Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleg/-innen! Ganz ehrlich, ich persönlich halte nicht allzu viel von der politischen Tradition, eine neu gebildete Regierung nach 100 Tagen zu bewerten. Natürlich – und das wissen nicht nur wir hier im Parlament, sondern auch die Bürger/-innen in unserem Land – können in dieser kurzen Zeit keine 180-Grad-Drehung oder riesige Sachen vollzogen werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Natürlich!) Dennoch ... Ich würde Sie bitten, einfach mal zuzuhören. Dennoch ist es richtig, dass die CDU-Fraktion dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht hat, denn dass es jede Menge Gesprächsbedarf zur aktuellen Regierungspolitik gibt, darüber herrscht – zumindest in einigen Teilen dieses Plenums – wohl Einigkeit. Die Liste mit kritischen Punkten ist innerhalb dieser kurzen Zeit nahezu täglich länger geworden (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) und die zahlreichen Kleinen Anfragen und Anträge, die auch unsere Fraktion in den vergangenen 100 Tagen gestellt hat, machen dies überdeutlich. Die Zeiten sind – und das ist heute schon vielfach angeklungen – wahrlich nicht einfach: die Corona-Pandemie mit all ihren sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen, die Werftenpleite, der Nordex-Abgang, die gesellschaftliche Abspaltung von immer mehr Menschen und jetzt Putins brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine, ein Krieg, der nicht nur unermessliches Leid mit sich bringt, sondern Folgen in allen Bereichen unseres Lebens, die wir noch gar nicht abschließend kennen können. Und gerade, weil die Zeiten so schwierig sind wie lange nicht mehr, braucht unser Land eine starke Regierung, die einen kühlen Kopf bewahrt und kluge Entscheidungen trifft. Doch die Arbeit der Landesregierung reicht längst nicht aus, um der Größe der Aufgaben gerecht zu werden. Hinzu kommt, der Krisenmodus, in dem die Landesregierung bislang agiert, ist in Teilen auch hausgemacht. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Und das bereitet mir echte Sorgen, und das auch schon nach den 100 Tagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vielen Dank! Dabei hatte alles angefangen, wie eine Koalition nun mal so anfängt – mit einem Koalitionsvertrag und viel Getöse, dass nun ein echter Aufbruch bevorsteht. Bei genauem Hinsehen wurde schnell klar, dass der vorliegende Koa-Vertrag jedoch alles andere als richtungsweisend ist. Ich will da jetzt nicht weiter drauf eingehen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ach, schade!) die Debatte dazu hatten wir schon vor ein paar Wochen in diesem Plenum. Doch selbst aus diesem aus unserer Sicht unambitionierten Vertrag hätte man noch etwas machen können, am besten sogar mit dem Wichtigsten beginnen können, nämlich mit der Sicherung unserer Lebensgrundlagen, indem wir endlich die riesigen Potenziale dieses Bundeslandes nutzen und beim Klimaschutz und der Energiewende vorankommen. Doch anstatt wie auf Bundesebene nun endlich mit den Ankündigungen aufzuhören und Nägel mit Köpfen zu machen, verschleppt die Regierung das Thema Klimaschutz einfach weiter, so, als würde die Erde nicht unter der Last der Erderhitzung jeden Tag ein bisschen mehr zusammenbrechen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Auch wenn es Ihnen vielleicht gerade ob der hausgemachten Krisen schwerfällt, werte Kolleg/-innen der Regierungsfraktionen, es ist immer noch unsere Pflicht als Politiker/-innen, auf alle Krisen zu reagieren, und die Klimakrise sitzt nicht im Wartezimmer. Dennoch schieben Sie ein echtes und wirksames Klimaschutzgesetz auf die lange Bank. Dann kommen Sie heute mit einem „Klimaschutz im Dialog“-Antrag, für den meine Fraktion 13 – 13! – Änderungsanträge schreiben musste, um auch nur ansatzweise sicherzustellen, (Rainer Albrecht, SPD: Das war ja nicht umsetzbar!) dass wir auch echte Schritte in die richtige Richtung gehen und nicht nur mit schön klingenden Worten und tollen Ankündigungen einfach alles aufschreiben. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Handeln! Handeln heißt, konkret zu werden. Handeln heißt, mit Maßnahmen nicht zu warten, bis es in die Choreographie Ihrer Koalition passt. (Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD) Und wenn ich mir dann beispielhaft die Debatte vorhin angucke und die Reaktion auf diese Änderungsanträge, die wir gestellt haben, auf einen Antrag, der als umfassender Klimaantrag hier dargestellt wurde und der zum Beispiel das Thema Windkraft gar nicht erwähnt – (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau. Wurde überhaupt nicht erwähnt.) das steht nicht einmal drin, ja, wir reden von Klimaschutz und Windkraft kommt nicht vor in diesem Antrag –, dann bin ich ehrlicherweise, und das muss ich sagen, ich weiß nicht, ob Frau Aßmann …, Frau Aßmann ist noch da, dann bin ich einerseits sprachlos und andererseits auch ein bisschen ratlos. Sprachlos bin ich, weil der Umgang mit unseren Änderungsanträgen eben nicht so geschehen ist, wie ich mir das im Parlament vorstelle, nämlich, dass Änderungsanträge als konstruktive inhaltliche Sachen gesehen werden, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) mit denen man sich inhaltlich auseinandersetzt, sondern es wurde als Affront gegen Ihre Arbeit angesehen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich finde, da müssen Sie Ihre Einstellung in Zukunft ein bisschen ändern, (Unruhe bei Andreas Butzki, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn Sie denn andererseits davon reden, dass wir hier im Dialog bleiben sollen und konstruktiv miteinander arbeiten, weil so wird es nämlich nichts, liebe Koalitionäre. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Ratlos macht mich auch – das ist beispielhaft für die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition –, ratlos macht mich auch, dass ich aus den Bemerkungen nicht ersehen konnte, ob Sie jetzt wollen, (Henning Foerster, DIE LINKE: Sie haben sich mit Ihrem Kommentar über Frau Schwesig disqualifiziert.) dass wir lieber wie die CDU gar keine Änderungsanträge stellen oder ob die 13 Änderungsanträge von uns jetzt Ihnen zu viel waren. Da weiß ich als Opposition jetzt nicht so richtig, was die Erwartungshaltung ist. Und die Krönung für mich war dann noch, dass Sie mit Formalia und mit dem Vorwurf der Emotionalität – der übrigens aus ganz anderen Kreisen, Frau Aßmann, oft missbraucht wird, um eben diese Schritte in die richtige Richtung zu verhindern im Klimaschutz –, dass Sie den hier auch noch bringen und uns so ins Gesicht damit schießen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gucken Sie sich das mal an! Das hätte in einen Antrag gepasst!) fand ich nicht okay. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) So. Jetzt habe ich mich (Glocke der Vizepräsidentin) kurz dazu geäußert. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)