Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was kann eine Regierung in 100 Tagen alles auf die Beine stellen? Diese 100-Tage-Frist gewährt man normalerweise neuen Regierungen, um Fuß zu fassen, sich einzuarbeiten und natürlich auch, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) um erste Pflöcke einzuschlagen und einige Erfolge zu erzielen. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD) Ursprünglich waren die 100 Tage eine Art Schonfrist oder eine Zeit, in der man den Neuen die Chance gab, anzukommen, mit der Arbeit zu beginnen. Um diese Zeit bat erstmals Roosevelt die Presse, damit er die Möglichkeit hatte, zu beweisen, dass sein New Deal Wirkung entfalten konnte. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) In diesen 100 Tagen erließ er 15 Gesetze. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört mal zu!) Was hat die neue Koalition in den 100 Tagen alles für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) auf den Weg gebracht (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) oder sogar schon abgeschlossen? (Zuruf von Christiane Berg, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Ich freue mich, Ihnen heute die Erfolge der rot-roten Koalition in der Aussprache „100 Tage Linkskoalition – ein Aufbruch für M-V“ vorzustellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Sehr gut! – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Franz-Robert Liskow, CDU) Herr Liskow, ich wollte auf Ihren kleinen Rechtschreibfehler im Thema der Aussprache nicht eingehen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, vom ersten Tag an hat unserer Koalition bereits neben der Corona-Pandemie eine weitere Krise zu schaffen gemacht, die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Mecklenburg-Vorpommern. Am 15. November, dem Tag der Vereidigung der Ministerinnen und Minister, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) erreichte diese gefürchtete Nachricht den Landwirtschaftsminister. Aber durch vorausschauendes Agieren und durch große Anstrengungen ist es uns gelungen, (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) eine Weiterverbreitung zu verhindern und die Seuche weiter zu bekämpfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Obwohl hier nun viele Kräfte gebunden waren, konnten wir dennoch zeitgleich konkrete Maßnahmen und Ziele für das erste Klimaschutzgesetz des Landes erarbeiten, die bereits im Sommer dieses Jahres auf einer ersten Regionalkonferenz beraten werden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Neben diesen ganzen Vorbereitungen hat die rot-rote Landesregierung (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mit dem ersten Tag alles getan, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie einzudämmen. Wir haben die fast abgewickelten Impfstrukturen und Testkapazitäten zügig wieder hochgefahren und 340.000 FFP2-Masken kostenlos zur Verfügung gestellt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir haben uns beim Bund erfolgreich für den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und für die Verlängerung der Wirtschaftshilfen (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) sowie des erhöhten Kurzarbeitergeldes eingesetzt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Um in dieser schweren Zeit in der Wirtschaftspolitik nicht nachzulassen und die Unternehmen unseres Landes nicht im Regen stehen zu lassen, finanziert die Landesregierung die Überbrückungshilfe vor, unterstützt mit der Neustart-Prämie 2 sowie mit zinsfreien Darlehen und sie gewährt seit Januar Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung, um Kurzarbeit für Azubis zu verhindern. Sehr geehrte Damen und Herren, in den ersten 100 Tagen haben wir alle Vorbereitungen getroffen, damit der Landtag die Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ einsetzen kann. So geben wir gemeinsam, über die Parteigrenzen hinweg, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) den jungen Frauen und Männern die Möglichkeit, sich noch mehr in die Gesellschaft und in die Politik einzubringen und vor allem ihre Zukunft selbst zu gestalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Ausgezeichnet!) Damit sie selbstbewusst ihr Leben in die Hand nehmen, müssen sie auch mit 16 Jahren wählen dürfen. Diese Koalition aus SPD und LINKE ändert das Wahlrecht. (Zuruf von Thomas Diener, CDU) Wir geben den jungen Menschen endlich die Verantwortung, die ihnen schon längst hätte zugebilligt werden müssen. Stattdessen wurden sie in diesem Bereich bisher von der politischen Willensbildung weitestgehend ausgegrenzt. Damit ist jetzt Schluss, sehr geehrte Damen und Herren, und das nennen wir erfolgreich, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Genauso, wie damit Schluss ist, dass Sanktionen angedroht werden, wenn sich eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister erdreistet, die Regenbogenflagge zu hissen. Das ist nun endlich Geschichte. Der Landtag hat sich klar positioniert. Vielfalt ist eben auch eine Stärke der rot-roten Koalition. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Billige Ausreden sind das alles.) In dieser Landtagssitzung haben wir eine Gesetzesinitiative eingebracht für einen neuen Feiertag (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) und damit für die längst überfällige umfassende Anerkennung der Leistungen der Frauen, die ihre Arbeit und die Familie managen, meistens diejenigen sind, die die Eltern pflegen, die Kinder umsorgen und erziehen. Dieses große Dankeschön für eine grandiose Leistung der Frauen, das nennen wir Aufbruch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nun werden die Abgeordneten der CDU-Fraktion sagen: Potz Blitz noch mal, das ist ja wirklich alles nicht zu schaffen. Doch, natürlich, und diese erfolgreiche Koalition kann noch mehr, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Schön!) denn es ist eben nicht egal, wer regiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, wir arbeiten seit dem ersten Tag in Krisenzeiten, zu denen auch die schreckliche Pandemie zählt. Corona brachte und bringt dramatische Einschnitte in unser aller Leben, und besonders schwer betroffen