Anne Shepley
Ja, sehr gerne. Vielen Dank für die Gelegenheit, dazu noch mal Stellung zu nehmen! Ich habe gesagt, das kann ich auch gern noch mal wiederholen, dass die Handlung dieser Landesregierung in dem sozusagen Fortführen der fossilen Energien, in dem Forcieren der Verträge mit Russland, in dem Darauf-Bauen, dass wir nur auf Fossile setzen, dass wir keine Energiewende vorantreiben, dass wir nicht in Solar, dass wir nicht in Wind gehen, sondern dass wir sagen, wir nehmen Gas aus Russland, das hat eine Abhängigkeit geschaffen. Und in ganz Deutschland, in allen politischen Ebenen gibt es gerade Leute, die sagen, na ja, vielleicht war diese Abhängigkeit von diesen fossilen Energien keine so schlaue Idee und wir müssen unsere Entscheidungen der letzten Jahre dahin gehend anschauen und uns ehrlich machen. Und wenn ich das recht verstanden habe, hat auch die CDU in diese Richtung gesagt, wir müssen uns angucken, wie unsere Entscheidung war. (Julian Barlen, SPD: Nee, das haben Sie nicht gesagt.) Es geht um eine kritische Betrachtung der Sachen, (Der Abgeordnete Thore Stein spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) es geht um eine kritische Betrachtung … (Julian Barlen, SPD: Ich lese Ihnen gleich mal vor, was Sie gesagt haben!) Darf ich bitte meine Ausführungen machen, ohne dass Sie dazwischenreden? Danke! (Julian Barlen, SPD: Sehr gerne, Frau Shepley.) Es geht um eine kritische Betrachtung der Dinge, die passiert sind, und es geht um eine kritische Betrachtung darüber, wie wir in diese Position gekommen sind, dass wir von Russland und von Putin so abhängig sind, dass wir jetzt den Gashahn halt nicht zudrehen können, weil es unsere Energiesicherheit gefährdet. Und diese Entscheidungen, die wurden getroffen, und diese Entscheidungen, an diesen haben die Frau Schwesig und die Landesregierung sehr viel Anteil. Und diese Verantwortung muss übernommen werden. Das heißt nicht, dass sie den Krieg angefangen hat. Das habe ich nie gesagt. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber es hat, aber es hat, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) aber es hat einen Einfluss auf die Abhängigkeit und auf die Erpressbarkeit, die wir haben, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ja unerhört!) weil wir die Energiewende verschleppt haben. Und diese Wahrheit, die muss auch ausgesprochen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Albrecht, SPD: Das ist keine Wahrheit.)
