee in 20 Kilometer Entfernung weiß, aber am Sonntag da nicht hinkomme. Deshalb müssen die begonnenen gemeinsamen Gespräche fortgesetzt werden, um die bereits im Integrierten Landesverkehrsplan skizzierten Ideen umzusetzen. Eine Steigerung der Fahrgastzahlen wird in diesem Plan um bis zu 22 Prozent für möglich gehalten. Dass auch in ländlichen Regionen ein vitaler ÖPNV möglich ist, belegen sehr erfolgreiche Bussysteme mit erheblichen Fahrgaststeigerungen in anderen Regionen Deutschlands. Aber auch das Handlungsfeld des integrierten Verkehrsangebotes aus unserem Integrierten Landesverkehrsplan muss mit Leben gefüllt werden, und auch das braucht gemeinsame Initiativen. Von allein wird das nichts, wie die Entwicklung zeigt. Mit einem gemeinsamen Willen und gemeinsamer Kraftanstrengung könnten sich aber dicke Bretter bohren lassen. Die Industrie zeigt uns, wie erfolgreich gemischt besetzte Arbeitsgruppen sind. Sollte eine solche Arbeitsgruppe nicht auch in der Lage sein, Kriterien für gute Mobilitätsstationen zu entwickeln, die in unser Land passen? Warum sollen Verkehrsgesellschaften nicht umfassende Mobilitätsdienstleister werden, die nicht nur Fahrscheine für die eigene Gesellschaft verkaufen, sondern auch alle anderen Formen der Mobilität in einer Hand verknüpfen. Wichtig für einen einladenden und komfortablen ÖPNV ist auch der Service. Auch hier muss ich noch einmal den Integrierten Landesverkehrsplan zitieren, der aber nur beschreibt, was tatsächlich ist. „Die Internetseiten“, ich zitiere, „vieler Verkehrsunternehmen im Land bieten als Fahrplanauskunft lediglich eine PDF-Version des Fahrplanheftes. Um den Bus nutzen zu können, muss man also Start- und Zielhaltestelle kennen oder selbst ermitteln. In vielen Regionen des Landes beschränken sich die Informationen der ausgehängten Haltestellenpläne auf die Abfahrtszeit. Fahrtdauer und -verlauf sowie Anschlussmöglichkeiten müssen aus anderen Quellen selbst ermittelt werden.“ Zitatende. Und wenn wir Mobilität als einen Service verstehen, dann gehört dazu auch, über die Grenzen der eigenen Zuständigkeit hinaus zu denken. Mit einem letzten Zitat will ich die Notwendigkeit der Definition der landesbedeutsamen Linien in den Fokus rücken. Ich zitiere aus dem Landesverkehrsplan: „Dabei ist zu bedenken, dass die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung nicht an den Gemeinde-, Kreis- oder Landesgrenzen enden. Ziel der Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen sollte es also sein, Beförderungsketten auch über den eigenen Verantwortungsbereich hinaus zu gewährleisten, weil nur auf diese Weise verstärkt auch die eigene Dienstleistung vermarktet werden kann.“ Zitatende. Anders als der Integrierte Landesverkehrsplan sehe ich allerdings bei der Verantwortung für diese landesbedeutsamen Linien das Land in der Pflicht. Der Name sagt es ja schon. Die meisten Landkreise haben in ihren Landesnahverkehrsplänen bereits über den eigenen Verantwortungsbereich hinaus gedacht, zum Teil auch über die Landesgrenzen hinweg. Diese Gedanken zu bündeln und einen Plan und ein Netz daraus zu machen, kann aber nur gemeinsam gelingen und braucht auch die finanzielle Verantwortung des Landes. Solche landesbedeutsamen Linien funktionieren auch in dünn besiedelten Gebieten, sie haben hohe Attraktivität im Tourismus und sie haben erfolgreiche Vorbilder in vielen Bundesländern gerade auch in Ostdeutschland. Der Integrierte Landesverkehrsplan atmet die Angst, die guten Ideen nicht finanzieren zu können. Wir müssen aber jetzt in Zeiten der Klimakrise und ganz aktuell in Zeiten steigender Energiepreise Alternativen schaffen. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern Mecklenburg-Vorpommerns überhaupt erst die Wahlmöglichkeit geben, ob sie für ihre Wege einen attraktiven ÖPNV nutzen oder doch lieber das Auto nehmen wollen. Geben wir ihnen die Freiheit der Wahl! Machen wir uns auf den Weg zu einem attraktiven und zukunftsfähigen ÖPNV! Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Im Ältestenrat bestand Einvernehmen, für diesen Tagesordnungspunkt eine Aussprachezeit von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Herr Reinhard Meyer. Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja wirklich erstaunlich, was Minister so in 100 Tagen alles machen sollen. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD – David Wulff, FDP: Einfach mal anfangen!) Ja, das haben wir ja schon, darüber haben wir ja heute Morgen geredet. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Hat ja zwei Staatssekretäre auch noch.) Darüber haben wir heute Morgen geredet. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) So, reden wir mal über das Thema, Frau Wegner, das war ja so ein ganzer Strauß von Dingen, wie man sich alles wünscht. Ich will jetzt nicht den Begriff vom Wolkenkuckucksheim wieder bemühen, sondern das sind ja in der Tat Dinge, die man über Jahre weiter aufbauen muss, was die Attraktivität des ÖPNV angeht. Fangen wir mal vorne an: Der vollkommen berechtigte Grund Ihres Antrages, die Corona-Pandemie, hat zur Folge gehabt, dass wir erhebliche Rückgänge bei den Fahrgastzahlen im ÖPNV hatten. Da war sicherlich auch die Sicherheitsfrage, die Hygienefrage die Sorge vieler Menschen, kann ich mit dem ÖPNV unterwegs sein. Ich will zunächst einmal Danke sagen an der Stelle all denjenigen, die im ÖPNV die Leistung erbracht haben, die das ermöglicht haben, insbesondere das Personal, das tatsächlich auch die Hygienebedingungen kontrollieren musste und gemacht hat. Davor habe ich größten Respekt. Die mussten sich manchmal sehr viel anhören, und ich glaube, das ist einen Applaus wert, dass all diejenigen, die da gewirkt haben, gute Arbeit gemacht haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Daniel Peters, CDU, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das bedeutet jetzt natürlich die spannende Frage, wie geht es nach Corona weiter und wie kann ich die Menschen wieder für den ÖPNV gewinnen. Es gibt übrigens Imagekampagnen bundesweit, zum Beispiel Hashtag „BesserWeiter“, die schon laufen. Deswegen bin ich da immer ein bisschen skeptisch, was das Thema angeht, eigene Marketingkampagnen zu machen. Ich komme gleich darauf noch mal zurück. Dazu gehören natürlich auch entsprechende Angebote. Das Nutzerverhalten der Leute wird sich ändern. Wir werden auch die Auswirkungen von Homeoffice und mehr Homeoffice-Tätigkeiten merken, gerade im ÖPNV. Und auch darauf müssen wir uns einstellen. Wir werden in 2022, so jedenfalls der Bundesminister, noch erwarten dürfen, dass der ÖPNV-Rettungsschirm noch Summen für die Länder zur Verfügung stellt, weil die Pandemie ja nicht so einfach vorbei ist und damit die entsprechenden Einschränkungen. Das wird uns zunächst einmal in dieser aktuellen Situation helfen. Aber wenn ich mir den ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern angucke, dann ist es so, wir sind das dünn besiedeltste Flächenland, wir haben den höchsten privaten Pkw-Verkehr. Das hat natürlich damit zu tun, dass in dieser Fläche ÖPNV sehr schwer zu organisieren ist. Und dann habe ich eine Bitte, auch wegen der Debatte, die wir gerade hatten. Es ist, glaube ich, ganz wichtig, dass man die verschiedenen Verkehrsträger miteinander vernetzt und dass man Konzepte, gerade für den ländlichen Raum, die wirklich bestens geeignet sind für Mecklenburg-Vorpommern, wie das Rufbussystem, das zum Beispiel hervorragenderweise gestartet ist im Landkreis Ludwigslust-Parchim, ausrollt auf das ganze Land, die Einzelprojekte, die es jetzt gibt, mitzunehmen, mitzuvernetzen, nicht sozusagen mit der Nase rümpft und sagt, das ist ja nur ein Rufbus. Nein, meine Damen und Herren, das ist das optimale Instrument im öffentlichen Personennahverkehr, wenn Sie dünn besiedelte ländliche Räume haben. Sie müssen das mit einer Verlässlichkeit versehen. Und deswegen stört mich das manchmal, wenn es zum Beispiel beim Thema Südbahn um die Alternative geht, dass dann manche Leute sagen, ja, ist ja nur der Rufbus. Nein, das ist ein vollständiges Instrument des ÖPNV, das wir auch in der Zukunft, ich komme gleich noch mal dazu, natürlich nutzen wollen. Wenn wir über den ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern reden und das, wo wir wirklich Reserven haben, dann sind das Verkehrsverbünde. Und deswegen an der Stelle im Antrag der richtige Hinweis, das mit den Kommunen als Aufgabenträger auch miteinander weiter voranzubringen. Das tun wir ja auch. Ich warne immer nur davor, an der Stelle – als ehemaliger Finanzminister kann ich das beurteilen – zu sagen, immer die armen Kommunen, das muss alles das Land bezahlen, das erleben wir auch immer beim kommunalen Finanzausgleich, und dann tun wir noch mal eine Schippe drauf und anschließend ist es immer noch nicht genug. Also bitte da Sorgfalt, genau hingucken, wer hat welche Aufgabe, wie kann das finanziert werden! Das Land geht heute schon sehr in die Verantwortung. Aber was wir brauchen im ÖPNV, sind funktionierende Verkehrsverbünde. Das ist ein ganz zentrales Thema, das wir auch als Landesregierung begleiten und voranbringen. Ich hatte vorhin bei der anderen Debatte gesagt, ich war am letzten Freitag in Rostock, Verkehrsverbund Warnow. Die haben es geschafft dadurch, dass sie über Jahre schon die Erfahrung als Verkehrsverbund haben. Nun ist es auch ein bisschen einfacher, mit Rostock im Hintergrund und dem Landkreis drum herum das zu gestalten, aber die haben es geschafft, vom Bund 30 Millionen Euro an Fördermitteln zu bekommen, eins von zwölf bundesweiten Projekten, das auf die Regionalisierungsmittel obendrauf kommt. Und das ist, glaube ich, der richtige Weg, was wir unterstützen wollen, neue Produkte dann auch anbieten zu können, eine S-Bahn-Expresslinie nach Güstrow, Nachtzüge, Tickets und so weiter und so fort und natürlich das ganze Thema Digitalisierung. Das schaffen wir nur genau in diesen Verkehrsverbünden und deswegen werben wir dafür. Der nächste Verkehrsverbund hier in Westmecklenburg ist auf dem Weg. Jetzt ist leider Herr Ehlers nicht mehr da, es war ein bisschen schwer mit dem Stadtparlament in Schwerin, aber auch das ist jetzt gelungen und das grüne Licht ist gegeben, dass wir dort mehr ÖPNV in die Fläche bekommen, indem wir diesen Verbund stärken und damit auch die Angebote stärken. Und jetzt bin ich beim Thema Angebote. Bevor wir große Kampagnen machen, ich sage es ganz offen, müssen wir die Angebote stärken, denn die Leute werden uns fragen zum Beispiel, wenn wir jetzt einfach ankündigen, wir machen ein Seniorenticket, ja, wo ist denn das Angebot. Deswegen muss die Seniorenticketeinführung zum 01.01.2024 mit der Einführung eines landesweiten Rufbussystems gekoppelt werden, damit die Angebote auch wirklich angenommen werden können. Dazu gehört, dass das Azubi-Ticket weiter verlängert wird, dazu gehört, dass wir weitere Angebote im Ticketbereich schaffen, denn ich glaube, das ist der entscheidende Punkt, diese Angebote, die muss es dann am Ende geben. Und jetzt kommen wir zu den Finanzen. Und, Herr Wulff, Herr Ehlers hat sich ja auch ähnlich geäußert und Herr Peters auch, noch mal ganz kurz zu dem Thema, wie ist das denn eigentlich mit den Regionalisierungsmitteln, mal abgesehen davon, dass das bei der CDU so durchklang, wir verplanen jetzt Mittel, die es noch gar nicht gibt, also Regionalisierungsmittel. Bei den Regionalisierungsmitteln ist es zunächst so, dass im Grundsystem verteilt wird nach dem sogenannten Kieler Schlüssel. Der Kieler Schlüssel ist ein System, das dazu geführt hat – das war ein Kompromiss vor ein paar Jahren in der Verkehrsministerkonferenz –, dass alle ostdeutschen Länder, die damals sehr viel Regionalisierungsmittel anteilmäßig bekommen haben, nach hintenhin zum Jahr 2031 einen eher abschmelzenden Anteil an den Regionalisierungsmitteln bekommen. Das heißt, sie haben einen Anstieg gehabt und nach hinten hin schmilzt das ab. Und was haben die klugen Menschen vor mir gemacht? Die haben ein Sondervermögen gebildet, weil wir genau wussten oder weil alle genau wussten, wenn die Regionalisierungsmittel an der Stelle im System so funktionieren, also Richtung 2031 im Grundsystem abschmelzend, dann müssen wir in das Angebot, das wir heute haben, in dieses Sondervermögen später eingreifen, um da sozusagen keine Abstriche machen zu müssen. Ich will es einmal an der Stelle, weil es komplex ist, sagen, das ist also der Schutz – und das ist auch bewusst damals so ausgehandelt worden –, der Schutz dafür, dass man alle Angebote, die man heute hat, später noch erreichen kann. Und der entscheidende Punkt, den wir gemeinsam anstreben sollten, dass wir mehr Regionalisierungsmittel bekommen, um aus den Leistungen, die wir heute haben, mehr machen zu können. Und das entscheidet sich in den nächsten Wochen und Monaten mit der Bundesregierung in der Tat. In der Koalitionsvereinbarung steht eine Menge drin. Wir sind da optimistisch, wir sind positiv, dass das dann auch kommt, und dann haben wir die Grundlage, finanziell mehr ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern ganz konkret umzusetzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Es hat nun das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Stephan Reuken. Stephan J. Reuken , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns einig, dass der ÖPNV durch die Corona-Pandemie massiv gelitten hat. Die Angst vor Corona, die 3G-Regelung, aber auch der schlichte Wegfall von Reiseplänen und Arbeitswegen durch Lockdown haben daran selbstverständlich einen sehr großen Anteil. Aber – und ich weiß nicht, wie oft ich das an dieser Stelle jetzt schon gesagt habe – der Nahverkehr ist eine Aufgabe, die durch den Staat zu stemmen ist. Darauf haben die Bürger als Steuerzahler einen Anspruch. Sehr geehrte Damen und Herren, die Fahrgastzahlen sind eingebrochen, das steht außer Frage, allerdings stagnierten sie auch schon vor Corona auf einem gewissen Level. Man muss sich möglicherweise eingestehen, dass man hier einen Punkt erreicht hat, den man als Obergrenze ansehen muss. Ob man sich damit zufrieden gibt oder nicht, das ist eine politische Entscheidung. Man sollte es jedenfalls in Betracht ziehen. Fakt ist auch, dass ein Ausbau des ÖPNV in den dünn besiedelten Gebieten sehr, sehr viel Geld kostet und zudem das Ziel, was ja immer bei Ihnen mitschwingt, des Klimaschutzes eigentlich kaum bedient. Ich möchte hier einmal an das Paretoprinzip erinnern, also die bekannte 80-zu-20-Regel. 