Beate Schlupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Klimaschutz im Dialog entwickeln – ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern erhalten“, wer könnte oder wollte diesem Antragstitel nicht zustimmen?! Aber hält der Antrag, was der Titel verspricht? Ich finde nicht, denn was hier passieren soll, ist doch, dass der Gesetzgeber, der dem diesem Antrag zugrundeliegenden Klimaschutzgesetz am Ende eines langen Verfahrens zustimmen muss, damit es Rechtskraft erlangt, bereits zu Beginn des Prozesses quasi beschließt, was der zuständige Minister im Agrarausschuss zu den Inhalten, seinem Fahrplan und seiner Herangehensweise vorgetragen hat und heute auch wieder innerhalb von 22 Minuten. Bei einem solchen Verfahren bleibt der angestrebte breite Dialogprozess nicht nur auf der Strecke, er fängt gar nicht erst an. Natürlich werden diejenigen, die von den hier aufgeführten Planungen profitieren beziehungsweise an ihnen partizipieren, wie zum Beispiel das Greifswalder Moor Centrum oder die Windkraftbranche, sich nicht nur am Dialogprozess beteiligen, sondern die Ergebnisse am Ende auch begrüßen. Was aber ist mit den Skeptikern und den Zweiflern, zum Beispiel der Bürgerinitiative „Freie Friedländer Wiese“? Werden diese sich auf einen Dialog einlassen, wenn der Gesetzgeber bereits im Vorfeld beschlossen hat, wir können über alles reden, legen uns aber schon mal auf durchaus strittige Vorgaben fest? (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Es geht in vielen Bereichen nicht, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wir brauchen mehr erneuerbare Energien.) es geht in den Bereichen nicht mehr um das Ob oder das Wieviel, sondern nur noch um das Wie. Ich will damit nicht sagen, dass die Notwendigkeit von Klimaschutz und daraus abzuleitenden generellen Maßnahmen von breiten Teilen der Bevölkerung bestritten wird, aber wenn es um die konkrete Umsetzung vor der eigenen Haustür geht, dann gibt es diesen breiten Widerstand. Nicht von ungefähr wird zum Beispiel regelmäßig an der B 109 in Ferdinandshof demonstriert oder es finden Einwohnerversammlungen statt, um geplante Solarparks zu verhindern. Und – auch das will ich hier ganz deutlich sagen – viele der vorgetragenen Argumente dieser Gegner lassen sich so einfach nicht vom Tisch wischen. Wenn Sie es also mit der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz und einem breiten gesellschaftlichen Konsens ernst meinen, dann müssen Sie dahin gehen, wo es schwierig wird, und einen kontroversen Dialog zulassen, bei dem die Kritiker die Hoffnung haben können, dass ihre Argumente vom Gesetzgeber – also von uns, dem Parlament – ernsthaft geprüft werden. Aber ich habe auch einen Punkt in Ihrem Antrag gefunden, von dem ich mir gewünscht hätte, dass er umfänglicher und mutiger formuliert worden wäre (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und als eigener Antrag das Licht der Welt erblickt hätte, und das ist der Punkt II.2. Ja, Klimaschutz muss so gestaltet werden, dass er nicht nur für einige wenige, sondern für alle finanzierbar ist und keine sozialen Härten verursacht und, ich will ergänzen, auch zu keinen unzumutbaren Eingriffen ins Eigentum führt. Und wenn Sie dann unter Punkt 3 richtigerweise von einem „grundlegenden und nachhaltigen Wandel der Produktions- und Lebensweise“ sprechen – und hier will ich ergänzen, der insbesondere den ländlichen Raum treffen wird –, spätestens dann wird doch klar, dass dieser Transformationsprozess auch massiv finanziell begleitet werden muss, und das weit über die Agrarförderung hinaus, ähnlich wie beim Braunkohleausstieg. Oder um das zu wiederholen, was ich bei diesem Problem immer wieder sage: Was gesamtgesellschaftlich gewünscht ist und zu überproportionalen Belastungen oder Einschränkungen Einzelner oder großer Gruppen der Bevölkerung führt, muss auch gesamtgesellschaftlich getragen beziehungsweise finanziert werden. Nur so können der gewünschte breite gesellschaftliche Konsens und die breite Akzeptanz in Mecklenburg-Vorpommern erreicht werden. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Hierzu verhält sich dieser Antrag nicht. Wir werden ihn ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)