Stefanie Drese

Ja, vielen Dank – und guten Morgen – für die Frage! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Domke! Ich habe den Rahmen, die Leitlinien, auch dem Sozialausschuss noch mal zur Verfügung gestellt. Der Rahmen darin ist gemeinsam mit der kommunalen Ebene besprochen worden und es geht eben letztendlich um die Frage, welche Einsetzungsmöglichkeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestehen oder ob ein Betretungsverbot auszusprechen ist. Diese schwierige Frage steht am Ende. Und vielleicht kann ich den Hinweis noch geben, habe ich gestern Abend nicht getan, auch auf der Seite des Sozialministeriums sind diese Leitlinien zu sehen, juristisch einzuordnen, es ist eine fachaufsichtliche Weisung des Sozialministeriums und deswegen ist danach auch das Verwaltungsverfahren dann anzuwenden.