80 Prozent eines gewünschten Ergebnisses lassen sich mit 20 Prozent Aufwand erreichen. Und man muss schon Dogmatiker sein, wenn man dann sagt, ich hätte gerne auch die anderen 80 Prozent der Mittel, um eben die restlichen 20 Prozent des Ergebnisses mit Gewalt zu erreichen. Hier kommt wie so oft die Realität ins Spiel. Die Finanzmittel sind nun mal begrenzt und das Land hat auch noch andere Aufgaben als den Klimaschutz, die hier bedient werden müssen. Das muss man einfach mal so sagen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich mache es an dieser Stelle ganz kurz. Unser Fazit lautet, wir haben hier einen relativ unausgegorenen Antrag, der über Schlagworte grüner Politik kaum hinausgeht. Die genannten Zahlen sind unserer Meinung nach unrealistisch, während die implizierten positiven Effekte mehr als fraglich sind. Und aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat nunmehr das Wort der Abgeordnete Herr Daniel Peters. Daniel Peters , CDU: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns mit einem Antrag der Fraktion der GRÜNEN, die nach dem coronabedingten Einbruch im ÖPNV versuchen, dem öffentlichen Personennahverkehr wieder zu alter Stärke zu verhelfen und natürlich darüber hinaus ihn auch als Instrument des Klimaschutzes sozusagen hier weiterzuentwickeln. Und die drei Vorschläge liegen auf dem Tisch: Das Erste ist sozusagen, einen moderierten Prozess anzuschieben, um dieses Ziel zu erfüllen, um eben mit den Aufgabenträgern, mit den Kommunen hier ins Gespräch zu kommen. Ich denke, das ist völlig unschädlich. Ich unterstelle, dass es natürlich auch diese Diskussion gibt, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern, auch die Landesregierung hierzu permanent im Gespräch ist. Und ich könnte mir vorstellen, dass das natürlich sinnstiftend ist, so einen moderierten Prozess anzuschieben, aber ich glaube, es ist wahrscheinlich eine Selbstverständlichkeit. Aber trotzdem können wir dem ohne Probleme zustimmen. Das ist ja, wie sagt man immer so schön, völlig unschädlich. Das Zweite ist die Werbekampagne, die 1 Million Euro. Das, finde ich, ist ein spannender Gedanke, wobei ich auch nicht gleich überzeugt bin, ob jetzt per se eine Werbekampagne dann dazu führt, dass wirklich ganz viele Menschen sich dazu entscheiden, auf das Auto zu verzichten und dann die Bahn zu nutzen im öffentlichen Personennahverkehr. Aber man kann darüber reden, dass man so eine Werbekampagne mal kreativ entwickelt. Ich schaue mal nach Rostock zu den Dingen, die wir da mal angeschoben haben beziehungsweise die Stadtverwaltung auch, dass man eben an vier Sonntagen auch mal kostenlos mit dem ÖPNV fahren kann. Wenn man sozusagen das auch als Werbekampagne versteht, dann sind wir da sofort im Boot, weil ich glaube, das kann eine gewisse Signalwirkung erzielen, solche Maßnahmen. Die müsste man natürlich auf das Land Mecklenburg-Vorpommern ausweiten, bin ich ganz bei Ihnen. Wir können die Städte nicht mit dem ländlichen Raum so einfach vergleichen, aber auch da kann man, glaube ich, mit klugen Ideen vielleicht dafür sorgen, den ÖPNV wieder zu stärken. Also insofern, darüber müsste man reden. Und weil man das, glaube ich, intensiver miteinander besprechen müsste, würde ich schon mal beantragen wollen, dass man diesen Antrag in den Ausschuss überweist, weil ich glaube, er bildet eine sehr gute Diskussionsgrundlage, um sich da weiter vertieft mit auseinanderzusetzen. Und das Dritte ist das Landesverkehrskonzept, das Sie ansprechen. Hier haben wir natürlich Konzeptionen, aber es ist, glaube ich, auch ein richtiger Gedanke, noch mal hier eine klare Strategie festzulegen. Sie sprechen vom Jahr 2030, und ja, es kann dazu beitragen, dass wir hier ambitionierter werden. Und insofern ist auch das ein Punkt, über den man im Ausschuss sich sehr gut unterhalten kann. Insofern möchte ich das noch mal bekräftigen, gute Diskussionsgrundlage. Ich kann mir auch gar nicht vorstellen, warum man das jetzt so ablehnt. Die AfD sagt, wir haben ja auch noch andere Aufgaben im Land Mecklenburg-Vorpommern und es ist nicht so viel Geld da. Also wenn ich mir so, wenn Sie die Kritik gestatten, so Ihre Anträge der letzten Monate, die ich hier mitverfolgen durfte, anschaue, war das jetzt nicht unbedingt finanzsparend, wenn ich mir die kleine Bemerkung … (Thore Stein, AfD: Welche denn?) Wir können uns darüber gerne unterhalten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Das wäre jetzt abendfüllend, das wäre jetzt wirklich abendfüllend, wenn ich das alles aufzählen müsste. Und zugegebenermaßen müsste ich mir da auch noch mal die einzelnen Punkte angucken, aber ich habe da einiges in Erinnerung. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Deswegen, glaube ich, können Sie sich wahrscheinlich auch für eine Zustimmung erwärmen, weil es eigentlich wirklich eine gute Grundlage, um ein wichtiges Thema, den ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern weiterzuentwickeln, bildet. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das sind links-grüne Luftschlösser.) Und deshalb habe ich unser Votum schon mal klargemacht. Ich hoffe, dass auch die Koalitionäre sich dieser Idee der Überweisung in den Ausschuss, dafür erwärmen können. Ansonsten würden wir auch dem Ursprungsantrag zustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Und ich gehe mal davon aus, dass Sie beim nächsten Mal auch die Präsidentin wieder begrüßen. Das ist vielleicht untergegangen. (Daniel Peters, CDU: Entschuldigung, ist untergegangen.) Der Abend ist schon fortgeschritten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP – Daniel Peters, CDU: Tut mir leid.) Alles klar. Als Nächstes hat das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Eva-Maria Kröger. Eva-Maria Kröger , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr darüber, dass ich meinen Kollegen vertreten darf und dazu sprechen darf, und möchte gleich mal mit zwei/drei ganz anderen Sätzen anfangen. Ich weiß, dass das total schwierig ist, in diesem Gefüge von Landtag und Opposition und Regierung da irgendwie anzukommen und das vielleicht auch zu akzeptieren oder kennenzulernen, kann ich gut nachvollziehen, hatte ich auch. Aber an der Stelle muss ich auch mal sagen, vor allem, liebe GRÜNE, ich meine, was die CDU da abzieht, ist ja relativ durchschaubar, aber gerade an die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN gerichtet: Wenn wir diesen Antrag jetzt überweisen, und wir werden der Überweisung natürlich zustimmen, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, natürlich.) also ich glaube, so viele Anträge, ich glaube, also wir haben einen ganz neuen Umgang mit der Opposition. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) Bei uns war das wichtig, SPD und LINKEN war das wichtig, dass wir mit der Opposition anders umgehen, dass wir mit Ihnen anders umgehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das sehen wir. Bei jeder Kleinen Anfrage sehen wir das.) Jetzt werden wir auch diesen Antrag überweisen. Also es dauert nicht mehr lange (Zuruf von Enrico Schuldt, AfD) und wir haben allein jetzt in den letzten drei Landtagssitzungen schon fast so viele Anträge in die Ausschüsse überwiesen, wie wir das Glück als LINKE in einer Legislatur hatten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Michael Noetzel, DIE LINKE: Fünf Jahre sind das, fünf Jahre! – Sebastian Ehlers, DIE LINKE: Sie waren doch gar nicht dabei, Herr Noetzel! Sie waren doch gar nicht dabei!) Und das lag sicher nicht an unseren Anträgen, denn, liebe GRÜNE, solche Anträge zum ÖPNV, die Sie hier stellen, … (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Michael Noetzel, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Darf ich reden? … solche Anträge zum ÖPNV, die Sie hier stellen, haben wir mannigfach gestellt, noch ausgeweiteter, mit noch mehr Zielen, mit noch mehr Nachhaltigkeit, mit noch mehr Rufbus und mit noch mehr Carsharing, mit noch mehr Vernetzungen, mit einer starken Landesgesellschaft und, und, und, und, und. Wir haben auch immer von einer Mobilitätswende gesprochen, nicht nur von einer Antriebswende, sondern von einer Mobilitätswende. Wir haben das Mobil-Ticket vor uns hergetragen, viele, viele Jahre, und auch wir wollten, dass da ein ganz großer Schluck aus der Pulle genommen wird im Bereich ÖPNV und SPNV. Unsere Anträge sind immer abgelehnt worden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber auch von der SPD.) übrigens auch von der Fraktion, mit der Sie jetzt immer kuscheln, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und die so tut, als wäre ihnen dieses Thema wichtig, denn es ist nicht so. Auch die CDU hat all unsere Anträge zum ÖPNV immer abgelehnt mit der Begründung, dass es viel zu teuer ist. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und dieses Beifallgeklatsche hier und diese Unehrlichkeit, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Nur, weil die CDU sich freut, jetzt Oppositionsführerin in der neuen Jamaika-Traumwelt zu sein, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) das ist unehrlich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Enrico Schult, AfD) Und ich erwarte von den Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, dass sie das auch mal reflektieren, dass, wenn sie eine Partnerin in Sachen ÖPNV und SPNV haben wollen, dann sitzen die hier. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Die sitzen hier. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ja, das ist tatsächlich so. Da brauchen die Herren der Schöpfung gar nicht so laut zu lachen, das ist eine Tatsache. (Rainer Albrecht, SPD: Richtig!) Das ist eine Tatsache. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Deswegen überweisen wir den Antrag in den Ausschuss, denn auch wir sehen, dass die Fahrgastverluste ein riesiges Problem sind, und ich meine, die Zahlen sind erschreckend. Und wir sind ja vor Ort mit unseren Verkehrsbetrieben sehr eng vernetzt und haben auch schon über Kampagnen gesprochen, auch schon darüber, was können wir machen, wo holen wir die finanziellen Mittel her, wie können wir die Verkehrsbetriebe stärken, weil ich glaube, das Letzte, was wir jetzt brauchen, sind steigende Ticketpreise, also die bitterste Motivationspille, wenn man überhaupt kann, wenn man aus dem Auto beruflich überhaupt aussteigen kann. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das ist das, was mir als Linke gerade eigentlich am meisten leidtut, wenn ich an der Tanksäule stehe, dass es Menschen gibt, die auf das Auto jeden Tag angewiesen sind, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) um zur Arbeit zu kommen, und wie die diese Kohle vorstrecken. Keine Ahnung, wie die das machen. Und wenn es dann auch keine Bahn und keinen Bus gibt, dann fällt eine Alternative flach, und das ist ganz schön bitter für die Leute. Und das auszubauen, das Rufbussystem weiter zu stärken, und da, muss man ja ganz klar sagen, gibt es im Koalitionsvertrag ja etliche Punkte zur Digitalisierung, zur Rufbusstärkung, hat der Kollege Minister alles vorgetragen, das muss ich jetzt nicht wiederholen. Das sind Dinge, die uns natürlich auch wichtig sind, ganz klar. Und wir wollen als LINKE zusammen mit der SPD weiter am Ausbau von ÖPNV und SPNV arbeiten, auch auf Grundlage solcher Vorschläge, die wir, ich wiederhole mich, auch schon sehr, sehr oft selbst getätigt haben und die bisher nie eine Mehrheit hatten in diesem Landtag. