Elisabeth Aßmann

Also, Herr Damm, es gibt ja die übergeordneten Ziele, die Sie gerade benannt haben. Und dann kann man diese Ziele und muss man diese Ziele auch runterbrechen auf Mecklenburg-Vorpommern. Sie wissen auch, dass es beispielsweise das Ziel gibt im Bund, klimaneutral zu werden, und dass es im Grunde genommen dafür nicht zwingend erheblich ist oder erforderlich, dass wir eine eigene Bilanz für Mecklenburg-Vorpommern machen, sondern wir melden unsere Zahlen an den Bund. Ja? Wir wollen aber auch für unser eigenes Bundesland eine Bilanz haben, wollen uns eigenständig messen und schauen, wie können wir sozusagen dann mit den entsprechenden Zwischenschritten diese Ziele erreichen. Das heißt, ja, es wird konkrete Ziele auch für Mecklenburg-Vorpommern geben und geben müssen, und ich gehe davon aus, dass wir aus dem politischen Raum heraus nicht jetzt schon alle festgelegt haben können, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die uns kluge Köpfe aus der Gesellschaft im Rahmen dieses Beteiligungsprozesses auch noch mit auf den Weg geben. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich würde dann fortfahren mit meiner Rede. Ich gebe zu bedenken, dass immer noch die Zeit hier nicht läuft. Ich weiß nicht, ob das so gedacht war bei den Zwischenfragen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber wenn jetzt wieder jemand auf Start drückt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dann nutze ich den Rest meiner 17 Minuten. Das sind noch 14, ja? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Okay, vielen Dank! Vielen Dank auch noch mal für die Zwischenfrage, Herr Damm! Ich hatte ja gesagt, das war nur die erste Bemerkung zu Ihren Änderungsanträgen, was das Papier angeht, weil ich glaube, dass es etwas ist, was man sehr einfach abstellen kann und sozusagen in der zukünftigen Arbeit bedenken kann. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und von daher hatte ich ja gesagt, dass ich im Laufe meiner Rede sehr gerne darauf eingehen werde. Ich möchte aber zunächst noch zu einigen Debattenbeiträgen was sagen. Auch Sie, Herr Damm, haben darauf hinge… oder haben in Ihrer Rede gesagt, dass Sie das Thema Biomasse – oder ich glaube, das war sogar in der Kurzintervention –, dass Sie das kritisch sehen oder eben, vereinfacht gesagt, gleichsetzen mit Biogasproduktion aus Maisbiomasse. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich glaube, Dr. Backhaus hat hier ganz eindeutig gesagt, dass es eben nicht so einfach ist, Biomasse – und Energieproduktion aus Biomasse ist mehr, als einfach Mais zu verstromen –, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wissen, dass es uns wichtig ist, dass wir insbesondere Mist und Gülle zu Strom umwandeln und danach dann erst als Düngemittel verwenden. Sie wissen, dass es auch in unserem Sinne ist, beispielsweise auf wiedervernässten Flächen dann auch beispielsweise das überständige Heu zu ernten, zu trocknen und dann einer Verbrennung zuzuführen. Sie wissen, dass wir in der Landesforst nicht unerheblich auch im Bereich Holzhackschnitzel unterwegs sind und das sicherlich auch für weitere Gebäude eine Möglichkeit ist. Und Sie wissen, dass ich auch diese Liste jetzt unendlich weiterspinnen könnte, wenn es darum geht, Biomasse zur Energieerzeugung, zur Stromerzeugung, zur Wärmeerzeugung als solche besser nutzen zu können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und im Zuge von Energieversorgung hatten Sie auch angesprochen ein Papier vom Planungsverband Westmecklenburg, wo Sie dem Minister widersprachen, dass anstelle von 1.000 Megawatt pro Hektar Fotovoltaikfreifläche dort drinstehen würde, es wären 5.000 Megawatt. Ich kann es nicht hundertprozentig belegen, aber ich kann mir gut vorstellen, dass das ein Kommafehler ist, weil die alten Zahlen, kenne ich zumindest so, bei den alten Fotovoltaikfreiflächen, dass es immer so 400/500 Megawatt pro Hektar waren, bei den neueren sind es jetzt 1.000 Megawatt. Also vielleicht sollten wir da gemeinsam noch mal reingucken, was in dem Papier steht, und vielleicht noch mal nachfragen, bevor wir dann jetzt hier sagen, das Potenzial ist um ein Fünffaches höher als das, was der Minister hier genannt hat. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und ich finde es auch sehr amüsant, wenn Sie sich auf eine Studie beziehen, die belegt, dass Mecklenburg-Vorpommern auch bis 2035 klimaneutral sein kann, eine Studie, die Sie ja zugegebenermaßen selber verfasst haben. Und wenn man da kurz reinsteigt, wird man feststellen, ja, da haben Sie eine ganze Reihe von Potenzialen zur Energieeinsparung aufgezeigt. Sie haben auch aufgezeigt, wie man beispielsweise durch Dämmung auch Energie an Gebäuden einsparen kann. