René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Es dreht sich auch um die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Und zwar hatten Sie gestern ausgeführt, dass diese Leitlinien oder zumindest eine Handreichung herausgegeben wurde. Das interessiert mich sehr. Deswegen habe ich meine Frage etwas umgestellt: Welcher Rahmen ist für die Ermessensausübung der Gesundheitsämter zur Überwachung der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gesetzt worden?