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Beate Schlupp

10.03.2022 Sitzungen 8/14

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406. Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/475. Da sich die Änderungen auf den gesamten Antrag beziehen, lasse ich diesen zunächst abstimmen. Wer also dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/475 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/475 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer I Nummern 1 und 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406. Wer in Ziffer I den Nummern 1 und 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummern 1 und 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen von AfD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 1 und Nummer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummern 1 und 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/477 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Gegenprobe. – Wir sind im Abstimmungsverfahren! Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/477 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Zimmer II Nummer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Ablehnung der Fraktionen AfD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen. Ich rufe auf die Ziffer III des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406. Hierzu liegt Ihnen auf Drucksache 8/478 ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/478 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer III Nummer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/479 vor, den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/479 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer III Nummer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer III Nummer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen aus der Fraktion AfD, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) oder der Fraktion AfD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenenthaltung der Fraktion der FDP angenommen. Ich rufe auf die Ziffer III Nummer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/492 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/492 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer III Nummer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer III Nummer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen. Ich rufe auf die Ziffer III Nummer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 8/480 und 8/481 vor, über die ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/480 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/480 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/481 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/481 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer III Nummer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer III Nummer 3 des Antrags der Fraktionen der SPD und DIE LINKE mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen. Ich rufe auf die Ziffer III Nummer 4 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/482 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/482 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/482 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer III Nummer 4 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer III Nummer 4 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Ablehnung durch die Fraktionen der AfD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen. Ich rufe auf die Ziffer III Nummer 5 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/483 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/483 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/483 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer III Nummer 5 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer III Nummer 5 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen AfD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen. Ich rufe auf die Ziffer III Nummer 6 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/484 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/484 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/484 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer III ... (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ich bitte noch um etwas Aufmerksamkeit, wir sind in der Abstimmung! Wer der Ziffer III Nummer 6 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer III Nummer 6 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen aus den Fraktionen AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen. Ich rufe auf die Ziffer III Nummer 7 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer III Nummer 7 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf die Ziffer III Nummer 8 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 8/485, 8/486 und 8/487 vor, über die ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/485 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/485 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/486 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/486 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/487 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/487 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer III Nummer 8 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer III Nummer 8 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/406 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen AfD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Ökologischen Desastern vorbeugen – Forschung im kleinen Jasmunder Bodden intensivieren, Drucksache 8/418. Antrag der Fraktion der AfD Ökologischen Desastern vorbeugen – Forschung im kleinen Jasmunder Bodden intensivieren – Drucksache 8/418 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Timm.

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