sind die Familien. Und dazu gehören natürlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf den MV WERFTEN arbeiten. Unsere Werften sind durch die Corona-Pandemie derart in Schieflage geraten, dass sie Insolvenz anmelden mussten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber es ist dieser SPD-LINKE-Koalition mit der Unterstützung von CDU, FDP sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gelungen, gemeinsam mit dem Insolvenzverwalter und den Betriebsräten Transfergesellschaften zu gründen, um die hervorragend qualifizierten Arbeitskräfte im Land zu halten und alles daranzusetzen, unsere industrielle Stütze, die maritime Wirtschaft, trotz der schwierigen Lage gemeinsam zu retten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dieser Landtag gibt weder die Werftstandorte noch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf. Sie können auf uns zählen. Auch neue Ansiedlungen bringen wir auf den Weg und mit dem Programm „Lebendige Innenstädte“ möchten wir die weitreichenden Pandemiefolgen für die Geschäfte abmildern und die Städte wiederbeleben. Das nennen wir mit Fug und Recht Aufbruch, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und diesen Aufbruch trägt die erfolgreiche Landesregierung auch in die Kultur und Wissenschaft, indem wir weiterhin ganz gezielt den Nachwuchs unterstützen und fördern, die Regelstudienzeit verlängert haben und derzeit gerade mit den Hochschulen über das Landesgraduiertenförderungsgesetz beraten, um den Spitzennachwuchs in der Wissenschaft gezielt zu fördern. Und bereits zu Beginn der Koalition haben wir den Beauftragten für das jüdische Leben und gegen Antisemitismus ernannt. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, dass unser Herz für die Kommunen schlägt, beweist unser Kommunalgipfel, den wir bereits 14 Tage nach unserem Regierungsbeginn durchgeführt haben. Diese Koalition lässt die Kommunen nicht im Stich, sie gewährt ihnen einen zeitlichen Aufschub zur Rückzahlung der Corona-Hilfen. Und damit stehen den Kommunen in diesem Jahr 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung, Geld, was sie dringend brauchen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ebenso beteiligen wir uns mit 4,7 Millionen Euro an den Ausgaben der Kommunen, um eine bessere Teilhabe von armen Menschen oder Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Aber die kommunale Ebene steht eben auch an der Seite der Regierung, denn diese große Bereitschaft, den Geflüchteten aus der Ukraine hier Schutz zu gewähren, ihnen Wohnungen zur Verfügung zu stellen, die Hilfe so vieler Familien, privater Initiativen, die rund um die Uhr im Einsatz sind, die Kinder und Frauen von den Grenzen holen, um ihnen Sicherheit zu geben, ist neben der engagierten Arbeit unseres Krisenstabes unerlässlich. Für diese großartige Unterstützung, für das gemeinsame Handeln danken wir ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, das war nur ein kleiner Überblick, was diese Regierung alles mit einer soliden Finanzpolitik auf den Weg gebracht hat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Soliden?!) Damit Sie sich ein noch umfassenderes Bild über die erfolgreiche Arbeit der rot-roten Landesregierung machen können, berichten im Anschluss die Ministerinnen und Minister gerne ausführlicher über ihre erfolgreiche Arbeit. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Mir bleibt noch, Ihnen einen kleinen Einblick in die ersten 100 Tage im Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung zu geben. Das Drei-Phasen-Modell hat uns, genau wie die erfolgreiche Teststrategie, durch den Corona-Winter gebracht, und zwar so, dass an fast allen Schulen das gesamte erste Halbjahr Präsenzunterricht stattfand. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Super!) Eltern und Schulen haben wir von belastender Bürokratie befreit, weil wir entschieden haben, dass die Schülerausweise auch als Testnachweise gelten. Die Alltagshelferinnen und Alltagshelfer für die Kindertagesstätten werden in diesem Monat wieder eingeführt, und in der kommenden Landtagssitzung werden wir die Novelle des KiföG einbringen und damit den beitragsfreien Ferienhort. Ab diesen Sommerferien haben die Eltern dann die Möglichkeit, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ihre Kinder bis zu zehn Stunden täglich in allen Ferien kostenlos betreuen zu lassen. Ferienspaß für die Kleinen und Entlastung für die Großen, das nennen wir erfolgreiches Regierungshandeln. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Henning Foerster, DIE LINKE: Sehr gut!) Darüber hinaus haben wir begonnen, die ersten Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung umzusetzen, und die Bewerbungsverfahren verändert. Die Ausbildung der Lehrkräfte im Seiteneinstieg wird grundlegend reformiert, die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen werden deutlich verbessert. Weil wir aber nicht nur neue Lehrerinnen und Lehrer dringend brauchen, sondern auch diejenigen unbedingt halten wollen, die jetzt oft über das Maß hinaus arbeiten, haben wir sie mit einer zusätzlichen Corona-Prämie unterstützt, und wir werden Arbeitszeitkonten einrichten. Die Referendarinnen und Referendare, die ihre Ausbildung an Schulen im ländlichen Raum absolvieren, erhalten von der rot-roten Landesregierung einen Zuschlag von monatlich circa 300 Euro. Allen künftigen Lehrerinnen und Lehrern erleichtern wir durch Fahrtkostenzuschüsse die Ausbildung, aber auch das Studium, denn auch für schulpraktische Übungen oder Praktika gewähren wir diese Fahrtkostenzuschüsse. Zudem haben wir die digitalen Landesschulen weiter ausgebaut und das erste operative Angebot für das Mathematikabitur an den Start gebracht. Und in dieser Landtagssitzung machen wir hoffentlich den Weg frei für ein sicheres Schulnetz bis zum Jahr 2030, damit keine einzige Schule mehr aufgrund von zu geringen Schülerzahlen geschlossen werden muss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: So ist es.) Sehr geehrte Damen und Herren, das war ein Sprint durch die ersten 100 Tage dieser erfolgreichen Landesregierung. So begann unser „Aufbruch 2030“ für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr gut!)