Anne Shepley

Und im Bereich der Mobilität – und ich greife hier wirklich nur ein paar Themen heraus –, im Bereich der Mobilität haben wir noch gar nichts von Ihnen gehört. Die Menschen in M-V warten sozusagen noch immer auf den Bus, der nicht mehr kommt. Gut, dass wir dazu heute etwas später in dieser Debatte einen Bündnisgrüne-Antrag vorgelegt haben, der den ÖPNV ankurbeln wird (Henning Foerster, DIE LINKE: Genau, ein bisschen mehr Marketing, und dann kommt der Bus!) und bei dem wir uns sehr über Ihre Zustimmung freuen, wenn es Ihnen wirklich ernst ist mit einer Verkehrswende. In Kitas und Schulen ist nicht erst seit Corona der Notstand ausgebrochen. Wir brauchen dringend Lösungen für unser Fachkräfteproblem und ein Konzept, wie wir darüber hinaus zu einer besseren Qualität in den Einrichtungen unseres Landes kommen, ohne weiter die engagierten Mitarbeiter/-innen völlig zu verbrennen. Hier tragen Sie die Beitragsfreiheit in der Kita und demnächst wahrscheinlich auch den beitragsfreien Hort als Lösung aller Probleme weiterhin vor sich her. Und ich sage noch mal: Es ist überhaupt nichts verkehrt mit Beitragsfreiheit, aber wer A sagt, der muss dann auch B sagen und zusehen, dass wir Gelder bekommen, um in die Qualität unserer Einrichtungen auch wirklich zu investieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren Koalitionäre! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Till Backhaus, SPD: Ich habe noch nicht einen Vorschlag von Ihnen gehört in dem Beitrag.) Meine Damen und Herren, meine Damen und Herren Koalitionäre, seit 100 Tagen arbeiten Sie im Krisenmodus und haben immer noch nicht verstanden, dass das systematische Abarbeiten des Koalitionsvertrages Ihnen nicht dabei helfen wird, auf neue Situationen neue Antworten zu finden, wie es gerade beispielsweise im Bund passiert. Dort wird unter dem immensen Druck der aktuellen Lage mit einer Corona-Krise, mit einem russischen Angriffskrieg in der neuen Ampelkoalition dieses Land in Richtung Zukunft geführt, mit gebrochenem Herzen auf die schreckliche Situation in der Ukraine blickend, aber gleichzeitig mit kühlem Kopf und klaren Entscheidungen so viel Stabilität und Sicherheit für die Bürger/-innen zu schaffen, wie in dieser Kriegslage möglich und nötig ist. In M-V haben Sie sich dagegen in eine Position manövriert, die den Eindruck von Stabilität in weite Ferne rücken lässt. Hier starten gerade die Oppositionsfraktionen die zeitgemäßen dringenden Initiativen, (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) wie die Resolution zum Ukraine-Krieg und den Antrag auf humanitäre Hilfen, den wir später in dieser Debatte behandeln werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihren Kolleg/-innen in Berlin und fangen Sie endlich an, mit Ambitionen und kühlem Kopf auf die aktuelle Lage zu reagieren, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) anstatt sich hinter Ihren eigenen Planvorgaben zu verschanzen! Weichen Sie von Ihrer Regierungschoreografie gerne auch mal ab, wenn die Opposition konstruktive Vorschläge für eine eventuell auch bessere Lösung hat! Und öffnen Sie die Augen dafür, was dieses Land wirklich braucht, nämlich eine Landesregierung, die nicht nur schöne Ankündigungen und seicht formulierte Anträge schreiben kann, (Unruhe bei Dr. Till Backhaus, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern die endlich vorangeht, mit konkreten Maßnahmen und zielgenauen Ideen, wie wir dieses Land zukunftssicher aufstellen und dabei alle Chancen nutzen, die der Wandel bietet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Die Abgeordnete Anne Shepley spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)