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Dann weiß man vielleicht, dass es diese Dämmstoffe und die Firmen, die die Dämmung ausführen, gerade gar nicht so richtig gibt (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dass das auch gerade im Privaten mit erheblichem Investitionsaufwand verbunden ist. Und das ist das, worauf ich hinauswollte: Wir möchten mit dem Beteiligungsprozess und unserer Politik eben die sozialen Aspekte nicht außen vor lassen. Und das, was in dieser Studie bei einem schnellen Blick zumindest aufkommt, ist der Gedanke, dass die sozialen Aspekte bei den Maßnahmen, die Sie beschrieben haben, gar nicht eine so große Rolle eingenommen haben. Das finde ich sehr schade, weil wir müssen und wollen die Menschen mitnehmen. Wir können nur die Ziele erreichen, wenn jede und jeder es sich auch leisten kann oder dabei unterstützt wird, dass er oder sie es sich leisten kann, da besser zu werden, und eben nicht mit dem Kopf durch die Wand. Das funktioniert nicht, Herr Damm. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Das ist sicherlich Ziel Ihrer Politik ein Stück weit, ich kann das aus Ihrer politischen Historie auch verstehen, das ist aber nicht Ziel einer sozialdemokratischen und linken Politik hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und dann komme ich beispielsweise zum Änderungsantrag, ich habe die Nummer nicht im Kopf, aber der bezog sich auf, ich glaube, III Absatz 4, wo Sie sagen, Sie wollen, dass im Mittel circa 8.500 Hektar pro Jahr Moorfläche renaturiert werden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Finde ich eine ambitionierte Forderung, kann man auch fordern, und wenn man sich dann damit befasst, was das eigentlich in Zahlen bedeutet, können Sie davon ausgehen, pro Hektar Renaturierung haben wir im Mittel ungefähr 30.000 Euro – nur Flächenankauf, Ingenieurleistungen, Durchführung. Da habe ich noch nicht betrachtet den Teil, der sozusagen an fehlender Wertschöpfung durch die Bewirtschaftung durch Landwirtschaftsbetriebe erfolgt. So, 30.000 Euro mal 8.500 Hektar im Jahr sind 255 Millionen im Jahr. Sagen Sie mir, wo es herkommt, und dann können wir drüber reden. Ich weiß es nicht, ich kann das Ziel verstehen, aber wir müssen auch realistisch sein. 255 Millionen Euro pro Jahr! (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie brauchen dann auch noch die Ingenieurleistungen dazu, Sie müssen die Eigentümer entschädigen und Sie müssen irgendwie dafür sorgen, dass die Landwirtschaftsbetriebe auch trotzdem noch ein Einkommen haben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wie das gehen soll – keine Antworten! Ich hätte mich gerne inhaltlich weiter mit Ihren Änderungsanträgen auseinandergesetzt, aber mir fehlt einfach schlicht und ergreifend der tatsächlich richtige Lösungsansatz. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Und das betrifft ganz viele Ihrer Änderungsanträge, die zum Teil – jemand hatte es in einer vorhergehenden Rede schon gesagt –, wo es einfach darum geht, irgendwelche Ziffern auszutauschen oder auch mit Worten, wie anstatt „Klimaerwärmung“ (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dann „Erderhitzung“ und „Klimakrise“, die dann noch emotionaler rangehen. Ja, das Thema ist emotional, das haben wir verstanden. Aber wir müssen doch jetzt nicht – und vor allen Dingen nicht in einer so sensiblen Phase, wie wir derzeit sind –, jetzt die Emotiono..., Emotionen – sehen Sie, da geht es schon mit mir durch –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) die Emotionen noch höher schrauben. Wir müssen doch jetzt schauen, wie machen wir uns einen Plan, wie nehmen wir die Menschen mit, wie können wir konkrete Maßnahmen, Ziele vereinbaren, erreichen, in welcher Zeitschiene, und zwar mit einer sehr klaren, sachlichen Struktur und nicht überladen von Emotionen. Und Sie können natürlich diese Worte benutzen, wir werden das nicht tun, denn wir wollen, dass wir hier alle irgendwo auf dem Teppich miteinander bleiben und nicht uns in irgendwelchen emotionalen Worten verlieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und jetzt muss ich einmal schauen, ob ich irgendetwas Wesentliches vergessen habe. Ein Änderungsantrag ist noch, der es aus meiner Sicht wert ist, darauf einzugehen. Sie haben ja jetzt versucht, so ein bisschen uns Ihren Antrag aus der letzten Landtagssitzung jetzt hier als Änderungsantrag unterzumogeln. Ich glaube, wir waren uns einig darüber, dass wir Ihren Antrag aus der letzten Landtagssitzung überwiesen haben, dass wir den im Agrarausschuss vernünftig behandeln und eben auch mit der Anhörung oder den Expertengesprächen im Agrarausschuss dann schauen, welche Grundlagen bei den Energie- und Treibhausgasberichten geschaffen werden müssen, was dann wiederum im Klimaschutzgesetz aufgenommen wird. Also von daher, das jetzt noch mal auf Umwegen zu versuchen uns hier unterzumogeln, finde ich ein bisschen, finde ich ein bisschen frech. Und kurz zusammengefasst: Wir werden Ihre Änderungsanträge vollständig ablehnen und bitten natürlich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)