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Aber – und auch das gehört dazu und auch das müssen wir dann natürlich im Ausschuss besprechen – ein Koalitionsvertrag setzt immer Schwerpunkte. Das ist so, hat Ihr Koalitionsvertrag ja auch gemacht. Wir haben einen ganz großen Schwerpunkt im Bereich Bildung gesetzt, weil uns das sehr wichtig war. Und ich glaube, wir erleben das auch jeden Tag, wie wichtig das ist, und ich weiß, dass es da auch bei der CDU Kollegen gibt, denen dieser Themenbereich sehr am Herzen liegt. Und eines ist klar: Wenn man sich mit dem ÖPNV und SPNV in Mecklenburg-Vorpommern intensiv beschäftigt – und glauben Sie mir, das haben wir viele, viele, viele Jahre gemacht –, dann muss man ganz klar sagen: Das ist teuer, das ist sehr, sehr, sehr, sehr teuer! Und das hat mit Schwerpunktsetzung zu tun, für die man sich dann entscheiden muss. Und bis dahin müssen wir versuchen, alle Mittel und Wege, die uns zur Verfügung stehen, zusammen mit den Verkehrsbetrieben zu nutzen, um hier eine Verbesserung und vor allem das Verhindern steigender Ticketpreise zu erreichen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der FDP hat nunmehr das Wort der Abgeordnete David Wulff. David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Eigentlich haben wir das ganze Thema doch schon durch. Wenn die rot-rote Koalition den Antrag mit in die Ausschüsse verweist, freue ich mich da auch auf die Debatte. Das ist erst mal sehr positiv an der Stelle. Nichtsdestotrotz vielleicht noch mal ein paar Gedanken dazu, die man nachher auch im Ausschuss entsprechend vertiefen kann. Das Hauptargument, was jetzt eigentlich immer wieder gebracht wurde, war, wir haben nicht genug Finanzmittel zur Verfügung. Und hier wurden ganz viele Punkte immer genannt, wo ich der Meinung bin, das kann doch nicht einzig und allein am Geld liegen. Selbst mit dem Geld, was das Land da regelmäßig reinsteckt, und mit dem Geld, was die Kreise da regelmäßig reinstecken, müssten wir doch allein schon mal bei Strukturveränderungen aus dem Geld, was da reinkommt, eine deutlich höhere Effizienz im Bereich ÖPNV damit reinbekommen. Das ist doch ein ganz zentraler Punkt. (Beifall René Domke, FDP) Und dann haben wir auch ein ÖPNV-Gesetz, was ja auch ÖPNV definiert. Und das sagt, 50 Kilometer oder eine Stunde Fahrzeit. Alles darüber gilt ja formal schon gar nicht mehr als ÖPNV. Das hat erst mal nichts mit Geld zu tun, dieses Gesetz zu ändern. Nur mal ein ganz praktisches Beispiel dabei: Der Verkehrsverbund Vorpommern-Greifswald hat oder die Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Greifswald, die VVG, die hat eine Linie von Greifswald nach Neubrandenburg eingerichtet. Diejenigen, die viel Bahn fahren, wissen, dort fährt keine Bahn und man kommt sonst anderweitig auch nicht von Greifswald nach Neubrandenburg. Neubrandenburg ist ein anderer Landkreis, ja, ist auch sogar noch über die Kreisgrenze hinweg, und die Fahrzeit und die Strecke sprengen deutlich das, was das ÖPNV-Gesetz hergibt. Das ging eine Weile ganz gut. Ich habe das damals auch im Kreistag kritisiert, was die kreiseigene Gesellschaft da gemacht hat, weil das eigentlich per Gesetz gar nicht in Ordnung wäre. Aber warum fangen wir denn nicht an der Stelle schon mal an, wo wir das Ganze mal ein bisschen liberalisieren und entsprechend vorwärtskommen?! Und bei den Kreisen ist das das nächste Thema. Auch das ÖPNV-Gesetz sagt, die Kreise müssen ÖPNV anbieten. Es wird nicht gesagt, wie viel angeboten werden muss, also nicht, in welchem Umfang, in welchen Taktungen et cetera, sondern einfach nur, dass angeboten werden muss. Und was machen die Landkreise? Der ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern ist Schülerverkehr, (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nichts anderes. Dass es zusätzliche Linien mal gibt, also im Bereich Rostock, weil es da viele Leute gibt, im Usedomer Bereich, weil es da viele Touristen gibt, die jetzt so ein bisschen mehr auch im Müritzer Bereich, weil es da viele Touristen gibt, aber ansonsten ist doch einfach nur Schülerverkehr der ÖPNV. Das, was irgendwie angeboten wird, finanzieren die Kreise mit ihren Schülergeldern für die Busfahrten entsprechend mit, und damit ist der ÖPNV sichergestellt. Das heißt, Schulschluss ist gleich ÖPNV-Schluss, Ferien sind gleich ÖPNV-Ferien. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ja.) Das hat auch wenig mit Geld zu tun, das ist einfach der Zustand, den wir gerade haben. Daran müssen wir doch arbeiten! (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Wir müssen an der Stelle – mal als Vorschlag – das ganze Thema Schülerverkehr vom regulären ÖPNV trennen. Wie wäre es denn, wenn wir das mal versuchen aufzudröseln, und dann haben sogar noch die Schulen den Vorteil davon, dass sie nicht immer nur an die öffentlichen Taktzeiten gebunden sind, sondern vielleicht mit anderen Möglichkeiten noch mal ein bisschen später mit der Schule anfangen können. Ich habe gehört, das soll auch ein ganz tolles Konzept sein in der Bildung. Das heißt also … (Rainer Albrecht, SPD: Können Sie ja im Kreistag mal vorschlagen!) Mache ich auch regelmäßig im Kreistag. Ich weiß, das ist ein langes Thema, aber ich habe die Hoffnung, dass wir über das Thema noch ein bisschen länger reden werden. Ich versuche, noch mal einen Anstoß zu geben in die Richtung, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) denn bei den ganzen strukturellen, ja, die Kreisfrage ist genau die richtige Frage, denn das kommt doch zu diesen strukturellen Veränderungen mit dazu, (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) damit wir die Zuständigkeiten mal anfassen, wenn wir sagen, nicht nur noch die Kreise sind dafür zuständig, sondern wir haben noch wirklich Landeslinien, die hier fahren. Dann können wir doch ganz anders in die ganzen Verkehrswege eingreifen. Wir haben doch auch Landesstraßen und wir haben Kreisstraßen, wir haben Bundesstraßen, die definieren ja auch bestimmte Verkehrswege bei uns im Land. Und wenn wir das in diesen ganzen Nahverkehrs- oder nennen wir es mal Regionalverkehr, ja, machen wir doch mal einen landesweiten Regionalverkehr, reden wir gar nicht mehr mal vom Nahverkehr an der Stelle, dann kommen wir auch da schon wieder in ganz andere Gefilde mit rein. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Rainer Albrecht, SPD: Da arbeiten wir schon lange dran.) Und wenn wir es dann auch noch schaffen, die Attraktivität von den Angeboten zu steigern, mal WLAN im Bus, FlixBus schafft das zum Beispiel auch, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) dann kriegen wir vielleicht auch die jungen Leute und brauchen nicht immer nur darauf zu gucken, dass Oma und Opa zum Arzt kommen, sondern haben da auch ein bisschen mehr Attraktivität für die Jugend in Mecklenburg-Vorpommern – Thema für die Enquete-Kommission. Und dann machen wir noch eine Nahverkehrs-App dazu. Also ich habe mal beruflich damit zu tun gehabt und durfte mit verschiedenen Verkehrsgesellschaften sprechen und gucken, was sie denn da so an technischen Möglichkeiten haben, um überhaupt Verkehrsdaten rauszugeben, und wie die Preise berechnen und wie die Routen berechnen. Grauenvoll! Technik von 1995, heute nicht aktualisiert, damit kann man nichts anfangen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) So, wenn wir dann die Taktungen hinkriegen, die Zuständigkeiten bearbeiten, mit den Kreisen im Boot sind, WLAN in den Bussen haben, eine vernünftige Taktung mit vernünftigen Preisen, dann haben wir einen attraktiven Nahverkehr, Regionalverkehr, und dann können wir auch 1 Million Euro für eine gute Werbekampagne ausgeben, weil dann lohnt sich das Ganze auch. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die SPD-Fraktion hat das Wort Herr Marcel Falk. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Marcel Falk , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zum Antrag der GRÜNEN komme – und, ja, liebe CDU, ihr kommt in dem Antrag nicht groß vor –, wende ich mich gleich an den Erklärbär der GRÜNEN, Herrn Hannes Damm, der ja, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wie ich das kennengelernt habe in den letzten Wochen und Monaten, der die ganze Welt neu erklärt hat, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) wollte ich sagen, dass ich versuchen werde, auch in Zukunft auf Ihre Fragen einzugehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Aber der komfortable Vorteil meiner Fraktion ist ja, dass wir so viele Leute sind, dass ich gar nicht oft zum Reden komme. (Torsten Renz, CDU: Wir kriegen ja die Ausschüsse noch nicht mal besetzt.) Von daher wird es nicht oft die Möglichkeit sein, dass ich zu Ihnen sprechen darf. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber natürlich, und ich nehme es vorneweg, ich habe Ihre Arbeit in den vielen Jahren kennengelernt. Herr Waldmüller, Sie schätze ich. Ich habe als Radwegemeister viele Jahre lang (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Ihnen noch zu tun gehabt in anderer Funktion, Sie kennen mich nicht so, und bin 18 Jahre Bürgermeister in meiner Gemeinde und 22 Jahre Gemeindevertreter. Und ich muss ehrlich sagen, ich bin stellenweise sehr beschämt darüber, wie hier die Gesprächskultur ist. Ich habe mich heute eingereiht, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) weil ich habe es nicht für möglich gehalten, wie in diesem Hohen Hause – und ich bin jetzt seit 100 Tagen dabei – so eine schlechte Gesprächskultur herrscht. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU) In meiner Gemeindevertretung ist so was noch nie passiert. Und ich sage Ihnen und verspreche auch für die Zukunft, ich werde nicht mehr aggressiv reden, aber heute habe ich zum ersten Mal zwei Chancen, so zu reden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Ich werde einfach auch mal zurückschießen, weil das, was hier in diesem Hause stellenweise läuft, geht unter die Gürtellinie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Daniel Peters bittet um das Wort für eine Anfrage.) Aber gut, jetzt zu den GRÜNEN. Und natürlich werde ich erst mal keine Zwischenfrage zulassen. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Marcel Falk , SPD: Ich gestatte keine Zwischenfrage. (allgemeine Unruhe – Der Abgeordnete Marcel Falk spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Oh, Entschuldigung! (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Marcel Falk , SPD: Für die Zukunft, ja. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die Mobilitätsfrage bestimmt unser tägliches Leben mit Blick auf persönliche Freiheit, individuelle Beweglichkeit und berufliche Entfaltung. In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern mag dies noch mehr der Fall sein als in den Großstädten unserer Republik. Und waren es in der Vergangenheit vor allem auch ökonomische Aspekte, die darüber entschieden haben, ob und wie viele Busse in unsere Dörfer fahren, sind es zunehmend auch ökologische Fragen, die nach neuen innovativen Antworten verlangen. Deshalb streben die regierungstragenden Fraktionen, DIE LINKE und die SPD, nicht weniger als eine Mobilitätswende an, die erstens klimafreundlich, zweitens sicher, drittens bequem und vor allem für alle bezahlbar, bezahlbar sein soll. Sie, liebe GRÜNE, führen in Ihrem Antrag an, dass kein Bundesland so dünn besiedelt ist wie Mecklenburg-Vorpommern. Was Ihnen allerdings keine Erwähnung wert war, ist, was sich damit verbindet oder was das mit sich bringt, nämlich weite Anfahrtswege, sei es zum Wochenendeinkauf oder um zur Arbeit zu kommen. Die Menschen in unserem wunderschönen Bundesland, dem wohl schönsten Bundesland Deutschlands, müssen von A nach B kommen. Mecklenburg-Vorpommern hat ein hohes Aufkommen an Individualverkehr, und das wird auch mittelfristig nicht zu ändern sein. Und, liebe GRÜNE, das blenden Sie bei all Ihren Ideen einfach aus. Wir haben die tatsächliche Lage auf dem Schirm, (Torsten Renz, CDU: Genau.) weshalb wir gemeinsam mit den Kreisen zur Anbindung an das bestehende Bus- und Bahnsystem auf die Einführung eines landesweiten Rufbussystems setzen. (Torsten Renz, CDU: Sie müssen mal die Kurve zur Überweisung kriegen!) Doch was sind die konkreten Forderungen Ihres Antrages? (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen in einen modernisierten Prozess eintreten, sprich, zurück in eine Planungsphase, und 1 Million Euro Steuergelder für eine Werbekampagne zur Attraktivitätssteigerung in meinen Augen verpulvern. Wie das alles konkret aussehen soll und welche Maßnahmen, welche Inhalte zwingend diskutiert werden sollten, lassen Sie natürlich wie immer offen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das müsse man eben beraten, so steht es in Ihrem Antrag. Final steht dann auch noch die Entwicklung eines Landesverkehrskonzeptes aus den Nahverkehrsplänen der Kreise an. Meine Damen und Herren, es gibt nicht den ländlichen Raum, sondern nur ganz unterschiedliche ländliche Räume, zentrale Steuerungssysteme der Landkreise. In dieser Lage sind die Nahverkehrspläne. Das hat deren Bedeutung im Integrierten Landesverkehrsplan, wie auch immer wieder betont wurde, ein Plan, der in Zusammenarbeit mit 400 Teilnehmenden aus Kommunen, Verkehrsunternehmen, Verwaltung und unterschiedlichen Nutzerverbänden entstanden ist und bereits das Ziel, den ÖPNV attraktiver zu machen, festsetzt, hierzu ausführt und eine umfassende Verkehrsprognose für das Jahr 2030 enthält. Der Integrierte Landesverkehrsplan ist auch ÖPNV-Landesplan im Sinne des Paragrafen 6 Absatz 1 ÖPNV M-V. Und ich empfehle Ihnen auch, liebe GRÜNE, ein eindringliches Studium, bevor die Umsetzung konkreter Maßnahmen durch weitere Konzepte überfrachtet wird (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Torsten Renz, CDU) und am Ende nichts für die Bürger, aber auch wirklich nichts für die Bürger dabei rumkommt. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir überweisen doch.) Wie die Umsetzung der Pariser Klimaziele sozialverträglich umgesetzt werden soll, (Zuruf von Torsten Renz CDU) dazu findet sich in Ihrem Antrag gar nichts. Bevor ich zum Schluss meiner Rede komme, für mich als Sozialdemokrat steht die soziale Frage immer oben an, und auch eine Mobilitätswende muss sozial gestaltet werden. Daher, wie vorhin schon mal erklärt, setze ich mich für die Fortführung des Azubi-Tickets und die Einführung eines Seniorentickets für 1 Euro pro Tag ein. Das schont den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und trägt konkret zur Attraktivität im ÖPNV bei. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie sich das mal durchgerechnet?) Nichtsdestotrotz stimmen wir natürlich dem Antrag auf der … (Der Abgeordnete Marcel Falk spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Jetzt muss ich Sie darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit beendet ist, Herr Abgeordneter. