Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Genau das ist ja die Frage, die bis heute nicht aufgeklärt ist. Ich kann Ihnen nur eins noch mal sagen, auch dafür sind wir nicht zuständig, sondern wir haben ja eine verbundene Entscheidung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Das heißt, für den Bau und für das Brandschutzkonzept ist der Landkreis, und das ist hier nicht, die heiße Kugel hin und her zu schieben, sondern die Verantwortung liegt im Landkreis und da sind Gutachten entwickelt worden. Wenn Sie sich damit auseinandergesetzt haben, das sind ja Genehmigungsverfahren für ein Bundes-Immissionsschutzgesetzverfahren, die dort stattgefunden haben, und nach unserem Kenntnisstand war und ist dort der Stand der Technik seinerzeit eingebaut worden. So, und ansonsten muss man eindeutig feststellen, wir kennen die endgültige Ursache nicht und darauf basiert werden weitere Entscheidungen zu treffen sein. Was ich für unseren Bereich gemeinsam in Absprache ausdrücklich auch mit dem damaligen Bauministerium und heute auch dem Bauminister hier auf den Weg gebracht habe, ist erstens, wir haben ein Bundesratsverfahren auf den Weg gebracht. Wissen Sie das? Da geht es genau um die Frage, ob das Baugesetzbuch, die Landesbauordnung angepasst werden muss, Punkt 1. Da geht es auch um die Frage der Tierobergrenzen. Punkt 2, ich habe eine interministerielle Arbeitsgruppe dankenswerterweise mit den Häusern hier im Lande auf den Weg gebracht, die sich intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt hat. Punkt 3, ich habe einen Antrag in die Agrarministerkonferenz eingebracht, um dieses Thema der Brände – 5.600 Brände in Tierhaltungsanlagen pro Jahr, das geht doch nicht, das kann doch so nicht weitergehen! Dazu, kann ich Ihnen sagen, wird am 30. März – am 30. März, dem Jahrestag – die Agrarministerkonferenz stattfinden und der Endbericht nach einem Jahr, der Endbericht zu den weiteren Maßnahmen, die umzusetzen sind, durch die Bundesregierung, durch den Bundeslandwirtschaftsminister und die Bundesbauministerin werden dort die Endberichte vorgelegt. Ich finde, das ist ein sehr schnelles und gutes Verfahren, was wir auch entwickelt haben, in der Hoffnung, dass hoffentlich solche schrecklichen Brände dann nicht mehr passieren.