Sebastian Ehlers

Ja, Herr Barlen hat sich ja gerade für mehr Fairness ausgesprochen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist die Wahrheit.) Wir sehen ja, er geht hier mit sehr gutem Beispiel voran, aber ich kann im Zweifel auch lauter reden als Herr Barlen. Ich habe da kein Problem mit, meine Damen und Herren. Stichwort „Kleine Anfragen“: 76 haben die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion jetzt gestellt in den ersten 100 Tagen. Ganze 24 Prozent sind davon fristgerecht beantwortet worden. In der Notentabelle wäre das eine solide Fünf. Über die Qualität der Anfragen reden wir an anderer Stelle. Eine werden wir gerichtlich überprüfen lassen, die heute druckfrisch angekommen ist, (Julian Barlen, SPD, und Philipp da Cunha, SPD: Die Beantwortung!) die Beantwortung zum Thema Klimastiftung, meine Damen und Herren. Da haben Sie sich auch wieder ein schönes Ei ins Nest gelegt: Fragen 1 bis 10 werden zusammenhängend beantwortet. Auch das werden wir natürlich überprüfen. Das zeigt, dass Sie beim Thema Klimastiftung nicht an Transparenz und Aufklärung interessiert sind. Und, meine Damen und Herren, das große Thema – und das können Sie auch nicht kleinreden, und da haben Sie einfach unser Bundesland in den letzten Wochen komplett blamiert – ist der Umgang mit dem mittlerweile vorhandenen Krieg in Russland. Und wir reden hier nicht darüber, was mal wann, wie, wo vor zwei Jahren hier besprochen wurde, beschlossen wurde oder protokolliert wurde, (Julian Barlen, SPD: Na ja, stimmt.) wir reden davon, dass noch Mitte Januar der Regierungssprecher im „Nordkurier“ erklärt: „Die Landesregierung setzt auf Dialog und den weiteren Ausbau unserer Beziehungen nach Russland … Es wird auch künftig einen Russlandtag … geben.“ (Thomas Krüger, SDP: So, wie die CDU es vorher auch getan hat!) Aber doch nicht mehr Mitte Januar, Herr Krüger! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Da stand doch Putin schon bis an die Zähne bewaffnet an der ukrainischen Grenze. (Thomas Krüger, SPD: Hören Sie doch auf! Hören Sie auf!) Was haben Sie denn gedacht, was Herr Putin macht?! Packt seine Soldaten wieder ein, geht nach Hause und sagt, das war nur ein Spaß?! Was haben Sie denn gedacht, was da passiert?! (Thomas Krüger, SPD: Hören Sie auf!) Und da, in dem Moment, haben Sie immer noch treu zur Fahne gehalten, und das werfen Ihnen die drei Fraktionen hier im Landtag vor, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und das war ja auch deutlich, Herr Krüger. Wo waren Sie, wo war Ihr Statement? Ich habe in den Wochen vor Beginn des Krieges die erste Pressemitteilung, die habe ich am 22. Februar gelesen von Herrn Barlen. Wo waren Sie denn? Wer hat denn hier noch die Landesregierung verteidigt? Das war im Zweifel doch die AfD, die gesagt hat, man muss da jetzt die Fahne hochhalten und Nord Stream und Stiftungen, alles richtig, Russlandtag und Beziehungen zu. Da waren, Herr Krüger, ich habe auch von Ihnen dort an der Stelle nichts gehört, meine Damen und Herren, stattdessen gab es Presseschelte in Richtung NDR seitens der Staatskanzlei. Ein frei gewählter Abgeordneter aus Hamburg der CDU wurde verklagt. Meine Damen und Herren, ich bin froh über das Gerichtsurteil. Der Vorwurf der Untreue steht jetzt ja im Raum, ist von Juristen geäußert worden. Ich gehe davon aus, habe da großes Vertrauen noch in die Staatsanwaltschaften hier im Land, dass sie damit einen Umgang finden werden, meine Damen und Herren. Und deswegen ist es, glaube ich, wichtig, und die nächsten Wochen und Monate werden uns einiges abverlangen, und da finde ich es schon schwierig, wenn man hier im Landtag einen Beschluss fässt, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Fasst!) dass man die Außenpolitik des Bundes unterstützt, auch mit Stimmen der LINKEN, sich auch klar zur NATO bekennt, wenige Stunden später hier dann das alles nicht mehr wahr ist, weil zum Bekenntnis zur NATO gehört auch, dass wir beim Thema „Verteidigung und Militärausgaben“ unserer Verantwortung dort gerecht werden, was jahrelang auch von Olaf Scholz als Finanzminister von der Sozialdemokratie verhindert wurde. Von daher erwarte ich auch, dass die Landesregierung jetzt hier nicht zusammen mit Thüringen und Berlin sich dort auf die Reservebank setzt, sondern bei dem Thema auf dem Spielfeld bleibt. Deutschland schaut auf uns. Wir haben da jetzt eine besondere Verantwortung, auch gerade durch den Schlingerkurs der letzten Wochen und Monate. Und von daher erwarte ich einfach, dass Sie hier auch den Kurs der Bundesregierung bedingungslos unterstützen und auch an Ihrem Wording arbeiten. Herr Barlen sprach von der Ukraine-Krise, die AfD und Frau Oldenburg, hier in dem aktuellen Schreiben an die Schulleiter, schreiben von Konflikt. Nein, meine Damen und Herren, es ist Krieg, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) es ist Putins Krieg, Russlands Krieg gegen die Ukraine. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Nehmen Sie das zur Kenntnis, verinnerlichen Sie das! Hören Sie auf, das hier kleinzureden als Krise und Konflikt! Es ist Krieg, meine Damen und Herren, (Julian Barlen, SPD: Oh, Herr Ehlers!) das ist schlimm genug. Nehmen Sie das zur Kenntnis! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Oh Mann, Herr Ehlers, das ist so erbärmlich!)