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Einen Satz können Sie noch zur Beendigung … Marcel Falk , SPD: Ich hatte ihn schon gesagt, Sie haben wahrscheinlich die Musik vorher abgedreht. Wir stimmen dem Antrag in den Ausschuss zu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und David Wulff, FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Warten Sie mal einen Moment, es war Kurzintervention angemeldet! Herr Peters, bitte! Daniel Peters , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Falk, erst einmal bin ich dann doch jetzt zu … Der Abschiedssatz Ihrer Rede hat mich ein bisschen überrascht, da Sie ja eigentlich diesen Antrag inhaltlich dahin gehend gewürdigt haben, dass er ja auch aus Ihrer Sicht eigentlich völlig sinnlos sei. (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Aber trotzdem haben Sie sich ja dann für diese Überweisung ausgesprochen. Was ich aber, und damit meine ich Ihre Eingangssätze Ihres Statements, bemerken möchte, ist, dass Sie hier einen Kollegen, der ebenso frisch in dieses Parlament gewählt wurde und der nach meinem Dafürhalten hier sehr faktenreich und wissenschaftsbasiert agiert, als „Erklärbär“ titulieren, und dann im nächsten Atemzug, im nächsten Satz meinen, sozusagen uns hier eine schlechte Gesprächsatmosphäre, eine schlechte Gesprächskultur vorzuwerfen. Deswegen muss ich einfach sagen, dass das einfach nicht zueinander passt, wenn man am Anfang hier maximal austeilt und dann einfach hier eine Gesprächskultur kritisiert. Das ist aus meiner Sicht einfach nicht angemessen. Und ich finde es auch nicht angemessen, gegenüber dem Kollegen dann hier solche Ausführungen zu machen und solche Bemerkungen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter? (Michael Noetzel, DIE LINKE: Aber der Lümmel von der letzten Bank bedankt sich für die Worte der CDU. – Zuruf aus dem Plenum: Gerne!) Marcel Falk , SPD: Ja. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hab ja versprochen – wie gesagt, das waren heute meine ersten beiden Redebeiträge –, dass ich mich an die Kultur halten werde und ordentlich und natürlich höflich spreche, aber wissen Sie, ich wurde auch mal „Wut von der Peene“ genannt, (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE) und das hat sich so aufgestaut in den letzten Wochen hier, was hier in diesem Plenarsaal abgelaufen ist, dass ich mich wahrscheinlich auch im Ton vergriffen habe. Das mag sein, gebe ich sogar zu, habe ich auch gar kein Problem mit. Mit mir kann man immer vernünftig und sachlich diskutieren, ansonsten wäre ich nicht so lange in der Kommunalpolitik. Danke für den Hinweis! Und wenn sich alle daran halten in der Zukunft, dann freue ich mich auf die nächsten viereinhalb Jahre. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Petra Federau, AfD – Julian Barlen, SPD: So geht das!) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Falk! (Julian Barlen, SPD: Astrein! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es hat jetzt als Letzte auf der Rednerliste das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Michael Noetzel, DIE LINKE: Eigentor!) die Abgeordnete Jutta Wegner. (Sebastian Ehlers, CDU: Das erste Mal Selbstreflexion von der SPD.) Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Falk, Sie sind so groß, da komme ich ja kaum übers Rednerpult. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist spät. Wir sind uns alle einig, der ÖPNV in unserem Land ist nicht flächendeckend gut, aber in vielen Orten ist er besser als sein Ruf. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und, Herr Reuken und auch Herr Peters, wenn 22 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in einer Befragung angegeben haben, dass sie sich die Nutzung des ÖPNV grundsätzlich vorstellen können, dann sind das die Menschen, die über einen Pkw verfügen und zu den selteneren Kunden des ÖPNV gehören, gleichzeitig aber die Erreichbarkeit ihrer Ziele mit dem ÖPNV als gut beziehungsweise sehr gut einschätzen. So ist die Erklärung im Integrierten Landesverkehrsplan. Lassen Sie uns dieses Potenzial heben! Es gibt so viele Modellprojekte für neue Verkehrsangebote in einer deutlich besseren Qualität: Buslinien, die nicht an Kreisgebietsgrenzen enden, sondern landesweit gedacht sind, und Übergangstarife, die das lästige und teure Lösen mehrerer Fahrkarten entbehrlich machen. Es ist so vieles vorstellbar, was einlädt, den ÖPNV zu nutzen. Unsere Verkehrsunternehmen haben so viele Ideen. Lassen Sie uns endlich in die Diskussion miteinander gehen! Und genau dafür ist dieses Geld geplant. Es geht nicht um eine Werbekampagne mit 1 Million für ein Angebot, wie wir es in Mecklenburg-Vorpommern haben, sondern es geht tatsächlich darum, einen Weg zu begehen, zu beginnen, Angebote miteinander zu entwickeln. Und dazu brauchen wir nicht nur das regelmäßige Gespräch untereinander, sondern wir brauchen in dieser Situation tatsächlich ein moderiertes Gespräch. Da müssen Profis dabei sein, so, wie es in den Werkstattgesprächen tatsächlich auch angegangen worden ist. Das ist ja ein guter Beginn gewesen. Wir haben so viel nachzuholen, und da muss man nicht bis nach Baden-Württemberg schauen. All unsere Nachbarländer machen uns etwas vor, Brandenburg mit seinem landesweiten Berlin einschließenden Verkehrsverbund, wir haben es schon bei dem Antrag der CDU gehört, Sachsen-Anhalt, das schmerzliche Lücken im Bahnnetz zumindest mit landesweiten PlusBus-Linien ausfüllt, Schleswig-Holstein, wo Land, Kommunen und Verkehrsbetriebe in der Initiative Phoenix bereits den Schulterschluss für die Zeit nach Corona gefunden haben. Natürlich kostet das alles viel Geld, aber wir müssen dieses Geld in die Hand nehmen, um die Verkehrswende endlich auch bei uns im Nordosten in Gang zu bringen und um Mobilität für alle zu gewährleisten. Gerade jetzt, wo die Energiepreise in die Höhe schießen, müssen wir doch endlich auch die Notwendigkeit der Mobilitätswende sehen. Mehr Bus und Bahn – ja. Endlich ein landesweites Ticket für unser Land – ja. Lassen Sie uns den Weg dorthin beginnen! Stimmen Sie unserem Antrag zu, oder, das brauche ich jetzt nicht mehr zu erbitten, aber vielen Dank dafür, dass wir in den Ausschuss damit gehen, dass Sie der Überweisung zustimmen wollen. Wir werden noch viele Ideen finden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich schließe damit die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/412 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – So, das ist jetzt die AfD. (Rainer Albrecht, SPD: Infrastrukturausschuss. – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen sehe ich auch nicht. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Rainer Albrecht, SPD: Aber bitte in den Infrastrukturausschuss! – Henning Foerster, DIE LINKE: Verkehrsausschuss. – Torsten Renz, CDU: Stellt doch noch mal einen Antrag!) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Schulnetz bis 2030 langfristig sichern, auf Drucksache 8/407. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/474 vor. Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Schulnetz bis 2030 langfristig sichern – Drucksache 8/407 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/474 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende von der Fraktion DIE LINKE Jeannine Rösler. (Unruhe im Präsidium – Ministerin Simone Oldenburg: Elke-Annette! Es geht weiter.) Jeannine Rösler , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Vorbereitung der heutigen Befassung mit unserem Antrag habe ich mal darüber nachgedacht, wie lange ich jetzt eigentlich schon aktiv bin im Vorstand des Schulfördervereins meiner Gemeinde, und ich habe festgestellt, ich gehöre da mittlerweile schon zum Urgestein. (Torsten Renz, CDU: Das schreibe ich mir auf.) Ein Grund, warum mir dieses Engagement damals besonders wichtig war, war sicherlich der Umstand, dass meine eigenen Kinder in der Schule dort das Einmaleins lernten, und insofern rede ich hier heute auch im Namen unseres Schulfördervereins. Wie die anderen Eltern und auch die Lehrkräfte möchte ich, dass alle Kinder bestmöglich unterstützt werden, dass tolle und kreative Angebote den Schulunterricht ergänzen, dass alle Kinder Schulfeste, die Lesenacht, das mobile Planetarium, kleine Ausflüge, Sportwettbewerbe, traditionelle Weihnachtsprogramme und Fahrten zum Theater oder eben in die Schwimmhalle und vieles mehr erleben können. Ja, und auch die Gestaltung des Schulhofes war und ist mir und allen anderen ganz, ganz wichtig. Und all das ist mir heute noch genauso wichtig wie damals, auch wenn die eigenen Kinder bereits 15 Jahre aus der Grundschule sind. Fast genauso lange schauen wir in der Gemeinde jedes Jahr gebannt und mit Bangen auf die Anmeldezahlen bei den Erstklässlern. Wie viele werden es wohl dieses Jahr sein, wie viele im nächsten, wie viele im übernächsten? Und immer schwebt über uns das Damoklesschwert der erforderlichen Mindestschülerzahlen, um den Fortbestand unserer Grundschule, die ja schon längst den Status einer kleinen Grundschule auf dem Lande hat, weiter zu sichern. Ja, und wie der Grundschule „Pommernmäuse“ in Tutow geht es etlichen Schulen im Land, und hier insbesondere den Schulen in den ländlichen Räumen, vor allem den Grundschulen. Die Grundschulen sind betroffen, aber auch weiterführende Schulen. Die Schülerzahlen schwanken und es ist absehbar, dass sie mittel- und langfristig in einigen Regionen auch zurückgehen. Und jede von uns, die kommunalpolitisch angebunden ist, kennt die Diskussionen bei der Schulentwicklungsplanung. Meine Damen und Herren, ich bin deshalb sehr froh, dass wir mit diesem Antrag künftig das Schulsterben allein aufgrund nicht erreichter Schülermindestzahlen verhindern. Das, meine Damen und Herren, ist ein enorm wichtiger Schritt. Die Schule muss für alle Kinder gut erreichbar bleiben, ganz nach dem Motto: kurze Wege für kurze Beine. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für Eltern, Großeltern, für die Lehrkräfte und selbstverständlich für die Kinder selbst steht außer Frage, dass zur guten Bildung eben auch zählt, für eine gute Erreichbarkeit zu sorgen. Ja, man kann es so sagen, die Schule vor Ort entschleunigt und lässt Kindern Zeit für gemeinsame Freizeit mit Familie und Freunden. Die Schule vor Ort bedeutet mehr Lebensqualität. Und verkennen wir nicht, dass dank kleinerer Klassen durchaus auch eine individuelle Förderung viel besser möglich ist. Meine Damen und Herren, gerade für junge Familien ist die wohnortnahe Schule mitentscheidend bei der Frage „gehen oder bleiben?“ oder wenn junge Familien eine neue Heimat suchen, einen Ort, sich niederzulassen, um dort zu leben und zu arbeiten. Wir wissen alle, was die Schule am Ort für den Ort bedeutet. Es gibt vielfältige Beziehungen zu Einwohnerinnen und Einwohnern, zu Vereinen, zu Verbänden und zum kulturellen Leben. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Meine Damen und Herren, Schulschließungen im ländlichen Raum, Schulschließungen in den ländlichen Räumen heißt, einen wesentlichen Teil dessen zu verlieren, was das Leben in einer Kommune ausmacht. Das wissen besonders jene, die ihre Wahlkreise in den ländlichen Räumen haben. Schulschließungen haben immer einen Dominoeffekt. Verloren gehen kulturelle Angebote, Angebote sozialer Träger, verloren gehen soziale Dynamik und Angebote der Grundsicherung. Ja, und es ist eine Binsenweisheit, was einmal weg ist, kommt so schnell nicht wieder. Und wenn Familien aus den Orten in den ländlichen Räumen verschwinden, weil die Schule vor Ort schließt, dann ist die Gefahr groß, dass auch der Bäcker geht, die Apotheke verschwindet, das Vereinsleben einschläft. Meine Damen und Herren, und auch das ist Anliegen unseres Antrages: Wir wollen nicht nur die unmittelbaren Folgen von Schulschließungen verhindern, uns geht es auch um die Langzeitwirkungen, die wir im Blick haben müssen. Deshalb geht diese Regelung über die laufende Legislatur hinaus, wir lassen die Schule bis 2030 im Dorf. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Mindestens!) Nicht nur in Bezug auf Schule, sondern in allen Belangen der Daseinsvorsorge müssen wir in größeren Zeiträumen denken. Verkehr-, Energie-, Informationsinfrastruktur müssen verlässlich vorhanden sein und entwickelt werden. Wir brauchen nicht nur eine gute Schule vor Ort, wir brauchen auch ordentliche Straßen und Brücken, bezahlbare Energie, Ärzte und Einkaufsmöglichkeiten. Und last, but not least brauchen wir schnelle Internetverbindungen. Schulen und Elternhäuser ohne stabile Breitbandanbindung sind heute schon benachteiligt und werden es künftig noch mehr sein. Auch das hat uns die Pandemie klar vor Augen geführt. Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag erhalten wir Schulstandorte und zugleich Strukturen, die für ein lebens- und liebenswertes Zuhause unerlässlich sind. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, für die Aussprache eine Grundredezeit von 15 Minuten für jede Fraktion plus 30 Sekunden pro Mitglied der Fraktion, also 131 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg. Ministerin Simone Oldenburg: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schulentwicklungsplanung – dieses Wort hat viele Abgeordnete, ob im Landtag oder ob in den Kreistagen, jahrelang, sogar jahrzehntelang immer in Alarmbereitschaft versetzt. Jeder von uns bangte um die Schule in seiner Stadt, in seinem Dorf oder aber in seinem Kreis. Dabei ging es den meisten von uns nicht darum, ob das eigene Kind die Schule besucht, sondern ob die Schulen in unseren Dörfern und Städten im Bestand gesichert waren. Wir wussten um die Entwicklungen, um die rückläufigen Schülerzahlen und darum, dass in den 90er-Jahren und Anfang der 2000er mehr als die Hälfte aller Schulen des Landes geschlossen worden sind. Mecklenburg-Vorpommern hatte mal über 1.000 Schulen. Natürlich hatten wir auch mehr Schülerinnen und Schüler als jetzt, aber über die Hälfte aller Schulen in Mecklenburg-Vorpommern ist bereits geschlossen worden. Aber allein seit 2002 wurden 271 Schulen in unserem Bundesland geschlossen, die meisten in den Landkreisen Ludwigslust-Parchim, Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald. Diese Angst, dass wieder eine Schule ihre Türen für immer dichtmacht, war in jeder Familie, in jeder Gemeinde- und Stadtvertretung und auch in den Kreistagen ein ständiger Begleiter. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist auch heute noch so, nicht mehr in der Dimension, aber Schulschließungen sind noch immer nicht vom Tisch. Sehr geehrte Damen und Herren, seit knapp 20 Jahren bangen zum Beispiel Eltern, Kinder und Schulträger der Gemeinde Mühlen Eichsen gleichermaßen um ihre Schule, weil jedes Jahr zu wenige Kinder in der 5. Jahrgangsstufe angemeldet werden. 20 Jahre, in denen kaum in die Schule investiert wurde – verständlich, wusste man doch nicht, ob es sie im nächsten oder aber im übernächsten Jahr noch geben wird, ob es noch mal eine Ausnahmegenehmigung geben wird. Denn laut Schulgesetz und auch gemäß der Schulentwicklungsplanungsverordnung sind Schulen, die die jeweilig festgelegten Schülermindestzahlen nicht mehr erreichen und auch im darauffolgenden Schuljahr nicht mehr erreichen werden, aufzuheben. Das wollen wir künftig verhindern! Denn wenn wir über die Zukunft der Kinder reden, dann doch nicht mit der Maßgabe, dass sie nach kurzer Zeit wieder über den Haufen geworfen wird, weil die Lütten die Schule wechseln müssen, weil sie ihren Klassenverband verlassen müssen, weil sie von ihren Freunden getrennt werden und vor allem, weil sie aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen werden. Diese Sorge nehmen wir mit diesem Antrag den Eltern und besonders natürlich den Kindern. Aber es waren in Mühlen Eichsen auch 20 Jahre Unsicherheiten für die Lehrerinnen und Lehrer. Beginne ich an diesem unsicheren Ort mitten auf dem Lande mit meiner Tätigkeit oder lieber an einer Schule, die die nächste Schulentwicklungsplanung überlebt? Warum soll eine Lehrkraft bei dem Lehrermangel, den wir haben, ein Risiko eingehen und für sich und ihre Lebensplanung ins Ungewisse gehen? Lehrerinnen und Lehrer, das wissen wir alle, sind Goldstaub, sie können sich aussuchen, wo sie arbeiten, und wir als Land haben die Pflicht, ihnen, genau wie den Schülerinnen und Schülern, die besten Bedingungen zu gewährleisten. Mit dem heutigen Antrag nehmen wir auch die Sorgen um die Lebensplanung und wir ermöglichen sichere und gute Lern- und Arbeitsbedingungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, alles, was mit Schule zu tun hat, ist immer eine hoch emotionale Angelegenheit. Wir wissen, dort, wo die Schule ist, ziehen Familien hin, werden Kindergärten eröffnet, findet ein buntes Gemeindeleben statt. Denn Schule ist eben viel, viel mehr als nur ein Gebäude. Schule ist Gemeinschaft, ist Lern- und Arbeitsort, ist Mittelpunkt, ist Lebensraum. Deshalb ist es ein starkes und positives Signal, das wir heute mit diesem Antragsbeschluss, wenn er angenommen wird, in das Land, aber vor allem natürlich in den ländlichen Raum senden. Es ist wichtig, dass wir hier nicht noch zwei bis drei Jahre abwarten, bis die große Novelle des Schulgesetzes ansteht. Deshalb schlagen die Fraktionen von SPD und LINKE heute vor, bis zur Schulgesetzänderung die Grundlagen für die Schulentwicklungsplanung so zu ändern, dass keine Schulen, auch in der Zeit bis zur Änderung des Gesetzes, geschlossen werden. Denn allein im vergangenen Schuljahr gab es 42 Grundschulen, die die Schülermindestzahlen von 20 Kindern in der Eingangsklasse unterschritten haben. Natürlich sind viele von ihnen die sogenannten kleinen Grundschulen, das heißt, sie müssen insgesamt 40 Schülerinnen und Schüler in zwei Lerngruppen unterrichten, aber auch einigen von ihnen droht das Aus, denn wenn in dieser Art nur noch sechs oder zwölf oder neun Kinder eingeschult werden, wird über kurz oder lang auch diese Mindestschülerzahl nicht mehr erreicht. In den 5. Jahrgangsstufen werden die geforderten 36 Schülerinnen und Schüler in fast 40 Schulen nicht mehr angemeldet. Hier droht ebenfalls ein Sterben auf Raten, wenn wir nicht umgehend reagieren. Zwar gibt es bei den Regionalen Schulen eine verringerte Schülerzahl von 22 Kindern, mit denen geplant werden kann, wenn die nächste Schule in unzumutbarer Entfernung liegt und die Schulwegzeit überschritten wird, wenn diese Schule besucht werden würde, aber auch mit dieser Regelung gibt es Probleme, denn in Rechlin wurden im vergangenen Jahr nur 14 Kinder, in Goldberg und Brüel nur 20 Kinder und in Penzlin nur 16 Kinder in die 5. Klasse aufgenommen. Das heißt, dass nicht einmal mehr diese magische 22 eine Rolle spielt und die Türen demnächst geschlossen werden müssten. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser Ungewissheit, diesem Bangen und letztendlich dem schrittweisen Schließen von Schulen schleicht sich auch das Bangen um das Leben in den und um den Erhalt der Gemeinden ein. Wir wissen alle, dass so unendlich viele gravierende Änderungen in der Bildungspolitik auch Änderungen in den Schulstrukturen und letztendlich im Schulerhalt oder eben in der Schulschließung, aber auch Änderungen in den Lebensplanungen der Familien mit sich gebracht haben, wie zum Beispiel bei der Schule in Damshagen. Vor der Wende war diese Schule eine Polytechnische Oberschule. Mit den 90er-Jahren begann dann die Strukturerneuerung in Haupt- und Realschulen. Damshagen war damit eine sogenannte verbundene Haupt- und Realschule mit Grundschulteil. Wenige Jahre später beschloss die Landesregierung die Eigenständigkeit von Hauptschulen einerseits und Realschulen andererseits. Damshagen wurde nun eine reine Hauptschule. Wieder wenige Jahre später entschied eine neue Landesregierung, dass es an der Zeit wäre, eine erneute Strukturänderung auf den Weg zu bringen. Es entstanden die Regionalen Schulen, wahlweise mit oder ohne Grundschule. Damshagen versuchte nun, Realschülerinnen und Realschüler zurückzugewinnen – sie waren ja bis jetzt eine reine Hauptschule –, um somit eine Regionale Schule mit Grundschule zu werden. Das gelang ihnen aber leider nicht. Damshagen gab es jetzt mit einer halben Regionalen Schule und mit ganzer Grundschule und stand auf der Schließungsliste. Kurze Zeit später blieb dort nur noch die Grundschule mit der Orientierungsstufe übrig. 2004 kam dann auch das Aus für die Orientierungsstufe, weil die Schülermindestzahlen von 36 eben nicht mehr erreicht wurden. In Damshagen blieb eine Grundschule mit vier Jahrgangsstufen. Aber wer zieht schon in eine Gemeinde, die dieses Schulsterben häppchenweise hinter sich hatte und den Familien eben keine Sicherheit mehr geben konnte? Dann wurde die Grundschule immer kleiner und es blieben zwei Lerngruppen mit jeweils 20 Kindern übrig. Die kleine Grundschule auf dem Lande fristete noch kurze Zeit in Damshagen ihr Dasein, dann wurden aus den 40 Kindern nur noch 38, dann nur noch 36 und dann wurde die Schule geschlossen. Die Geschichte der Schule von Damshagen wird sich mit dem heutigen Beschluss nicht mehr wiederholen. Wir wollen, dass Schulen überleben, dass Kinder wohnortnah lernen können und wir Sorgen und Ängste nehmen. Wenn diesem Antrag zugestimmt wird, hat Mecklenburg-Vorpommern mindestens bis zum Jahr 2030 ein bestandsfähiges Schulnetz, und damit geben wir Sicherheit für die Städte und Gemeinden, für die Kinder, für die Eltern, für die Lehrkräfte. Es ist höchste Zeit, … Präsidentin Birgit Hesse: Frau Ministerin, … Ministerin Simone Oldenburg: … endlich diesen … Präsidentin Birgit Hesse: … gestatten Sie … Ministerin Simone Oldenburg: … Schritt zu gehen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Jawoll!) Präsidentin Birgit Hesse: … eine Zwischenfrage? Ich deute das mal als ein Ja. Ministerin Simone Oldenburg: Nee, ich bin ja fertig. Präsidentin Birgit Hesse: Nein? Bitte? Ministerin Simone Oldenburg: Ich habe fertig. Präsidentin Birgit Hesse: Gestatten Sie trotzdem eine Frage jetzt, von Herrn Renz? Ministerin Simone Oldenburg: Na klar! Torsten Renz , CDU: Trotzdem danke, trotz Gestik und Mimik! Ich habe folgende Frage: Da Frau Rösler nicht eingegangen ist auf unseren Änderungsantrag, Sie auch nicht, würde ich Sie ganz gerne bitten, etwas dazu zu sagen, ansonsten kann ich in der Debatte schlecht dann darauf eingehen, weil ich nicht weiß, ob Sie möglicherweise zustimmen oder nicht. Ministerin Simone Oldenburg: Mir steht es nicht zu, Herr Renz, über Änderungsanträge zu reden. Ich bin keine Abgeordnete der jeweiligen Fraktion, ich bin Ministerin, und deswegen, habe ich ja gesehen, Sie waren schon bei Herrn Butzki, und dann werden Sie sicherlich wissen, wie die Fraktionen dann abstimmen. Ich kann nicht über den Änderungsantrag abstimmen, ich kann auch nicht über den Antrag an sich abstimmen. Präsidentin Birgit Hesse: Vielen herzlichen Dank, Frau Ministerin! (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Herrlich! Herrlich!) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schult. Enrico Schult , AfD: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann den Rednerinnen hier vollumfänglich zustimmen und kann es schon vorwegnehmen: Natürlich werden wir als AfD diesem vernünftigen Antrag auch zustimmen, (Beifall Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD) denn der Erhalt kleiner Schulen ist der AfD ebenfalls stets ein wichtiges Anliegen gewesen. Dabei geht es nicht allein um die Sicherstellung von Unterricht und Erziehung, nein, es geht schon darum, dass die Schule die wichtigste, ja, mitunter die einzig verbliebene kulturelle Instanz in den Landgemeinden und kleineren Städten darstellt. Durch die Schulpolitik der vergangenen Jahrzehnte waren kleine Schulen allzu lange durch die Regierungen dieses Landes benachteiligt, indem man ihnen allzu hart Grenzen eben durch die enge Festlegung von Minimalzahlen an Schülern setzte. Viele Schulen, gerade in den kleinen Orten unseres Landes, sind verschwunden. Das war ein fataler Fehler. Dörfern, denen die Schule fehlt, fehlt seither der ideelle Kern. Und die Ministerin brachte auch ein Beispiel, ich möchte auch ein Beispiel anführen. Ich kann Ihnen von meiner eigenen Schule berichten, die Anfang der 2000er-Jahre die Schülerzahlen nicht mehr erreichte und von einer Realschule zunächst zu einer Grundschule auf dem Lande degradiert wurde und dann doch trotz allerlei Bemühungen der Einwohner im Jahre 2006 für immer die Türen schließen musste. Saniertes Schulgebäude, nagelneue Sporthalle direkt auf dem Schulhof, großer Sportplatz in unmittelbarer Nähe und eine perfekte Schulausstattung nützten meiner Schule am Ende wenig, es zählten die reinen Mindestschülerzahlen und das Schicksal der Schule war besiegelt. Die Nachbarkommunen freute es, bekamen sie doch auf Schlag neue Schüler dazu, unserem Dorf indes versetzte diese Entscheidung einen schweren Schlag. Die Einwohnerzahl sank kontinuierlich, das Gebäude verfiel zusehends und am Ende wurde es gar mit Landesmitteln, mit Fördermitteln des Landes abgerissen. Dieses Schicksal, liebe Kollegen, müssen wir anderen Schulen unbedingt ersparen. Zudem müssen wir die Schulträger finanziell so ausstatten, dass sie den erheblichen Instandhaltungs- und Investitionsstau von etwa 1,5 Milliarden Euro auch bewältigen können. Der Erneuerungsbedarf ist umfassend, geht also wegen allzu langer Vernachlässigung über die Pandemie und die damit offenbar gewordenen digitalen Probleme hinaus. Insofern ja die Gemeinden Schulträger sind, werden sie dieses Geld benötigen. Wir haben dabei stets zu bedenken, dass Schulen nicht einfach nur Schulen, sondern veritable soziale und kulturelle Verstärkung für den ländlichen Raum sind. Gerade sie binden nicht zuletzt unsere jungen Familien an ihre Heimat, an unser Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wo es glücklicherweise noch Schule und Kita gibt, da ist nicht nur überhaupt junges Leben, sondern da wirkt die Schule als gesellschaftlich kulturelles Zentrum. Auch die Bedeutung noch der kleinsten Schule ist daher nicht zu unterschätzen, auch über ihre eigentlichen Obliegenheiten, den Unterricht und die Erziehung, hinaus. Die Kommunen unseres Landes leben mit ihrer Schule, die für den Ort ja identitätsbildend sind. Viele junge Eltern möchten in der heutigen Zeit dem zweifelhaften Großstadtcharme entfliehen und ihre Kinder abseits von Multikulti und sozialen Brennpunkten lieber auf eine kleine Schule auf dem Lande schicken. (Julian Barlen, SPD: Da ist er wieder! – Thomas Krüger, SPD: Ach, das ist das Problem. Da ist es wieder!) Herr Barlen, sprechen Sie mit den jungen Familien, und dann wird man Ihnen das so bestätigen! Ihre Multikulti-Traumwelt (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) ist in Berlin leider der Realität, ja, (Nikolaus Kramer, AfD: Zum Opfer gefallen.) zum Opfer gefallen, und, wie gesagt, die Realität hat sich dort gezeigt: Junge Familien suchen gerade wieder die kleine Grundschule auf dem Lande. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Die moderaten Grundstückspreise im ländlichen Raum, jedenfalls moderat zu den Großstädten, und das schnelle Internet, sofern es denn zur Verfügung steht in diesem Land – angekündigt wurde es ja schon des Öfteren, das schnelle Internet –, mit dem dann ja auch Homeoffice möglich wäre und junge Familien in den ländlichen Raum ziehen könnten und im ländlichen Raum leben könnten, sofern die Infrastruktur, die Schulen und Kitas noch vorhanden sind, würden dem ländlichen Raum sehr gut tun. Und vielleicht, liebe Kollegen, brauchen wir uns in einigen Jahren gar keine Gedanken mehr zu machen, dass die Schulträger die erforderlichen Mindestschülerzahlen nicht mehr erreichen, wenn der Zuzug aufs Land so weitergeht. Daher ist es wichtig und richtig, den derzeitigen Bestand, alleine schon die bauliche Substanz der Schulen zu sichern und diese nicht durch vorschnelle Schulschließungen dem Verfall preiszugeben. Meiner Schule in Nossendorf hilft dieses heutige Ansinnen leider nicht mehr. Aber wenigstens ist die Einsicht gereift, dass es der falsche Weg war, die Kommunen gegeneinander auszuspielen und sie in einen Konkurrenzkampf um die Schülerzahlen zu treiben. Eine Schule in unmittelbarer Nähe ist für die Kinder, aber auch für die Bürger ein Gewinn – das sagte die Kollegin Rösler –, denn eine Schule beschränkt sich nicht allein auf den Unterricht, sie ermöglicht Begegnungen, Sport, Ausstellungen, künstlerische Wettbewerbe, Festveranstaltungen, hier gibt es Chor, eine Bibliothek, zudem verschiedene interessante Arbeitsgemeinschaften, naturwissenschaftlich, sprachlich und künstlerisch akzentuiert. Die Schule organisiert Fahrten und Exkursionen und es gibt vielfach Schülerfirmen. Eine Schule inspiriert nicht nur ihre Schüler, sondern die Schule inspiriert auch das regionale kulturelle Leben. Wir alle sind durch unsere einstige Schule und in ihr, gerade in den frühen Schuljahren, entscheidend geprägt. In der Schule unseres Herkunftsortes begannen wir unser bewusstes Dasein und mit ihr traten wir in die Kulturgesellschaft ein. Wir verdanken unserer Schule nahezu alles. Deshalb darf ein so wichtiger Bereich des individuellen wie des kulturellen gesellschaftlichen Lebens eben nicht allein sachlichen Kalkulation unterliegen oder gar davon abhängen. Das eigentlich nachdenkliche, Wissen ermittelnde kulturelle Leben beginnt nicht erst mit dem Beruf oder der Mittleren Reife, nicht mit dem Abitur, sondern bereits mit dem Eintritt in eine kleine Dorfschule, die anständige Menschen erzog und dabei immer wieder große Leute hervorbrachte. Nun zeichnet sich gute Haushaltsführung dadurch aus, dass die hier anvertrauten Mittel vernünftig und mit gutem Zweck eingesetzt werden. Dies wäre in diesem Fall, also mit Blick auf den vorliegenden Antrag, absolut so, erst recht in Relation zu den mit dem sogenannten Sondervermögen in einem Schattenhaushalt versenkten Mitteln, die mit dem Pauschalargument der Pandemiebedingtheit legitimiert werden. Hier nun jedoch liegen Sie richtig: Kleine Schulen müssen erhalten bleiben. Sie wollen die Mittel an einer richtigen und wesentlich unser Leben prägenden Stelle einsetzen, und wenn Sie dann auch noch ausreichend Lehrer für diese Schulen gewinnen, werte Ministerin, dann gibt es unsererseits auch nicht mehr viel zu meckern. Denn so kommt das Geld unserer Steuerzahler den Kindern zugute, sogar an deren Wohnorten. Wir folgen in diesem Fall also Ihrer Argumentation und stimmen Ihrem Ansinnen voll und ganz zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Renz. (Nikolaus Kramer, AfD: Oh, jetzt gibt es noch mal ein großes Feuerwerk zum Abend. – Torsten Renz, CDU: Nein! – Nikolaus Kramer, AfD: Nein?! – Der Abgeordnete Torsten Renz wendet sich an das Präsidium. – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Torsten Renz , CDU: Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man lernt nie aus. Ich hoffe auch, dass Minister wie Herr Meyer oder Herr Geue oder auch Frau Bernhardt jetzt demnächst sich immer wieder daran halten und zu den Änderungsanträgen im Prinzip nicht reden, weil sie ja nicht stimmberechtigt sind. Frau Oldenburg hat das für sich schon festgelegt. Ich finde, zumindest eine Vertreterin Ihrer Fraktion, die Ihnen ja nahesteht, auch wenn Sie nicht Mitglied der Fraktion sind, nämlich Frau Kröger, die hat ja zu Recht festgestellt, dass es auch Leute gibt bei der CDU, die im Bereich Bildung interessiert sind, und dass wir auch gemeinsam etwas auf den Weg bringen wollen, und dazu haben wir einen Änderungsantrag gestellt. Wir wollen nämlich auch diesem Antrag zustimmen. Und ich will jetzt nicht sagen, was Herr Butzki zu mir gesagt hat, als ich mich auf den Weg gemacht habe und gefragt habe, was mit unserem Änderungsantrag ist. Ich gehe einfach mal davon aus, dass vielleicht der eine oder andere diesen Antrag nicht kennt. Deswegen will ich das einfach nur voranstellen. Sie wollen Schulschließungen vermeiden und dazu wollen Sie nach dem Antrag, der uns vorliegt, eben die Grundlagen für die Schulentwicklungsplanung anpassen und das Schulgesetz anpassen. Und wir sagen, ja, das ist richtig, wir wollen es aber etwas verbindlicher und korrekter haben. Deswegen wollen wir die Schulentwicklungsplanung zum Schuljahr 2022/2023 anpassen. Mich hätte dann interessiert, was dagegenspricht. Und wir wollen, möglichst mit Ihnen gemeinsam, das Thema Schulschließung auch abräumen, indem wir eine Schulgesetzänderung dann zu 2023/2024 machen. Das ist die zweite Tatsache, die wir hier mit in den Antrag hineinformuliert haben als Änderungsantrag. Und da Sie den jetzt auch alle kennen und mal gehört haben, haben Sie vielleicht auch noch mal Zeit, dann darüber nachzudenken, wie Sie mit unserem Antrag umgehen. Sehr geehrte Frau Rösler, ich weiß nicht, wann es war, aber Sie haben ja sehr schön beschrieben, wie Ihr persönlicher, privater Weg war, indem Sie sich für Schulstandorte, jetzt konkret für Tutow, eingesetzt haben. Und ich will Ihnen sagen, bei mir war es ähnlich. Ich bin 1999 in die Kommunalpolitik eingestiegen, in den Kreistag, und als ich mich dann freiwillig gemeldet habe, im Bildungsausschuss mitzuarbeiten, habe ich noch gar nicht gewusst, was auf mich zukommt. Und auf mich kam die Schulentwicklungsplanung zu. Mit einem Vorsitzenden – ich weiß nicht, Herr Koplin könnte ihn vielleicht kennen –, Herrn Professor Sill aus Ihren Reihen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) mit einer engagierten Frau Schmidt und mit verantwortlichen Kommunalpolitikern, parteiübergreifend, haben wir uns mindestens ein Jahr den Kopf zerbrochen, wie wir die Schulentwicklungsplanung im Landkreis, damals Landkreis Rostock, bewerkstelligen, weil es tatsächlich so war, es war ein Riesenthema – die Ministerin hat es gesagt, Halbierung der Standorte in Mecklenburg-Vorpommern oder auch seit 2002 noch viele Schulen, die geschlossen werden mussten. Aber insbesondere in dieser Phase Ende der 90er oder auch davor war es ein Riesenthema und parteiübergreifend haben alle um ihre Standorte gekämpft, und zu Recht. Die Bedeutung von Schule wurde beschrieben von vielen – dem stimme ich einfach nur zu. Es waren aber gesellschaftliche Rahmenbedingungen, und da will ich mal nur eine Zahl nennen, nämlich die Geburtenrate, die ab 1989/90/91 drastisch in den Keller ging, nämlich auf 0,7. Und das führte natürlich zu dieser Herausforderung politisch, und da war nicht nur die CDU in Regierungsverantwortung, sondern zwischendurch dann eben auch schon mal ab 1998 Rot-Rot. Und das war ein schwieriger Prozess, der durch die kommunale Ebene umgesetzt werden musste. Und sicherlich wäre es zur damaligen Zeit auch nicht angebracht gewesen, vielleicht Lösungen herbeizuführen aufgrund der demografischen Entwicklung, wie wir sie heute gemeinsam auf den Weg bringen können. Und deswegen ist auch die Argumentation, wenn das Beispiel fällt hier mit Mühlen Eichsen, da können wir viele Standorte nennen, auch bei mir im Wahlkreis, wo ich immer wieder sage, eine Stadt wie Gneuen oder auch eine Stadt wie Krakow am See, das sind Städte, wenn die sich Gedanken machen müssen über die Mindestschülerzahlen und über ihre Bestandsfähigkeit, dann ist das ein Riesenproblem. (Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD: Genau.) Da kann ich nur sagen, wir konnten keine gesetzliche Änderung in den letzten Legislaturperioden herbeiführen. Und jetzt steht es aber auf der Tagesordnung, und es ist auf alle Fälle so, dass diese Unsicherheit, ob das für den Schulträger, für Lehrer, Eltern et cetera ist, dass das ein Thema ist, dass man das angehen kann. Frau Rösler hat auch noch mal betont, und das ist sogar das Zitat: „Wir lassen die Schulen bis 2030 im Dorf.“ Frau Rösler, ich habe nichts dagegen, wir können doch die Schulen noch bis 2035 im Dorf lassen oder bis 2040, im Prinzip können wir auch sagen, alle gemeinsam, die Schule muss im Dorf bleiben. Ich weiß nicht, warum Sie sich jetzt so klammern an die Zahl 2030. (Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg) Hat das irgendetwas, was ich noch nicht erkennen kann, außer der politischen Dimension, dass Sie Ihr Programm so genannt haben „2030“? Das ist mir sehr wohl bekannt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ein Anwurf auf die nächste Legislatur.) Insofern ist aber trotzdem die Frage, warum Sie das in diesem Bereich so betonen. Und ich habe mich schon sehr gewundert zu Beginn der Legislaturperiode, dass das sozusagen einer der Hauptschwerpunkte ist, weil wir haben jetzt darüber gesprochen, was in den 90er-Jahren los war. Ehrlich gesagt, kenne ich nur bedingt Diskussionen, dass es tatsächlich so ist, dass Schulen, auch wenn es Ausnahmefälle gibt, jetzt von der Schließung unmittelbar bedroht sind, beziehungsweise schwang für mich immer ein bisschen hier mit, als wenn wir in den letzten Jahren immer noch Schulen in Größenordnungen geschlossen haben. Und deswegen habe ich mir erlaubt, eine Kleine Anfrage zu stellen, die dann am 21.02. auch beantwortet wurde, und ich möchte mal zitieren. Unter 6. habe ich gefragt: „Wie viele“ Schulen hiervon sind „aufgrund zu geringer Schülerzahlen“, aufgeschlüsselt „nach Schulart und Schulamtsbereich“, sozusagen geschlossen worden? Und die Antwort: „In den“ letzten „zehn Jahren“ wurden „im Schulamtsbereich Greifswald zwei Grundschulen“ und „im Schulamtsbereich Schwerin … eine Grundschule“ geschlossen. Jede Schließung ist zu viel, das kann man sagen. Ich lasse jetzt mal das Thema Förderschulen weg. Aber Fakt ist auch, es wurde nicht eine Regionale Schule geschlossen in den letzten zehn Jahren, es wurde kein Gymnasium geschlossen in den letzten zehn Jahren. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Es wurde keine IGS und keine KGS geschlossen in den letzten zehn Jahren. Jetzt kann man sagen, trotz Großer Koalition. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Also insofern will ich nur mal sagen, manchmal liegt an der Übertreibung eine gewisse Kraft, um etwas zu erreichen, aber ein Blick in die Realität schadet manchmal auch nicht. Also ganz so groß, wie das Problem hier dargestellt wird und vielleicht auch noch der Schwerpunkt Nummer eins im Bildungsbereich sein sollte, ganz so groß stellt sich das Problem nämlich nicht dar. Da ist es viel interessanter, über die 1.000 Lehrer oder Investitionsprogramme für Schulneubau oder über verbesserte Arbeitsbedingungen für Lehrer zu diskutieren oder auch über dieses Thema. Aber ich habe Ihnen jetzt mal Zahlen benannt, und diese Kleine Anfrage beinhaltet auch noch die Frage 3, und die Frage 3 lautet: „Wie vielen öffentlichen allgemeinbildenden Schulen wurde in den vergangenen zehn Jahren eine Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 5 S. 5 und 6 SchulG MV verwehrt? (bitte nach Jahren, Schulart und Schulamtsbereich aufschlüsseln)?“ Für diejenigen, die keine Fachpolitiker sind, vielleicht nur mal als Hinweis, da geht es um Schülermindestzahlen und zumutbare Entfernungen: Wie vielen Schulen wurden in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten zehn Jahren eine Ausnahmegenehmigung verwehrt unter Führung der Sozialdemokratie in diesem Land? Und die Antwort lautet: „In den vergangenen zehn Jahren wurde keiner öffentlichen allgemeinbildenden Schule eine Ausnahmegenehmigung nach § 45 Absatz 5 Satz 5 und 6 versagt.“ Insofern will ich zumindest auch für die letzte Landesregierung mit sprechen, dass wir schon verantwortungsvolle Politik gemacht haben – die Schule muss im Dorf bleiben –, und wir keine Schulschließung in Größenordnungen auf den Weg gebracht haben. Nichtsdestotrotz ist es so, wie die Ministerin gesagt hat und wie viele es ausführen, eine gesetzliche Regelung ist immer besser, um dieses Problem, was Sie aufgebaut haben – auch wenn es vielleicht in der Praxis nicht so stattfindet, mehr so ein theoretisches Problem ist, zumindest anhand von Zahlen –, trotzdem macht es ja nichts, dieses Problem oder rechtliche Problem, will ich vielleicht mal besser sagen, dann einer Lösung zuzuführen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ihre Zahlen sind ja geschichtliche Zahlen. Wir gucken ja nach vorne.) Was ich, was ich aber nicht ganz verstehe, ist, wenn jetzt auch in dem Antrag einfach geschrieben wird, wir haben rückläufige Schülerzahlen. Ich erinnere mich auch, im September, kurz vor der Wahl, da hat auch der NDR mal berichtet, da gab es einen kurzen Disput, was wohl sozusagen die Hausebene dort abarbeitet anhand der Schülerprognosen, was das bedeutet für Lehrerstellen und so weiter. Das war für viele schon sehr überraschend. Da wurden Zahlen in den Raum gestellt, dass wir aufgrund der Schülerprognosen weniger Lehrer brauchen und so weiter und so fort. Und deswegen ist es auch, glaube ich, wichtig, wenn wir uns diesen Antrag anschauen und das Problem, was ja beschrieben wird, was wir jetzt lösen müssen, wie sieht es denn aus mit der Entwicklung der Schülerzahlen. Und Sie haben das Problem 2021 aufgerufen, deswegen will ich auch die Zahlen ab 2021 hier mal analysieren. Und zwar an öffentlich allgemeinbildenden Schulen hatten wir ungefähr dann 135.800 Schüler, und es zeigt sich, bis zum Jahre 2026 wird die Zahl ansteigen, und zwar auf 139.440, 2025/26 relativ konstant. Aber vom Grundsatz kann man sagen, in dieser Legislaturperiode haben wir leicht steigende Schülerzahlen. Und wir haben – ich habe es gesagt – in den letzten zehn Jahren in dem Sinne keine Schließungen vorgenommen. Wir haben auch in 2021/22, jetzt im Moment gar nicht den Druck, dass Schulen geschlossen werden. Und jetzt kommen wir von der Logik, wir haben steigende Schülerzahlen, und deswegen müssen wir das Problem lösen, das ist auch in Ordnung, deswegen werden wir da auch mitmachen. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Und wenn wir dann die Entwicklung der Schülerzahlen weiter betrachten bis 2030 – das ist ja das politische Datum, was hier aufgerufen wurde –, dann werden wir 2030 immer noch über 135.000 Schüler haben. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und ich prognostiziere, mit Blick auf Flüchtlingsbewegungen wird die Zahl mindestens gehalten. Und wenn Sie sich an die erste Zahl aus 2021 erinnern, dann werden Sie feststellen, dass wir in 2030 immer noch das Schülerzahlenminimum haben, das wir jetzt haben. Also das Problem ist theoretisch da und wir müssen es rechtlich lösen, aber praktisch ist es vielleicht nicht ganz so, wie es ist. Aber die Schülerprognosen, mit denen sich das Bildungsministerium zu Recht beschäftigt und den Lehrerbedarf weiterentwickelt – deswegen haben die auch auf der Arbeitsebene entsprechende Dinge da mal rausgehauen –, die Entwicklung nach 2030, nämlich bis 2035 liegen die Zahlen vor, da liegen wir kurz unter 127.000. Und insofern wäre ich eigentlich schon mal daran interessiert, definitiv zu sagen, wir wollen, weil wir ja dann von 2030 bis 2035 sinkende Schülerzahlen haben, politisch uns festlegen und sagen, nein, wir wollen nicht nur bis 2030 ein sicheres Schulnetz – ich weiß, gegen die politische Botschaft komme ich schlecht an, aber ich kann es ja zumindest mal sagen, dass es aus unserer Sicht inhaltlich Sinn macht, wenn wir uns von politischen Botschaften verabschieden –, dass es durchaus Sinn macht, ein sicheres Schulnetz über 2030 hinaus auch zu haben, nämlich mindestens bis 2035. (Nikolaus Kramer, AfD: Sie denken also in noch längeren Linien. – Zuruf von Bernd Lange, SPD) Lange Rede, lange Rede, kurzer Sinn: Ja, ich, wir akzeptieren, dass dieses Thema gelöst werden soll, auch wenn es im Bereich der Schulpolitik – und Frau Kröger hat es gesagt, der Schwerpunkt ist bei den LINKEN ganz klar Bildung – viele andere Herausforderungen gibt, aber auch diese werden wir gemeinsam mit Ihnen auf den Weg bringen. Insofern haben wir jetzt dann auch mehrere Aufschläge gehabt. Bei den Koalitionsverhandlungen wurde verkündet, keine Schulschließungen bis 2030. Hier haben wir also die Ziffer aus dem Koalitionsvertrag noch mal niedergeschrieben und holen uns den politischen Rückenwind, so, wie ich das verstehe, von allen Fraktionen. Unsere Bitte ist, es vielleicht etwas konkreter zu machen anhand von Zahlen, dass man uns auch mitnimmt. Insofern freue ich mich, dass wir hier politisch gemeinsam uns dafür einsetzen und die Rahmenbedingungen, die uns dann ja über einen entsprechenden Gesetzentwurf zugearbeitet werden, dann auch eines Tages gemeinsam beschließen können. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Nikolaus Kramer, AfD: Dieser Lösung kann man sich nur anschließen, Herr Kollege.) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Renz! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Butzki. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Andreas Butzki , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine ganz wichtige Debatte. Ich finde es schade, dass wir es so kurz vor Mitternacht, also hier – haben wir es schon halb zehn? – (Sebastian Ehlers, CDU: Mitternacht?) halb zehn hier diskutieren, weil ich denke, das interessiert sehr, sehr viele im Lande, dieses Thema. Und ich bin auch Frau Rösler sehr dankbar, dass sie dies eindrucksvoll eingebracht hat. Und, Herr Renz, Sie wissen ganz genau, in der Einbringungsrede wird nicht auf Änderungsanträge eingegangen. Die Ministerin hat gesagt, warum sie nicht darauf eingegangen ist. Ich selbst habe das ein bisschen durcheinandergebracht, natürlich hatten wir drüber gesprochen gehabt und ich muss sagen, dass die Schulentwicklungsplanung, wie Sie es gefordert haben, die ist in Arbeit. Die brauchen jetzt den Beschluss, und dann, denke ich, ist das bis zum Schuljahresbeginn abgearbeitet. Und bei dem Schulgesetz, denke ich, das hat die Ministerin auch gesagt, dass da wirklich zügig dran gearbeitet wird, und jetzt uns festzunageln, ob dann, was weiß ich, 2023/24 oder 2024/25 die große Schulgesetznovelle kommt, das kann ich jetzt auch noch nicht sagen, da muss vieles berücksichtigt werden und wir wollen nicht mehrere kleine machen. Und es ist ein ganz starkes Signal an alle, die in den Kreistagen arbeiten. Und ich bin selbst auch sehr aktiv schon seit vielen, vielen Jahren. Und wenn Sie mal rückkapitulieren: Wer ist denn vor zehn Jahren in den Landtag gekommen? (Torsten Renz, CDU: Schulleiter.) Ich bin seitdem drin. Und seitdem, weil Sie das so gebracht haben, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) also hat das auch damit zu tun, und da hat auch Frau Oldenburg sich stark eingebracht, weil es nämlich auch oft bilateral, du natürlich auch, das weißt du ja auch, dass es oft bilaterale oder trilaterale Gespräche gab, um dieses zu kriegen. Und wie das so mit Statistiken ist, natürlich stimmen die Zahlen und wir werden auch zwischendurch aufsteigende Statistiken haben. Aber gehen Sie doch mal zu Ihrem ehemaligen PGF, Herrn Ringguth, dem Bürgermeister von Rechlin! An alle, die im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte sind – Frau Wegner sehe ich jetzt gerade, die weiß das, und Thomas Diener ja auch –, da hatten wir die Diskussion und wir haben das durchgesetzt, obwohl das wirklich, die Zahlen ganz, ganz schlecht sind. Und mit aller Krux und mit vielen Gesprächen mit dem ehemaligen Staatssekretär haben wir diskutiert, hin und her, und wir haben eine Lösung gefunden. Und auch diese Schule wird dann auch noch wissenschaftlich begleitet, wie man das auch perspektivisch weiter voranbringen kann. Und dieses starke Signal brauchen wir. Und wir haben es heute auch schon öfter gehört, und man muss sich das mal genau überlegen, wir haben einen Teil der Schülerschaft bei uns im Lande, die haben morgens eine Stunde Fahrtzeit mit dem Bus, weil nämlich der Bus oft nicht direkt von A nach B fährt, er fährt zwischendurch nach A 1, B 1 (Marcel Falk, SPD: Genau.) und sonst was immer und noch die Kurven, die alle gemacht werden, die ganzen Schlenkies, und dann müssen die Schüler auch teilweise erst mal bis zur Bushaltestelle kommen, (Marcel Falk, SPD: Jo.) da gehen auch noch mal zehn Minuten oder eine viertel Stunde drauf, und das Ganze muss wieder zurück passieren, und dann sind die Wartezeiten. Und wenn man sich überlegt, und nebenbei sechs Stunden Schule, manchmal auch noch ein bisschen länger, dann haben manche Schüler einen Arbeitstag, den manche Erwachsene nicht haben. (Marcel Falk, SPD: Jo.) Und deswegen ist dieser Antrag auch ganz, ganz wichtig und wir brauchen den hier auf sicheren Füßen. Und ein anderer wichtiger Grund ist – das haben wir heute auch schon gehört, aber ich möchte es trotzdem noch mal sagen –, Schulen sind ein wichtiger kultureller Mittelpunkt in jedem Ort. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Und in den Sporthallen findet nicht nur Schulsport statt – gehen Sie mal in die kleineren Orte –, sondern auch der Vereinssport. Und unsere Vereine und auch die Feuerwehr – ich könnte das alles aufzählen – brauchen die Schule vor Ort. Und man muss auch mal hier ganz deutlich die Frage stellen: Warum haben wir dann die Situation hier? Das war doch auch für die vorhergehenden Politiker in den Landtagen nicht so, dass man gesagt hat, wir schließen die ganzen Schulen so aus Spaß und Jux und Tollerei. Da müssen Sie an den Anfang der 90er-Jahre gucken, und von 1990 bis 1994 hatten wir einen Geburtenrückgang um zwei Drittel. Um zwei Drittel! Da kann man sich mal überlegen, zehn Jahre später, wie das mit der Schülerschaft aussieht. Und wer kommunalpolitisch verortet ist, der weiß, was dort ist. Und wem hatten wir es zu verdanken? Das muss man so deutlich sagen: der damaligen CDU-und-FDP-Regierung. Die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind damals von Schwarz auf Rot gewechselt, und die ganzen schwarzen Beamten, die hatten dann noch mal die große Chance, hier in Mecklenburg-Vorpommern das Bildungssystem aufzubauen. (Torsten Renz, CDU: Wer? Wer?) Und Herrn Klaus kenne ich noch, das weiß ich ganz genau. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich hatte eine Gesamtschule und viele, die damals Gesamtschulen etablieren wollten. Das war ein ganz starkes Bedürfnis, weil viele die Polytechnische Oberschule kannten und dieses System, was eigentlich modern war – über einige Inhalte wollen wir nicht diskutieren, aber die Struktur war modern –, sie wollten das erhalten. Und uns wurden so viele Knüppel dort in den Weg gelegt, es musste die Dreigliedrigkeit sein in einem Flächenland, wo alle gesagt haben, um Gottes willen, und da kann man sich das alles angucken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Ja, Till. Und das war wirklich fatal und das waren Auswirkungen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die haben sich über die Jahre hinweggezogen. Und über die Hauptschule haben wir heute schon was gehört, keiner wollte sein Kind in die Hauptschule schicken. Das war die absolute Restschule, muss man so deutlich sagen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, leider!) Hut ab vor den Lehrern, die dort gearbeitet haben! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und es war wirklich ganz, ganz schwierig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie können mir sonst was erzählen, ich bin seit 1990 in der Kommunalpolitik, und ich war in der Zeit immer in verantwortungsvoller Position. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Ich war bis 2009 Fraktionsvorsitzender bei uns in der Stadtvertretung, 19 Jahre danach Stadtpräsident, ich habe diese ganzen Schulentwicklungsplanung bei uns in der Stadt Neustrelitz mitgemacht. Ich bin aktiv im Kreistag, ich weiß, wie das gelaufen ist mit den Schulentwicklungsplänen, und ich war auch Schulleiter. Und wenn Sie wissen, Sie haben drei Schulleiter und alle Schulleiter waren in der Stadtvertretung, und Sie wussten ganz genau, es bleiben nachher nur noch zwei Schulen übrig, dann können Sie sich ja die Diskussionen vor Ort vorstellen, wie die gelaufen sind. Und die sind nicht nur in Neustrelitz so gelaufen, die sind in allen Städten so gelaufen. (Marcel Falk, SPD: Richtig!) Und das waren die Probleme, die wir mit dieser Grundsatzentscheidung 1990, dieser Dreigliedrigkeit, gemacht haben. Sachsen ist anders vorgegangen, die hatten einen Biedenkopf, der hätte genauso gut sagen können, wir drücken das durch. Nein, der hat gleich eine Zweigliedrigkeit eingeführt, demzufolge hatte Sachsen von der Sache her immer Ruhe im Schulsystem. Natürlich hatten die auch Schulschließungen, weil auch da darauf geachtet wurde – ich meine, die hatten den gleichen Schülerrückgang wie wir –, aber die hatten nie diese Strukturdebatten, ob Hauptschule, ob Realschule, ob Regionale Schule oder Realschule mit Hauptschulteil und Grundschulteil und was nicht alles. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Gerade die Regionale Schule hat so viele Namensänderungen hinter sich, das dauert ewig, das alles zu erläutern. Und man muss jetzt auch sagen, die Schulträger haben eine ganz wichtige Aufgabe. Sie haben gleiche Voraussetzungen zu bieten, ob in Stadt, ob in Land. Und den Städten fällt es natürlich ein bisschen leichter, weil die finanzstärker sind, und den Schulen da im ländlichen Raum wesentlich schwerer. Und dazu kommt – das darf man auch nicht vergessen –, wenn es eine kleine Schule ist: Es muss der Hausmeister bezahlt werden, es muss die Schulsachbearbeiterin bezahlt werden, die Klassenräume müssen geheizt werden, es muss Strom, und da ist es völlig egal, wie wenig oder wie viele Schüler. Und wenn das durch die Anzahl der Schüler geteilt wird … (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Torsten, jetzt nicht! Kannst gern noch stellen, ich habe auch nur begrenzte Redezeit und ich will das nutzen und nur noch drei, vier Sachen (Zuruf von Torsten Renz, CDU) noch dementsprechend sagen. (Nikolaus Kramer, AfD: Kommt noch oben auf.) Nein, bei Zwischenfragen leider nicht. (Nikolaus Kramer, AfD: Doch, doch! Natürlich!) So, und demzufolge, wenn jetzt ein Dorf überlegt, wo schicke ich meine Kinder hin, zur kleineren Schule, da zahle ich Sch… – die Zahlen stimmen jetzt nicht, ich mache es rein fiktiv hier –, in einer kleineren Schule kostet der Schulkostenbeitrag 2.000 Euro, in der Stadt 1.000 Euro, dann kann man sich ja vorstellen, wie sich Kommunen entscheiden. Und da müssen natürlich auch Lösungen entwickelt werden. Ich muss auch ganz deutlich sagen, das Bildungsministerium ist auch gefordert. Es ist nicht so einfach, hier entsprechendes Fachpersonal – wir hatten es heute schon gehört –, auch für den ländlichen Raum zu gewinnen. Gerade in den nächsten Jahren werden viele ältere Kollegen in den Ruhestand gehen, die sind jetzt vor Ort, und wir müssen es schaffen, die jüngeren Kollegen dort hinzubekommen. Und mit der Lehrer-LANDPARTIE ist schon ein gutes Format entwickelt worden und erfolgreich ausprobiert worden, und wer dabei war und mit den Leuten gesprochen hat, da muss man sagen, es läuft gut. Und dann ist es zwingend erforderlich – wir haben es heute auch schon gehört –, wir brauchen das schnelle Internet an jeder Milchkanne, (Torsten Renz, CDU: Bist du noch beim Thema?) nicht nur für die Schüler im Unterricht, auch die kleinen Lehrerkollegien haben Probleme. Ich will bloß mal ein Beispiel sagen: Ich hatte eine relativ große Schule, ich habe von einer aufgelösten Dorfschule eine Lehrerin, eine Mathematiklehrerin, mein Mathefachzirkel hat aus acht Leuten bestanden. Das Kollegium in dieser kleinen Dorfschule – in dem Falle von 1 bis 6 –, die waren sechs Kollegen. Sie können sich ja vorstellen, wie da im Mathematikunterricht der Austausch gelaufen ist. So, und das war ein ganz anderes Arbeiten. Aber natürlich müssen sich die Lehrer auch in den kleinen Schulen austauschen, demzufolge braucht man das Internet, um natürlich mit den anderen Schulen den Kontakt zu kriegen, auch gute Fortbildungen zu machen und sich die langen Fahrtwege zu ersparen. Mit schnellem Internet geht das, man klinkt sich ein in die Fortbildung, man kann das in Greifswald oder Rostock oder Neubrandenburg, wo das auch angeboten wird, braucht nicht hin und her zu fahren. Man spart auch: Wenn man sechs Stunden Unterricht hat, man hat nur eine Stunde Fortbildung und man muss aber zwei Stunden jeweils Fahrtzeit aufbringen, ist das schon sehr schwierig. Und das ist jetzt schon relativ weit gelungen. Ich bin erstaunt, wie schnell das jetzt bei uns im Landkreis vorangeht. Bei uns sind die Landwerke da, ein ehemaliger Fraktionsvorsitzender hat das wirklich gut im Griff bei uns – von der CDU –, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) und das läuft, und die Kommunen vor Ort sind da auch sehr gut aufgestellt. Zusammenfassend kann festgehalten werden, diese Koalition will aufgrund mangelnder Schülerzahlen keine Schule schließen. Der Erhalt der Schulstandorte muss vor Ort gewollt sein, das muss man auch deutlich sagen, und auch die Kommunen müssen entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Sie müssen wie bei Ärzten auch den Lehrern vernünftige Baugrundstücke und sonst noch was alles anbieten, damit die jungen Lehrer herzlich willkommen sind. Und in einigen Kommunen läuft das schon ganz gut und das müsste es sein. So, ich will das jetzt nicht weiter ausführen, ich habe schon ziemlich lange geredet, so lange wollte ich gar nicht reden. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Ich habe das heute schon alles wiederholt. – Also ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Renz, es tut mir leid, eine Zwischenfrage können Sie jetzt nicht mehr stellen, sondern (Torsten Renz, CDU: Das war eine Abschlussfrage.) höchstens eine Kurzintervention. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Eine Abschlussfrage.) Dadurch, dass der Redebeitrag jetzt beendet ist, wäre die Möglichkeit, wenn Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer jetzt das Zeichen für die Kurzintervention … (Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Mir liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor von Herrn Renz. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Herr Butzki, wenn Sie vielleicht noch einmal zurückkommen könnten?! Bitte, Herr Renz! Torsten Renz , CDU: Dann brauche ich mich also auch bei Herrn Butzki nicht zu bedanken, weil es eine Kurzintervention ist, die er ja nicht verhindern kann, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) und ich werde jetzt versuchen, aus der Frage eine Kurzintervention zu machen. Ich habe dem Redebeitrag entnommen, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, dass die Verordnung über die Schulentwicklungsplanung zum nächsten Schuljahr angepasst wird. Das ist genau das, was in unserem Änderungsantrag steht, zum Schuljahr 2022/23. Da diese Verordnung am 25.10. ausgefertigt wurde und am 28.10.21 veröffentlicht wurde und das genau die Phase war, wo es feststand, dass Rot-Rot kommt, also SPD noch regiert hat im Bildungsministerium und diese Verordnung auf den Weg gebracht hat, die ja die Planungsgrundsätze beinhaltet wie Schülermindestzahlen et cetera, und zwar sind die ja genau definiert, die Planungsgrundsätze, was die Mindestschülerzahlen in Paragraf 4 betrifft, bin ich mehr als interessiert, es verbindlich zu hören, dass es auch tatsächlich so ist, dass diese Verordnung, die kurzfristig von Frau Martin noch unterzeichnet wurde, dann auch von Frau Oldenburg pünktlich zum neuen Schuljahr dann auf den Weg gebracht wird mit eurer Unterstützung. Präsidentin Birgit Hesse: Herr Butzki, möchten Sie erwidern? Andreas Butzki , SPD: Ja, mach ich, aber auch nur ganz kurz, diese Erwiderung. Es ist alles so angedacht, das sind meine Informationen. – Danke! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das „Schulnetz bis 2030 langfristig sichern“ – ich kann mich nur freuen, das fordern Bündnisgrüne schon seit mindestens zehn Jahren. Das ist die Zeit, wo ich den ersten Wahlkampf für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit genau diesem Thema mitgemacht habe. Wie viele Schulen sind in der Vergangenheit aufgrund der Mindestschüler/-innenzahl geschlossen worden? Wie viele Schüler/-innen müssen heute lange Schulwege zurücklegen? Noch immer gibt es Schulwege, die länger als eine Stunde sind. Gut, dass nicht noch mehr dazukommen. Endlich haben die Ausnahmen, mit denen kleine Schulstandorte vorübergehend auch Bestand haben konnten, ein Ende. Diese Unsicherheit war niemandem, weder den Lehrkräften noch den Eltern noch den Schüler/-innen, aber auch den Kommunen zumutbar. Schule vor Ort ist nicht nur eine Lehranstalt für Schülerinnen und Schüler, sie ist auch ein bedeutender sozialer Faktor und wichtiges Kriterium, wenn Familien hier bei uns ihren Lebensmittelpunkt festlegen. Was ist es für ein Gewinn, wenn man morgens die Kinder alleine, bestenfalls zu Fuß oder mit dem Fahrrad auf den Schulweg schicken kann? Auch eine kurze Strecke mit dem Schulbus ist für die meisten Familien kein Problem. Kurze Wege sind aber auch für die Freizeitgestaltung der Kinder wichtig. Wer schon zwei Stunden, manchmal auch länger im Schulbus gesessen hat, dem fehlt die Zeit für Hausaufgaben und für soziale Kontakte. Schulstandorte sichern – das ist auch ein Pfund für die Entwicklung unserer ländlichen Räume. Und alles andere haben meine Vorredner/-innen schon gesagt. Ich will unsere kostbare Zeit nicht weiter strapazieren. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Die Entscheidung, Schulstandorte nicht an Mindestschülerzahlen scheitern zu lassen, ist der richtige Schritt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen herzlichen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Enseleit. Sabine Enseleit , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Da ich jetzt für heute Abend, glaube ich, die letzte Rednerin bin, will ich es kurz machen, (Beifall Marcel Falk, SPD) das meiste ist auch schon richtigerweise gesagt worden. Auch wir von der FDP wollen keine Schulschließungen, auch wir sind uns dessen bewusst, wie wichtig besonders im ländlichen Raum ein breites Netz an Schulen und kurzen Schulwegen ist. Gerade die Vielfalt und Wahlmöglichkeit ist uns Liberalen wichtig und kann nur stattfinden, wenn möglichst viele Schulen erhalten bleiben. Das muss vor allem für die vielen kleinen Dorfschulen beziehungsweise Schulen auf dem Land gelten. Sie sind ein wichtiger Standortfaktor in unserem Land und halten auch kleine Dörfer attraktiv und lebenswert. Besonders bei den Kleinsten spielt der kurze Schulweg eine ganz erhebliche Rolle, und darum sind auch wir dafür, dass die kleinen Schulen auf dem Lande weiterbestehen können, auch zur Not mit niedrigeren Schülerzahlen. Kurze Wege für unsere Jüngsten müssen Priorität haben. Das Bekenntnis zum Erhalt des Schulnetzes darf aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir dann auch zwei andere Dinge im Blick haben müssen: Wir brauchen erstens ausreichend Lehrkräfte, die an diesen Schulen unterrichten – das ist auch schon angesprochen worden, Schulen müssen also nicht nur erhalten, sondern auch personell gut ausgestattet sein –, und, und das ist der nächste wichtige Punkt, die Schulen an sich müssen ebenfalls attraktiv sein, das heißt, heruntergekommene, energie- und klimatechnisch veraltete Gebäude als Lernorte für unsere Kinder müssen der Vergangenheit angehören. Ziel muss es sein, möglichst vielen Schülerinnen und Schülern die beste Bildung an den für sie am besten passenden Lernorten zu ermöglichen. Insofern sind wir dafür, das Schulnetz langfristig zu sichern, und stimmen dem Antrag zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Enseleit! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler. Jeannine Rösler , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Butzki hat es hier so schön beschrieben, wenn Kinder und Jugendliche unterwegs sind mit dem Bus, weil die Schule weit weg ist. Und ich bin selber bis zur 3. Klasse jeden Tag mit dem Bus gefahren, und das ist auch gar nicht schlimm, wenn man nicht eine Stunde unterwegs sein muss oder wenn man nicht gerade den Bus verpasst oder des Öfteren die Schultasche im Bus liegen lässt, dann ist das alles kein Problem. Aber natürlich ist es wünschenswert, dass die Schule wohnortnah ist, sodass sich Schulwege auch verkürzen und wir insgesamt auch mehr Zeit haben, um die Zeit mit den Kindern und Jugendlichen zu verbringen in der Freizeit, dass die Kinder und Jugendlichen mehr Zeit haben. Und es freut mich, dass wir einen so breiten Konsens haben, den Rahmen dafür zu schaffen, Schulstandorte auch dann zu erhalten, wenn eben die Schülerzahlen nicht mehr ausreichen nach den jetzigen Regelungen. Und warum das so wichtig ist, haben alle Rednerinnen und Redner hier ganz deutlich betont, Stichworte: kurze Schulwege, Erhalt von Infrastruktur, Erhalt von Attraktivität der Kommunen. Und es geht aber auch darum, dass Chancengleichheit gewährt wird und gute Lehr- und Lernbedingungen. Ja, und deshalb ist diese Initiative der Koalition so wertvoll, und nicht zuletzt ist dieser Schritt, wie ich meine, auch deshalb so wichtig, weil die Arbeit von Schulen, von Lehrkräften damit auch anerkannt wird. Gute Arbeit leisten nämlich alle Schulen, ob in der Stadt oder auf dem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vielleicht jetzt noch mal zum Kollegen Renz und dem Änderungsantrag: Wir werden dem Änderungsantrag nicht zustimmen, der Kollege Butzki hat es hier auch begründet. (Torsten Renz, CDU: Nicht?!) Herr Renz, Sie kommen mit Ihrem Änderungsantrag zu spät. Es ist so, dass die Schulentwicklungsplanung geändert wird, das haben Sie gehört. Die Ministerin hat zum Verfahren ausgeführt, und dem ist nichts hinzuzufügen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Keine eigene Meinung.) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/407. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/474 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer ist für diesen Antrag? – (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/474 bei Zustimmung durch die Fraktionen der AfD, FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und DIE LINKE abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/407 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/407 einstimmig zugestimmt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns im Ältestenrat darauf verständigt, dass wir um 22:00 Uhr die Sitzung unterbrechen und dann morgen fortsetzen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir sind jetzt bei 21:58 Uhr, insofern würde ich jetzt keinen weiteren Tagesordnungspunkt mehr aufrufen. (Sebastian Ehlers, CDU: Schade eigentlich.) Die Sitzung ist damit, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. (Beifall Marcel Falk, SPD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages ein für Freitag, den 11. März 2022, um 09:00 Uhr. Schluss: 21:58 Uhr Es fehlten die Abgeordneten Christian Albrecht, Patrick Dahlemann, Horst Förster, Katy Hoffmeister, Ralf Mucha, Steffi Pulz-Debler, Marc Reinhardt, Jens Schulze-Wiehenbrauk, Manuela Schwesig und Dr. Harald Terpe. Alphabetisches Namensverzeichnis der Abgeordneten, des Vorsitzenden und des stellvertretenden der Enquete-Kommission „Jung sein gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes und das Verfahren von (Enquete-Kommissions-Gesetz teilgenommen – Drucksachen 8/446 1. Albrecht, Rainer SPD 2. von Allwörden, Ann Christin CDU 3. Aßmann, Elisabeth SPD 4. van Baal, Sandy FDP 5. Dr. Backhaus, Till SPD 6. Barlen, Julian SPD 7. Becker-Hornickel, Barbara FDP 8. Beitz, Falko SPD 9. Berg, Christiane CDU 10. Brade, Christian SPD 11. Butzki, Andreas SPD 12. da Cunha, Philipp SPD 13. Damm, Hannes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14. Diener, Thomas CDU 15. Domke, René FDP 16. Drese, Stefanie SPD 17. Ehlers, Sebastian CDU 18. Enseleit, Sabine FDP 19. Falk, Marcel SPD 20. Federau, Petra AfD 21. Foerster, Henning DIE LINKE 22. Glawe, Harry CDU 23. Gundlack, Tilo SPD 24. Hesse, Birgit SPD 25. de Jesus Fernandes, Thomas AfD 26. Kaselitz, Dagmar SPD 27. Klingohr, Christine SPD 28. Koplin, Torsten DIE LINKE 29. Kramer, Nikolaus AfD 30. Kröger, Eva-Maria DIE LINKE 31. Krüger, Thomas SPD 32. Lange, Bernd SPD 33. Liskow, Franz-Robert CDU 34. Martin, Bettina SPD die an der Wahl Vorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern“ über die Einsetzung Enquete-Kommissionen – EKG M-V) haben und 8/472 – 35. Meister, Michael AfD 36. Miraß, Heiko SPD 37. Noetzel, Michael DIE LINKE 38. Dr. Northoff, Robert SPD 39. Oehlrich, Constanze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 40. Pegel, Christian SPD 41. Peters, Daniel CDU 42. Pfeifer, Mandy SPD 43. Dr. Rahm-Präger, Sylva SPD 44. Renz, Torsten CDU 45. Reuken, Stephan J. AfD 46. Rösler, Jeannine DIE LINKE 47. Saemann, Nils SPD 48. Schiefler, Michel-Friedrich SPD 49. Schlupp, Beate CDU 50. Schmidt, Elke-Annette DIE LINKE 51. Schmidt, Martin AfD 52. Schneider, Jens-Holger AfD 53. Dr. Schneider-Gärtner, Eva Maria AfD 54. Dr. Schröder, Anna-Konstanze SPD 55. Schult, Enrico AfD 56. Seiffert, Daniel DIE LINKE 57. Shepley, Anne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 58. Stamer, Dirk SPD 59. Stein, Thore AfD 60. Tadsen, Jan-Phillip AfD 61. Tegtmeier, Martina SPD 62. Timm, Paul-Joachim AfD 63. Waldmüller, Wolfgang CDU 64. Wegner, Jutta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 65. Winter, Christian SPD 66. Wulff, David FDP 67. Würdisch, Thomas SPD
